Beiträge von anderen zu Wirtschaftspolitik
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Guttenbergs Geheimpapier
------------Guttenbergs Geheimpapier (PDF-Dokument auf der Internetseite der Süddeutschen Zeitung)------------"Das Bundeswirtschaftsministerium betreibt fragwürdiges Outsourcingzu Guttenberg (CSU) veranlasste Erarbeitung eines Bankengesetzes durch externe Wirtschaftskanzlei bei GesetzenPrivatisierte ...
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Regierung ordert 31 Limousinen für 8,6 Millionen
"31 gepanzerte Luxuskarossen von Mercedes, BMW und Audi hat die
Bundesregierung zur Erneuerung ihrer Dienstwagenflotte bestellt. Das
Geld für die Limousinen mit einem durchschnittlichen Preis von 275.000
Euro kommt aus dem Konjunkturpaket II. Opposition und Bund der
Steuerzahler sind entsetzt."
( ...
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Axel Troost: »Von Trendwende kann man nicht reden«
Der Jubel über ein Ende der Krise ist voreilig. Firmenpleiten und Arbeitslosigkeit nehmen weiter zu. Ein Gespräch mit Axel Troost
Axel Troost ist finanzpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Bundestag
Am Wochenende jubilierten mehrere Zeitungen auf ihren Titelseiten, die Krise sei wohl überwunden, es gehe wieder aufwärts. Beweis dafür sei, daß die Auftragseingänge der Industrie zunähmen – stimmt das so? Wenn man die Auftragseingänge betrachtet, gibt es in der Tat einen leichten Zuwachs ...
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Sachsens Linke eröffnet Landtagswahlkampf
"Sachsen Linkspartei hat am Freitag in Leipzig ihren Landtagswahlkampf
offiziell eröffnet. Spitzenkandidat und Landtagsfraktionschef André
Hahn kritisierte während seiner Rede die bisherige
CDU/SPD-Regierungskoalition scharf. Die sogenannte Leuchtturm-Politik
sei gescheitert. Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) habe im Fall
des insolventen Chipherstellers Qimonda "durch sein Nichtstun mal eben
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Deutschland in der Krise – Ende der Solidarität?
62. Forum Pariser Platz, So, 09.08.09, 13.00 & 22.30 Uhr
Alle für alle - oder jeder für sich? In der aktuellen Wirtschafts-
und Finanzkrise gibt es zwei Strömungen: Die eine fordert staatliche
Fördermaßnahmen für so genannte Schlüsselindustrien, die andere will
eine möglichst breite Streuung der Konjunkturpakete auf diverse
Branchen und Bevölkerungsgruppen ...
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HRE: Wieder rote Zahlen
München (AFP/ND). Die marode Immobilienbank Hypo Real Estate (HRE)
hat in der ersten Jahreshälfte erneut einen Milliardenverlust
eingefahren. Der zwangsverstaatlichte Konzern machte zwischen Januar
und Juni ein Minus von 1,13 Milliarden Euro nach Steuern, wie das
Unternehmen am Freitag in München mitteilte ...
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Wahlkampfauftakt in Sachsen - DIE LINKE: Kraft für eine neue soziale Idee
Sehen Sie den Film zur Partei in Sachsen hier (Flashdatei)DIE LINKE. in Sachsen lädt am 7. August 2009 zum Wahlkampfauftakt nach Leipzig ein.Nähere Informationen zur Wahlkampfauftaktveranstaltung erhalten Sie hier
Mobiler Wahlkampf, MdB Axel Troost und Landtagskandidat Enrico Stange Vom 8.8.2009 bis zum 13 ...
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HRE-Zwischenbericht entlarvt Regierung
"Seit ihrer Gründung war die HRE verdächtig, eine Müllhalde der Hypo
Vereinsbank für faule Immobilienkredite zu sein. Der jetzt vorgelegte
Zwischenbericht bestätigt den Verdacht: Mit der HRE hat sich der Staat
eine Bad Bank eingekauft", sagt der finanzpolitische Sprecher der
Fraktion DIE LINKE, Axel Troost ...
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Sachsens CDU braucht eine Erholungspause
André Hahn und Antje Hermenau über rot-rot-grüne Chancen trotz kultureller Unterschiede
Am 30. August wird in Sachsen gewählt. Auch wenn
Umfragen Schwarz-Gelb für möglich halten, ist das Ergebnis völlig
offen. Mit der LINKEN und den Grünen wollen zwei bisherige
Oppositionsparteien zusammen mit der SPD der seit 19 Jahren regierenden
CDU eine Pause verordnen.
ND lud die Fraktionschefs André Hahn (46), der Ministerpräsident werden
will, und Antje Hermenau (45) zum Streitgespräch ...
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Süddeutsche: "Landesbanken zahlen weiter Luxusgehälter"
"Trotz staatlicher Hilfen in Milliardenhöhe gönnen einige Landesbanken ihren Vorständen offenbar weiterhin üppige Gehälter - Politiker sind entsetzt.Trotz staatlicher Hilfen in Milliardenhöhe erhalten offenbar zahlreiche Vorstände von Landesbanken weiter üppige Gehälter. Die Vorstandsmitglieder der WestLB hätten im vergangenen Jahr jeweils durchschnittlich mehr als eine Million Euro Jahresgehalt bekommen, ergaben Recherchen des ARD-Magazins "Panorama" ...
