-
MdB Axel Troost: FDP fehlt Konzept für Finanzmarktsteuer
Pressemitteilung, Die Linke. im Bundestag
"Der FDP fehlt ganz offensichtlich ein Konzept, wie die Finanzbranche an den Kosten der Krise beteiligt werden kann. Erst forderte Fraktionschef Rainer Brüderle eine Finanzaktivitätsteuer, dann schlug Parteichef Philipp Rösler eine Börsenumsatzsteuer vor, nun soll es eine Kopie der britischen Stamp Duty sein ...
-
MdB Axel Troost: Forderung nach einer öffentlichen europäischen Ratingagentur wieder aktuell
Pressemitteilung der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
"Mit der Herabstufung der Bonität des Euro-Rettungsfonds hat Standard & Poors der Bundesregierung einen Knüppel zwischen die Beine geworfen, denn diese hatte bei der Konzeption des EFSF auf ein AAA-Rating gesetzt. Dass zeigt einmal mehr, dass die Dominanz der drei großen US-amerikanischen Ratingagenturen politisch nicht verantwortbar ist", erklärt Axel Troost zur Herabstufung der Bonität des Euro-Rettungsfonds EFSF durch die Ratingagentur Standard & Poors ...
-
MdB Axel Troost: Staatsfinanzierung der Willkür der Finanzmärkte entziehen
Pressemitteilung der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
"Mit der Herabstufung Frankreichs und Österreichs schürt Standard & Poors Zweifel daran, dass diese Länder ihre Schulden bedienen werden können. Angesichts der Wirtschaftskraft beider Staaten besteht eigentlich überhaupt kein Anlass dazu. Wenn aber die Investoren dem Urteil der Ratingagentur folgen, besteht aufgrund steigender Zinsen die Gefahr einer sich selbst erfüllenden Prophezeiung ...
-
MdB Axel Troost: Europa sollte sich den Sparpakt sparen
Pressemitteilung der Linksfraktion im Deutschen Bundestag
"Kritik am geplanten europäischen Fiskalpakt darf sich nicht auf die Details der jetzt diskutierten Entwürfe beschränken. Schon die Grundintention des Pakts ist falsch. So wie er angelegt ist, wirkt er ökonomisch kontraproduktiv und untergräbt die parlamentarische Demokratie. Diesen reinen Sparpakt sollte sich Europa besser sparen", erklärt der finanzpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Axel Troost ...
-
MdB Axel Troost: Regierung will vom Gift der Schuldenbremse nicht lassen
Pressemitteilung der Linksfraktion im Deutschen Bundestag
"Die Bundesregierung bekommt in der sich weiter zuspitzenden Finanzkrise vor Augen geführt, welch tödliches Gift Schuldenbremsen sind. Statt die Finger endgültig davon zu lassen, versucht sie die Wirkung des Gifts in die Zukunft zu verschieben und damit künftige Regierungen umso mehr auf eine brutale Sparpolitik zu verpflichten ...
-
MdB Axel Troost, Pressemitteilung: Finanztransaktionssteuer kurzfristig einführen
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
"Eine schnelle Einführung der Steuer ist möglich und überfällig", so Axel Troost, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die Ankündigung eines Sprechers des französischen Präsidenten, eine Finanztransaktionssteuer noch im Frühjahr im nationalen Alleingang einführen zu wollen ...
-
Euro-Bonds sollten Instrument der Solidarität und nicht der Ausgrenzung sein
MdB Axel Troost, Pressemitteilung
"Euro-Bonds sollten ein Instrument der Solidarität und nicht der Ausgrenzung sein. Sie können unter den richtigen Umständen einzelne Staaten vor dem Diktat der Finanzmärkte abschirmen und durch niedrige und einheitliche Zinsen den Zerfall der Währungsunion abwenden. Mit ihren Überlegungen zu 'Elite-Bonds' pervertiert die Bundesregierung das Instrument", erklärt Axel Troost ...
-
Pressemitteilung: Währungsunion braucht Doppelpack aus Eurobonds und wirtschaftlicher Kooperation
MdB Axel Troost, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
"Die Eurokrise eskaliert weiter und das Desaster trägt eine deutsche Handschrift. Die Bundesregierung weigert sich, angeschlagenen Staaten günstige Refinanzierungsquellen zu eröffnen. Zugleich steuert sie Europa mit Brüningscher Sparpolitik in die Rezession", erklärt der finanzpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Axel Troost, zur aktuellen Debatte über Eurobonds ...
