Beiträge von anderen zu Wirtschaftspolitik
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Romero hält an "Aldi"-Persiflage fest
www.evangelisch.de
Die entwicklungspolitische Organisation "Romero" will trotz drohender Strafen an einer Kampagne über den menschen- und arbeitsrechtlichen Umgang des Discounters Aldi mit Arbeitern in Entwicklungsländern festhalten. Trotz einer angedrohten einstweiligen Verfügung der Discountkette seien bislang bundesweit 70 ...
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FES: Expertisen und Dokumentationen zur Wirtschafts- und Sozialpolitik
Bedarfsbemessung bei Hartz IV, Zur Ableitung von Regelleistungen auf der Basis des „Hartz-IV-Urteils“ des Bundesverfassungsgerichts
Diskussionspapier im Auftrag des Gesprächskreises Arbeit und Qualifizierung der Friedrich-Ebert-StiftungDas Dokument steht im Anhang und unter http://library.fes.de/pdf-files/wiso/07530.pdf zum Download zur Verfügung.
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Matthias W. Birkwald, DIE LINKE: Bundesregierung zerstört Gebäude der sozialen Sicherheit
DIE LINKE will ein Gebäude sozialer Sicherheit errichten, das im Alter den einmal erreichten Lebensstandard sichert und vor Armut schützt. Ich bin der Meinung: Niemand soll im Alter von weniger als 900 Euro leben müssen!Video hier sehen:
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Die zyklische Krise 2009 in Ost- und Westdeutschland
Ein empirischer Überblick von Reinhold Kowalski
Die letzte zyklische Abschwächung vor dem Krisenjahr 2009, erfasste die Bundesrepublik in den Jahren 2002 / 03. Damals ging das BIP, (...) nur geringfügig zurück und zudem auch nur im früheren Bundesgebiet. Die neuen Länder befanden sich zu diesem Zeitpunkt noch in einer Aufschwungs- und Aufholphase, die durch den Transformationsprozess (ab 1990) ausgelöst worden war ...
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Gefährlicher Wachstumstaumel
Kolumne von Christa Luft
Die deutsche Wirtschaft wächst so stark wie keine andere in Europa, die Arbeitslosigkeit erreicht einen Tiefstand, die Steuerquellen sprudeln, und der Export boomt. Die Bundesregierung habe also bei der Krisenbewältigung alles richtig gemacht, verkündet sie stolz.
Abgesehen davon, dass sich in ihrer Bilanz auch statistische Tricks verbergen, geht der unerwartete Aufwärtstrend nur zum geringen Teil auf das Konto der deutschen Politik ...
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»Wir sehen uns in Gorleben vorm Castor!«
Von Eva Bulling-Schröter, Vorsitzende des Umweltausschusses des Bundestages und umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINE
Der letzte Donnerstag war ein schwarzer Tag für die Bundesrepublik. Mit der beschlossenen Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke treten Union und FDP nun eine energiepolitische Reise in die Vergangenheit an. Eine Reise, die den Ausbau erneuerbarer Energien behindern und verteuern wird. Eine Reise, mit der Atomkonzerne dutzende Milliarden verdienen werden ...
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Fakten zum Beschäftigungswunder Deutschland
Von Wolfgang Kühn
Seit mehr als drei Jahrzehnten herrscht in Deutschland permanent Massenarbeitslosigkeit. Trotz statistischer Tricks existiert eine sich verfestigende Sockelarbeitslosigkeit von etwa drei Millionen registrierten Arbeitslosen. Bei einem derartigen Sachverhalt grenzt es schon an Komik, unentwegt zu behaupten, dass der Bundesrepublik seit mehreren Monaten ein Beschäftigungswunder beschert wurde ...
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Wasserverträge Berlin: Vertragsoffenlegung bestätigt DIE LINKE
Anlässlich der Veröffentlichung der Verträge über die Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe in der »Tageszeitung« erklärt der Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE, Berlin, Klaus Lederer:
DIE LINKE begrüßt, dass durch die Veröffentlichung der Verträge über die Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe endlich eine Diskussion über deren Inhalte ohne Mythenbildung und Mutmaßungen möglich wird. Die groben Inhalte der Verträge sind jedoch, ungeachtet dieser Veröffentlichung, seit Jahren bekannt und nicht zuletzt durch die Partei DIE LINKE ...
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Die räuberische Wasser-Privatisierung
VON SEBASTIAN HEISER
Geheime Verträge zeigen: Berlin hat bei der Privatisierung seiner Wasserbetriebe den Käufern hohe Gewinne garantiert – auf Kosten der Verbraucher. Die taz stellt die Verträge ins Netz.Den Beitrag in der taz lesen
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Dossier zur Offenlegung der Privatisierungsverträge der Berliner Wasserbetriebe
Internetseite von Benjamin Hoff
Am 30. Oktober 2010 veröffentlichte die taz die Verträge des Landes Berlin, die im Rahmen der Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe BWB, mit den privaten Eigentümern geschlossen wurden. Durch die Veröffentlichung der Verträge über die Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe wird endlich eine Diskussion über deren Inhalte ohne Mythenbildung und Mutmaßungen möglich ...
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Arbeitslose im Oktober 2010: 4,1 Millionen
Zeit zu handeln statt zu tricksen.
