Beiträge von anderen zu Wirtschaftspolitik
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Kommunen: Krise spitzt sich zu!
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Millionen Kinder ohne reale Rechte
Kinderhilfswerk UNICEF legt erste umfassende und globale Bestandsaufnahme vor
UNICEF legte am Dienstag den ersten umfassenden Bericht über Kinderrechtsverletzungen vor. Das Ergebnis ist ernüchternd: Auch fast 20 Jahre nach der Verabschiedung der UN-Kinderrechtskonventionen am 20. November 1989 müssen 150 Millionen Kinder hart arbeiten und gehen deshalb kaum oder gar nicht zur Schule ...
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Troost wechselt in den Landesverband Sachsen
Der Linken-Kreisverband Westsachsen sei gestärkt aus dem diesjährigen Wahlmarathon hervorgegangen, konstatierte jetzt der Kreisvorstand bei der Auswertung der Wahlergebnisse. Der bisher in Bremen ansässige und im hiesigen Wahlkreis wiedergewählte Bundestagsabgeordnete Axel Troost wechsle zum 1. November in den Landesverband Sachsen und somit in den Kreisverband Westsachsen ...
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Den Mut zu sozialen Protesten mit alternativen Konzepten kombinieren
Erklärung von Aktiven aus Gewerkschaften, sozialen Bewegungen, Wissenschaft und Kultur anlässlich der Bundestagswahl 2009
Die neue Bundesregierung wird es an Eindeutigkeit nicht fehlen lassen. Die bisherige Logik von Ökonomie und Politik wird bruchlos fortgesetzt, die Krisenverursacher werden geschützt und die Folgen der Krise werden brutal auf die Menschen abgewälzt. Nach dem wattebäuschigen Slogan „In schwierigen Zeiten in guten Merkel-Händen“ wird jetzt die Rechnung für die Menschen auf der Schattenseite präsentiert ...
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Wählerbetrug vorprogrammiert
" Guido im Taka-Tuka-Land "
"Weitgehend einig sind sich die Koalitionspartner indes im sozialpolitischen Bereich – der Kündigungsschutz für Betriebe mit weniger als 20 Angestellten wird sicherlich entgegen der Versprechungen der Union fallen, neue branchenspezifische Mindestlöhne werden nicht eingeführt werden und außer der Korrektur bei der Regelung des Schonvermögens wird sich auch bei der Hartz IV-Gesetzgebung nicht viel ändern ...
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Aktuelle DGB-Studie: Der Arbeitsmarkt im Osten – 20 Jahre nach dem Mauerfall
Teil I: Beschäftigung und Einkommen
Seit dem Fall der Mauer im Jahre 1989 gibt es das Ziel, die Lebensverhältnisse in den alten und neuen Bundesländern anzugleichen. Doch auch nach 20 Jahren existieren immer noch gravierende Unterschiede zwischen Ost und West - insbesondere auf dem Arbeitsmarkt. Der deutsche Arbeitsmarkt ist nach wie vor gespalten ...
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Bereits Berufsanfängerinnen verdienen weniger als ihre männlichen Kollegen
WSI-Projekt LohnSpiegel
Bereits bei den Berufsanfängerinnen und Berufsanfängern zeigt sich ein deutlicher Einkommensrückstand von Frauen gegenüber Männern. Frauen mit bis zu 3 Jahren Berufserfahrung verdienen durchschnittlich 18,7 Prozent weniger als ihre männlichen Kollegen. Zu diesem Ergebnis kommt eine Untersuchung des Projekts LohnSpiegel, das vom Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Institut (WSI) in der Hans-Böckler-Stiftung bearbeitet wird, im Auftrag des Bundesfrauenministeriums ...
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BUCHTIPP: Arbeitsmarktpolitik in der sozialen Marktwirtschaft
Vom Arbeitsförderungsgesetz zum Sozialgesetzbuch II und III
2009. 319 S. Mit 11 Abb. u. 36 Tab. Br. ISBN: 978-3-531-16887-6-----------------Eine Bilanz der Arbeitsmarktpolitik in Deutschland Mit der Einführung des AFG 1969 wurde die aktive Arbeitsmarktpolitik in Deutschland nicht nur als Instrument des Marktausgleichs kodifiziert, sondern diese als ein ‚emanzipatorisches Projekt’ in den sozialpolitischen Kontext der Bundesrepublik eingeführt ...
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Regulierer, vergesst bloß nicht die Hedge-Fonds!
Die Beschlüsse der G20 sind zu vage: Hedge-Fonds genießen weiter Wettbewerbsvorteile, weil sie weniger stark reguliert werden als andere Modelle dieser Art. Dabei hat die Finanzkrise gezeigt, dass gerade sie mehr Kontrolle nötig hätten.
Lesen Sie den Beitrag online auf der Seite der FTD
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Nach-Wahl-Betrachtungen
Die Wahl der Qual - Von roten Versäumnissen und Schwarz-Gelben Zumutungen
Kuschelig war er, der Bundestagswahlkampf, bei dem sich die Kanzlerin und ihr Herausforderer, statt sich mit handfesten Argumenten zu messen, eher mit (verbalen) Wattebäuschen bewarfen. Die einen haben behauptet sie hätten die Kraft, die anderen haben erklärt, das Land könne es besser. Die CDU bemühte ...
