Beiträge von anderen zu Wirtschaftspolitik
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Ausbildungspakt: Die Wirtschaft braucht auch die Schwachen
Von Marcus Gatzke, ZEIT Online
Die Wirtschaft macht im Ausbildungspakt nur vage
Versprechungen. Sie scheint noch nicht begriffen zu haben, wie sich der
Lehrstellenmarkt wandelt.
Lesen Sie den Beitrag auf ZEIT Online hier
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Sozialabbau im Bundesrat und mit Protesten blockieren
Ulrich Maurer im Interview der Woche, Linksfraktion vom 25.10.2010
Union und FDP feiern gerade das einjährige Bestehen ihrer schwarz-gelben Bundesregierung. Wohin hat sich Deutschland in den letzten zwölf Monaten politisch entwickelt? Ulrich Maurer: Der schon von der Regierung Schröder/Fischer eingeschlagene Kurs der sozialen Ungerechtigkeit wurde weiter verschärft ...
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Petition: Gesetzliche Krankenversicherung - Beiträge - - Beibehaltung der vollständigen paritätischen Beitragsfinanzierung in der GKV vom 22.09.2010
Petition & Möglichkeiten zur Unterzeichnung bis zum 25.10.2010
Text der Petition
Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass der "Entwurf eines Gesetzes zur nachhaltigen und sozial ausgewogenen Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung" der Bundesregierung dahingehend geändert wird, dass die Einführung einkommensunabhängiger Zusatzbeiträge ...
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Joachim Bischoff: Persönliche Erklärung zum beantragten Ausschluss aus dem PUA HSH Nordbank
22.10.2010
Lesen Sie hierzu die aktuellen Informationen auf der Internetseite der Fraktion DIE LINKE. in der Hamburgischen Bürgerschaft
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Persönliche Erklärung
Im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) zur HSH Nordbank ist der Vorwurf erhoben worden, dass ich gegen die gesetzlich eingeforderte Verschwiegenheit verstoßen hätte ...
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Sozialrendite von Wohnungsgenossenschaften
Studie im Auftrag des Verbands Sächsischer Wohnungsgenossenschaften (VSWG) und der Plattform von Leipziger Wohnungsgenossenschaften „Wohnen bei uns“
Aus der Einleitung:"Die Mietwohnungswirtschaft ist ein Markt mit heterogenen Charakteristika. In breiten Bereichen handelt es sich bei Mietwohnraum um ein privates Gut, das nach marktlichen Gesichtspunkten behandelt wird. Dies ist im breiten Sektor der Vermie-tung durch privatwirtschaftliche Unternehmen und Privatpersonen der Fall ...
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Veröffentlichung von Spenden, die im Einzelfall die Höhe von 50 000 Euro übersteigen
Unterrichtung durch den Präsidenten des Deutschen Bundestages (§ 25 Absatz 3 Satz 3 Parteiengesetz)
Gemäß § 25 Absatz 3 Satz 2 und 3 des Parteiengesetzes sind Spenden, die im Einzelfall die Höhe von 50 000 Euro übersteigen, dem Präsidenten des Deutschen Bundestages unverzüglich anzuzeigen und von diesem unter Angabe des Zuwenders zeitnah als Bundestagsdrucksache zu veröffentlichen. Am 29. September 2010 ist folgende Zuwendung angezeigt und daraufhin unmittelbar im Internet veröffentlicht worden:(Zum Dokument)Dr ...
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Pressemitteilung: Verfassungsrechtliche Bedenken gegenüber der Finanzaktivitätssteuer - Geplante Einnahmen der Bundesregierung aus der Besteuerung der Finanzbranche sind reine Luftbuchungen
Dr. Axel Troost, Pressemitteilung , DIE LINKE.
Aus einer Anfrage des Abgeordneten Dr. Axel Troost an die Bundesregierung ergibt sich, dass die Einführung einer Finanzaktivitätsteuer auf arge verfassungsrechtliche Bedenken stößt. Die Einführung als eigenständige Steuer bedürfte einer Änderung von Artikel 106 Grundgesetz. "Dafür benötigt die Bundesregierung jedoch die Zustimmung großer Teile der Opposition ...
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Vermögensteuer jetzt! Initiative gestartet
Sehr geehrte Damen und Herren, Kolleginnen und Kollegen, Freundinnen und Freunde,
am 21.10.2010 setzen wir den öffentlichen Startschuss für die Initiative „Vermögensteuer jetzt!“. Gemeinsam mit etwa 100 Erstunterzeichnenden aus verschiedenen gesellschaftlichen Bereichen, Politik, ...
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PERSPEKTIVEN DER EUROPÄISCHEN WÄHRUNGSUNION
Werner Schieder, SCHRIFTENREIHE DENKANSTÖßE (ISM)
In seinem Beitrag übt Werner Schieder grundlegende Kritik am Stabilitäts- und Wachstumspakt der EU. Die sterile Fixierung auf das Staatsdefizit und der Steuersenkungswettbewerb unter den EU-Mitgliedsstaaten verhinderten eine Revitalisierung der Eurozone. Aus der Analyse der Defizite werden Reformvorschläge ...
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Je jünger desto prekärer
Studie zur beruflichen Situation der Jungen Generation 2010
Der Aufschwung geht an den jungen Menschen vorbei. Gerade sie sind von prekären Arbeitsverhältnissen wie Praktika, Leiharbeit und befristete Jobs besonders betroffen. Das belegt eine Studie von TNS Infratest. Die IG Metall hatte das Institut beauftragt zu erforschen, welche Entwicklungen die berufliche Situation der jungen Generation bestimmen ...
