Beiträge von anderen zu Wirtschaftspolitik
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WISO Diskurs: Ziele und Zielkonflikte der Wirtschaftspolitik und Ansätze für einen neuen sozial-ökologischen Regulierungsrahmen
Von Sebastian Dullien und Till van Treeck
"Endziel allen wirtschaftspolitischen Handelns sollte es sein, die gesamtgesellschaftliche Wohl-fahrt zu erhöhen. Dabei setzt sich seit einiger Zeit in Politik und Gesellschaft die Erkenntnis durch, dass eine gute und nachhaltige Wirtschaftspolitik nicht nur die Maximierung des quantitativen Wirtschaftswachstums zum Ziel haben darf, sondern weitere Komponenten der gesamtgesellschaftlichen Wohlfahrtberücksichtigen muss ...
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Märchen aus der Deutschen Bank: Überschätzte Multiplikatoren bei Ausgabenkürzungen
Von Patrick Schreiner
"Die wirtschaftlichen Folgen jeder Kürzungspolitik sind sehr viel gravierender, als es deren Befürworterinnen und Befürworter wahrhaben wollten. Dies ist das Ergebnis einer Erhebung, die jüngst der Chefvolkswirt des Internationalen Währungsfonds, Olivier Blanchard, veröffentlicht hat. Überraschend ist ...
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Armutsbericht zensiert
Bündnis Umfairteilen kritisiert Hofberichterstattung der Bundesregierung
Als parteipolitisch motivierte Manipulation kritisiert das Bündnis „Umfairteilen – Reichtum besteuern!“ die massiven Streichungen im aktuellen Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung. So seien unter anderem die Passagen zur extrem ungleichen Vermögensverteilung in Deutschland nachträglich gestrichen worden ...
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Schärfere Regeln für Moody's & Co. - Europäische Union beschließt stärkere Regulierung von Ratingagenturen
Von Simon Poelchau
Staatsanleihen sollen nur noch zu bestimmten Terminen benotetet werden können. Bis zum Jahresende soll dies europaweit in Gesetzesform gegossen werden.
Sie haben mit ihren negativen Urteilen über griechische und spanische Staatsanleihen die Eurokrise mit befeuert, während sie zuvor jahrelang toxische Wertpapiere als unbedenklich eingestuft hatten ...
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Britischer Finanzexperte berichtet von langjährigen Zinssatz-Manipulationen
Finanzausschuss/Öffentliches Fachgespräch - 28.11.2012 Berlin: (hib/HLE)
Der britische Finanzexperte Douglas J. Keenan hat schon 1991 beobachtet, dass am Referenzzinssatz „Libor“ Manipulationen vorgenommen worden seien. in einem öffentlichen Fachgespräch des Finanzausschusses berichtete Keenan am Mittwoch Nachmittag, die Regulierungsbehörden hätten seinerzeit die Arbeit nicht gemacht, die sie heutzutage erledigen würden ...
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Grüne Europapolitik: Nach allen Seiten offen?
Von Axel Troost, finanzpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE und stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE
Auf der Bundesdelegiertenkonferenz von Bündnis 90/Die Grünen haben sich diese ganz im Sinne eines „aufgeschlossenen Bürgertums“ präsentiert. Sie wollen sich als die drittstärkste Kraft in Deutschland, als Alternative zur schwarz-gelben Koalition, aber auch zur SPD empfehlen. In die kommende Wahlauseinandersetzung gehen die Grünen mit einer proeuropäischen Orientierung ...
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Haben die Landesbanken, etwa die HSH-Nordbank, eine Zukunft?
Beitrag zur Debatte: "Landesbanken besser auflösen", von Joachim Bischoff und Norbert Weber
Auch die Banken- und Finanzsysteme der entwickelten kapitalistischen Länder – also nicht nur jene der Krisenstaaten wie Griechenland, Spanien etc. – sind durch starke Instabilität charakterisiert. Beispielsweise haben sich auch die Risiken für das deutsche Finanzsystem 2012 im Vergleich zum Vorjahr nicht verringert ...