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Wahlkreis: CDU hat ihre Hochburg in Eula - Troost holte in der Neuseenland-Grundschule in Borna-Ost sein bestes Ergebnis in der Stadt, und zwar 33,4 Prozent.
Borna (nn). Eula ist die CDU-Hochburg im Bornaer Stadtgebiet schlechthin. Das geht aus der Statistik des Rathauses für alle 14 Bornaer Wahllokale sowie die beiden Briefwahllokale hervor. In Eula kamen die Christdemokraten auf 45,2 Prozent aller Stimmen. Katharina Landgraf, alte und neue Bundestagsabgeordnete mit Direktmandat im Wahlkreis 155, holte noch mehr Stimmen: Sie erreichte 50,9 Prozent ...
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CDU-SPD in Thüringen: Thüringer Koalition der Wahlverlierer
Matschie wechselt zu Lieberknecht / Landesverband der SPD tief gespalten
Der Landesvorstand der Thüringer SPD hat in der Nacht zum Donnerstag in Erfurt die Weichen für eine schwarz-rote Koalition im Freistaat gestellt und die Partei damit in eine Zerreißprobe geführt.
Das Gremium beschloss mit 18 zu sechs Stimmen, mit der CDU Koalitionsgespräche aufzunehmen. Es stellte sich damit gegen eine in der Bundes-SPD diskutierte Öffnung zur LINKEN und vergab die Chance auf das erste rot-rot-grüne Bündnis auf Landesebene ...
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Das Kapital am Kabinettstisch
Die ersten Reaktionen auf den schwarz-gelben Wahlsieg überraschen nicht. Am Tag nach der Wahl signalisierte die Börse durch einen Kurssprung die Hoffnung auf eine durch die FDP garantierte wirtschaftsfreundlichere Politik. Vor allem die aktiennotierten Unternehmen, die sich bisher durch eine regulierende Politik gegängelt fühlten, gehören zu den Gewinnern ...
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Brüssel fürchtet Kollaps der Sozialsysteme
Die Zahl der Menschen ohne Job in Europa steigt - die EU ist beunruhigt: Möglicherweise können wir uns bald das dicht geknüpfte Auffangnetz für Alte, Kranke und Erwerbslose nicht mehr leisten.
Lesen Sie den Beitrag auf der Internetseite der Financial Times Deutschland
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DGB Hessen, Eckpunkte für eine zukunftsfähige Dienstleistungspolitik in Hessen
Vorwort Seit den 50er und 60er Jahren des vergangenen Jahrhunderts, in denen die deutsche Wirtschaft noch vom produzierenden Sektor geprägt war, hat sich die Wirtschaftstruktur in Deutschland und auch in Hessen deutlich verändert. Seit Mitte der 1970er Jahre arbeiten mehr als 50 Prozent der Erwerbstätigen im Dienstleistungssektor – dieser Anteil ist mittlerweile auf deutlich über 70 Prozent angewachsen ...
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"Wie ein Fisch am Haken"
Acht bis zehn Prozent aller Haushalte sind überschuldet. Einige Banken nutzen diese Menschen aus, sagt Caritas-Schuldnerberater Wilfried Jahn. Diese lassen Schuldner "den Haken tief schlucken".
Nach Jahns Erfahrung ist vor allem Arbeitslosigkeit ein Grund für Überschuldung. "Wenn dann im Haushalt auf einmal nicht mehr hundert Prozent Einkommen da sind, sondern nur noch sechzig Prozent.",
sagt Wildried Jahn (Schuldenberater der Caritas) in der taz.
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Am Rand der Handlungsfähigkeit
Die Schuldenbremse wird den finanzpolitischen Spielraum stark einschränken. Wenn die neue Bundesregierung überdies die anvisierten Steuersenkungen beschließt, dürften zentrale Zukunftsinvestitionen auf der Strecke bleiben
"Als der Bundestag Ende Mai 2009 mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit den notwendigen Verfassungsänderungen für die Einführung einer "Schuldenbremse" zustimmte, wertete Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) den Beschluss als "finanzpolitische Entscheidung von historischer Tragweite". Wenn die Bundesländer ...
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Frank Bsirske (ver.di) im Interview
Der ver.di-Vorsitzende zum Wahlergebnis und über die Erwartungen an die Regierungsparteien und die Opposition.
"Ich gehe davon aus, daß sich die sozialen Konflikte im Land zuspitzen können und das auch vor diesem Hintergrund die Alternative zu Schwarz-Gelb deutlich an Kontur gewinnen kann."
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Zeitarbeit für Steinmeier
Wahl zum SPD-Fraktionschef / Müntefering vor Rente / Gabriel und Nahles sollen's richten
Der Dienstag brachte dem neu gewählten Bundestag die
ersten Personalentscheidungen. Union, FDP und SPD wählten ihre
Fraktionschefs – einer davon muss allerdings auch nach der Wahl um
seine Reputation fürchten: Frank-Walter Steinmeier.
Berlin (ND-Kalbe). Volker Kauder für die Unionsfraktion, Guido
Westerwelle für die FDP, Frank-Walter Steinmeier für die SPD – diese
Fraktionsvorsitzenden stehen fest ...
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MORALISCH AUFWÄRTS IM ABSCHWUNG?
UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen im Kontext von Sozial- und Wirtschaftspolitik
Eine Stellungnahme der SOLTAUER INITIATIVE für Sozialpolitik und Ethik