Beiträge von anderen zu Wirtschaftspolitik
-
»Das ist Betrug an denen, die es wirklich brauchen«
Die Bundesregierung hat zum 1. Januar das Kindergeld um 20 Euro erhöht. Doch diejenigen, die es am dringendsten brauchen, gehen leer aus: Millionen Hartz-IV-Beziehende und ihre Kinder.
Ihr Vorschlag könnte einiges verändern, hofft Nadine Fischer (34), eine
alleinerziehende Mutter dreier Kinder aus Jüterbog. Ihre Idee: Für
einige Wochen sollten Spitzenpolitiker mit ihr tauschen. Dann müsste
Kanzlerin Merkel (CDU) schmecken, wie es sich mit Hartz IV-Sätzen kochen
lässt. Und Vizekanzler Westerwelle (FDP) müsste Kinder trösten, die in
der Schule wegen ihrer Armut gehänselt werden ...
-
E-Petition zu ELENA: Bis zum 8. Februar 2010 werden 50.000 Unterschriften benötigt
Aufruf des Einladerkreises "Rettet die Grundrechte - Gegen den Notstand der Republik"
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
liebe Freunde,
immer
mehr Kolleginnen und Kollegen wird es mulmig angesichts ELENA (wir
berichteten in unserem letzten Rundmail).
Aktivitäten sind in Vorbereitung, auf
diese dringliche Aktion möchten wir euch aber in gebotener Eile
hinweisen.
Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass die Vorratsspeicherung
gemäß
dem 6 ...
-
Rede von Klaus Ernst, DIE LINKE: "Lohndumping verhindern, Leiharbeit begrenzen."
Die Rede von Klaus Ernst können Sie hier lesen
-
Unterstützung durch DIE LINKE ist Klasse
Statement von Mona Frias Rodriguez, Schlecker-Betriebsratsvorsitzende aus Berlin
"Wir haben eine Rückmeldung gehabt - das war die Linkspartei ..." Statement hier anhören----------Weitere Informationen:Lohndumping verhindern - Leiharbeit begrenzen
-
Lohndumping in der Drogerie
Gewerkschaft und DIE LINKE unterstützen Aktionen gegen Schlecker-Pläne
Die Drogerie-Kette Schlecker verfolgt eine neue
Strategie. Bestehende Märkte werden geschlossen und stattdessen
XL-Märkte eröffnet. Nicht nur das Sortiment wird neu sortiert,
Schlecker will vor allem Arbeitskosten senken. Das Prinzip: Den
Beschäftigten der alten Märkte wird gekündigt. Sie können nur als
Leiharbeiter/innen bei der Firma Meniar (»Menschen in Arbeit«) in einem
neuen XL-Markt anfangen ...
-
Neue Regeln für die Banken?
Joachim Bischoff / Norbert Weber, Sozialismus
US-Präsident Obama hat einen Vorschlag seines Beraters und früheren
US-Notenbankpräsidenten Volcker aufgegriffen und neue Handelsregeln für
US-Banken angekündigt. Dabei geht es vor allem bei großen Banken um
eine Verbot des Eigenhandels und den Umgang mit Hedgefonds.
Diese Pläne haben
an den internationalen Finanzmärkten für Unruhe gesorgt ...
-
Türöffner für die Kopfpauschale
Gesundheitspläne stoßen auf Widerstand von Gewerkschaften, Verbänden und Opposition
Die Erhebung von Zusatzbeiträgen bei den ersten Krankenkassen, die nur von den Versicherten und nicht mehr von den Arbeitgebern bezahlt werden müssen, hat viele Menschen verunsichert. Die Gewerkschaften wollen den Kopfpauschalenplänen der Regierung eigene Vorstellungen entgegensetzen. Den kompletten ...
-
LINKE fordert sofortige Einsetzung eines Kommunalausschusses
Axel Troost, Katrin Kunert, Pressemitteilung
„Die Finanzlage der Kommunen ist alarmierend“, so Katrin Kunert zur heute vorgelegten Finanzprognose des Städtetages, wonach die Städte und Gemeinden ein Rekorddefizit von 12 Milliarden Euro befürchten. Die kommunalpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter: „Gründe hierfür liegen in erster Linie in den Entscheidungen des Bundes ...
-
Viersen: Linker Finanzpolitiker referiert im Tendyckhaus
Dr. Axel Troost (MdB), Finanzpolitische Sprecher der Partei "Die
Linke" im Deutschen Bundestag, ist am kommenden Mittwoch 3. Februar,
19 Uhr, zu Gast im Süchtelner Tendyckhaus (Propsteistraße). Er spricht
zum Thema "Der Casino-Kapitalismus ist gescheitert". Fragen wie, was
nützen Konjunkturprogramme, ...
-
Kommunalfinanzierung endlich auf eine neue Grundlage stellen!
Axel Troost: Nur so kann dem Finanzkollaps der Kommunen wirksam begegnet werden
Heizanlagen in Schwimmbädern werden um einige Grade herunter gedreht,
Kapazitäten in Kindertagesstätten gestrichen, Stadtteilbibliotheken und
Theater geschlossen. Die Finanzlage vieler Kommunen, Landkreise und
Städte ist alarmierend. Ein wesentlicher Grund hierfür liegt in einem
sich verschärfenden Rückgang der steuerlichen Einnahmen ...