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Lucas Zeise: Schlag ins Wasser
Im EU-Parlament wird parteiübergreifend ein Märchen über effektive Finanzaufsicht erzählt. Die Realität sieht anders aus
Ende September ist den Abgeordneten des EU-Parlaments ein Schlag
ins Wasser gelungen. Mit überwältigender Mehrheit
beschlossen sie, einen Haufen neuer Behörden und Gremien zu
installieren, die sich vom Januar 2011 an mit der Finanzaufsicht
befassen sollen. Sie folgten damit, wie das in der
Europäischen Union üblich ist, den Vorgaben von
Kommission und Rat ...
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Grundsatzentscheidungen der Notenbanken
Nur einer wird gewinnen
Die US-Notenbank und die Europäische Zentralbank driften immer weiter auseinander - in ihrer Analyse, ihren Zielen und ihren Strategien. Doch wer liegt am Ende richtig?Die Kluft zwischen US-Notenbank Fed und Europäischer Zentralbank (EZB)
könnte kaum größer sein: Die Fed wird wohl schon bald weitere
Staatsanleihen kaufen, um die Wirtschaft zu stützen ...
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Präludium für G20: Die Kollision der Ökonomien
Vor dem G20-Gipfel in Seoul
"Es gäbe beileibe genug unerledigte Aufgaben, derer sich die Gruppe der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (G20) annehmen könnte, wenn sie vom 11.-13. November in Seoul/Südkorea zusammentrifft. Doch jetzt droht eine Kollision der Ökonomien– gespeist von einem Streit über Wechselkurse, globale Ungleichgewichte und die Eindämmung neuer spekulativer Blasen in den Schwellenländern, schreibt Rainer Falk im Informationsbrief "Weltwirtschaft & Entwicklung" ...
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Horst Wilders und Geert Seehofer - die "Integrationsdebatte"
Kolumne von Steffen Bockhahn, direkt gewählt im Wahlkreis Rostock und Mitglied des Haushaltsausschusses
Multikulti ist tot, sagt Seehofer. Wir können keine Zuwanderung in unsere Sozialsysteme brauchen, sagt die Kanzlerin. Es sei doch klar, dass hier nicht jeder herkommen könne, meint Arbeitsministerin von der Leyen. Man würde durch weitere Zuwanderung nur neue Integrationsprobleme schaffen, behauptet CSU-General Dobrindt ...
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DIE LINKE. Sachsen: Gebhardt zum bürgerschaftlichen Engagement gegen Nazis in Leipzig
Pressemitteilung
Der Vorsitzende der sächsischen LINKEN Rico Gebhardt bedankt sich bei allen Akteuren, durch die es gelungen ist, dass sich Leipzig am Samstag erfolgreich und friedlich gegen Neonazis gewehrt hat.
„Vielen Dank allen Akteuren für dieses wichtige Zeichen demokratischer Kultur. Die Nazis konnten keinen der geplanten vier Aufmärsche durchführen ...
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Gorleben 21 hinter Stacheldraht
Erkundung an möglichem Atomendlager wiederaufgenommen / Gegner lehnen Runden Tisch ab
Der Protest gegen Stuttgart 21 ist eine Warnung. Die Bundesregierung
möchte eine rasche Entscheidung für ein Atommüllendlager in Gorleben.
Dagegen regt sich massiver Widerstand.schreibt Reimar Paul im Neuen Deutschland vom 19.10.2010
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Wer von Armutsbeseitigung spricht, darf von verdeckter Armut nicht schweigen
Katja Kipping, Pressemitteilung
1992 erklärte die Generalversammlung der Vereinten Nationen den 17. Oktober zum Internationalen Tag für die Beseitigung der Armut. Jüngst wurde mit der Studie zur Kindergrundsicherung von Irene Becker bekannt, dass rund 6 Millionen nicht von den Grundsicherungssystemen in Deutschland erreicht werden, obwohl sie einen Rechtsanspruch auf diese Leistungen haben ...
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Denkanstoss "Der Weg aus der Systemkrise des Wirtschaftens"
Zum Tode Hermann Scheers
Hermann Scheer ist im Alter von 66 Jahren unerwartet gestorben. Er war Gründungsmitglied und Kuratoriumssprecher des Instituts Solidarische Moderne und vom ersten Tag an dessen treibender Initiator und unverzichtbarer Berater. Er hinterlässt eine Lücke im öffentlichen Leben der Bundesrepublik Deutschland, die nicht zu schließen ist ...
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Heiner Flassbeck zum Wahnsinn der Institute (NDS)
In Ergänzung zu: Wolfgang Lieb in den „Nachdenkseiten“ zur Gemeinschaftsdiagnose der „führenden Wirtschaftsforschungsinstitute“
In Ergänzung zu dem, was Wolfgang Lieb in den „Nachdenkseiten“ zur Gemeinschaftsdiagnose der „führenden Wirtschaftsforschungsinstitute“ bereits gesagt hat, hier noch eine kleine Nachkritik, schreibt Flassbeck. Beachten Sie auch die Einladung von gestern.
Die Institute schaffen es tatsächlich, sich auf mehreren Seiten mit
der „Dynamik der Binnennachfrage in Deutschland“ auseinanderzusetzen ...
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Falsche Produkte am falschen Ort
Regierungsbericht zur deutschen Einheit beruht auf Halbwahrheiten und verbreitet Illusionen
Wie jedes Jahr veröffentlichte die Bundesregierung auch in diesem Jahr
einen Bericht zum Stand der deutschen Einheit, der schnell wieder von
der politischen Bühne verschwunden war. Er enthält aber auch neue
Akzente und Argumente, die es zweckmäßig erscheinen lassen, ihn etwas
näher zu betrachten ...