Beiträge von anderen zu Wirtschaftspolitik
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Kinder und junge Eltern als Zielobjekt des Sparens
Laudatio von Bundesgeschäftsführerin der LINKEN, Caren Lay
Zum Auftakt des Aktionsprogramms der LINKEN gegen den schwarz-gelben Sozialkahlschlag, verlieh die Bundesgeschäftsführerin der LINKEN, Caren Lay, der Bundesfamilienministerin Schröder den Negativpreis der LINKEN für "Die größte Sparschweinerei". In einer launigen Laudatio - gehalten in der Berliner Glinkastraße, gegenüber dem Amtssitz der Ministerin - würdigte sie die "Verdienste" der Ministerin (Die Rede ist nachstehend als Video verfügbar) ...
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Axel Troost: Von Breitenbuchs Volkswirtschaftsmärchen ist plumpe Lüge
Pressemitteilung
Zum Kommentar des CDU-Kreisvorsitzenden von Breitenbuch zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Rentenbezügen ehemaliger DDR-Funktionäre, erklärt Dr. Axel Troost, finanzpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion und Mitglied des Parteivorstandes DIE LINKE.:
„Der CDU-Kreisvorsitzende belügt die Bürgerinnen und Bürger, die die Sparpolitik der CDU-FDP-Koalitionen in Bund und Land aus ihrer Tasche bezahlen müssen, nach Strich und Faden ...
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LINKE für Hochwasserschutz-Konferenz und ökologische Energiewende
Interview der Woche mit Barbara Höll und Dagmar Enkelmann
Dagmar Enkelmann, 1. Parlamentarische Geschäftsführerin, und Barbara
Höll, Mitglied des Vorstandes der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag,
bilanzieren den Hochwasserschutz ihrer Bundesländer sowie deren
Krisenmanagement angesichts der aktuellen Überflutungen. Die
Brandenburgerin und die Sächsin erläutern, wie DIE LINKE künftigen
Überschwemmungen besser vorbeugen will, welche Rolle der Bund dabei
spielen muss und warum Deutschland international mit gutem Beispiel
vorangehen soll ...
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Antwortschreiben Matthias W. Birkwald auf den Offenen Brief des Sozialverbandes Deutschland - SoVD an die Mitglieder des Deutschen Bundestages
Matthias W. Birkwald - Rentenpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE.
Sehr geehrter Herr Bauer,
herzlichen Dank für Ihren Offenen Brief zur Rentenpolitik, auf den ich Ihnen auch im Namen der Fraktion DIE LINKE im Bundestag sehr gerne antworte. Meine Kolleginnen und Kollegen und insbesondere ich als rentenpolitischer Sprecher der Fraktion, haben uns sehr über Ihre klaren Worte und vor allem auch über die Tatsache gefreut, dass die Richtung und die Positionen des SoVD und der LINKEN in der Rentenpolitik sich weitgehend decken ...
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Der politische Spagat der GAL
Das Ende christdemokratischer Modernisierung und die Rolle der Grünen
In den nächsten zwei Wochen entscheidet sich das
politische Schicksal der ersten schwarz-grünen Koalition auf Landesebene
in Hamburg. Entweder sie wird nach dem Rücktritt des CDU-Bürgermeisters
von Beust mit neuem Personal auf der Unionsseite fortgesetzt, oder –
der unwahrscheinlichere Fall – das Bündnis zerbricht am Votum der grünen
Parteibasis, die den Wechsel an der Spitze des Senats nicht
nachvollziehen mag ...
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Gründungsveranstaltung des Landesforums Alternative Wirtschaftspolitik vom 13./14. August 2010 in Zwenkau/ Sachs.
Erklärung zur Gründungsveranstaltung vom 14. August 2010
Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Landesforums Alternative Wirtschaftspolitik der Partei DIE LINKE. Sachsen erklären zur Gründungsveranstaltung:
Die wirtschaftspolitische Diskussion in unserer Partei ist so vielfältig wie unsere Partei selbst. Sie reicht von der Forderung eines viele Bedarfsbereiche umfassenden Zukunftsprogramms über die Umgestaltung der Wirtschaftsförderung, verschiedenste Grundeinkommenskonzepte bis zur Verstaatlichung zentraler Wirtschaftsbereiche ...
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Weichenstellungen für eine nachhaltige, alternative Wirtschafts- und Finanzpolitik
Wirtschaftspolitische Alternativen für soziale Gerechtigkeit und Stabilität - Zwenkau/ Sachs. 13.8.10
Auszug aus dem am 13.8.2010 auf der Gründungsveranstaltung des Landesforums Alternative Wirtschaftspolitik gehaltenen Referat: "Ein Programm für Gute Arbeit
Keine befristeten Arbeitsverhältnisse ohne triftigen Grund
Subventionierung geringfügiger Beschäftigung beenden, Minijobs in reguläre ...
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Gestutzte Bankenkontrolle
ND-Wirtschaftskolumne von Rudolf Hickel
Man sollte annehmen, diese Erkenntnis ist mittlerweile Allgemeingut: Der Beinahe-Crash der Banken ist auf eine mangelnde Vorsorge gegen die Risiken, vor allem im Zuge hoch spekulativer Geschäfte, zurückzuführen. Beim G20-Gipfel in Pittsburgh im September 2009 wurde deshalb betont, die Banken müssten mit mehr echtem Eigenkapital sowie mit ausreichender Liquidität zum Erhalt der Zahlungsfähigkeit in Krisenzeiten ausgestattet werden ...
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Das wahre Motiv für die Erhöhung des Renteneintrittsalters bleibt meist verborgen: es ist schlicht ein Verkaufsargument.