-
Gründungsaufruf Institut Solidarische Moderne - verabschiedet am 31. Januar 2010 in Berlin.
Die Zeit ist reif für einen neuen Politikentwurf. Die existenziellen gesellschaftlichen Gefahren verlangen politisch realisierbare Antworten. Die Probleme unserer Welt sind offenkundig: von den ökologischen und wirtschaftlichen Grenzen des bisherigen ressourcenvernichtenden Wachstums bis zum gravierenden Gefälle zwischen individueller Reichtumsanhäufung und um sich greifender Armut, von der alltäglichen Missachtung der Menschenrechte bis zu vielen neuartigen Konflikten und Friedensgefährdungen ...
-
Bankenmacht demontieren
ND-Wirtschaftskolummne von Rudolf Hickel
Obwohl der jüngste Beinahe-Zusammenbruch der Finanzkonzerne die Unternehmenswirtschaft, die privaten Haushalte sowie die öffentlichen Budgets noch lange belasten wird, häufen sich viele Hinweise auf eine ungebrochene Fortsetzung exzessiver Spekulationsgeschäfte. Hierin spiegelt sich der in der Krise hinzugewonnene ökonomische Machtgewinn der übrig gebliebenen Finanzinstitute wider ...
-
Finanztransaktionssteuer international vorantreiben und national einführen
Rede von Axel Troost am 29.1.2010
Die Rede können Sie nachstehend als Video ansehen.
------------------------
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Zur Diskussion stehen zwei Anträge zur Finanztransaktionsteuer.
(Zuruf von der FDP: Das hatten wir doch schon in der letzten Sitzungswoche!)
Das ist in der Tat nicht alles, worum es geht ...
-
Leiharbeit – Lohndumping per Gesetz
Positionspapier des Arbeitskreises Arbeit und soziale Sicherung
"SCHLECKER hat Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter entlassen, um sie in neuen Filialen als Leiharbeitskräfte zum halben Lohn wieder einzustellen. Das Vorgehen von SCHLECKER ist jedoch kein Einzelfall oder Missbrauch, wie uns Arbeitsministerin von der Leyen glauben machen will, um die Leiharbeit insgesamt vor Kritik zu bewahren ...
-
Die Zukunft der Landesbanken – Zwischen Konsolidierung und neuem Geschäftsmodell
Kurzgutachten im Auftrag der Friedrich-Ebert-Stiftung
Die von den USA ausgegangene internationale Banken- und Finanzkrise hat das Finanzsystem weltweit in eine systemgefährdende Schiefl age gebracht. In Deutschland sind es neben einigen größeren privaten Kreditinstituten vor allem die Landesbanken, die im Zuge des Platzens der USamerikanischen Immobilienblase hohe Abschreibungen auf strukturierte Wertpapiere und eine zunehmende Aufzehrung ihres Eigenkapitals zu verkraften hatten ...
-
Post-Mindestlohn ist gekippt
Private Unternehmen jubeln über Urteil des Bundesverwaltungsgerichts
Schlechte Nachricht für
Post-Mitarbeiter: Der Mindestlohn für Briefzusteller ist nicht länger
verbindlich. Er war 2007 eingeführt worden, private Postunternehmen
hatten geklagt. Nun gibt es ein abschließendes Urteil.
Berlin (ND/Agenturen). Betroffen sind nach Gewerkschaftsangaben rund
200 000 Beschäftigte in der Postbranche ...
-
Gebhardt (DIE LINKE. Sachsen) zum Holocaust-Gedenktag: Aufmärsche über Erweiterung des Artikel 7verbieten
Aus Anlass des Holocaustgedenktages am 27. Januar erklärt der Vorsitzende der Partei DIE LINKE. Sachsen Rico Gebhardt, der heute an an einer Gedenkveranstaltung im Evangelischen Gymnasium Annaberg teilgenommen hat, die der VVN/BdA, die Stadtverwaltung Annaberg und der DGB Südsachsen organisiert hat: ...
-
Eine Doppelspitze für DIE LINKE
Auf einer Pressekonferenz im Berliner Karl-Liebknecht-Haus hat der Vorsitzende der Bundestagsfraktion DIE LINKE, Gregor Gysi, heute den Vorschlag des Geschäftsführenden Parteivorstandes und der Landesvorsitzenden für die Besetzung der Spitzenfunktionen der Partei DIE LINKE durch den Rostocker Parteitag am 15 ...
-
Die deutsche Wirtschaftspolitik: ein Problem für Europa?
"In den folgenden Betrachtungen sollen die gegen die deutsche Lohn-, Steuer-, Haushalts- und Währungspolitik geäußerten Kritikpunkte aufgelistet und auf ihre Relevanz geprüft werden. Dabei sollen auch die Gegenargumente der Befürworter der deutschen Politik mit berücksichtigt werden. (...)."
-
Regulierung der Finanzmärkte in Deutschland unter Berücksichtigung der Rahmensetzung durch die EU
Kurzstudie im Auftrag der Rosa-Luxemburg-Stiftung, Stand November 2009
...