Beiträge von anderen zu Wirtschaftspolitik
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Der Neoliberalismus in Lateinamerika
Dieter Boris: Entstehung, Mechanismen und Wirkungen
Die Praxis und Ideologie des Neoliberalismus, der nahezu ungehemmten Marktradikalität (mit all ihren bekannten Folgen) hat nach dem Militärputsch in Chile 1973 und den folgenden Jahren erstmals von sich Reden gemacht. Es war kein Zufall, dass diese, die Kapitalseite und Großgrundbesitzer extrem begünstigende Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik zum ersten Mal in Chile mittels brutaler Gewalt einer Militärdiktatur eingeführt wurde (sodann auch bald in Uruguay, etwas später Argentinien) ...
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Antrag des Bundesministeriums der Finanzen (Drucksache 17/8731): Finanzhilfen zugunsten der Hellenischen Republik
Einholung eines zustimmenden Beschlusses des Deutschen Bundestages nach § 3 Absatz 1 des Stabilisierungsmechanismusgesetzes (StabMechG) für Notmaßnahmen der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität zugunsten der Hellenischen Republik
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Oskar Lafontaine: »Merkel ist dabei, Europa zu zerstören«
Im Interview mit dem Neuen Deutschland spricht Oskar Lafontaine über die Krise der Europäischen Union, die falsche Politik der Kanzlerin und den daraus folgenden Sozialabbau in Europa.
Herr Lafontaine, hätten Sie gedacht, dass ein Ostdeutscher mal Ihr Bundespräsident wird, neben einer Kanzlerin aus der DDR?
Oskar Lafontaine: Das ist für mich heute in Deutschland Normalität ...
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Die Opposition hilft beim Regieren
Beitrag von Malte Kreutzfeldt in der taz vom 24.2.2012
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INTERVIEW DER WOCHE: Netzpolitik ist im Parlament angekommen
MIT HALINA WAWZYNIAK
Halina Wawzyniak freut sich im INTERVIEW DER WOCHE, dass so viele vor allem junge Menschen gegen ACTA auf die Straße gegangen sind und für den Erhalt ihres Kulturraums Internet demonstriert haben. DIE LINKE kritisiert das Abkommen seit zwei Jahren im Bundestag wie auch im Europäischen Parlament und hat Vorschläge gemacht, die auf eine direktere Vergütung der Urheberinnen und Urheber zielen und den Nutzerinnen und Nutzern mehr Rechte einräumen ...
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STUDIE: Bildungsfinanzierung für das 21. Jahrhundert
Finanzierungsbedarf der Bundesländer zur Umsetzung eines zukunftsfähigen Bildungssystems
Liebe Leserin, lieber Leser,liebe Kollegin, lieber Kollege,die vorliegende Arbeit des Bildungsforschers Henrik Piltz ist für die GEW ein wichtiger Schritt. Die von ihm zusammengetragenen Daten ermöglichen es jeder und jedem, sich einen realistischen Überblick über die Kosten der Realisierung der bildungspolitischen Forderungen der GEW in allen Bundesländern zu verschaffen ...
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Kommentar: Wir retten die Falschen
(taz)
"Der neue "Rettungsplan" für Griechenland steht. Gerade noch rechtzeitig vor der drohenden Staatspleite im März haben sich die Euro-Finanzminister auf neue Milliardenhilfen geeinigt. Doch wem wird da eigentlich geholfen?"Eric Bonse in ter taz vom 21.2.2012
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Christoph Lieber: Von Wulff zu Gauck – Dramaturgie einer Zäsur
Über die »postdemokratische« Inthronisation eines Bundespräsidenten
Über Wochen zog sich die Causa Wulff hin, als wirkmächtiges mediales »Politainment«. Insbesondere die Printmedien bedienten in diesem Falle die ganze Palette von Recherche über Information und Aufklärung bis zu Unterhaltung und der Bestärkung von Vorurteilen. Dazu kamen eine Pressekonferenz, ein denkwürdiges Fernseh-Interview und diverse Talkrunden mit den üblichen Verdächtigen sowie ein unerwarteter Shooting Star: Pfarrer Hintze ...
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Irrsinn Exportüberschuss: Wir haben unsere Autos und Maschinen verschenkt!...
Von Uli Dönch, FOCUS
weiter lesen auf FOCUS Online vom 21.2.2012
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»Zerschlagt die Banken«
Rudolf Hickel macht Vorschläge, wie die nächste Krise verhindert werden kann
Rudolf Hickel sucht Streit. Dieses Mal will er den Banken an den Kragen, sie sollen zerschlagen und die Finanzmärkte »zivilisiert « werden. Das klingt zunächst nicht sonderlich originell, aber Hickel liebt die Überraschung. In seinem neuen Buch »Zerschlagt die Banken« knüpft er an den 1950 verstorbenen deutsch-österreichischen Ökonomen und Politiker Joseph Alois Schumpeter an, der 1939 die US-Staatsbürgerschaft annahm ...
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Was spricht gegen Gauck?
