Beiträge von anderen zu Wirtschaftspolitik
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Unterstütze die „Steuer gegen Armut“ auf der Zielgeraden
Steuer gegen Armut-----
Nach einem langen Weg zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer (FTS) biegen die Regierungen auf die Zielgerade ein. Tempo machen vor allem Frankreich und Deutschland. Sie wollen rasch eine Steuer auf Finanzprodukte einführen, Frankreich notfalls allein und sofort, Deutschland am liebsten mit anderen europäischen Ländern im kommenden Jahr ...
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MdB Axel Troost: Forderung nach einer öffentlichen europäischen Ratingagentur wieder aktuell
Pressemitteilung der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
"Mit der Herabstufung der Bonität des Euro-Rettungsfonds hat Standard & Poors der Bundesregierung einen Knüppel zwischen die Beine geworfen, denn diese hatte bei der Konzeption des EFSF auf ein AAA-Rating gesetzt. Dass zeigt einmal mehr, dass die Dominanz der drei großen US-amerikanischen Ratingagenturen politisch nicht verantwortbar ist", erklärt Axel Troost zur Herabstufung der Bonität des Euro-Rettungsfonds EFSF durch die Ratingagentur Standard & Poors ...
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MdB Axel Troost: Staatsfinanzierung der Willkür der Finanzmärkte entziehen
Pressemitteilung der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
"Mit der Herabstufung Frankreichs und Österreichs schürt Standard & Poors Zweifel daran, dass diese Länder ihre Schulden bedienen werden können. Angesichts der Wirtschaftskraft beider Staaten besteht eigentlich überhaupt kein Anlass dazu. Wenn aber die Investoren dem Urteil der Ratingagentur folgen, besteht aufgrund steigender Zinsen die Gefahr einer sich selbst erfüllenden Prophezeiung ...
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MdB Axel Troost: Europa sollte sich den Sparpakt sparen
Pressemitteilung der Linksfraktion im Deutschen Bundestag
"Kritik am geplanten europäischen Fiskalpakt darf sich nicht auf die Details der jetzt diskutierten Entwürfe beschränken. Schon die Grundintention des Pakts ist falsch. So wie er angelegt ist, wirkt er ökonomisch kontraproduktiv und untergräbt die parlamentarische Demokratie. Diesen reinen Sparpakt sollte sich Europa besser sparen", erklärt der finanzpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Axel Troost ...
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Landtagspräsident Hermann Dinkla und die Historische Kommission für Niedersachsen und Bremen e.V.: Vorstellung des Berichts „Die NS-Vergangenheit späterer niedersächsischer Landtagsabgeordneter“
Pressemitteilung 177/2012 vom 10.01.2012 und Dokumenthinweise
Landtagspräsident Hermann Dinkla hat auf Wunsch aller Landtagsfraktionen im Frühjahr 2009 die Historische Kommission für Niedersachsen und Bremen e. V. unter Vorsitz von Professor Dr. Thomas Vogtherr mit einer Untersuchung zur möglichen NS-Vergangenheit späterer Landtagsabgeordneter beauftragt.Der Abschluss der wissenschaftlichen Untersuchung ist in dem mehr als 200 Seiten umfassenden Buch „Die NS-Vergangenheit späterer niedersächsischer Landtagsabgeordneter“ dokumentiert ...
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Der neue zwischenstaatliche Fiskal-Vertrag
Anne Karrass (Büro Alexander Ulrich)
HintergrundBei ihrem Treffen am 09.12.2011 haben sich die Staats- und Regierungschefs grundsätzlich aufdie Schaffung eines neuen, zwischenstaatlichen Vertrags zur Verstärkung der Haushaltsdisziplinund der wirtschaftspolitischen Koordinierung geeinigt. Dieser soll bis März 2012 unterschriebensein und bis Juli 2012 in Kraft treten ...
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Das China-Syndrom oder das Märchen von der Bedrohung der ökonomischen und militärischen Hegemonie des Westens durch Chinas wachsende Wirtschafts- und Militärmacht
Von Egbert Scheunemann
Wie hoch ist die Wahrscheinlichkeit, dass China in absehbarer Zukunft den Hamburger Hafen vermint oder Gelsenkirchen bombardiert? Sie lachen? Zu Recht! In meinem Artikel „Die Mär von der Euro-Krise“, in dem ich nachzuweisen versuchte, dass es so etwas wie eine Euro-Krise, es sei denn als ...
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Absturz in die Rezession?
Von Joachim Bischoff / Richard Detje
Die gesamtwirtschaftliche Leistung ist in Deutschland im Jahr 2011 robust gestiegen. Im Gesamtjahr lag die Wachstumsrate des Bruttoinlandsprodukts (BIP) preisbereinigt bei 3%. Damit wuchs die größte europäische Volkswirtschaft doppelt so schnell wie die Wirtschaft des gesamten Euroraums.
Das Wirtschaftswachstum war 2011 fast so stark wie 2010, als es ein Plus von 3,7% gab ...
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Finanztransaktionssteuer endlich durchsetzen
Gesine Lötzsch und Axel Troost
Nach dem Vorstoß des französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer in der Eurozone hat Bundeskanzlerin Angela Merkel vorsichtig Zustimmung signalisiert, sich aber zugleich ein Hintertürchen offen gelassen. Sie sei zwar "persönlich" für eine Finanztransaktionssteuer, aber in der schwarz-gelben Regierung gebe es keine Einigkeit in dieser Frage ...
