Beiträge von anderen zu Wirtschaftspolitik
-
Parlament will aufklären
Im Interview mit dem ND: Petra Pau, die Bundestagsvizepräsidentin und Innenexpertin, vertritt die LINKE im Untersuchungsausschuss
Das Entsetzen und die Empörung über das Wüten rechtsextremistischer Terroristen hat endlich zu einer praktischen Reaktion des Bundestages geführt. Sie werden für die LINKE im Untersuchungsausschuss sitzen. Bald sind Neuwahlen. Reicht die Zeit für eine gründliche Untersuchung?
Petra Pau: Das hängt von vielen Faktoren ab, nicht zuletzt vom Aufklärungswillen der Bundesregierung und der Landesbehörden ...
-
Wahnsinn mit Geschichte
Von Lucas Zeise, Financial Times Deutschland
Da wird mal kurz wieder ein Bankenrettungspaket parlamentarisch durchgewunken - und kaum einer schreit auf. Dabei werden die gleichen Fehler gemacht wie beim letzten Mal. Zum Beitrag auf FTD Online
-
Mehr Geld für Kommunen
Liebe Leserin, lieber Leser,
das Leben findet in den Kommunen statt. Bürgerinnen und Bürger können aber nur dann ihr Umfeld gestalten, wenn Geld in den Kassen ist. Daran aber hat die Bundesregierung kein Interesse. Das zeigt sich an dem kläglichen Laienspiel der Gemeindefinanzkommission. Gut dass der Vorhang gefallen ist ...
-
Der Fiskalvertrag im Detail
Von Anne Karrass (Büro Alexander Ulrich)
"Bei ihrem Treffen am 09.12.2011 haben sich die Staats-und Regierungschefs (mit Ausnahme von Großbritannien) grundsätzlich auf die Schaffung eines neuen, zwischenstaatlichen Vertrags zur Verstärkung der Haushaltsdisziplin und der wirtschaftspolitischen Koordinierung geeinigt. Die Verhandlungen wurden in aller Eile und ohne eine Konsultation der nationalen Parlamente, der Sozialpartner oder der Zivilgesellschaft durchgeführt, sie dauerten nicht einmal zwei Monate ...
-
Peter Ehrlich (FTD): Super-Rettungsschirm im Anflug
Europa will eine Brandmauer gegen die Schuldenkrise errichten. Im Sommer könnten 1500 Mrd. Euro für die Währungszone zur Verfügung stehen - als Kombination dreier Rettungsschirme.Lesen Sie den Beitrag auf FTD Online vom 31.1.2012
-
Präsidentschaftswahlkampf nimmt Fahrt auf François Hollande 2012?
Von Bernhard Sander
Der aktuelle Amtsinhaber hält sich weitgehend in Deckung, da seine Beliebtheitskurve fast in der gesamten Amtszeit Negativrekorde brach. Sein Motto »Mehr arbeiten, um mehr zu verdienen« kaschiert immer schlechter die Bereicherung der obersten 10%.
Aber Nicolas Sarkozy verfügt über die zumindest kurzfristig Einschaltquoten und Auflagen steigernde Maschinerie seiner neureichen Milliardärsfreunde (TF1, Les Echoes, Lagadère usw ...
-
Von der Präsidenten- zur Parteiendämmerung
Von Albrecht von Lucke
Als hätte Deutschland, als hätte Europa nicht genug Probleme, wird uns seit Jahresanfang ein Stück wie aus dem Tollhaus vorgeführt. Im Mittelpunkt: ein offensichtlich mit seinem Amt völlig überforderter Bundespräsident. Doch bei aller berechtigten Kritik an einem Mann, der es mit der Wahrheit offensichtlich weit weniger genau nimmt als mit dem moralischen Anspruch an Andere, bekam die Debatte zunehmend etwas Hysterisches ...
-
Schuldenbremse: Kein Beitrag zur Vertrauensbildung im Euroraum
IMK: Mehr als 70 Varianten zur Defizitberechnung möglich.
Den Euroländern wird eine Schuldenbremse nach deutschem Vorbild als Weg aus der Krise empfohlen. Dies wäre jedoch gefährlich - für die Konjunktur, die Staatsfinanzen und sogar für die Finanzmärkte. Zu diesem Ergebnis kommt das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) in der Hans-Böckler-Stiftung in einer Detailanalyse der Schuldenbremse ...
-
Gestaltungsanfällig und pro-zyklisch: Die deutsche Schuldenbremse in der Detailanalyse **
Working Paper von Achim Truger | Henner Will (†)*
Kurzbeschreibung(Dokument im Anhang als PDF verfügbar)Die deutsche Schuldenbremse scheint derzeit vielen vorbildlich. Im Zuge der Euro-Krise wurde sie schnell zur Ursache für die im internationalen Vergleich sehr erfolgreiche Haushaltskonsolidierung und die günstigen Finanzierungsbedingungen des deutschen Fiskus erklärt ...
