Beiträge von anderen zu Wirtschaftspolitik
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Inflation
Die überschätzte Gefahr im Euroraum
In Deutschland herrscht Angst vor Inflation. Als Gründe für die mehr oder minder unterschwelligen Befürchtungen werden einerseits die hohe Liquiditätsausstattung im Bankensystem infolge der krisenbedingten geldpolitischen Maßnahmen der Europäischen Zentralbank und andererseits der starke Anstieg der Staatsverschuldung im Zuge der Krise genannt ...
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Rat der oftmals Ratlosen
Kolumne von Rudolf Hickel im ND vom 8. November 2010
Mitte dieser Woche legt der »Sachverständigenrat zur Begutachtung der
gesamtwirtschaftlichen Entwicklung« sein 47. Jahresgutachten vor. Die
Bundesregierung wird auf das 400-seitige Opus Anfang 2011 per
Jahreswirtschaftsbericht antworten. Was wollen diese als die »Fünf
Weisen« etikettierten Räte? Nachdem sich erste Risse im
»Wirtschaftswunder« zeigten, wurde der Ökonomenrat 1963 gegründet ...
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Arbeit ist mehr als ein Kostenfaktor
Der Montagsökonom: Gerhard Bosch am 7. November 2010 in DER WESTEN
Die Weltbank stuft den deutschen Arbeitsmarkt hinter dem in Afghanistan ein, weil er zu unflexibel sei. Das ist absurd, findet Gerhard Bosch von der Uni Duisburg-Essen.Beitrag hier online lesen-----------
Informieren Sie sich außerdem auf meiner Internetseite über aktuelle Positionen der Linken ...
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Gesine Lötzsch: "Kommunalpolitik ist das Herzstück"
Rede von Gesine Lötzsch bei den Roten Rathausgesprächen der LINKEN am 5. November 2010
- Es gilt das gesprochene Wort -
Herzlich willkommen zu den Roten Rathausgesprächen, der inzwischen schon traditionellen Bürgermeisterkonferenz unserer Partei.
Ich freue mich, Euch alle hier begrüßen zu können und hoffe, Ihr werdet Gespräche führen, die Euch nicht nur nutzen, sondern auch dazu bringen zu sagen:
Es hat sich doch gelohnt, nach Berlin zu fahren ...
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Für die solidarische Bürgerinnen- und Bürgerversicherung – gegen die Kopfpauschale!
Präsentation DIE LINKE: Gesundheit ist keine Ware
Es geht nicht allein um Gesundheit – es geht um die Zukunft unserer Gesellschaft-----------Die Folien stehen im Anhang als PDF zur Verfügung
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Ein Versprecher: Langzeitarbeitslose „binnen Jahresfrist um 100.000 auf 800.000 gesunken“.
Von Paul M. Schröder, Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe e.V. (BIAJ)
"Entspannung zeigt sich auch bei der Langzeitarbeitslosigkeit. Aktuell seien etwa 800 000 Leistungsbezieher länger als zwölf Monate als arbeitssuchend gemeldet und damit 100 000 weniger als vor einem Jahr, sagte BA-Vorstandsmitglied Heinrich Alt."1 "Von dem seit Monaten anhaltenden Job- Boom haben nach Angaben von BA-Vorstandsmitglied Heinrich Alt auch Langzeitarbeitslose profitiert ...
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Staatsschulden als permanente Einnahmequelle.
Von Fritz Helmedag
Seit Jahren hat in Deutschland die Kreditfinanzierung öffentlicher Ausgaben eine miserable Presse. Die Kampagne hat zumindest in formaler Hinsicht Früchte getragen: Das Grundgesetz enthält seit 2009 (anscheinend) strikte Vorschriften, um Budgetdefiziten einen Riegel vorzuschieben. Jedoch empfiehlt ...
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Pressemitteilung (Troost/Kunert, DIE LINKE.): Vergiftetes Geschenk für die Kommunen
„Ein kommunaler Aufschlag auf die Einkommensteuer ist unsinnig“, erklärt Axel Troost zu den heute bekannt gewordenen Plänen von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zur Reform der Kommunalfinanzen. „Die Idee des Wettbewerbsföderalismus hat sich bereits auf Länderebene als absurd erwiesen“, so der finanzpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE weiter ...
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Vergiftetes Geschenk für die Kommunen
Pressemitteilung von Axel Troost und Katrin Kunert
„Ein kommunaler Aufschlag auf die Einkommensteuer ist unsinnig“, erklärt Axel Troost zu den heute bekannt gewordenen Plänen von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zur Reform der Kommunalfinanzen. „Die Idee des Wettbewerbsföderalismus hat sich bereits auf Länderebene als absurd erwiesen“, so der finanzpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE weiter ...
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Die permanente Überschätzung des privaten Konsums in der Gemeinschaftsdiagnose
Norbert Reuter
Die Darstellung finden sie vollständig im PDF-Anhang
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KEINE BÜRGER ZWEITER KLASSE IN LEIPZIG! Recht auf angemessenes Wohnen gilt für alle.
Plattform von Leipziger Wohnungsgenossenschaften
Regelung zur Übernahme der Kosten der Unterkunft (KdU) benachteiligt tausende Leipziger. Leipzig braucht keine soziale Spaltung.Angemessenes Wohnen ist ein Recht für jeden Menschen. Dies gilt auch für Empfänger von Arbeitslosengeld II. Die derzeitige Regelung in Leipzig benachteiligt unmittelbar tausende Leipziger ...
