Beiträge von anderen zu Wirtschaftspolitik
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„Übernächstes Jahr droht eine höhere Mehrwertsteuer“
Rudolf Hickel über Gewinner und Verlierer der Finanzpolitik der neuen Koalition.
"Mit dieser Finanzpolitik ist Schwarz-Gelb nur bedingt regierungsfähig, auch weil es im Koalitionsvertrag ganz viele Widersprüche gibt. Details findet man kaum. Beispielsweise findet man nichts darüber, wie bei der Umstellung auf einen Stufentarif die Steuersätze aussehen sollen. Es ist alles offen gelassen, wahrscheinlich, um später eine Kompromissbildung möglich zu machen ...
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»Kampfauftrag« Putzstreik
Bundeswehr wollte zu Dumpinglöhnen Kasernen reinigen lassen – Gewerkschaft sieht Testfall
Vor dem Bundesverteidigungsministerium in Berlin ist am gestrigen Montag die 1. Staubfängerkompanie der Industriegewerkschaft Bauen, Agrar, Umwelt (IG BAU) mit roten Gewerkschaftsfahnen und Besen aufmarschiert. Der »Kampfauftrag« der aus 80 streikenden Gebäudereinigern bestehenden Kolonne war, den Mindestlohn in ihrem Gewerbe zu verteidigen ...
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Hubert Ulrich und die FDP: Die Saarland-Connection
"Seine
Entscheidung für Jamaika-Koalition, will Hubert Ulrich, Chef der
saarländischen Grünen, als rein politische verstanden wissen. Was er
verschweigt: Er arbeitete jahrelang für eine Firma, zu deren
Gesellschaftern ein prominenter FDP-Mann gehört."
Von Hans-Peter Schütz, STERN
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Bankrott oder Regulierung
Bankrott oder Regulierung
Der Versuch, das Finanzsystem sicherer zu machen, hat es nur noch
gefährlicher gemacht. Statt sich auf die Boni zu stürzen, sollten
Regierungen bei der Risikobereitschaft von Banken ansetzen. Lesen Sie den Kommentar von Martin Wolf auf Financial Times Online
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Albrecht Müller: Einige wenige Anmerkungen zum Koalitionsvertrag und zum Personal
Der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und FDP hat 124 eng beschriebene Seiten.
Der wichtigste Rat im Umgang mit dieser Koalition scheint mir zu sein:
Vorsicht. Das ist eine Koalition von perfekten Darstellern und
Verkäufern. Sie sagen oft das Gegenteil dessen, was ist. So war es
schon im Wahlkampf ...
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Vorsorge
Die Wirtschaft jubelt und fordert umgehend deftigen Nachschlag.
Gewerkschaften, Umwelt- und Sozialverbände schreien auf und kündigen
Widerstand an. Und die politische Konkurrenz bereitet sich auf heftige
Auseinandersetzungen vor. Auf die selbsternannte »Kanzlerin aller
Deutschen« kommen schwere Zeiten zu ...
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Von wegen Sozialdemokratisierung der Union
(Teil I)
Je mehr ruchbar wird, was Schwarz-gelb in den Koalitionsverhandlungen verabredet, umso mehr erscheinen auch kritische Kommentare in Medien, von denen man es nicht immer erwarten konnte. Auch harte Kommentare. Von Betrug ist im Blick auf die Finanzierungsumwege der versprochenem Steuersenkungen die Rede, z ...
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Das Schurkenstück von der Saar
Die Grünen auf dem Jamaika-Trip
(23.10.2009)Am
30. August wurde im Saarland ein neuer Landtag gewählt. Großer Gewinner
war die Linke mit 21,3%. Verloren hat vor allem die CDU, die ihre
absolute Mehrheit einbüßte und um 13 Prozentpunkte auf 34,5%
zurückfiel. Die FDP legte deutlich zu und kam auf 9,2%. Die Grünen
stagnierten bei 5,9% ...
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Schwarz-gelbe Sozialkosmetik
»Mit ihrem Aufsehen erregenden Coup lenken die Koalitionäre ab von den gravierenden Hartz-IV- Problemen.«
Union und FDP eilt der Ruf »sozialer Kälte« voraus. Dem versuchten
sie gleich zu Beginn ihrer Koalitionsgespräche entgegenzuwirken. »Wir
werden als bürgerliche Koalition fundamentale Ungerechtigkeiten des
Hartz-IV-Systems beseitigen«, verkündet CDU-General Ronald Pofalla.
Kein Wort davon, dass die Schwarz-Gelben 2005 Schröders
Verarmungsgesetz lautstark bejubelten ...
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Wie unser Abgabensystem privaten Reichtum fördert und das Gemeinwesen verarmen lässt
"Bei einem Thema haben sich CDU/CSU und FDP im Bundestagswahlkampf besonders weit aus dem Fenster gehängt: Man werde, wenn es für Schwarz-Gelb reiche, die Steuern senken. Die Verhandlungen über die bevorstehende schwarz-gelbe Koalition in Deutschland hatten noch nicht angefangen, da erklärte CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla schon, dass an diesem Ziel in jedem Fall festgehalten werde - ungeachtet des wegen der Finanzkrise ausufernden Haushaltsdefizits ...
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An ihren Taten sollen sie gemessen werden
Betrachtungen zum Abstimmungsverhalten der SPD-Bundestagsabgeordneten
Der Umbau von Staat und Gesellschaft gemäß den Forderungen der Arbeitgeberseite wurde auch in der vergangenen Legislaturperiode mit Hilfe der SPD fortgesetzt. Das Abstimmungsverhalten vor allem bei Angriffen auf die Sozialsysteme weist fast 80% der SPD-Abgeordneten als konsequente Überzeugungstäter aus ...
