Beiträge von anderen zu Wirtschaftspolitik
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Brauchen Krisenproteste MartyrerInnen?!
Von Markus Euskirchen
In Spanien hat sich die sozialistische Kommunalpolitikerin Amaya Egaña anläßlich der Zwangsräumung der Wohnung ihrer Familie aus dem Fenster gestürzt und damit selbst getötet (einzig das Handelsblatt ging mit einem eigenen Bericht über die Verteilung der Agenturmeldung hinaus). Es handelt sich hierbei nicht um den ersten Selbstmord angesichts Zwangsräumung ...
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Bundesbank warnt vor Immobilienblase
Präsentation von Dr. Andreas Dombret: Deutscher Wohnimmobilienmarkt in Bewegung
Inhalt: u.a.
In regionalen Teilmärkten können Preisübertreibungen nicht ausgeschlossen werden
Flucht in als sicher geltende Anlagen ist ein bedeutender Sonderfaktor, insbesondere in den Ballungsgebieten
Seit dem Jahr 2009 steigen die Preise in Deutschland, während international Preiskorrekturen stattfinden ...
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Arbeitslose auf Nulldiät - Mehr als 10 000 Menschen wurde 2011 der Hartz-IV-Satz komplett gestrichen
Von Fabian Lambeck
Im vergangenen Jahr wurden mehr als 10 400 Hartz-IV-Bezieher mit einer Totalsanktion belegt, dies ergab eine Anfrage der Linksfraktion. Trotz eindeutiger Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichtes sieht die Bundesregierung keinen Handlungsbedarf.
Weil das Jobcenter seinen Regelsatz um 90 Prozent kürzte, nimmt der Hartz-IV-Bezieher Ralph Boes seit 15 Tagen keine Nahrung mehr zu sich ...
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Axel Troost überreicht Spendenscheck an Bornaer Erwerbsloseninitiative
Der stellvertretende Bundesvorsitzende der Partei DIE LINKE., finanzpolitischer Sprecher der LINKEN-Bundestagsfraktion und Bornaer Bundestagsabgeordnete, Dr. Axel Troost, war erneut in seinem Wahlkreis unterwegs. Der Wahlkreis ist groß, doch diesmal verschlug es ihn direkt nach Borna, wo er selbst am Markt zusammen mit Enrico Stange (MdL) ein BürgerInnenbüro hat - die "Ständige Vertretung" ...
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LINKE begrüßt Rücknahme der Kürzungen im Etat für Kultur – aber lediglich Rückkehr zum alten Haushalts-Niveau
Pressemitteilung von Dr. Volker Külow, kulturpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag
Zu den heute vorgestellten haushaltspolitischen Vorschlägen von CDU und FDP im Kulturbereich erklärt der kulturpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. Volker Külow:
DIE LINKE begrüßt die Rücknahme der Kürzungen im Kulturhaushalt durch die Koalitionäre. Nachdem CDU und ...
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Der Beitritt der Europäischen Union zur Europäischen Sozialcharta ist überfällig
Von: Kolja Möller, Prof. Dr. Andreas Fischer-Lescano
Soziale Rechte – damit verbindet man im alltäglichen Sprachgebrauch vor allem Rechte auf soziale Sicherung, Arbeit, Mitbestimmung und Koalitionsfreiheit, wie sie Eingang in die nationalstaatlichen Verfassungen gefunden haben. Heute steht es um die sozialen Rechte, darin sind sich die meisten Beobachter einig, eher schlecht ...
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Böckler impuls: u.a. Sparen nur mit Augenmaß
Der Informationsdienst der Hans-Böckler-Stiftung bringt alle zwei Wochen auf acht Seiten prägnante Analysen und Berichte rund um die Themen Arbeit, Wirtschaft und Soziales. Kurz und anschaulich für Leute mit Zeitnot geschrieben, wertet er konsequent wissenschaftliche Quellen und fundierte Fachsichten aus ...
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WFC: What We Need is a Preventive Testing of Financial Innovations (“finance TÜV”)
Answer to the public consultation of the European Commission on the Liikanen-Report
"Not all investment banking is chaff; it is – apart from excessive trading and innovations such as the never-ending expansion of derivatives – a meaningful part of real economy finance as well. At the same time, there is chaff in retail banking, about which many retail clients can tell us ...
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CDU-Abwahl in Markranstädt scheinbar endgültig
Pressemitteilung von Dr. Axel Troost
Nach der Ankündigung des Landratsamts in einem Schreiben an Jens Spiske, den jüngst gewählten Markranstädter Bürgermeister in spe, die Anfechtung der Wahl wohl nicht weiter verfolgen zu wollen, erklärt Dr. Axel Troost, stellvertretender Bundesvorsitzender der Partei DIE LINKE und Bundestagsabgeordneter im Landkreis Leipzig:
Diese Mitteilung an Jens Spiske (Freie Wähler) ist eine erfreuliche Nachricht ...
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“Rising from the Ruins“ Island mit alternativer Krisenbewältigung erfolgreich „Einige empirische Befunde“
Material zum Vortrag von Dr. Cornelia Heintze bei der Herbsttagung 2012 der Memorandum-Gruppe
Das Erfolgsrezept:
Schnelle Verstaatlichung der kollabierten Banken. Keine Bildung von Bad Banks. Nur der Good-Bank- Teil wird fortgeführt, restrukturiert und mit Steuergeld rekapitalisiert.
Keine Sozialisierung von Verlusten. Anleger mussten hohe Verluste tragen
Die Ex-Manager erhielten keine ...
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Klaus Steinitz zum 80. Geburtstag - Politische Ökonomie in toto!
