Beiträge von anderen zu Wirtschaftspolitik
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Finanztransaktionssteuer: Beschluss ist Erfolg und Selbstverständlichkeit zugleich
Pressemitteilung von Dr. Axel Troost, stellvertretende Bundesvorsitzende der Partei DIE LINKE. und Bundestagsabgeordnete im Landkreis Leipzig
"Was vor fünf Jahren noch als Wolkenkuckucksheim abgetan wurde, wird nun Realität. Das ist gut. Doch zwischenzeitlich hat der Finanzsektor die Welt an den Abgrund spekuliert, und der Finanzbedarf der europäischen Staaten ist unübersehbar. Deswegen ist der heutige Beschluss ein Erfolg und eine Selbstverständlichkeit zugleich", sagt Axel Troost mit Blick auf die Tatsache, dass die europäischen Finanzminister der Finanztransaktionssteuer grünes Licht geben ...
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Ein System, das den Menschen Angst macht - Der autoritäre Wettbewerbsetatismus als Bearbeitung der Krise in Europa
Von Lucas Oberndorfer
„Wenn die herrschende Klasse ihre Funktion erschöpft hat, neigt der ideologische Block zum Zerfall, und auf die Spontaneität folgt dann der Zwang, in immer weniger verhüllten und indirekten Formen bis hin zu regelrechten Polizeimaßnahmen und Staatsstreichen.“ Mit diesen Worten beschreibt Antonio Gramsci in Mitten des Zusammenbruchs der Weltwirtschaft in den 1930er Jahren grundlegende Krisen der politischen Führung ...
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Niedrigzinsen bescheren Bundeshaushalt hohe zweistellige Milliardenprofite – diese wieder in den Euroraum investieren
Von Axel Troost, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Die Finanzkrise hat die Kreditwürdigkeit vieler Staaten deutlich strapaziert, weil ihre Schulden durch Bankenrettungspakete und die Weltwirtschaftskrise deutlich gestiegen sind. Fünf der siebzehn Eurostaaten mussten den Euro-Rettungsschirm angehen, weil kaum jemand ihre Schuldtitel zu akzeptablen Konditionen kaufen mochte ...
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Anhörung zu Hochfrequenzhandel
WEED kritisiert das Hochfrequenz-Handelsgesetz der Bundesregierung als viel zu schwach.
Mit Hochfrequenzhandel sind computerbasierte Handelsformen gemeint, bei denen im Milli- und manchmal sogar Mikrosekundenbereich Wertpapiere und Derivate an den Finanzmärkten gehandelt werden.
Die Bundesregierung hat nun einen Gesetzesentwurf vorgelegt, mit dem sie den Problemen begegenen will, die mit Hochfrequenzhandel zusammenhängen ...
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Die Durchsetzungsrichtlinie zur europäischen Arbeitnehmerentsenderichtlinie ist eine neoliberale Mogelpackung
Von Frank Schmidt-Hullmann
Regeln für grenzüberschreitende Arbeitnehmerentsendung – eine unendliche Geschichte
In den letzten 15 Jahren hat die EU-Kommission im Bunde mit dem Europäischen Gerichtshof(EuGH) die konkreten Kontrollmöglichkeiten der Mitgliedsstaaten gegenüber Entsendefirmen, die ihre Beschäftigten grenzüberschreitend einsetzen, immer mehr eingeschränkt ...
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Zypern droht ab März der Bankrott - Eurogruppe diskutiert Rettungspaket für die Mittelmeer-Republik
Von Christiane Sternberg
Beim heutigen Treffen der Eurogruppe werden Finanzhilfen für Zypern zwar diskutiert, aber noch immer nicht beschlossen.
Wer derzeit die Republik Zypern verlassen will, sollte vorher alle seine Strafen und Steuern begleichen, denn die Polizei kassiert säumige Zahler an den Flughäfen ab. Auf diese Weise sind seit Anfang Januar schon 430 000 Euro zusammengekommen ...
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WIR WÄHLEN LINKS!
Landtagswahl am 20. Januar 2013 in Niedersachsen
Alle Erfahrungen zeigen: Ohne eine starke LINKE im Nacken ziehen SPD und Grüne in der Regierung die große Mehrheit der Bevölkerung über den Tisch - entgegen allen Wahlversprechen. Am Sonntag gilt deshalb in Niedersachsen: WIR WÄHLEN LINKS!
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Neue Hilfszahlung für Griechenland und Portugal
Washington/Lissabon (Agenturen/nd). Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat die nächste Hilfstranche für Griechenland freigegeben. Die wirtschaftliche Prüfung sei abgeschlossen, teilte der IWF am Mittwoch in Washington mit. Nach einer Überprüfung des griechischen Spar- und Reformprogramms gab der Exekutivrat des globalen Krisenhelfers die Erlaubnis ...
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Deutsche Mythen blockieren Weg aus Euro-Krise
Standpunkt von Suleika Reiners (WFC)
"Deutschland ist ein Musterland." "Die Südländer können nicht mit Geld umgehen." "Das Inflationsgespenst geht um." Diese und weitere Mythen thematisierte Peter Bofinger, Mitglied im Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung (Wirtschaftsweise), vergangenen Mittwoch im Hamburgischen Weltwirtschaftsinstitut (HWWI) ...
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Situation der Sparkassen in Europa
Von Matthias Mock
Inhalt:
1 Ausgewählte Sparkassen in Europa
1.1. Deutschland
1.2. Italien
Die Geschichte der Sparkassen
Aktuelle Situation
1.3. Frankreich
Die Geschichte der Sparkassen
Aktuelle Situation
1.4. Spanien
Die Geschichte der Sparkassen
Aktuelle Situation
1.5. Östereich
Aktuelle Situation
1 ...
