Beiträge von anderen zu Wirtschaftspolitik
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MdB Katja Kipping: Grüne kneifen erneut vor Normenkontrollklage
Trittin und Künast haben setzen großes Vertrauen in die Hartz IV-Betroffenen
Vor kurzem bestätigte ein hochkarätiges Gutachten, das im Auftrag des DGB erarbeitet wurde, mehrere der verfassungsrechtliche Bedenken an der Berechnung der Hartz IV-Regelsätze. Dies nahm die LINKE im Bundestag zum Anlass, um sich noch einmal an die Fraktionsspitzen von SPD und Grünen zu wenden, mit der Bitte doch gemeinsam eine Normenkontrollklage einzureichen ...
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Speckt endlich die Banken ab!
Kolumne von Lucas Zeise
Wieder soll der Finanzsektor mit viel Steuerzahlergeld gerettet werden. Dabei ist es höchste Zeit, dass er auf ein erträgliches Maß geschrumpft wird.Lesen Sie die Kolumne in der FTD vom 10.10.2011
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Das Ende des Kapitalismus
clara 10/2011
Darüber sprach Heiner Flassbeck, Chefvolkswirt der UN-Organisation für Welthandel und Entwicklung, auf der Klausur der Fraktion DIE LINKE in Rostock. clara veröffentlicht einen Auszug aus seinem Vortrag.
Ein zentraler Zusammenhang wird derzeit nicht verstanden. Die momentane Krise ist im Kern eine globale Lohnkrise, also eine Krise des Nichtsteigens der Löhne ...
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„Die Banken beißen die Hand, die sie füttert“
Von Oskar Lafontaine
In einem Gastbeitrag für Handelsblatt.com schaltet sich der Linkspartei-Vordenker in die Euro-Debatte ein – mit harter Kritik und einem Plan, wie er die Krise bewältigen will. Lesen Sie weiter auf www.oskar-lafontaine.de
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Vorhang auf zum Finale der griechischen Tragödie
Von Thomas Schmoll, FTD
Monatelang bemühte sich Europa, Hellas vor der Pleite zu bewahren. Inzwischen ist klar: Die erste Bank muss mit mit annähernd 100 Mrd. Euro gestützt werden, nur ein Wunder wird das Land noch retten. Auch Kanzlerin Merkel sieht das mittlerweile so. Zum Beitrag auf FTD Online
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Keine Bankenrettung ohne Vergesellschaftung!
Von Sahra Wagenknecht, wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Wieder einmal sollen Banken mit zig Milliarden an Steuergeldern gerettet werden, da sonst der große Finanzkollaps droht. Drei Jahre sind seit dem Zusammenbruch von Lehman Brothers vergangen. Was ist seitdem passiert? Aufgrund der teuren Bankenrettung sind nun viele Staaten überschuldet, nicht nur Griechenland droht der Bankrott ...
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Die Zuschussrente. Neues Verkaufsargument für »Riester-Renten«-Händler
Info-Grafik Sozialpolitik
Die Zuschussrente »honoriert die Lebensleistung von Menschen im Niedriglohnbereich. Sie motiviert zugleich zur ergänzenden Altersvorsorge. Denn sie gibt die Sicherheit, im Alter nicht auf Grundsicherung angewiesen zu sein«, so die Unterlagen des Ministeriums vom 09. September 2011.Das ausführliche Dokument ...
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Kommentar von Axel Troost: Bankenkrise 2.0
Eine weitere Bankenkrise droht. Es handelt sich nicht um eine neue Krise, sondern um ein neues Kapitel der alten Krise: Die damalige Bankenkrise wurde erst zur Staatsschuldenkrise, ausfallsbedrohte Staatsanleihen, Vertrauensverluste und schlechte Konjunkturaussichten führen nun wieder zu einer Bankenkrise ...
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Innenminister muss Schweigen zu Bundestrojaner brechen
MdB Jan Korte, Pressemitteilung
„Jetzt müssen sofort alle Karten auf den Tisch. Wenn es nicht das BKA war, dann muss geklärt werden, wer es denn dann in wessen Auftrag war. Wenn sich herausstellt, dass sich Bundes- oder Landesbehörden verselbstständigt haben, kann das nicht ohne personelle Konsequenzen bleiben“, erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zu Vorwürfen über den Einsatz illegaler staatlicher Überwachungssoftware ...
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Das Janusgesicht der Staatsschulden
Essay von Carl Christian von Weizsäcker in der FAZ vom 05.06.2010
Zum Artikel in der FAZZitat: "Ist die Schuldenbremse kompatibel mit diesen drei Leitlinien deutscher Wirtschaftspolitik? Ich bezweifle dies. Staatsschulden werden in der deutschen Diskussion nur negativ gesehen. Zu Unrecht, wie ich zeigen werde."
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Staatsverschuldung – Fragen und Antworten
Sind Staatsschulden gut oder schlecht?