DIE LINKE. im Bundestag
Hartz IV, Kriegseinsätze, Finanzmarktspekulation - CDU, SPD, Grüne und FDP haben mit Joachim Gauck einen Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten nominiert, der genau für diese Politik einsteht. Insofern eine "ehrliche und konsequente Aktion", sagt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Ulrich Maurer ...
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BIAJ-Materialien zu Hartz IV: Berlin und die anderen Großstädte ... „Experten vermuten ...“ (Tagesspiegel, 15.02
Von Paul M. Schröder (Verfasser), Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe e.V.
In fünf Tabellen hat das Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe (BIAJ) einigeDaten zur Entwicklung der Bevölkerung, der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung, der erwerbsfähigen Leistungsberechtigten (ehemals erwerbsfähige Hilfebedürftige), der registrierten Arbeitslosen und der Sanktionen gegen erwerbsfähige Leistungsberechtigte in den 15 bundesdeutschen Großstädten und im übrigen Bundesgebiet zusammengetragen und ausgewertet ...
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Mit der Hartz-Kommission begann vor 10 Jahren ein beispielloser Sozialabbau
Werner Schulten (DIE LINKE.), Pressemitteilung
Am 22. Februar 2002 wurde die sogenannte Hartz-Kommission mit der Erarbeitung der "Modernen Dienstleistungen am Arbeitsmarkt" beauftragt. "Nach 10 Jahren lässt sich feststellen: Das war ein schwarzer Tag für Deutschland", so Werner Schulten, im Parteivorstand der LINKEN zuständig für Sozialpolitik. Schulten ...
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Europa aus der Krise
Von Michael Bloss, Malte Fiedler & Lukas von Rantzau
Viel war in jüngster Vergangenheit von einer "Eurokrise" die Rede. Doch nicht nur makroökonomische Instabilitäten und die Auswirkungen der globalen Finanzkrise setzen Europa unter Reformdruck. Globale Probleme von neuer Dimension fordern eine Transformation unseres Energie- und Wirtschaftssystems und soziale Spannungen nagen am inneren Zusammenhalt unserer europäischen Gesellschaft ...
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Mit MiFID 2 die schwarzen Löcher stopfen?
Jürgen Klute / Karsten Peters
2007, in der Frühphase der Finanzkrise, trat die EU-Finanzmarktrichtlinie (Market in Financial Instruments Directive, kurz MiFID oder jetzt auch MiFID I) in der EU in kraft – mit fatalen Folgen: Neben dem Anspruch, den Verbraucherschutz zu stärken – was nur eingeschränkt gelang – folgt ...
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Übersicht Bankenrettungsmittel des Bundes (Soffin)
Stand Februar 2012
• Summe der aktuellen Kapitalhilfen: 19,7 Mrd. ¤• Summe der aktuellen Garantien: 14,0 Mrd. ¤• Summe Gesamthaftung für Bad Banks mit Haftungsrisiko für den Bund: 223,9 Mrd. ¤
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DRESDEN IM FEBRUAR 2012 NAZIFREI!
www.dresden-nazifrei.com
Dort, wo vor drei Jahren noch 7.000 Nazis durch die Straßen marschierten, zogen heute mehr als 10.000 Antifaschistinnen und Antifaschisten aller Spektren entlang. Mit ihrem Protestzug feierten sie nicht nur den Erfolg, der durch den antifaschistischen Konsens des Bündnisses möglich wurde, sondern kritisierten vor allem die „sächsischen Verhältnisse“ ...
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NEIN zum Griechenlandpaket! Unsere Schuldenbremse heißt Millionärssteuer.
Linksfraktion
In der Nacht zum 13. Februar 2012 beugte sich Griechenlands Regierung dem Druck der Finanzmärkte und stimmte einem weiteren Kürzungspaket zu. Die Bundesregierung hatte zuvor gedroht, bei einer Ablehnung neue Kredite zu blockieren. Interessant ist: Sofort danach stiegen die Kurse von deutschenBanken. Denn wieder einmal haben die Steuerzahler die Gläubiger und Banken gerettet! ( ...
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Sparen macht Frauen und Familien arm
Von Annette Groth, Sprecherin für Menschenrechtspolitik der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Zum Frauentag am 8. März erscheint das neue Frauenmagazin der Fraktion.
»Lotta« will feministische Themen aufnehmen, in aktuelle frauen- und
gleichstellungspolitische Debatten eingreifen, unangepasst sein,
kritisch und hinterfragend. »Lotta« bedeutet auf italienisch aber auch
Kampf: Kampf um Gleichberechtigung und Gleichstellung, für gleiche
Löhne, eine gerechte Verteilung der Arbeit und für soziale
Gerechtigkeit ...
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BUCHTIPP: Stresstest Deutschland: Wie gut sind wir wirklich?
Jens Berger
Stresstest DeutschlandWie gut sind wir wirklich?Erschienen: 13.02.12240 SeitenKlappenbroschurISBN: 9783864890024---
Politik und Medien preisen täglich die Leistungsfähigkeit Deutschlands, nicht ohne uns im gleichen Atemzug zu ermahnen, den Gürtel doch bitte enger zu schnallen. Himmelhoch jauchzend, zu Tode betrübt – die Grenzen zwischen Selbstbeweihräucherung und schrillem Alarmismus verschwimmen immer mehr ...