-
Bundestagsabgeordnete rufen auch 2012 zu Protesten gegen den Nazi-Aufmarsch in Dresden auf
Pressemitteilung, DIE LINKE
In einem gemeinsamen Mobilisierungsclip unterstützen 18 Mitglieder des Bundestages - unter ihnen Gesine Lötzsch, Claudia Roth und Florian Pronold - den Aufruf des Bündnisses "Dresden Nazifrei", die Nazi-Aufmärsche in Dresden im Februar zu verhindern. Die Abgeordneten rufen zu einer breiten Beteiligung auf ...
-
6-Punkte-Plan als Weg aus Euro-Krise
Zu Gast in Iserlohn war am Sonntag Axel Troost, finanzpolitischer Sprecher und Mitglied des Bundesvorstandes der Partei DieLinke. ...
Dokument im Anhang und unter diesem Link:http://www.derwesten.de/staedte/iserlohn/6-punkte-plan-als-weg-aus-euro-krise-id6298690.html
-
MdL Cornelia Möhring: Vermeintlich gute Lage am Arbeitsmarkt beruht auf Boom von Billigjobs
Audio-Podcast
Mehr Minijobs als Nebenjob / Deutliches Zeichen, dass Menschen von ihrem Haupterwerb nicht leben können / Fiskalpakt wird Eurokrise verschärfenIm Anhang steht die Audiodatei als MP 3 zur Verfügung
-
Europapolitik entscheidet Wahlen
Redaktion Sozialismus: Transaktionssteuer & Sparkommissar zugleich
Europapolitik ist Innenpolitik. Dies gilt besonders für den französischen Präsidenten Sarkozy, dessen politische Zukunft sich Ende April und Anfang Mai entscheiden wird. Drei Monate vor den Präsidentschaftswahlen hat Frankreichs Staatschef die Flucht nach vorn ergriffen und weitere umstrittene wirtschaftspolitische Beschlüsse gefasst ...
-
Gegengewicht: Was tun Linke und Grüne gegen den CDU-Drall der SPD?
Von Tom Strohschneider, FREITAGBLOG
Während sich die SPD-Spitze auf einer Halbinsel im Brandenburgischen auf den Wahlkampf 2013 vorbereitet, wirbt die Linke trotz aller sozialdemokratischer Abgrenzungen um rot-rote Kooperationen. Klaus Ernst kritisierte die „Ausschließeritis“ der SPD und sagte, wenn die Partei „ihre politischen Versprechen ernst nimmt, wird sie einsehen: Ohne uns geht es nicht“ ...
-
Wissensdurst: Wirtschaftswissenschaften in der Krise?
do1 TV
Die Weltwirtschaft steckt seit Jahren in einer Krise. Was als
verantwortungsloses Zocken einer Banker-Elite begann, hat für Millionen
Menschen rund um den Globus schlimme Folgen. Bislang ist die
Wissenschaft allerdings noch nicht so sehr in die Kritik geraten. Dabei
sagen Einzelkämpfer, dass es gerade ihre fragwürdigen Denkmodelle sind,
die den Crash überhaupt erst ermöglicht haben ...
-
Gier und Menschenrecht
Von Rudolf Hickel, Tageszeitung ND
Die Zukunft Griechenlands und wohl auch des Euro hängt vom freiwilligen Teilverzicht der Gläubiger ab. Auch durch politischen und öffentlichen Druck hatten zumindest die Banken und Versicherungen dies zugesagt. Der Verzicht hat nichts mit einer plötzlich entdeckten Verantwortungsethik zu tun. Vielmehr wissen die Gläubiger genau, dass ihre Verluste bei einer Totalpleite Griechenlands viel höher ausfallen würden ...
-
Drei Jahre danach: Zum Stand der Finanzmarktregulierung
VON SAHRA WAGENKNECHT
Vor gut drei Jahren löste die Pleite von Lehman Brothers die größte Finanz- und Wirtschaftskrise seit dem Zweiten Weltkrieg aus. Die Regierungen in den Vereinigten Staaten und in Europa versprachen, die globalisierten Finanzmärkte zu regulieren. Doch bis zum heutigen Tag wurde nicht viel erreicht. Banken – immer noch "too big to fail" "Keine Bank darf so groß sein, dass sie wieder Staaten erpressen darf", stellte Kanzlerin Merkel 2008 fest ...
-
NEIN zu "Merkozys" Fiskal-Pakt!
Von Jürgen Klute (MdEP)
VorspannBereits auf dem EU-Gipfel vom März 2011 hat Bundeskanzlerin Angela Merkel einen ersten Anlauf zu einem Fiskal-Pakt genommen. Dieser erste Versuch lief unter dem Stichwort "Euro-Plus-Pakt" und "Stabilitätspakt". Zu einem wirklichen Vertrag zwischen den beteiligten EU-Staaten kam es nach dem März-Gipfel aber noch nicht ...
-
Obamenke schlägt Merkozy
Kolumne von Thomas Fricke (FTD)
Die Amerikaner werden für den geduldigen Umgang mit ihren Schulden oft gescholten. Jetzt gibt es plötzlich Anzeichen, dass die USA sich tatsächlich schneller entschulden. Beachtlich.Zum Artikel auf FTD-Online
-
Unterrichtung der Bundesregierung zur aktuellen Berichterstattung sowie geheimdienstliche Informationen zum "Ermittlungsstand Rechtsterrorismus"
58. Sitzung vom 21.11.2011
Link: http://goo.gl/RoZIc