Kaum jemand bestreitet, dass Kredite eine sinnvolle Erfindung sind. Denn ohne Kreditsystem, ohne die Vorfinanzierung von Investitionen und Anschaffungen, ist eine entwickelte Wirtschaft nicht denkbar. Zu einem Kreditsystem gehören immer zwei Seiten: einerseits Forderungen und andererseits Verbindlichkeiten oder Schulden ...
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Finanzmarkt: Profit oder Bankenkrise
Gegenwärtig gibt es in der Diskussion um die Euro-Krise zwei unterschiedliche Positionen:
die einen halten die Banken für die großen Profiteure der gegenwärtigen Krise, die anderen sehen eine neue Bankenkrise wegen drohender Eigenkapital- und damit mit Insovenzproblemen. Die Debatte mit entsprechenden Empfehlungen und Forderungen geht durch die Wissenschaft, alle politischen Lager und auch durch die Linke ...
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ISM startet Debatte zum sozialökologischen Umbau
Diskussionspapier der linken Programmwerkstatt veröffentlicht
Unter dem Titel „Sozialökologischer Gesellschaftsumbau auf dem Weg in eine Solidarische Moderne" hat das ISM ein Papier zum sozialökologischen Gesellschaftsumbau veröffentlicht. Es möchte damit einen Beitrag für eine kulturelle, wissenschaftliche und politische Debatte gesellschaftlicher Alternativen leisten und darüber mit politischen Akteur_innen der politischen Linken diskutieren ...
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Gemeinsamer Aufruf zu einer tieferen europäischen Integration
BDI, Confindustria, MEDEF
Die drei wichtigsten Unternehmensverbände in der EU fordern eine Weiterentwicklung der politischen und wirtschaftlichen Integration Europas.
Wir, die Präsidenten der drei größten Unternehmensverbände der Eurozone und Mitglieder der B20, erklären hiermit unsere umfassende Unterstützung für eine tiefere europäische Integration ...
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Die vierte Welle. Von der Finanzmarkt- zur Austeritätskrise
Von Richard Detje, Sozialismus Online
Zum Charakter der Großen Krise gehört, dass sie globale Dimensionen hat. Erstmals seit der Großen Depression der 1930 Jahre gibt es keine Region der Welt, die ungeschoren davon kam. Tatsächlich handelt es sich damit um die erste globale Krise der seit dem Zweiten Weltkrieg des letzten Jahrhunderts.
China mit seiner um 9% wachsenden Ökonomie legte sogar das größte Konjunkturprogramm auf, um den gewaltigen Strukturwandel mit einem wachsenden Angebot an Arbeitsplätzen aufrecht erhalten zu können ...
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Bodo Ramelow: "Da hilft auch kein Impfen"
Nun ist sie weg, meine Immunität, da hilft auch kein Impfen. Insofern war der Mittwoch ganz schön (oder unschön?) aufregend. Chronologisch begann er mit der Fraktionssitzung, wo wir die Plenarvorbereitung durchgesprochen haben. Dann hatten wir fünf vor zwölf eine Pressekonferenz zur Arbeitsmarktpolitik mit einigen externen Partnern wie dem DGB und Sozial- und Arbeistlosenverbänden ...
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Sächsische Staatsanwaltschaft verstößt gegen das Bestimmtheits- und Rückwirkungsverbot
Folgerungen aus dem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes beim Deutschen Bundestag
Berlin. Wissenschaftlicher Dienst: Rechtswidrige Strafverfolgung – Staatsanwaltschaft verstößt gegen das Bestimmtheits- und Rückwirkungsverbot
1. HintergrundDer Sächsische Landtag hat am 20. Januar 2010 das Gesetz über die landesrechtliche Geltung des Gesetzes über Versammlungen und Aufzüge (SächsVersG) erlassen ...
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Notfalls zahlt der Bürger
Im Gespräch mit dem Freitag-Redakteur Lutz Herden: Rudolf Hickel
Weil die Garantiesummen im Rettungsfonds nicht reichen, soll der nun eine „Hebelwirkung“ entfalten. Ein Spiel mit hohem Risiko, sagt der Ökonom Rudolf Hickel Lesen Sie das Interview im Freitag Online vom 6.10.2011
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Die Zuschussrente »Honorierung von Lebensleistung«?
Arbeitnehmerkammer Bremen, Info-Grafik Sozialpolitik
Bei der Zuschussrente soll es sich (...) um eine Versicherungsleistung (der Rentenversicherung?) handeln, die »an eigene Beiträge und Vorleistungen« anknüpft und die »Einkommen aus der Rentenversicherung und zusätzlicher Altersvorsorge zur Voraussetzung« hat. – Ist das Konzept der Zuschussrente ...
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Handel 2020 - Fakten, Trends, Potenziale
Eine Analyse zur Entwicklung im deutschen Einzelhandel
"Handel ist Wandel, Wandel im Handel, egal wie man es dreht – damit liegt man eigentlich immer richtig. Seit Jahrzehnten vollzieht sich im deutschen Einzelhandel ein permanenter Strukturwandel: Da verschieben sich die Marktanteile zwischen Unternehmen, Formaten und Standorten, da verschwinden ehemals bedeutende Firmen von der Bildfläche und neue tauchen auf ...