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Lasst es die Leute selbst entscheiden
Kommentar von Steffen Bockhahn*
Seit Jahren wird in der Bundesrepublik über Mindestlöhne diskutiert. DIE LINKE war die erste Partei, die sich für flächendeckende gesetzliche Mindestlöhne stark gemacht hat. DIE LINKE ist die einzige Fraktion, die im Bundestag wiederholt geschlossen für den Mindestlohn gestimmt hat. Die Mehrheit der Bevölkerung unterstützt diese Forderung inzwischen ...
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MdB Axel Troost: Regierung will vom Gift der Schuldenbremse nicht lassen
Pressemitteilung der Linksfraktion im Deutschen Bundestag
"Die Bundesregierung bekommt in der sich weiter zuspitzenden Finanzkrise vor Augen geführt, welch tödliches Gift Schuldenbremsen sind. Statt die Finger endgültig davon zu lassen, versucht sie die Wirkung des Gifts in die Zukunft zu verschieben und damit künftige Regierungen umso mehr auf eine brutale Sparpolitik zu verpflichten ...
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Richtlinie und Verordnung über Märkte für Finanzinstrumente (MiFID/MiFIR)
weed, Faktenblatt Jan 2012
Die Richtlinie über Märkte für Finanzinstrumente (engl. MiFID) ist eines der vielen Gesetze, mit denen die Europäische Union die Finanzmärkte und die dort aktiven Firmen, Fonds und Banken reguliert. Die MiFID ist dabei eines der wichtigsten Gesetze, da sie sehr allgemein sämtliche Finanzinstrumente und viele Akteure abdeckt ...
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»Das Geld besser gleich den Staaten geben«
Die neuen EZB-Kredite sind keine Liquiditätspolitik, sondern subventionieren Bankprofite. Ein Gespräch mit Axel Troost
Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) hat am Mittwoch vor einer Rezession in Deutschland zu Jahresbeginn gewarnt. Ist das realistisch?
Das DIW hat zwar das Wort „Rezession“ benutzt, insgesamt aber eine eher optimistische Prognose abgegeben. Für das Gesamtjahr 2012 gehen die Forscher von einem Wachstum von 0,6 Prozent aus ...
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FRANKREICH FORDERT FINANZTRANSAKTIONSSTEUER: Notfalls im Alleingang (taz)
Lesen Sie den Artikel von Rudolf Balmer in der Onlineausgabe der taz
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»Das Geld besser gleich den Staaten geben«
Die neuen EZB-Kredite sind keine Liquiditätspolitik, sondern subventionieren Bankprofite. Ein Gespräch mit Axel Troost
Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) hat am Mittwoch vor einer Rezession in Deutschland zu Jahresbeginn gewarnt. Ist das realistisch?
Das DIW hat zwar das Wort „Rezession“ benutzt, insgesamt aber eine eher optimistische Prognose abgegeben. Für das Gesamtjahr 2012 gehen die Forscher von einem Wachstum von 0,6 Prozent aus ...
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MdB Axel Troost, Pressemitteilung: Finanztransaktionssteuer kurzfristig einführen
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
"Eine schnelle Einführung der Steuer ist möglich und überfällig", so Axel Troost, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die Ankündigung eines Sprechers des französischen Präsidenten, eine Finanztransaktionssteuer noch im Frühjahr im nationalen Alleingang einführen zu wollen ...
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Anklage gegen Zocker-Banker
Joachim Bischoff: Kommen HSH Nordbank-Manager vor Gericht?
Nun gibt es doch ein gerichtliches Verfahren für die ehemaligen Führungskräfte der HSH Nordbank.[1] Aufgrund der Strafanzeige des Anwaltes Gerhard Strate wurden Ermittlungen wegen Untreue gegen den ehemaligen Vorstandsvorsitzenden und fünf weitere verantwortliche Vorstände aufgenommen. Gegen die direkt ...
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Das Ende der Ohnmacht
Spendenaufruf für medizinische Notfallhilfe in Syrien
Die sozialmedizinische Hilfs- und Menschenrechtsorganisation medico international unterstützt die Untergrundkliniken der syrischen Opposition. Die humanitäre Situation in den Zentren des Aufstands ist vor allem für verletzte Demonstranten dramatisch, da das syrische Regime in den Krankenhäusern gezielt nach ihnen fahndet ...
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»Eine moralische Katastrophe«
Von René Heilig
64 Fragen zum "Umgang mit der NS-Vergangenheit" hat die Linksfraktion im Bundestag der Regierung zukommen lassen. Die erbat mehrmals eine Fristverlängerung. Nun, nachdem ein Jahr um ist, kam die Antwort auf die Große Anfrage. Man hat sich Mühe gegeben, doch das genügt nicht. "Mehr als 60 Jahre nach Konstituierung ...
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Tatsächliche Arbeitslosigkeit im Dezember 2011
Mehr als 3,8 Millionen Arbeitslose - Zeit zu handeln statt zu tricksen
(Die Zahlen für Dezember detailliert)