Beiträge von anderen zu Wirtschaftspolitik
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Rente ab 67 und die Arbeitsmarktlage Älterer
Kleine Anfrage der Abgeordneten Volker Schneider (Saarbrücken), Klaus Ernst, Karin Binder, Dr. Lothar Bisky, Diana Golze, Katja Kipping, Katrin Kunert, Elke Reinke, Frank Spieth, Jörn Wunderlich und der Fraktion DIE LINKE.
"Andrea Nahles führte aus, Grundvoraussetzung für die Umsetzung der Reform sei es, dass genügend Ältere auch Arbeit finden. (www.spiegel.de/wirtschaft/ 0,1518,485801,00.html). Die SPD-Bundestagsfraktion erklärte gleichfalls: „Trotz aller Notwendigkeiten darf die Anhebung des Renteneintrittsalters nur umgesetzt werden, wenn sie mit den tatsächlichen Entwicklungen im Einklang steht ...
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Endlich: Rehabilitierung für "Kriegsverräter"
Ludwig Baumann, der jetzt 87-jährige Bremer Mitbegründer der "Bundesvereinigung Opfer der NS-Militärjustiz", freut sich natürlich über den gemeinsamen Gesetzentwurf zur Rehabilitierung der sogenannten "Kriegsverräter". Diesen Entwurf wollen CDU, SPD, FDP und Grüne in einer gemeinsamen Initiative im Bundestag einbringen ...
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Bremen: Fraktion DIE LINKE legt Verfassungsbeschwerde ein
In Sachen Schuldenbremse: "Der Senat macht was er will und die Koalition mutiert zur Nickfigur"
„Einfach, klar und auch für den Senat deutlich steht in Artikel 79 der bremischen Verfassung wörtlich ausgeführt: „Der Senat unterrichtet zum frühestmöglichen Zeitpunkt die Bürgerschaft vollständig über alle Vorhaben im Rahmen der Zusammenarbeit mit dem Bund……., die für das Land von herausragender politischer Bedeutung sind … ...
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Der Bankenretter, der von der Hypo Real Estate kam
Thomas von Lüpke arbeitete einst für die marode Hypo Real Estate. Jetzt verteilt er Staatsgeld an deutsche Banken. Ein ganz normaler Jobwechsel?
"Die Opposition im Bundestag tobt. „Das ist unmöglich“, schimpft Axel Troost. Er sitzt für die Linkspartei im HRE-Untersuchungsausschuss. „Die Personalie bedeutet doch: Das Bankenwesen kontrolliert sich selbst.“ Ähnlich empört äußerte sich Volker Wissing, Finanzexperte der FDP: „Ich halte es für problematisch, dass jemand für den SoFFin arbeitet, der früher bei der HRE war ...
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Der Staat muss auch an Good Banks teilhaben
"Der Staat muss an den Gewinnen der Good Banks teilhaben. Im Modell der Regierung bleibt er nur auf den Verlusten sitzen. Und die zu erwartenden Verluste werden umso höher sein, weil die Risikopapiere maßlos überbewertet sind", so Axel Troost zu den Bad-Bank-Plänen der Bundesregierung. Der finanzpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE weiter:"Es ist absurd, wertlose Papiere zu behandeln, als wären sie aus Platin, das – kurz aufpoliert – von Neuem glänzt ...
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HRE: Der Fall Asmussen, Helfer am Pranger
Krisenmanager Asmussen massiv in der Kritik: Die Opposition fordert die Entlassung des Staatssekretärs - weil er seine Pflichten verletzt habe und "dem Steuerzahler nicht mehr zuzumuten" sei.Lesen Sie den Artikel auf www.sueddeutsche.de
Staatssekretär - Opposition greift Regierung wegen HRE-Debakel an Entlassung von Staatssekretär Asmussen gefordert - Bank vor neuem Milliardendefizitad-hoc-news ...
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Sachsen LB adé - Aufstieg und Fall einer Landesbank
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Ein Fall politischer Hygiene
ÜBER JOSCHKA FISCHERS LOBBYISTENJOB
... denn man kann den Leuten nicht 30 Jahre etwas von einer gerechten Welt
predigen, um sich als Politrentner dann selbst die Taschen
vollzustopfen.schreibt Tarik Ahmia in seinem Kommentar der taz
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Machtverlust des Parlaments - Eine verrückte Demokratie
Die Wirtschaftskrise und der Bundestag: Er sagt nichts, er will nichts sagen, er hat nichts zu sagen. Seine Mitglieder gelten bei den Wählern als Deppen, die nicht viel können, von Wirtschaft nichts verstehen - aber zu allem fähig sind.Lesen Sie den Kommentar von Heribert Prantl auf der Internetseite ...
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Bad Bank: Gesetzentwurf der Regierung und LINKE. Alternative
Die Kapitalbasis der Banken ist durch quartalsweise anfallende hohe Wertberichtigungen gefährdet. Bad Banks sollen Banken von Risikopapieren befreien und diese verwerten bzw. abwarten, bis sich die Marktlage eventuell verbessert. Kern ist die Ausgestaltung von Bad Banks: Zum einen kommt es darauf an, Banken zu entlasten, damit sie ihre Aufgabe für die Realwirtschaft erfüllen ...
