Beiträge von anderen zu Wirtschaftspolitik
-
Der lange Schatten der Krise
Michael Schlecht, MdB Chefvolkswirt Bundestagsfraktion
"Die schwerste Wirtschaftskrise seit 80 Jahren hat tiefe Spuren in Deutschland hinterlassen. Im Jahr 2009 brach die Wirtschaft um fünf Prozent ein. Dies ist ein Verlust an jährlich pro-duzierten Waren und Dienstleistungen in der Größenordnung von 125 Milliarden Euro. Das durch Schröder eingeleitete Lohndumping und Frau Merkels Weigerung, rechtzeitig massive Konjunkturprogramme aufzulegen, haben die Wirtschaft an die Wand gefahren ...
-
"Ich verstehe Affäre Griechenland nicht"
Der
französische Star-Ökonom Jean-Paul Fitoussi fordert für die Überwindung
der Wirtschaftskrise gemeinsame EU-Anleihen und größeren Einfluss für
die Europäische Union.Lesen Sie das Interview in der FR Online
-
AUFRUF
Am 13. Februar 2010 werden wir zusammen mit tausenden von Menschen den größten Naziaufmarsch Europas in Dresden verhindern.
Im Jahr 2009 marschierten fast 7000 Nazis durch unsere Stadt. Ihr Ziel ist es, die Verbrechen des Nazi-Regimes zu leugnen und Nazi-Deutschland zum eigentlichen Opfer des 2. Weltkrieges umzudeuten. Wir aber wissen: der verbrecherische Krieg ging von Nazi-Deutschland aus und kehrte 1945 nach Dresden zurück ...
-
Gebhardt (DIE LINKE. Sachsen): Pfefferkugel-Pistolen – hat Regierung Verstand verloren?
Gebhardt: Aufrüstung wie für Bürgerkrieg? Pfefferkugel-Pistolen sind kein Mittel für einen friedlichen Gedenk-Tag in Dresden!
Gebhardt: Aufrüstung wie für Bürgerkrieg? Pfefferkugel-Pistolen sind kein Mittel für einen friedlichen Gedenk-Tag in Dresden!
Zur „Bild“-Berichterstattung von heute, dass Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) mit Blick auf den 13. Februar in Dresden Spezialeinsatzkommandos (SEK) die ...
-
TIPP: Staat undKrise
Aus dem Editorial von Widerspruch, Beiträge zu sozialistischer Politik, Nr. 57
Ökonomieprofessoren/innen und
Wirtschaftsexperten/innen warnen davor, vorschnell vom Ende der Krise
auszugehen, die im Sommer 2007 im Immobilienbereich der USA
ausgebrochen war und sich 2008 zur globalen Finanzmarktkrise
ausgeweitet hatte. „Vieles spricht dafür, dass die Stabilität des
internationalen Finanzsystems noch nicht gewährleistet ist“ (NZZ
30 ...
-
Öffentlicher Dienst
Nicht auf dem Rücken der Beschäftigten sparen
Der Öffentliche Dienst soll die Erfüllung aller Aufgaben sichern, die
der Staat zu leisten hat – vom Finanzamt über das Krankenhaus bis zum
Justizvollzug, von der Schule über die Müllabfuhr bis zum Öffentlichen
Nahverkehr bewegt sich die Bandbreite der ureigenen Arbeitsfelder des
Öffentlichen Dienstes ...
-
Hartz IV gehört auf den Müllhaufen der Geschichte
Den jetzigen und früheren Regierungsparteien hat das Bundesverfassungsgericht es jetzt schriftlich gegeben: Die Regelsätze für Hartz IV sind verfassungswidrig. Damit ist die Position der LINKEN und der Sozialverbände bestätigt worden - ein Festtag für soziale Teilhabe, so Katja Kipping, stellvertretende Vorsitzende der LINKEN ...
-
Die Welt: "Wirtschaftsweiser will Hartz IV drastisch kürzen."
Neue Sparvorschläge vom Sachverständigenrat: Der Wirtschaftsweise Wolfgang Franz will den Hartz-IV-Regelsatz um 30 Prozent kürzen, im Gegenzug aber die Hinzuverdienstmöglichkeiten verbessern. Gleichzeitig plädiert er dafür, die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I zu senken – zumindest unter bestimmten Umständen ...
-
Axel Troost: „Wir brauchen beides: Sonderabgabe für Banken UND Finanztransaktionsteuer“
Angesicht von Medienberichten, Bundesfinanzminister Schäuble distanziere sich von der Finanztransaktionsteuer, erklärt Axel Troost, finanzpolitische Sprecher Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag:
„Finanzminister Schäuble macht einen Widerspruch auf, den es nicht gibt. Die Politik muss sich nicht zwischen einer Sonderabgabe für Banken einerseits und einer Finanztransaktionsteuer andererseits entscheiden. Wir brauchen beides. Die Sonderabgabe muss dafür sorgen, dass die Banken die Kosten der von ihnen verursachten Krisen mitbezahlen ...
-
Kommunen: Genug gekürzt
Statement von Dietmar Bartsch, Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE, auf der Pressekonferenz im Anschluss an die Sitzung des Geschäftsführenden Parteivorstandes im Berliner Karl-Liebknecht-Haus:
----------------Statement anhören (MP3-Datei)----------------Einen schönen guten Tag, meine Damen und Herren, der Geschäftsführende Parteivorstand hat heute getagt, Lothar Bisky hat geleitet. Wir haben uns mit der Situation in der Partei befasst. Der Geschäftsführende Vorstand ist gemeinsam der Auffassung, dass wir zur Ruhe in der Partei zurückkommen sollten ...