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Für eine Verstetigung der Kommunalfinanzen - Die Gewerbesteuer zur Gemeindewirtschaftssteuer weiterentwickeln
Entschließungsantrag der Fraktion DIE LINKE im LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
Die institutionelle Garantie der kommunalen Selbstverwaltung nach Art. 28 II Grundgesetz wird durch die schleichende Aushöhlung der kommunalen Finanzhoheit in Frage gestellt. Die Verschlechterung der finanzpolitischen Lage vieler Kommunen ist zum überwiegenden Teil nicht selbst verschuldet, sondern die Konsequenz des Vollzugs von Bundes- und Landesge-setzen sowie zunehmend auch von Entscheidungen der Europäischen Union ...
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Finanzmarktregulierung weiter auf Zeit
Axel Troost, Pressemitteilung
"Die Mehrheit der vier 'Finanzmarktarchitekten' hat in der
Vergangenheit an den heutigen Bruchbuden in der internationalen
Finanzlandschaft mitgebaut. Wenn sich die Bundesregierung von so einem
Team beim Hausbau beraten lässt, braucht sie sich nicht zu wundern, wenn
ihr am Ende wieder die Decke auf den Kopf fällt", so Axel Troost zum
heutigen Treffen von Bundeskanzlerin Merkel und Finanzminister Schäuble
mit der Expertengruppe "Neue Finanzmarktarchitektur" ...
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ÖBS und Bürgerarbeit
Von Carola Bluhm, Elke Breitenbach, Christina Emmrich, Ines Feierabend, Kerstin Liebich, Knut Mildner-Spindler und Dagmar Pohle
Die LINKE auf allen Ebenen versucht seit Jahren, die Idee eines »Öffentlich geförderten Beschäftigungssektors« – ÖBS – Wirklichkeit werden zu lassen.
In Berlin ist es uns gelungen, bis zu 8.000 Arbeitsplätze für Langzeitarbeitslose aufzubauen. Wir haben uns dabei von dem Grundsatz leiten lassen, alle Möglichkeiten und Instrumente zu nutzen, um unsere Vorstellungen vom ÖBS umzusetzen ...
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Junge Frauen am Arbeitsmarkt: Gut qualifiziert, oft aber schlecht bezahlt
Studie in arbeitsmarktaktuell, DGB
Junge Frauen sind zunehmend berufsorientiert. 71 Prozent der unter 30jährigen Frauen ist beruflicher Erfolg wichtig. Inzwischen unterscheiden sich junge Frauen in der Orientierung auf Beruf und Arbeitswelt kaum noch von den jungen Männern, bei denen 76 Prozent Erfolg im Beruf für wichtig erachten1. Doch viele junge Frauen haben von der Entwicklung am deutschen Arbeitsmarkt in den letzten Jahren nur bedingt profitiert ...
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Kommunalfinanzen
Aktuelles aus dem Newsletter
Hannover: Eindrucksvolles Signal gegen Abschaffung der Gewerbesteuer
Mehr als 5000 Beschäftigte der Landeshauptstadt und der Region Hannover haben mit einer gemeinsamen Dienst- und Personalversammlung am 28. Oktober 2010 ein eindrucksvolles Signal gegen die Abschaffung der Gewerbesteuer gesetzt ...
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Vom Krisenherd zum Wunderwerk? Der deutsche Arbeitsmarkt im Wandel
IMK Report Nr. 56 | November 2010
Das vergangene Jahrzehnt war für den Arbeitsmarkt in Deutschland turbulent. Nachdem lange Zeit dessen vermeintliche Rigiditäten für die zähe wirtschaftliche Stagnation nach der Jahrtausendwende und die hohe Arbeitslosigkeit verantwortlich gemacht worden waren, kam es in der größten Wirtschaftskrise seit dem 2 ...
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Finanztransaktionssteuer einführen
Dringlicher Antrag der Fraktion der SPD und der Linksfraktion - Drucksache 16/3478 vom 22.09.2010 -
Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen: Der Senat wird aufgefordert, im Bundesrat auf die Bundesregierung einzuwirken, dass diese nach dem vorläufigen Scheitern einer globalen Finanztransakti-onssteuer auf dem letzten G8-Gipfel, auf die Einführung einer europäischen Fi-nanztransaktionssteuer auf alle börslichen und außerbörslichen Wertpapierum-sätze, Derivate- und Devisenumsätze hinwirkt ...
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Europa spricht deutsch
Die Stimmrechts-Pleite lenkt von Angela Merkels wahrem Erfolg ab: Die Kanzlerin hat auf dem Brüssler Gipfel drei Ziele erreicht
Kanzlerin Angela Merkel hat wieder alle an der Nase herumgeführt. Ihre europäische Leitidee: „Wer nicht in die Krise spart, wird bestraft“, war ein geniales Ablenkungsmanöver. Mit ihrer Forderung nach Entzug der Stimmrechte für EU-Staaten die gegen den Stabilitäts- und Wachstumspakt verstoßen, hat sie sich als Staatsanwältin der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler profiliert ...
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Über die friedliche Beilegung von Streitigkeiten
Von Jan van Aken, Neues Deutschland
Die Partei DIE LINKE will im Herbst 2011 ein Grundsatzprogramm
beschließen, über dessen ersten Entwurf derzeit diskutiert wird. Am
kommenden Sonntag, 7. November, findet ein bundesweiter Programmkonvent
in Hannover statt. Anschließend soll eine Redaktionskommission einen
überarbeiteten Entwurf vorlegen ...