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Was der HRE-Ausschuss brachte
Der Untersuchungsausschuss zur Skandalbank Hypo Real Estate hat nur eines gebracht: Die Erkenntnis, dass die Bankenaufsicht nicht funktioniert. Allerdings will die Regierung nichts daran ändern.Zum Beitrag auf FTD
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Gemeldete Stellen: BILD und Institut der Deutschen Wirtschaft verbreiten falsche Zahlen
„Trotz Krise – 480 000 offene Stellen in der Wirtschaft ... Trotz der Wirtschaftskrise gab es im Juliin Deutschland 480 000 offene Stellen – deutlich mehr als im Juli 2008! Das sagt Holger Schäfer vom Institut der Deutschen Wirtschaft.“ BILD-Online meldet dies. Und nicht nur BILD verbreitet dieseFalschmeldung ...
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"Vom Bankkunden zum alten Eisen"
"Heiner Halberstadt ist kein Unbekannter in Frankfurt. Das langjährige
Aushängeschild der kommunalpolitischen Linken ist mit seinen 81 Jahren
noch recht aktiv. Das beeindruckte die Angestellten von drei
Frankfurter Geldinstituten aber wenig - sie verweigerten ihm einen eher
bescheidenen Kredit, den Halberstadt für eine Anschaffung brauchte ...
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Buchtipp: Lobbyismus und Rentenreform
Diana Wehlau: Lobbyismus und Rentenreform, Wiesbaden 2009, VS-Verlag, 381 Seiten, 39,90 Euro, ISBN 978-3531165301 Den Lobbyisten hat sich Diana Wehlau in einer spannend zu lesenden Studie am Beispiel der jüngsten Reformen der Alterssicherung gewidmet. Der Versicherungswirtschaft war es gelungen, die bewährte gesetzliche Rente in der Öffentlichkeit nachhaltig zu diskreditieren ...
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Heise: "Neue Zweifel an Verfassungsmäßigkeit gesetzlicher Web-Sperren"
"Der frühere Bundesverfassungsrichter Wolfgang Hoffmann-Riem hat jetzt ebenfalls verfassungsmäßige Bedenken am "Gesetz zur Erschwerung des Zugangs zu kinderpornographischen Inhalten in Kommunikationsnetzen" geäußert. Auch beim Kampf gegen Kinderpornographie müsse sich der Gesetzgeber an rechtsstaatliche Grenzen halten, sagte der Jurist dem ZDF für einen Beitrag über Internetzensur, der am heutigen Freitagabend im Kulturmagazin "aspekte" gezeigt werden soll ...
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Tagesschau-Sommerinterview mit dem Vorsitzenden der Linkspartei Oskar Lafontaine
zum Video, direkt auf www.tagesschau.de
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Ulrich Deppendorf, Chefredakteur, ARD-Hauptstadtstudio: Herzlich willkommen zum Sommerinterview im "Bericht aus Berlin", meine Damen und Herren! Heute zu Gast hier wieder auf der Terrasse des Marie-Elisabeth-Lüders-Hauses mitten im Regierungsviertel, gegenüber dem Reichstag und nicht an seinem Lieblingsplatz, der Saarschleife, sondern nennen wir das mal die Spreeschleife hier, Herr Lafontaine ...
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Schwarz-gelber Steuersenkungspopulismus
Ob Steuersenkung oder Schuldenbremse: Betrachtet man die
wirtschaftspolitischen Vorschläge der vergangenen Wochen – die offenbar
auch jene des Bundestagswahlkampfs sein werden –, kann man den Eindruck
gewinnen, wir hätten die Krise bereits hinter uns. Nicht die
Wirtschaftskrise wird zunehmend als Problem gesehen, sondern das
Wachstum der Staatsschulden sowie die angeblich drohende Inflation ...
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Freya-Maria Klinger (Linksfraktion Sachsen): Zehntausend Jugendliche in Sachsen ohne Ausbildungsplatz – Fachkräftebedarf kompetenter abschätzen!
Zu Beginn des neuen Ausbildungsjahres suchen
in Sachsen noch 10.395 Jugendliche nach einem Ausbildungsplatz. Obwohl sich die
Lage durch die Halbierung der Schulabgängerzahlen entspannt hat, kann dennoch
nicht jedem ausbildungswilligen jungen Menschen in Sachsen eine Lehrstelle angeboten
werden. Dazu ...
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Marktradikalität, Militarisierung und Atomlobbyismus auf EU-Ebene lehnen wir ab
Ende Juni hat das Bundesverfassungsgericht den Ratifizierungsprozess
des Lissabon-Vertrags gestoppt. Karlsruhe beanstandet, dass der
EU-Vertrag die Beteiligungsrechte von Bundestag und Bundesrat
gravierend verletzt. Was heißt das konkret?
Zunächst: Hätte die Fraktion DIE LINKE nicht vor dem höchsten Gericht
geklagt, wäre der Vertrag ratifiziert worden ...
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Aufgaben der nächsten Regierung: Unter dem Schutzschirm des Staates
Auch wenn sich die Zeichen mehren, dass es wieder aufwärtsgeht - die Finanz- und Wirtschaftskrise ist noch lange nicht ausgestanden. Die Regulierung der Banken und die Stützung der Konjunktur bleiben akute Probleme.Zum Beitrag auf der Onlineausgabe der Financial Times Deutschland