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Immer mehr Sachsen pendeln in den Westen
Über 72 000 arbeiten in Altbundesländern / Fachkräftemangel befürchtet
Die Zahl der Pendler hat in den vergangenen Jahren wieder kontinuierlich zugenommen. Fuhren 2005 noch 66 522 Sachsen zur Arbeit in die alten Bundesländer, waren es laut Statistischem Landesamt im vorigen Jahr 72 351. Angesichts der demografischen Entwicklung warnen Experten vor einer Zuspitzung des Fachkräfteproblems ...
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Worum geht es bei der Überprüfung der Hartz-IV-Regelleistungen für Kinder durch das Bundesverfassungsgericht?
Grundsicherung für Kinder
Grundsicherung für Kinder
ver.di hofft auf Verbesserung der finanziellen Situation von Kindern Erwerbsloser und prekär Beschäftigter
19.10.2009
Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) vertritt im Rahmen des gewerkschaftlichen Rechtschutzes eine Familie, über deren Fall morgen (20 ...
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Ein gutes Leben, Teilzeitarbeit für alle – eine zeitgemäße Unterwanderung gewohnter Vorstellungen und eingerosteter Identitäten.
Rede von Frigga Haug* zur Eröffnung des 3. Deutschen Sozialforums
Es geht uns um ein gutes Leben für alle. Das hört sich bescheiden an, ist jedoch, wie wir erneut in der Krise des Kapitalismus sehen, das Unverschämteste, das einem derzeit einfallen kann. Auf dem Weg dorthin gibt es enorme Hindernisse – ökonomischer, politischer, kultureller Art und schließlich solche, die in uns selbst liegen, in unseren Gewohnheiten vor allem ...
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Arbeitsmarkt: Mit Arbeitzeitverkürzung gegen prekäre Beschäftigung und Armut (2. Kapitel aus dem MEMORANDUM 2008)
Neuverteilung von Einkommen, Arbeit und Macht – Alternativen zur Bedienung der Oberschicht
Die Bundesregierung und Teile von Wissenschaft und Medien versuchen, die derzeitige Arbeitsmarktentwicklung als Erfolg der Arbeitsmarktreformen darzustellen. Tatsächlich geht die Arbeitslosigkeit ausschließlich konjunkturell bedingt zurück. Die Arbeitsmarktreformen zeitigen keine Erfolge, haben dafür aber massive Folgewirkungen ...
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»Ich will eine gerechtere Verteilung von Arbeit, Zeit und Reichtum zwischen Frauen und Männern«
Cornelia Möhring, neue frauenpolitische Sprecherin der Fraktion, erklärt im Interview der Woche, was es für sie bedeutet, Feministin zu sein.
Das Frauenplenum der Fraktion ist auch bei zahlenmäßiger Mehrheit der weiblichen Abgeordneten nötig. Schließlich ist es kein Verhinderungs- und Korrekturgremium, sondern ein Arbeitszusammenhang der weiblichen Abgeordneten. Einsetzen will sie sich für eine gerechtere Verteilung von Arbeit, Zeit und Reichtum zwischen Frauen und Männern ...
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Ein "Schattenhaushalt" durch die Hintertür
Union und FDP planen offenbar Sondervermögen
"Union und FDP wollen eine Hintertür im Grundgesetz nutzen, um trotz
der dort festgeschriebenen Schuldenbremse neue Kredite zum Ausgleich
der Defizite in den Sozialversicherungen aufnehmen zu können. Das
bestätigte CDU-Haushaltsexperte Steffen Kampeter im Grundsatz. Dazu
soll ein Sondervermögen neben dem offiziellen Bundeshaushalt gebildet
werden ...
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Amsterdam: Privatbankenpleite nach Kundenansturm
Niederländische DSB mit 400 000 Anlegern und 1700 Beschäftigten nicht zu retten
Amsterdam (dpa/ND). Die niederländische Privatbank DSB ist pleite.
Nachdem letzte Versuche zur Rettung des Finanzunternehmens mit rund 400
000 Kunden am Sonntag gescheitert waren, erklärte am Montag ein Gericht
in Amsterdam den Bankrott der Bank des prominenten Unternehmers und
Sportförderers Dirk Scheringa ...
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Wald kommt unter den Hammer
Der Staat verkauft seine Flächen zur Sanierung der maroden Kassen
Bremen. In staatlichen Budgets klaffen dicke Löcher. Wie gut, dass fast ein Drittel Deutschlands aus Wald besteht und der Staat mit Verkaufserlösen Haushaltslöcher stopfen kann. 132 Millionen Euro erhofft sich bis 2014 allein das niedersächsische Finanzministerium. Umweltverbände sehen die Entwicklung kritisch ...
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Petition im Internet: Arbeitslosengeld II - Abschaffung der Sanktionen nach § 31 SGB II
Mitzeichungsfrist bis zum 28.10.2009
„Der Deutsche Bundestag möge beschließen, sofort die Sanktionen nach §31 SGB II abzuschaffen. Begründung: §31 SGB II verletzt die Menschenwürde und die Freiheit zur Entfaltung der Persönlichkeit und wandelt die gebotenen Hilfestellungen des Staates zu Zwangsmaßnahmen um. Abzüge vom absoluten Lebensminimum können nur durch Hungern kompensiert werden ...