-
Für ein sozialstaatliches Leistungsrecht statt Hartz IV!
IG Metall - Diskussionspapier - Kurzfassung v. 4.2.2010
Anlässlich des „fünfjährige Jubiläum“ von Hartz IV, der anstehenden Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu den Regelsätzen und der bevorstehenden Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen ist eine Debatte um Hartz IV entbrannt. Zudem gibt es auch einen objektiven Problemdruck. Es besteht die Gefahr, dass infolge der Krise die Zahl von Hartz IVBezieherinnen und Beziehern wachsen und der Druck auf die Belegschaften zunehmen wird ...
-
Die kriminelle Energie der herrschenden Kreise - sie ist ungetrübt und unverschämt
Von Albrecht Müller, Nachdenkseiten v. 2.2.2010
Am 17. August 2007 erschien in der NachDenkSeiten ein Artikel unter der Überschrift „Die Blase - das Werk von Kriminellen, kriminellen Vereinigungen und Hehlern“.
Darin wurde beschrieben, wie faule Kredite zu Wertpapieren
zusammengepackt wurden. Wir nannten das einen „kriminellen Betrug“ ...
-
Ein guter Tag
Die SPD fordert die Finanztransaktionssteuer und verbindet so das Nützliche mit dem Praktischen. Sie schärft ihr linkes Profil und sorgt für Streit in der Koalition
Die
SPD fordert die Einführung einer internationalen
Finanztransaktionssteuer. Ein entsprechender Antrag der Partei steht am
morgigen Freitag im Bundestag auf der Tagesordnung. Der Entwurf
fordert die Bundesregierung auf, die „europäischen Partner, die G20 und
die OECD“ von der wirtschaftlichen Nützlichkeit einer solchen Steuer zu
überzeugen ...
-
„Institut Solidarische Moderne“ - eine sehr begrüßenswerte Initiative und ein sehr nachbesserungsbedürftiger Titel und Text
Die Idee, die verschiedenen Kräfte diesseits von Schwarz-gelb zu sammeln, ist ausgesprochen begrüßenswert. Zur Aufklärung, die wir mit den NachDenkSeiten und andere täglich betreiben, muss die politische Aktion und Bündelung hinzukommen. Deshalb war ich total aufgeschlossen, an diesem Projekt mitzuwirken ...
-
Dresden darf nicht zur Pilgerstätte der Nazis werden!
AUFRUF
„Wie Neonazis Dresden zu ihrer Pilgerstätte machen", titelte Spiegel-Online am 14. Februar 2009. Am selben Tag waren 7000 Nazis aus ganz Europa wieder einem Aufruf der NPD gefolgt und demonstrierten ungehindert durch Dresdens Innenstadt. Von Jahr zu Jahr sind es mehr geworden.
Wir, die wir ...
-
Ratlos im Rathaus
Kolumne von Katrin Kunert
Die Ignoranz der schwarz-gelben Bundesregierung gegenüber den seit Monaten anhaltenden Hilferufen aus den Städten und Gemeinden ist nicht hinnehmbar. Was muss eigentlich noch alles passieren, damit Union und FDP endlich merken, dass unser Staatsgefüge aus den Fugen gerät, wenn die Talfahrt der Kommunalfinanzen nicht gestoppt wird? Städte und Gemeinden sind das Fundament des Staates, hier wohnen, arbeiten und leben Bürgerinnen und Bürger ...
-
»Klimastadt« als Standortmarketing?
Bremerhaven versucht Wissenschaft, Wirtschaft und Politik zusammenzubringen
Bremerhaven als
»international beachtete Klimastadt« – mit dieser Zielsetzung soll die
Kommune an der Unterweser heller strahlen als bisher. Manches an dem
Konzept lässt allerdings den Verdacht keimen, dass es bei der
Klimastadtpolitik weniger um das Klima als vielmehr um die Stärkung des
Standorts im Wettbewerb geht ...
-
Dresdner Trauerspiel vor dem 13. Februar, und kein Ende in Sicht ...
Jayne-Ann Igel im Freitag-Blog
Kaum ist das neue sächsische Versammlungsgesetz in Kraft, zeitigt es die tollsten Blüten. Das gestrige Bemühen um eine Reparatur dieses Gesetzes ist aufgrund der ignoranten Haltung des sächsischen Justizministers und der CDU erfolglos geblieben. Auf Grundlage dieses neuen Gesetzes resp. seiner erwiesenen Mängel sah sich gestern das Dresdner Verwaltungsgericht zudem nicht im Stande, den für den 13 ...
-
Öffentliche Dienste sind mehr wert
DIE LINKE unterstützt die Beschäftigten im öffentlichen Dienst und ihre Gewerkschaften in der aktuellen Tarifrunde
"Die Beschäftigten im öffentlichen Dienst erhalten seit Jahren geringere Lohnerhöhungen als Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Gesamtwirtschaft. In der aktuellen Tarifrunde streiten sie und ihre Gewerkschaft deshalb für eine bessere Bezahlung. Doch Bund und Kommunen als Arbeitgeber stellen sich in dieser Tarifrunde stur ...
-
DIE ZEIT: "Gutes Geld für guten Service vom Staat"
Ver.di will, dass der Staat mehr in den öffentlichen Dienst investiert – eine gute Idee.
Diesen Beitrag können Sie hier auf der Internetseite der ZEIT lesen.