Schlechte Meldungen kann die Bundesregierung nicht gebrauchen. Deshalb bleibt sie wie die vorherige dabei, die Arbeitslosenzahlen schön zu rechnen. Arbeitslose, die krank sind, einen Ein-Euro-Job haben oder an Weiterbildungen teilnehmen, werden bereits seit längerem nicht als arbeitslos gezählt. Fast alle Arbeitslosen, die älter als 58 sind, erscheinen nicht in der offiziellen Statistik ...
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G20 muss in Sachen Finanztransaktionssteuern aktiv werden
Erklärung der internationalen Zivilgesellschaft anlässlich des G20-Gipfels in Seoul
Wir, die unterzeichneten zivilgesellschaftlichen Organisationen aus 23 Ländern, fordern die Spitzen der G20 dringend auf, sich bei ihrem anstehenden Gipfel in Seoul auf konkrete Fortschritte bei der Einführung einer international abgestimmten Finanztransaktionssteuer zu verständigen.
Unsere Organisationen ...
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Das Recht, sich falsch zu entscheiden
Verbraucherschützer und Politiker diskutieren über die Finanzaufsicht
Berlin - Darf ein Bankberater einem Kunden ein Produkt verkaufen,
dass so kompliziert ist, dass er es selbst nicht versteht? Oder sollte
der Staat solche Produkte verbieten? Wo hört der Verbraucherschutz
auf und wo fängt die Bevormundung an? Um diese Fragen ging es am
Dienstag bei einer Tagung Bundesverbands der Verbraucherzentralen
(VZBV) zum Thema Finanzaufsicht, die in den Räumen des Tagesspiegels
stattfand ...
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Ungezügelte De-Regulierung und die Finanzkrise in Europa
Katharina Weinberger, Aus: ISM, Denkanstöße
Katharina Weinberger analysiert in ihrem Beitrag wie die Europäische Union, ihre Mitgliedsstaates und ihre Bürger in den zurückliegenden zehn Jahren durch den gezielten Abbau staatlicher Regulierung zum Spielball eines ungezügelten Kapitalmarktes wurden. In Europa wurde eine De-Regulierungsspirale in Bewegung gesetzt, die absehbar in der aktuellen europäischen Finanzkrise münden musste, aber von Anfang an vermeidbar gewesen wäre ...
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Das Recht, sich falsch zu entscheiden
Verbraucherschützer und Politiker diskutieren über die Finanzaufsicht
Berlin - Darf ein Bankberater einem Kunden ein Produkt verkaufen, dass so kompliziert ist, dass er es selbst nicht versteht? Oder sollte der Staat solche Produkte verbieten? Wo hört der Verbraucherschutz auf und wo fängt die Bevormundung an? Um diese Fragen ging es am Dienstag bei einer Tagung Bundesverbands der Verbraucherzentralen (VZBV) zum Thema Finanzaufsicht, die in den Räumen des Tagesspiegels stattfand ...
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Rudolf Hickel (IAW): Das Chaos als Prinzip der Steuerpolitik
Die Regierung wollte alles einfacher, transparenter und für den Bürger akzeptabler machen – das Gegenteil passiert. Den Beitrag von Rudolf Hickel können Sie hier im Handelsblatt lesen
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DIE LINKE: Motor des Wandels?
Joachim Bischoff / Björn Radke, Sozialismus
Die Berliner Republik erlebt eine massive Verschiebung der politisch-gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse.
Dies zeigt sich zum einen in Stuttgart. Dort hat
das riesige Infrastrukturprojekt der Bahn massive Proteste ausgelöst,
die ein Schlichtungsverfahren erzwungen haben. Schon jetzt steht
»Stuttgart 21« für einen symbolischen Krieg zwischen BürgerInnen und
verselbständigter Staatsmacht ...
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Zum steuerpolitischen Deal im „Zukunftspaket 2011-2014“ der Bundesregierung: Rauchen für Zement
Prof. Dr. Rudolf Hickel Forschungsleiter am IAW Bremen, den 25.10. 2010
Die Bundesregierung hat sich auf einen steuerpolitischen Deal bei der Gestaltung des sog. „Zukunftspaket“ geeinigt: Erhöhung des Tabaksteuer und Konservierung des Ökosteuer-Rabatts für die Industrie.
Vorgesehen ist die Rücknahme der seit 2003 geltenden Vorteile im Rahmen der seit 2002 erhöhten ökologischen Besteuerung vor allem beim Produzierenden Gewerbe ...
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Hartz IV – ein Bürgerkrieg der politischen Klasse gegen die arm Gemachten
Von Pater Dr. Friedhelm Hengsbach SJ. Aus: Debattenmagazin Gegenblende
„Hartz IV muss weg!“ heißt es bei der Linken. „Hartz IV ist im Ansatz richtig, es muss modernisiert werden“, erklärt die Rest-SPD. „Teile von Hartz IV sind verfassungswidrig“, urteilt das Bundesverfassungsgericht. „Hartz IV darf nicht sterben, wir ändern das Grundgesetz“, antwortet eine faktisch fortlebende große Koalition ...
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Erklärung des Vorstandes des Bankenverbandes
Der Vorstand des Bankenverbandes gibt nach seiner heutigen Sitzung in Frankfurt/Main folgende Erklärung ab:
Frankfurt am Main, 25. Oktober 2010 – Wir Unterzeichner haben größte Sorge, dass die deutschen Banken durch die Maßnahmen, die in diesen Tagen oft im nationalen Alleingang von der deutschen Politik beschlossen werden, international nicht mehr wettbewerbsfähig sein können ...