Beiträge von anderen zu Wirtschaftspolitik
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Finanzsprecher der Linken kritisiert Bad-Bank-Gesetz als Scheinlösung
Axel Troost fordert stattdessen zeitweilige Verstaatlichung von Banken
Zum Gespräch auf der Internetseite von Deutschlandraduio Kultur----------------------
Der finanzpolitische Sprecher der Linken und Obmann im HRE-Untersuchungsausschuss, Axel Troost, hält das deutsche Bad-Bank-Gesetz für eine Scheinlösung. Die Banken könnten ihre problematischen Papiere damit nicht völlig loswerden, sagte Troost ...
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HRE: Das Desaster fiel nicht vom Himmel
Kolumne von Axel Troost im Neuen Deutschland
Trotz des umfangreichen Auftrags und der knapp bemessenen Zeit zur Aufarbeitung des Hypo-Real-Estate-Desasters hat der HRE-Untersuchungsausschuss des Bundestages bemerkenswerte Fakten zu Tage gefördert.
Klar wurde, dass die Finanzaufsicht die HRE erst ab Januar 2008 genauer in den Blick nahm ...
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Wirtschaftsexperte Prof. Rudolf Hickel zu Bankern und Boni
Interview im Bayerischen Fernsehen
Zur Videoaufzeichnung----
Weiteres zum Thema: Lesen Sie auch den Artikel von Von John Dyer, Boston für das Neue Deutschland: Bonuszahlungen »ohne Sinn und Verstand« US-Banken zahlten 33 Milliarden Dollar bei 80 Milliarden Verlust und 175 Milliarden Staatshilfen --> zum Beitrag in der Onlineausgabe ...
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Legende von der Inflation
PREISSTABILITÄT Die Politik warnt vor drohender Geldentwertung - und heizt sie mit Steuersenkungen selbst an. Die wahre Gefahr heißt aber Deflation/ von Gustav Horn
Kaufen Sie Immobilien! Kaufen Sie Gold! Schützen Sie sich vor Inflation! Dies sind die neuesten Sprüche aus den Werbetexten der Finanzwirtschaft, mittels derer sie von der Angst vor der Geldentwertung profitieren will. Auf den ersten Blick erscheinen die Befürchtungen fundiert. Die Zentralbanken stellen den Banken Liquidität fast zum Nulltarif zur Verfügung ...
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Hahn / Pellmann (Linksfraktion Sachsen): Tatsächlich ca. 450.000 Arbeitslose in Sachsen
Statistik durch Tricks und hohe Abwanderung geschönt
Zu den Arbeitslosenzahlen für Sachsen im Juli 2009 erklären der Vorsitzende der Linksfraktion, Dr. André Hahn, und der sozialpolitische Sprecher der Fraktion, Dr. Dietmar Pellmann:
Insbesondere vor Wahlen wird von offizieller Seite alles unternommen, um das wirkliche Ausmaß von Arbeitslosigkeit zu verschleiern und mit verschiedenen statistischen Tricks zu operieren ...
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Axel Troost: "Für den Steuerzahler war es teurer als nötig"
Interview in der Badischen Zeitung
BERLIN. Die Rettung der Krisenbank Hypo Real Estate (HRE) kam den Steuerzahler nach Ansicht von Axel Troost teurer zu stehen als es nötig. Mit Troost, der die Fraktion Die Linke im HRE-Untersuchungsausschuss des Bundestages vertritt, sprach Bernhard Walker.Zum Interview
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Das HRE-Desaster fiel nicht vom Himmel
Trotz des umfangreichen Auftrages und der knapp bemessenen Zeit zur
Aufarbeitung des Hypo-Real-Estate (HRE)-Desasters, hat der
HRE-Untersuchungsausschuss des Bundestages zwischenzeitlich viele
bemerkenswerte Fakten zu Tage befördert.
So ist inzwischen
klar, dass die Finanzaufsicht die HRE erst ab Januar 2008 genauer in
den Blick genommen hat ...
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Vom Unsinn der Wehrpflicht
Die Debatte über die Wehrpflicht ist neu entbrannt. Die Union will sie erhalten, die Sozialdemokraten wollen sie modernisieren, FDP und Grüne wollen eine Freiwilligenarmee.
DIE LINKE ist der Meinung, dass die Wehrpflicht als Zwangsdienst mit einem modernen Verständnis von Demokratie nicht zu vereinbaren ist und deshalb abgeschafft werden muss. Insbesondere der mit der Wehrpflicht verbundene Zwang, im Ernstfall auch zu töten, ist nicht hinnehmbar. Zudem schränkt die Wehrpflicht die Grundrechte der Wehrpflichtigen ein, etwa das Recht auf körperliche Unversehrtheit, das Recht auf freie Meinungsäußerung und das Recht auf Versammlungsfreiheit ...
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LINKE gespannt auf Scholz` Gesetzentwurf zur Altersteilzeit
„Jetzt kann Scholz endlich mal beweisen, ob er sich gegen seine CDU-Kabinettskollegen durchzusetzen kann oder sich wieder unter dem Kabinettstisch verkriechen muss“, kommentiert Volker Schneider, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Pläne des Arbeitsministers Olaf Scholz, die geförderte Altersteilzeit zu verlängern und bei ALG-II-Empfängern Vermögen für die Altersvorsorge unbegrenzt von der Anrechnung auszunehmen ...
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HRE-Aufklärer in Zeitnot
Untersuchungsausschuss tagt
Es ist die mit Abstand größte staatliche Rettungsaktion im
Bankenwesen: Über 100 Milliarden Euro hat die Regierung eingesetzt, um
die strauchelnde Hypo Real Estate vor dem Kollaps zu bewahren.