Von Joachim Bischoff
Im Jahr 1967 fand anlässlich des 100-jährigen Erscheinens des Marxschen »Kapital« in Frankfurt/M. ein internationales Kolloquium »Kritik der politischen Ökonomie heute« statt. Der Teilnehmerkreis reichte von Wolfgang Abendroth über Joseph M. Gillman, Ernest Mandel und Nicos Poulantzas bis hin zu Zygmund Wyrozembski ...
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Die rot-grünen Rentenreformen: Altersarmut per Gesetz
Auszug aus dem Beitrag von Christoph Butterwegge aus dem Buch „Armut im Alter. Probleme und Perspektiven sozialer Sicherung“.
"Mit der zum Jahrtausendwechsel verwirklichten „Riester-Reform“ war ein doppelter Paradigmenwechsel in der Sozialpolitik verbunden: Zum einen stand nicht mehr das für den Wohlfahrtsstaat nach 1945 jahrzehntelang konstitutive Ziel der Lebensstandardsicherung, sondern die angeblich über die Leistungsfähigkeit des „Wirtschaftsstandortes“ und damit die Zukunft Deutschlands entscheidende Beitragssatzstabilität im Mittelpunkt der Alterssicherungspolitik ...
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Der verfehlte Angleichungsprozess Ostdeutschlands im Spiegel der Statistik – Kommentar
Von Karl Mai
In jüngster Zeit hat die professionelle Wirtschaftsforschung den verfehlten Angleichungsprozess in Ostdeutschland wiederholt sehr kritisch hinterfragt und statistisch erhellt. Einige offizielle Meinungen darüber reichen einerseits von Lob auf das inzwischen Erreichte bis zur Hoffnung auf die künftig noch vorhandenen Potenziale Ost ...
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Hier und in Europa: Demokratie und Sozialstaat verteidigen!
Europäischer Streik- und Aktionstag am 14. November 2012
Aufruf:
Europaweit gehen die Menschen am 14. November auf die Straße. In Portugal, Spanien und Griechenland protestieren sie mit Generalstreiks dagegen, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in ganz Europa für die Folgen der Finanzkrise zahlen sollen. Während Banken mit milliardenschweren Rettungspaketen unterstützt werden, werden europaweit Hundertausende Arbeitsplätze vernichtet, Sozialleistungen zusammengestrichen und die dortige Wirtschaft weiter kaputtgespart ...
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Spanische Zerreißprobe
Von Dorothea Wuhrer
Derweil der Kelch des Euro-Austritts an Griechenland noch einmal vorüber gegangen zu sein scheint, gerät Spanien mehr und mehr in den Fokus der Märkte und der europäischen Institutionen. Doch Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy sträubt sich seit Monaten, das Wort „Rettung“ auch nur auszusprechen ...
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Worüber die Weisen sich wundern - Zu Lust und Risiken des Kapitalverkehrs
Von Lucas Zeise
Das Herbstgutachten des Rates der Wirtschaftsweisen ist jedes Jahr einer der Höhepunkte in der Berichterstattung der Wirtschaftspresse. Der mehrheitlich (vier von fünf) mit orthodox neoliberalen Professoren besetzte Rat gibt jährlich eine Konjunkturprognose heraus und garniert diese mit neoliberaler Kritik an der Wirtschaftspolitik der Bundesregierung ...
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Den Dschungel der Derivatemärkte lichten
Rede Axel Troosts zum EMIR-Ausführungsgesetz (Regulierung außerbörslicher Derivate)
Sehr geehrter Herr Präsident,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
wie stark sich Finanz- und Realwirtschaft voneinander entkoppelt haben, lässt sich leicht mit einigen Zahlen veranschaulichen. Nach den letzten verfügbaren Daten ist der globale außerbörsliche Derivatehandel auf ein Volumen von 650 Billionen US-Dollar angewachsen - das Zehnfache der jährlichen Weltwirtschaftsleistung ...
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Keine Einigung zum EU-Haushalt – 2013 das „Jahr des Schreckens“ in der Euro-Zone?
Von Axel Troost, finanzpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE und stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE
Die Verhandlungen über das EU-Budget sind vorerst gescheitert. Die Vorstellungen der 27 EU-Mitgliedstaaten und Vertreter des Parlaments hätten zu weit auseinander gelegen, so der Chef der Verhandlungsdelegation des EU-Parlaments, Alain Lamassoure. Der britische Premier Cameron bekräftigte noch einmal seine Entschlossenheit, jede reale Budgeterhöhung mit einem Veto zu blockieren ...
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Was ist ein »Vertrauensschock«?
Von Bernhard Sander
Frankreichs Sozialdemokraten, ihre Sozialistische Partei und ihr vor einem halben Jahr gewählter Staatspräsident Hollande haben nach wie vor keine Analyse über die Tiefe und den Charakter der Finanz- und Wirtschaftskrise, in der sich das Land befindet. Und sie haben erst recht keine Strategie für ein klassenübergreifendes Bündnis, um aus dieser Krise herauszukommen ...
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Sozial verantwortliche öffentliche Beschaffung in Europa - Praxisbeispiele zu Nachweisverfahren
Von Ana Teresa Santos (IMVF), Martina Hooper (SETEM Catalunya), Natalie Evans (ICLEI), Viola Dannenmaier (WEED)
"Der Grundgedanke einer stärkeren Förderung sozialer Verantwortung en-tlang der Zulieferkette ist unumstritten. Die praktische Umsetzung kann sich jedoch für öffentliche Einkäufer als schwierig erweisen.In vielen europäischen Ländern suchen öffentliche Auftraggeber derzeit nach neuen Wegen, um in ihren Ausschreibungsverfahren soziale Kriterien auf wirksame Weise einzusetzen ...