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In Gesetz gegossene Verfassungswidrigkeit
Von Lutz Hausstein
Die Anzahl der verhängten Sanktionen gegen arbeitslose und nichtarbeitslose ALG-2-Empfänger strebt unaufhaltsam von Rekordmarke zu Rekordmarke. Wurde im April dieses Jahres noch für das Jahr 2011 ein neuer Höchststand von über 912.000 von den Jobcentern ausgesprochenen Sanktionen vermeldet, deuten die Zahlen für das erste Halbjahr 2012 auf eine erneute Steigerung der Sanktionierungsversuche hin ...
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Europa-Gericht bestätigt Rettungsschirm - ESM verstößt nicht gegen die Nicht-Beistandsklausel
Von Simon Poelchau
Der Euro-Rettungsschirm ESM ist rechtmäßig. Das hat gestern der Europäische Gerichtshof in Luxemburg entschieden. Damit wurde auf der höchsten europäischen Gerichtsebene grünes Licht für den Stabilitätsmechanismus geben. Gegen ihn hatte zuvor der irische Abgeordnete Thomas Pringel geklagt, der das Haftungsverbot der Euroländer für andere Mitgliedsstaaten in Gefahr sah ...
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Fast griechische Verhältnisse in Sachsen beim Umgang mit Staatsdienern - Sicherheit und sozialer Frieden bedroht
Pressemitteilung von Rico Gebhardt, Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Sächsische Landtag
Weniger Geld für immer weniger Polizisten – das geht nicht gut!
Anlässlich der heutigen Protestkundgebung der Gewerkschaften vor der sächsischen Staatskanzlei erklärt Rico Gebhardt, Fraktionsvorsitzender der LINKEN:
Beim Haushaltsjahr 2011 hat sich Finanzminister Unland um rund anderthalb Milliarden Euro verrechnet – um diesen Betrag hat er das Land ärmer gerechnet ...
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IMK Report: Zu schwache deutsche Arbeitskostenentwicklung belastet Europäische Währungsunion und soziale Sicherung
Von Ulrike Stein, Sabine Stephan und Rudolf Zwiener
"Seit Beginn der Währungsunion ist eine zunehmende Divergenz der Lohnstückkostenentwicklung in der Industrie und in der Gesamtwirtschaft und damit der preislichen Wettbewerbsfähigkeit innerhalb der EWU zu beobachten. Da Länder in einem gemeinsamen Währungsraum nicht die Möglichkeit haben, ihre preisliche ...
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Der Abgesang kommt zu früh
Antwort auf Joachim Bischoff und Norbert Weber: "Landesbanken besser auflösen", von Torsten Löser
Joachim Bischoff und Norbert Weber stellen ihren Artikel in der Zeitschrift „Sozialismus“ unter den Titel: „Landesbanken besser auflösen“. Ich bin mir sicher, dass diese Forderung in weiten Teilen der politischen Linken auf große Zustimmung stoßen wird.
Bischoff und Weber analysieren treffend und faktenreich die katastrophale Lage der deutschen Landesbanken ...
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Steuerflucht wirksam bekämpfen – national und international
Das Kampagnenbündnis "Kein Freibrief für Steuerbetrüger" wird getragen von Campact, TJN, Attac Deutschland, Verdi-Fachgruppe Finanz-& Steuerverwaltung, Initiative Vermögender für eine Vermögensabgabe, Medico International und dem Südwind-Institut
Die Ablehnung des Steuerabkommens mit der Schweiz muss zum Auftakt für ein wirksames und konsequentes Vorgehen gegen Steuerflucht auf allen politischen Ebenen werden. Lange Zeit galt Steuerflucht als Kavaliersdelikt, konnten Steuerbetrüger ihr Geld gefahrlos in Steueroasen verstecken. Doch in Zeiten von Finanzkrise, Bankenrettungen und Konjunkturpaketen wird der Ruf nach einer energischen Bekämpfung von Steuerflucht und Steuerwettbewerb immer stärker ...