Inzwischen ist die Pleitebank nahezu vollständig verstaatlicht. Mit der
Befragung von Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann geht heute die
Aufarbeitung des Desasters vor dem Untersuchungsausschuss des
Bundestages weiter ...
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Statistiken zur Arbeitsmarktsituation Älterer: Der Schein trügt!
Beschäftigung bis zum Erreichen der Regelaltersgrenze von 65 Jahren? Vollzeitbeschäftigung, Teilzeitbeschäftigung, Altersteilzeit, Freistellung, Rente/Pension
„Nur jeder dritte Beamte arbeitet bis 65“. Eine Online-Meldung vom 9. Juli 2009. Die Quelle: Pressemitteilung Nr. 258 des Statistischen Bundesamtes (Destatis) vom selben Tag. Dort heißt es: Von den Beamtinnen und Beamten (einschließlich Berufssoldaten) die im Verlauf des Jahres 2008 in den Ruhestand versetzt wurden, „erreichten 36% die Regelaltersgrenze von 65 Jahren (2007: 35%) ...
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DIE ZEIT: KREDITKLEMME - Ran an die Bank
Ohne Zwangsmaßnahmen wird der Staat die Krise nicht besiegen
Wenn Angelsachsen über Politik sprechen, dann unterscheiden sie zwischen policies, den Inhalten, und politics, dem politischen Prozess. Im Regierungshandeln spielt immer beides eine Rolle. Die Debatte um die Kreditklemme aber – und darin besteht das Versagen der Berliner Politik – war bisher fast nur von politics, von taktischen Erwägungen, geprägt ...
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Inflation, ein Sommerrätsel
"Mit ihrer Dauerangst vor vermeintlich unmittelbar bevorstehender Hyperteuerung stoßen die Deutschen international auf zunehmende Verwunderung. Dabei gibt es bei uns wahrlich wichtigere Sorgen."
"Für die meisten Menschen auf der Welt wäre das ein Grund, ihren Minister in die Wüste zu schicken. In Deutschland scheint das kaum zu stören. Da ergeben Umfragen, dass der Minister noch einflussreicher werden sollte. Da steht man zu seinen Ängsten. Und dazu gehört mehr als anderswo die Angst vor steigenden Preisen ...
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Über linke Blockaden – am Beispiel der Jahrhundertkrise
Die Medien sind sich einig: Die Partei DIE LINKE profitiert nicht von der Krise. Zwar wird immer deutlicher, dass sich in der Krise zentrale Kritikpunkte der Linken bewahrheiten. Der stärkere Zuspruch in der Bevölkerung bleibt bislang aus. Im Gegenteil: Die Partei DIE LINKE stagniert zwischen 10 und 12% und hat gegenüber dem Hoch von 14% sogar an Zustimmung verloren ...
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Das große Ganze und seine Details
Ein Zwischenfazit zum HRE-Untersuchungsausschuss
Nach einiger öffentlicher Aufmerksamkeit bei der Einsetzung des HRE-Untersuchungsausschusses ist es inzwischen etwas leiser um den Ausschuss geworden. Was hat der Untersuchungsausschuss bislang an Aufklärung erbracht?
Die Aufsicht liest Zeitung …
1. Es ist inzwischen völlig unstrittig, dass die Finanzaufsichtsbehörden die HRE (erst) ab Januar 2008 genauer in den Blick genommen haben ...
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Axel Troost: "Der HRE-Untersuchungsausschuss ist kein Wahlkampfgeplänkel."
Audiostatement anhören
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Axel Troost (DIE LINKE.): Politisch agieren statt demütig appellieren
Zu den Appellen an die Banken, die Kreditvergabe auszuweiten, erklärt Dr. Axel Troost, Mitglied des Parteivorstandes DIE LINKE:
Die
Appelle von Bundesfinanzminister Steinbrück und anderen
Spitzenpolitikern der Großen Koalition an die Banken, großzügiger
Kredite zu vergeben, sind an Absurdität kaum zu überbieten.Am
letzten Freitag erklärte Steinbrück im Bundestag, das Bad-Bank-Gesetz
der Bundesregierung sei ein intelligentes und wirksames Mittel, um die
Banken zu entlasten und die Kreditvergabe anzukurbeln ...
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Managergehälter kaum gebändigt: Nach dem Gesetz zur Angemessenheit der Vorstandsvergütung ist vor dem Gesetz
Die Empörung über die Super-Managergehälter ist nicht nur in der jüngsten Krise, in der Lohn- und Jobverluste an der Tagesordnung sind, groß. Deren krampfhafte Rechtfertigung mit dem Prinzip leistungsorientierter Entlohnung löst nur noch Spott und Hohn aus. Wie soll schließlich erklärt werden, dass ...
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Oskar Lafontaine, DIE LINKE: "Das Casino läuft weiter."
Seit 20 Jahren werden Erklärungen abgegeben. Das Casino der Finanzmärkte läuft ohne jede Einschränkung weiter. Nötig sind eine Stabilisierung der Wechselkurse und eine Regulierung des Kapitalverkehrs. Die kriminellen Geschäfte mit Steueroasen, außerhalb der Bilanz und mit Giftpapieren müssen unterbunden werden ...
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Klaus Ernst: Rente mit 67 abschaffen!
Klaus Ernst (DIE LINKE.), Videopodcast zur Rente mit 67----------------Rede am 3.7.2007 im BundestagKlaus Ernst (DIE LINKE): Verehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Amann hat gesagt: Die Rentenpolitik ist bei der SPD in guten Händen. - Die Altersarmut nimmt zu, das Rentenniveau sinkt, das Renteneintrittsalter steigt, und Sie sagen: Die Rente ist bei der SPD in guten Händen ...