Nachdenkseiten
Das wichtigste Verkaufsargument der Versicherungsagenten für die Privatvorsorge ist die angeblich mangelhafte Leistungsfähigkeit der gesetzlichen Rente, also der Hinweis darauf, dass die Rente nur noch 50 % oder gar nur noch 40 % oder noch weniger ausmacht, wenn der von der Privatvorsorge-Propaganda Angesprochene in Rente gehen will ...
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„40 Prozent“: Eine Tabelle zur Beschäftigung im Alter von 60 bis unter 65 Jahren
BIAJ-Kurzmitteilung
" ... wenn Welt-Online am gestrigen 11. August schreibt: „Die Ministerin gab allerdings zu, dassheute - trotz Verbesserungen - nur 40 Prozent der 60- bis 64-Jährigen sozialversicherungspflichtigbeschäftigt sind.“ 2, oder der Weser-Kurier am selben Tag: „Nach ihren Angaben ist ... der Anteil der60 bis 64 Jahre alten Arbeitnehmer ...
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Entwicklung des Steuerrechts im Ausland im II. Quartal 2010
Bundesministerium der Finanzen (BMF)
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Rettungsmaßnahmen im Euroraum – Kurzfristig sinnvoll, aber nicht ausreichend
Heike Joebges, Torsten Niechoj, Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) in der Hans-Böckler-Stiftung
"In allen Mitgliedsländern sind infolge der Finanzkrise die öffentlichen Schulden stark gestiegen. Betroffen von spekulativen Attacken waren jedoch hauptsächlich Griechenland und in geringerem Umfang Portugal, Italien, Irland und Spanien – obwohl diese Länder sehr unterschiedlich sind. Erst die Ergänzung des Rettungspakets für Griechenland um den Euro-Rettungsschirm hat diese Spekulationen erfolgreich eingedämmt ...
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DIE LINKE. Berlin: Landowsky & Co. haben ihr Ziel verfehlt
Bundesverfassungsgerichtsentscheidung ist kein Freispruch für Zocker und Wirtschaftsabenteurer
Anlässlich des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts zur Aufhebung und Rückverweisung des Landgerichtsurteils gegen die Vorstandsmitglieder der Berliner Hyp erklärt der Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE, Klaus Lederer:
Mit der heutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts haben die Beschwerdeführer Landowsky pp ...
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500 Euro Hartz-Regelsatz und 10 Euro Mindestlohn
Klaus Ernst, erläutert, wie durch die Anhebung der Hartz-Regelsätze
und die gleichzeitige Einführung eines Mindeslohns der Sozialetat
entlastet und die Binnennachfrage gestärkt werden kann. Nicht mehr ganz fünf Monate hat die Bundesregierung noch, um das
Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Februar umzusetzen und die
Hartz-Regelsätze zu reformieren ...
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Wiederaufbau
Von Fabian Lambeck, Neues Deutschland, Standpunkt
Der Sozialverband Deutschland (SoVD) zeichnet in seinem Positionspapier ein düsteres Bild vom Zustand der sozialen Sicherungssysteme. Seit der Umsetzung der Hartz-IV-Reformen subventioniert Vater Staat den Niedriglohnsektor alljährlich mit Milliarden. Wo kaum Beiträge fließen, droht die Unterfinanzierung der Sicherungssysteme ...
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Der kollektive Aufstand der Medien gegen die Diskussion um eine Aussetzung der Rente mit 67
Nachdenkseiten v. 11.8.2010
Kaum gibt es in der SPD eine Diskussion über eine Anpassung des
Renteneintrittsalters an die Wirklichkeit des Arbeitsmarktes und der
physischen und psychischen Arbeitsfähigkeit, schon baut sich der
geballte Widerstand der Medien auf. Gestern Abend um 22.55 Uhr wies
Google News 531 Artikel zur Rente mit 67 aus ...
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Frauen sorgen fürs Geld - und die Familie
Böckler Impuls 11/2010
In Ost- wie Westdeutschland übernehmen immer mehr Frauen die finanzielle Verantwortung für die Familie. Ein Rollentausch der Geschlechter ist damit in der Regel nicht verbunden.Ute Klammer, Professorin an der Universität Duisburg-Essen, und WSI-Forscherin Christina Klenner nennen sie Familienernährerinnen: Frauen, die einen größeren Beitrag zum Familieneinkommen leisten als ihre Partner ...
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»Jugendarmut bekämpfen«
WORTLAUT: Interview mit Yvonne Ploetz
In Deutschland lebt jeder fünfte Jugendliche in Armut. Weshalb das
so ist, erläutert Yvonne Ploetz im Interview mit linksfraktion.de und
erklärt, mit welchen Reformen Jugendarmut bekämpft werden kann. Der 12. August ist der internationale Tag der Jugend. Welche Bedeutung hat dieser Tag für Sie?Yvonne Ploetz: Eigentlich muss die Jugend jeden Tag im Jahr Gehör
finden ...
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Operation gelungen, Patient todkrank
Griechenland erkauft sich seine Haushaltskonsolidierung mit einer tiefen Rezession
Während die Vertreter des neoliberalen Sparprogramms für Griechenland Erfolgsmeldungen auftischen, liegt die Wirtschaft des Landes am Boden. Lesen Sie den Beitrag von Anke Stefan online im Neuen Deutschland
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Thomas Fricke - Gaukeln mit Schäuble
"Die Kritik an Deutschlands Wirtschaftspolitik provoziert seit Wochen nationale Rechtfertigungen. Nur sind die verbalen Konter so hastig bemüht, dass es die Kritiker eher bestätigt. Ein Check für den Finanzminister.Deutschlands Botschaften erhalten Leitfäden, um in ihren Ländern "das deutsche Wachstumsmodell zu verteidigen" ...