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Gregor Gysi, Oskar Lafontaine, Lothar Bisky zum Urteil des BVG zum EU-Vertrag: Demokratische Nachhilfestunde für CDU/CSU, SPD, FDP und Grüne
Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts über die den EU-Vertrag und dessen Umsetzung in Deutschland erklären die Vorsitzenden von Partei und Fraktion DIE LINKE, Lothar Bisky, Gregor Gysi und Oskar Lafontaine:Das Bundesverfassungsgericht hat der Bundesregierung und der Mehrheit des Bundestages eine demokratische Nachhilfestunde erteilt ...
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Barbara Höll: Union im finanzpolitischen Wolkenkuckucksheim
"Die Union betreibt keine verantwortungsbewusste Steuerpolitik, sie bewegt sich im finanzpolitischen Wolkenkuckucksheim", kommentiert die stellvertretende Vorsitzende und steuerpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Barbara Höll, die Steuersenkungsvorschläge im Wahlprogramm CDU und CSU. Höll weiter:"Die ...
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Gesine Lötzsch (DIE LINKE.): Union bereitet Steuererhöhungen zu Lasten geringer Einkommen vor
„Die Union bereitet eindeutig Steuererhöhungen zu Lasten der
Menschen mit geringen Einkommen vor“, kommentiert Gesine Lötzsch die
Diskussion innerhalb der Union über die Erhöhung der Mehrwertsteuer.
Die stellvertretende Vorsitzende und haushaltspolitische Sprecherin der
Fraktion DIE LINKE ...
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Erklärung zur Fachtagung „Wirtschaftskrise und Zukunft öffentlicher Bildung und Wissenschaft“ in Berlin
PRESSEERKLÄRUNG (Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik, BdWi, GEW)
Am 27.6.2009 fand in Berlin eine gemeinsame Veranstaltung der Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik, des Bundes demokratischer Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler (BdWi) und der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) statt. Ergebnis der Tagung war die Befürchtung, dass es in Anbetracht der weltweiten Wirtschafts- und Finanzkrise nach der Bundestagswahl Ende September zu einem großen „Kassensturz“ kommen wird ...
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Ein Anker in der Globalisierung - Grußwort von Bundespräsident Horst Köhler bei der Festveranstaltung '125 Jahre Deutscher Sparkassen- und Giroverband - 200 Jahre Sparkassen'
Herzlichen Glückwunsch! Rund 200 Jahre Sparkassen und 125 Jahre Deutscher Sparkassen- und Giroverband - das ist eine Geschichte, auf die Sie alle, die Sie in der Organisation Verantwortung und Arbeit tragen, stolz sein dürfen. Es ist die Geschichte einer großen Idee. Sie lautet: Jeder und jede soll die Chance bekommen, sich etwas aufzubauen ...
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Guter Lohn für gute Rente
WSI-Diskussionspapier
Die Entwicklung der Löhne hat für das deutsche Rentenversicherungssystem eine doppelte Bedeutung: Zum einen bildet sie über das Umlageverfahren die wesentliche Grundlage zur Finanzierung der aktuellen Renten, in dem ein bestimmter Prozentsatz vom Bruttolohn (derzeit 19,9 %) als Rentenbeitrag in die Rentenkasse abgeführt wird ...
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Beteiligung gegen Investitionsmonopol
"Das neue Gesetz zur Mitarbeiterbeteiligung spottet jeder Beschreibung", sagt Heinz-J. Bontrup, Professor am Fachbereich Wirtschaftsrecht der FH Gelsenkirchen.
Für die Beteiligung von abhängig Beschäftigten am Kapital ihres
Unternehmens gibt es wesentliche Argumente: Unter kapitalistischen
Bedingungen erhalten die Beschäftigten in einem arbeitsteiligen
Produktionsprozess von der geschaffenen Wertschöpfung nur einen Lohn,
der gerade zur Wiederherstellung der Arbeitskraft reicht ...
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Die legale Kriminalität des Finanzkapitalismus – Betriebsunfälle oder Resultate der inneren Systemlogik ?
"Die Eskalation der „dubiosen“ Finanzpraktiken hat jedoch eine längere Geschichte, und sie ist identisch mit der Geschichte der „Politik der Globalisierung“, die bis in die 1970er Jahre zurückreicht. Damals begann der Abbau der Finanzmarkt- und Kapitalverkehrskontrollen, die zum erheblichen Teil bereits in den 1930er Jahren als Reaktion auf den Zusammenbruch der Börsenspekulationen 1929 eingeführt worden waren ...
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Ungebremste Gier
Banken weiter außer Kontrolle
Banken raten ihren Kunden offenbar weiterhin zu undurchschaubaren und riskanten Geldanlagen, trotz der Erfahrungen aus der Finanzkrise. Die Bundesregierung habe zwar mehr Kontrolle versprochen, doch bisher sei nichts passiert, kritisiert Manfred Westphal von der Verbraucherzentrale Bundesverband. Und bei den Banken wachse der Verkaufsdruck auf die Mitarbeiter ...
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Kapitalismus: "Weniger ist schwer"
Die Wirtschaft kann weiter wachsen, sagt Max Schön, Unternehmer und
Chef des Club of Rome in Deutschland – aber nur, wenn die Klimawende
schnell kommt. Ein Gespräch auf www.zeit.de
Axel Troost