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"Schäubles Zukunftspläne"? - Kurzkommentar
Von Karl Mai
Wolfgang Schäuble hat die bösen „Enthüllungen“ des „Spiegel“ sofort in „bild.de“dementiert – ein Politiker seines Formats lässt sich einfach nicht öffentlich festnageln.[1] Frage von „bild.de“: „Gibt es in Ihrem Ministerium Pläne für ein umfangreiches Sparpaket nach der Bundestagswahl? Wolfgang Schäuble: Nein, das habe ich ja auch umgehend dementieren lassen ...
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Rettet die Universalbank!
Von Hermannus Pfeiffer
Kaum ein Projekt in der Europäischen Union ist derzeit so umkämpft wie die vereinbarte Bankenunion. Nach dem Willen der französischen Regierung sollte sie bereits am 1. Januar 2013 in der Eurozone formal starten; nach dem Willen der Bundesregierung wird sich der Aufbau der dafür nötigen Institutionen dagegen mindestens über das ganze Jahr 2013 hinziehen ...
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Reichensteuer geht nicht?
ver.di Wirtschaftspolitik Aktuell
Reichensteuer von 75 Prozent für Einkommensmillionäre – so wollte der französische Präsident Hollande soziales Profil zeigen. Doch erst verlassen Reiche wie Schauspieler Depardieu mit großem Getöse das Land. Und dann erklärt der Verfassungsrat den Plan auch noch für verfassungswidrig. Allerdings nicht wegen des hohen Steuersatzes, sondern weil ihn nur Einzelpersonen mit über einer Million Euro Jahreseinkommen zahlen müssten – egal ob allein oder mit Familie ...
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Steinbrücks Finanzmarktregulierung ist mutlos und blutleer
Rede Dr. Axel Troosts am 17. Januar 2013
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Die Ursachenanalyse der Euro-Krise im Antrag von SPD und Grünen ist nur begrenzt richtig; denn sie lässt einen wichtigen Teil außen vor. Natürlich hat die Finanz- und Bankenkrise seit 2008 einen großen Anteil an der Krise im Euro-Raum. Aber Sie blenden die mindestens genauso wichtige zweite Ursache aus, und das ist kein Zufall ...
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Strengthening Oversight and Regulation of Shadow Banking
Comment on Consultative Documents of the Financial Stability Board (FSB) by Suleika Reiners, Policy Officer Future Finance
1 Overarching remarksThe Financial Stability Board (FSB) mentions key issues of shadow banking such as excessive maturity liquidity transformation, immense leverage, procyclicality, highly complex and deeply intertwined credit intermediation chains as well as regulatory arbitrage. The FSB also provides a complex framework of meaningful measures ...
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Lohnkürzungen machen nicht wettbewerbsfähig
DGB klartext 02/2013
Bundesregierung und Bundesbank loben Europas Krisenländer: Ihre Wettbewerbsfähigkeit verbessere sich. Die Defizite in der Leistungsbilanz – also die Lücke zwischen hohen Importen und niedrigen Exporten – gehe dank der „Reformen“ in diesen Staaten zurück. Die Logik: Wenn die Krisenländer Löhne senken, sinken auch die Kosten für Unternehmen ...
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Terminhinweis: Eurokrise und kein Ende?
18. Januar 2013, 18:00 Uhr in Regis-Breitingen
Dr. Axel Troost versucht in seinem Vortrag die aktuelle Krise der Eurozone und die Problematik von Staatsverschuldung insgesamt volkswirtschaftlich einzuordnen. So stellt er die Frage nach den tatsächlichen Ursachen der derzeitigen Staatsfinanzierungskrise und skizziert Auswege aus der Krise aus linker Sicht ...
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Europa in der Falle
Von Claus Offe
Sollte sich die Eurozone – in „geordneter” Weise oder chaotisch – tatsächlich auflösen, treten wir in ein gigantisches Negativsummenspiel ein: alle Seiten verlieren. Zugleich fällt es immer schwerer sich vorzustellen, wie die politischen Eliten Europas auf dieser schiefen Ebene einen Halt finden könnten, bevor der Bankrott der kapitalistischen Demokratie insgesamt manifest wird ...
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Verhalten des Finanzministers gegenüber dem Landtag bei Folgekosten des Landesbank-Crashs ist instinkt- und stillos
Pressemitteilung von Sebastian Scheel, haushalts- und finanzpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE in Sachsen
Zum Umgang des Finanzministers mit dem Parlament im Zusammenhang mit „vorgezogenen Zahlungsverpflichtungen von bis zu 311 Millionen Euro“ (Mitteilung des Finanzministeriums zu den Folgekosten des Landesbank-Crashs) erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE ...
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Politikwechsel gegen soziale Spaltung in Europa notwendig!
Von Axel Troost, finanzpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE und stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE
Die Europäische Union ist sozial tief gespalten und eine Tendenzwende zeichnet sich nicht ab. Der zuständige EU-Kommissar Andor beschönigt die Lage nicht: „bei der sich verschlechternden sozialen Lage war 2012 ein weiteres miserables Jahr für Europa.“ Vor allem der Verlust des Arbeitsplatzes drängt immer mehr EU-Bürger ins Abseits: Die verfügbaren Haushaltseinkommen schrumpfen, das Armutsrisiko steigt deutlich – vor allem in den Ländern Süd- und Osteuropas ...