Beiträge von anderen zu Wirtschaftspolitik
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Kapitalismuskritik heute – Jörg Huffschmid zur Erinnerung
Z-Redaktion Aus: Nr.81, Texte und Erinnerungen
Am 5. Dezember 2009 starb unser Beiratsmitglied Jörg Huffschmid. Er war nicht nur einer der Initiatoren und Gründer von „Z“, er hat die Zeitschrift auch bis zuletzt inhaltlich begleitet und regelmäßig Beiträge geschrieben. Marxisti-sche Erneuerung war für ihn ein persönliches Anliegen: In einem Interview vom Dezember 2008 (in diesem Heft, S ...
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Demagogie statt Kompetenz
Von Christa Luft, Neues Deutschland
Die FDP stürzt in den Wahlumfragen ab. Der Parteichef reagiert nervös auf Stammtischniveau. Westerwelle wittert »sozialistische Züge« in der Diskussion um das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Hartz-IV-Regelsätzen. Erhöhte Bezüge sind für ihn tabu, denn wer nicht arbeitet, dürfe nicht mehr haben als der, der arbeitet ...
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Viele Kinder, wenig Geld
Kolja Rudzio, DIE ZEIT
Eine
Studie belegt: Die Not
bedürftiger Familien ist auch im vergangenen Aufschwung größer
geworden. Aus: ZEIT
8/2010 http://www.zeit.de/2010/08/Kinderarmut Die DIW-Studie ist zu finden unter: http://www.diw.de/documents/publikationen/73/diw_01.c.347307.de/10-7-1.pdf
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Finanztransaktionssteuer für die Menschen und den Planeten – jetzt!
Machen wir aus der Finanzkrise eine Chance für die Welt. Eine gute Idee? Geben Sie Ihre Stimme! Unterschreiben Sie die Petition an die Staats- und Regierungschefs der G20 und informieren Sie Ihre Familie und Freunde über die Kampagne!
www.makefinancework.de
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Westerwelles »Hartz-IV«-Demagogie
Johannes Steffen, Arbeitnehmerkammer Bremen
"»§ 20 Abs. 2 1. Halbsatz, Abs. 3 Satz 1 SGB II a.F. und § 28 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 1. Alt. SGB II a.F., jeweils in Verbindung mit § 20 Abs. 1 SGB II a.F., sind mit dem Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art ...
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"Eine Steuersenkungspolitik wird das Problem unzureichender kommunaler Einnahmen verschärfen"
WISO-Interview mit Dr. Ernst Wolowicz, Stadtkämmerer (Finanzreferent) Münchens
Dr. Ernst Wolowicz:"Das beschlossene sogenannte Wachstumsbeschleunigungsgesetz führt bei den Kommunen jährlich zu 1,6 Mrd. Euro Mindereinnahmen. Sollte ab dem Jahr 2011 die Einkommensteuer, wie von der Bundesregierung angekündigt, in einem Volumen von 24 Mrd. Euro gesenkt werden, würde dies die Kommunen weitere 3,6 Mrd ...
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Tobin-Tax: Nachholende Gerechtigkeit
Heilmittel oder Teufelszeug: Welche Chancen hat die Tobin-Tax? SPD und Linkspartei haben im Bundestag Anträge vorgelegt, die Koalition muss international Farbe bekennen
Ein Linker war James Tobin eigentlich nicht. Globalisierungsgegner „missbrauchen meinen Namen“, hatte der Träger des Wirtschaftsnobelpreises noch einige Monate vor seinem Tod im Jahr 2002 in einem Interview zu Protokoll gegeben. Es sei ein Anhänger des Freihandels und habe „nicht das Geringste mit diesen Anti-Globalisierungs-Revoluzzern gemein“, die das von ihm erarbeitete Steuermodell vor sich her trügen ...
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Das Comeback der Kommunen
Von Tim Engartner
"Die Mär von der Allmacht des Marktes ist entzaubert – und zwar nicht nur an den Weltbörsen, sondern auch in Wolfhagen. Seit die örtlichen Stadtwerke das Stromnetz im Frühjahr 2006 vom Energie-Goliath EON zurückgekauft haben, pilgern Bürgermeister von weither in die nordhessische Gemeinde – und kehren als Bekehrte zurück ...
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Tarifpolitik: Krise geht ans Geld der Beschäftigten
Jeder zweite Betrieb mit mehr als 20 Beschäftigten ist in Deutschland von der Wirtschaftskrise betroffen, Böckler Impuls 02/2010
In 22 Prozent davon haben die Beschäftigten bis Ende 2009 Abstriche beim Entgelt hinnehmen müssen - oder derartige Einschnitte waren geplant. Das zeigt die aktuelle Betriebsrätebefragung des WSI. So kürzen Betriebe unter anderem Sonderzahlungen, sie setzen vorgesehene Lohnerhöhungen aus oder reduzieren übertarifliche Entgeltbestandteile ...
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Aus dem Leipziger Land: Stange und Troost übernehmen Unkosten für Kinder und rufen zu Spenden auf
Enrico Stange, Mitglied des Sächsischen Landtages, und Dr. Axel Troost, Mitglied des Deutschen Bundestages, mit gemeinsamem Bürgerbüro in Borna übernehmen ab März die Unkostenbeiträge für Kinder bei der Bornaer Ausgabestelle der Tafel.
Dazu erklärt Enrico Stange: „In den vergangenen Wochen hatten wir mehrmals Gelegenheit zu Besuchen in der Bornaer Ausgabestelle in der Bahnhofstraße ...