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Konjunktureinbruch droht – Europa braucht einen Kurswechsel
DGB standpunkt: Nr. 02/2012
"Die Weltwirtschaft befindet sich am Rande einer Rezession. Verantwortlich dafür ist die sehr schwache gesamtwirtschaftliche Nachfrage in der EU und den USA. Das europäische Krisenmanagement aus Lohn-, Renten- und Sozialkürzungen sowie Steuer- und Abgabenerhöhungen verlängert die ökonomische Talfahrt ...
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Besser nicht Allianz versichert!
Auszüge:"Hungerprofite
Die Allianz SE ist deutscher Klassenprimus, und zwar in Sachen Nahrungsmittelspekulation. Laut einer Oxfam Studie, hat die Allianz im Jahr 2011 ca. 6 Milliarden Euro in Grundnahrungsmittel investiert. Damit wäre das Unternehmen für die Hälfte der deutschen, und ca. 10% der weltweiten Nahrungsmittelspekulation verantwortlich ...
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»Für so manchen Kollegen wird es bitter«
Die Financial Times Deutschland macht dicht - ungewisse Zukunft für über 200 Redakteure. Ein Gespräch mit Lucas Zeise. Interview: Peter Wolter
Der Finanzjournalist Lucas Zeise war Mitbegründer und jahrelanger Kolumnist der Financial Times Deutschland. Er ist regelmäßiger Mitarbeiter der jungen Welt
Sie waren an der Gründung der Financial Times Deutschland (FTD) beteiligt, haben auch jahrelang als Kolumnist für das Blatt gearbeitet. Warum ...
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Erst bei Jugendfeuerwehren kürzen, um sie nun gegen „Extremismus“ einzusetzen – schwarzgelbe Buddelkastenpolitik
Pressemitteilung von Heike Werner, familienpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag
Zum Änderungsantrag der CDU/FDP-Koalition, allgemeine Jugendarbeit künftig zweckgebunden aus dem Programm „Weltoffenes Sachsen“ mit einer Million jährlich zu finanzieren und zu den diesbezüglichen Einlassungen von Benjamin Karabinski (FDP) erklärt die familienpolitische Sprecherin der Fraktion ...
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Erklärung von Oskar Lafontaine und Jean-Luc Mélenchon zur aktuellen Situation in der EU
Von Oskar Lafontaine, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im saarländischen Landtag und Jean-Luc Mélenchon, Europaabgeordneter und Vorsitzender der Parti de Gauche
Wir stellen mit Bestürzung fest, dass die Europäische Union als Werkzeug einer allgemeinen Sparpolitik benutzt wird. Diese kann nur zu einer Katastrophe führen, aus der kein Staat wird entkommen können. Eine solche Politik diskreditiert das europäische Ideal, denn sie führt unsere Völker in eine Einbahnstraße der Zerstörung des Sozialstaates, des wirtschaftlichen Niedergangs und der ökologischen Gleichgültigkeit ...
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Griechenland braucht einen Befreiungsschlag
Interview mit Rudolf Hickel
Eigentlich sollte der EU-Gipfel die Freigabe der nächsten Kredittranche für Griechenland formell absegnen. Doch die Euro-Finanzminister müssen wegen technischer Probleme und internen Streits nächste Woche weiterverhandeln. Der Bremer Ökonom Rudolf Hickel fordert im nd-Interview ein Ende der Politik des »Weiter so« ...
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Diakonie: Nächstenliebe im rechtsfreien Raum
von Christoph Fleischmann
Dass die katholische Kirche ihren Mitgliedern nicht so viele Freiheitsrechte zugestehen will, wie es in demokratischen Staaten üblich geworden ist, ist lange bekannt. Dass aber auch die evangelische Diakonie, genau wie die katholische Caritas, ihren Angestellten das Recht auf Streik verbieten möchte, wird erst seit wenigen Jahren wahrgenommen ...