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"Aus der Krise lernen: Finanztransaktionen besteuern"
"akut", DGB-Broschüre „Aus der Krise lernen – Finanztransaktionen besteuern“
"Die größte Finanz- und Wirtschaftskrise seit rund 80 Jahren liegt weder hinter uns, noch sind bisher ernsthafte Lehren gezogen worden. Der vollmundige Ausruf `Das darf sich niemals wiederholen!´ ist seit einem Jahr von Politikerinnen und Politikern aller politischer Couleur zu hören. Passiert ...
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Hartz IV und das Grundgesetz (2004)
Gutachterliche Stellungnahme im Auftrag der PDS-Fraktionen der Landtage Brandenburg, Sachsen und Thüringen
Gutachterliche Stellungnahme zur Vereinbarkeit ausgewählter Normen des Vierten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 24. Dezember 2003 (BGBl. I 2003 S. 2954), hier ausgewählte Normen des SGB II (BGBl. I 2003 S. 2955), geändert durch Artikel 2a des Gesetzes vom 23. Juli 2004 (BGBl ...
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Stellung gehalten
Wie verhindert man einen "Trauermarsch" von Rechtsextremen? Mit Schneebällen, Sambatrommeln und mit friedlichem Warten. Ein Bericht von der Blockade in der Hansastraße
Es
sind Worte, die ein bisschen nach Revolution klingen:
Antifaschistischer Widerstand. Man denkt an wehende Fahnen, vermummte
Gesichter und fliegende Pflastersteine. Dabei bedeutet es in erster
Linie viel Warten: warten auf den Bus, warten auf Informationen, warten
vor einer Polizeisperre. Auch Uwe steht seit über fünf Stunden im
matschigen Schnee auf der Hansastraße in Dresden und wirft immer wieder
einen Blick in Richtung des nur hundert Meter entfernten Neustädter
Bahnhofs ...
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Arbeit muß sich lohnen
Prof. Gerhard Bosch, Geschäftsführender Direktor des Instituts Arbeit und Qualifikation der Universität Duisburg-Essen.
"Unsere Verfassung schreibt
die Sicherung des Existenzminimums für alle, die nicht arbeiten oder
keine Arbeit finden können, vor. Gleichzeitig wissen wir, dass sich
Arbeit lohnen muss. Denn die Arbeitsmoral einer Volkswirtschaft wird
auf Dauer untergraben, wenn die, die nicht arbeiten, mehr Einkommen
beziehen, als die, die arbeiten ...
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Schweizer Schizophrenie
Steueraffäre: Interview mit Jean Ziegler
"Wenn das Bankgeheimnis als Menschenrecht gilt: Der streitbare Schweizer Politiker und Autor Jean Ziegler über den Zorn der Bürger auf die Deutschen - und auf die "Geldsäcke aus Zürich". " - in der Süddeutschen Zeitung vom 9. Februar 2010
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Das Fürchten gelehrt
Das Extremismus-Schema, das die Demokratie schützen soll, erweist sich als demokratiegefährdend
"Das Extremismus-Schema ist eine jener politischen Technologien, die
einen immer wieder in Erstaunen über ihr Beharrungsvermögen und in
Bewunderung für ihren Variationsreichtum versetzen können. So viele
Male widerlegt, behauptet es sich und taucht in immer neu-alten
Spielarten in der politischen Auseinandersetzung auf ...
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Buntes Dresden stoppt braune Einfalt
Mehr als 10 000 Blockierer verhindern rechten Aufmarsch / Menschenkette umringt Altstadt
Am 65. Jahrestag der Bombardierung Dresdens gelang es am Samstag erstmals, den alljährlichen Naziumzug in der Stadt zu blockieren.
»No pasarán!« – sie kommen nicht durch – und »Dresden nazifrei!«: Zwei Bündnisse, die vor dem Jahrestag der Bombardierung Dresdens im Jahr 1945 dazu mobilisiert hatten, den neonazistischen »Trauermarsch« am 13 ...
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Parteispenden von Unternehmen gehören verboten
In der Bundestagsdebatte zu Parteispenden fordert die Berliner Bundestagsabgeordnete Halina Wawzyniak ein Verbot von Parteispenden durch juristische Personen.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe selten eine Debatte verfolgt, die von so wenig Problembewusstsein geprägt war.(Reinhard Grindel (CDU/CSU): Wo sind die SED-Gelder?)Wenn Sie die SED-Millionen suchen,(Reinhard Grindel (CDU/CSU): Suchen Sie die mal!)rate ich Ihnen: Fragen Sie einmal beim Nachfolger der Treuhandanstalt und bei der Unabhängigen Kommission zur Überprüfung des Parteienvermögens nach ...
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Dresden: Linke aus dem Bundestag beteiligen sich an Demo gegen Nazis
Bis zum Nachmittag des 13.2.2010 hielten die Linken aus dem Bundestag und den Fraktionen mehrerer Landtage und Kommunalparlamenten am Neustädter Bahnhof aus, um den Nazis keinen Fußbreit Raum für einen Aufmarsch zu überlassen.
Zur Fotostrecke der Linksfraktion
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Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Hartz-IV-Regelsätzen
Von Christoph Butterwegge
Weiterentwicklung des Sozialstaatsgebotes oder sozialpolitischer Pyrrhussieg?
Das Bundesverfassungsgericht hat die Berechnung der Regelsätze bei Hartz IV (Arbeitslosengeld II und Sozialgeld) am 9. Februar 2010 für nicht mit dem Grundgesetz vereinbar erklärt und die Bundesregierung verpflichtet, bis zum 1 ...