-
Dr. Axel Troost, MdB: Finanzsituation der Kommunen im Landkreis Leipzig weiterhin kritisch
Pressemitteilung
Zur Entlastung der kommunalen Haushalte durch die schrittweise Übernahme der Kosten für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung durch den Bund erklärt der Bundestagsabgeordnete Dr. Axel Troost (DIE LINKE):
„Die kommunale Finanzsituation wird sich im Landkreis Leipzig auch in den kommenden Jahren weiter verschärfen ...
-
Steuerpolitik aus dem Elfenbeinturm
MdB Axel Troost, Pressemitteilung
"Ob Steuervereinfachung oder elektronische Lohnsteuerkarte, die steuerpolitischen Vorhaben der Bundesregierung bleiben immer öfter Luftnummern, weil es am Personal zur Umsetzung fehlt", so der finanzpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Axel Troost, aus der Anhörung des Finanzausschusses zur Umsetzung der Beitreibungsrichtlinie sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften ...
-
MdB Axel Troost, Pressemitteilung: Keine Angst vorm Inflations-Gespenst
"Bei ihrer Entscheidung, den Leitzins unverändert bei 1,5 Prozent zu lassen, hat sich die Europäische Zentralbank zu sehr vom Gespenst der Inflation einschüchtern lassen. Die düsteren Konjunkturaussichten verlangen nach niedrigeren Zinsen", erklärt der finanzpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Axel Troost ...
-
Wulff: Kritik des Bundespräsidenten an Europäischer Zentralbank rechtswidrig und leichtfertig
Pressemitteilung MdB Axel Troost
Bundespräsident Wulff hat in seiner gestrigen Rede in Lindau die Anleihekäufe der Zentralbank kritisiert. Er hat den „obersten Währungshütern“ vorgeworfen, „weit über ihr Mandat hinauszugehen“ und sie aufgefordert, „schnell zu den vereinbarten Grundsätzen zurückzukehren“ ...
-
Bagatellisieren der HRE-Verluste muss ein Ende haben
MdB Axel Troost, Pressemitteilung
"Die Taktik der Bundesregierung, die verstaatlichten Verluste der HRE kleinzureden und auf die ,lange Bad Bank´ zu schieben ist nunmehr endgültig gescheitert. Dringend erforderlich ist nun, dass die Bankenabgabe drastisch erhöht und vor allem so ausgestaltet wird, dass mit ihr auch die Verluste ...
-
Sanierungsverfahren statt Strafkolonie
Pressemitteilung von Axel Troost
"Mit Strafzinsen und drakonischen Sparauflagen ist das Schuldenproblem Griechenlands nicht zu lösen. Der Zug für Abschreckungsmaßnahmen ist längst abgefahren", erklärt der finanzpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Axel Troost, zu den Verhandlungen über ein weiteres Rettungspaket für Griechenland ...
-
Eurozone vor Spekulationsattacken schützen
Pressemitteilung von Axel Troost
"Die Forderung nach einer Gläubigerbeteiligung ist im Fall Griechenlands zwar prinzipiell richtig. Von einem Schuldenschnitt ist unter den gegebenen Umständen jedoch abzuraten", erklärt der finanzpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Axel Troost, angesichts der neu aufgeflammten Debatte um einen Schuldenschnitt für Griechenland ...
-
Bundesregierung setzt in Griechenland-Krise weiter auf die falschen Rezepte
Pressemitteilung von Axel Troost
"Die Bundesregierung setzt in der Griechenland-Krise auf die falsche Strategie, legt schlechtes Timing an den Tag und ist damit eher Teil des Problems als dass sie zu dessen Lösung beiträgt", sagt Axel Troost. Der finanzpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE erklärt: "Mit der Kompromissformel 'freiwillige Gläubigerbeteiligung' mag die Bundesregierung zwar auf internationalem Parkett ihr Gesicht gewahrt haben, in der Sache aber hat sie weiteres Porzellan zerschlagen ...
-
Finanztransaktionssteuer in China: Befürchtungen vor Ausweichreaktionen nach Asien völlig überzogen
Die Abgeordneten Dr. Gerhard Schick (Grüne), Dr. Axel Troost (Die Linke) und Manfred Zöllmer (SPD), die zurzeit mit einer Delegation des Finanzausschusses China besuchen, erklären zur aktuellen Diskussion um die Einführung einer Finanztransaktionssteuer:„In China wird eine Finanztransaktionssteuer in Höhe von 0,1% erhoben, die ein jährliches Aufkommen von etwa 6 Mrd ...
-
Gemeindefinanzkommission - Ende eines kläglichen Laienspiels
Pressemitteilung von Axel Troost und Katrin Kunert
"Nach mehr als einem Jahr des kläglichen Laienspiels kann man es nur begrüßen, dass der Vorhang für die Gemeindefinanzkommission endlich gefallen ist. Und es ist gut für die Kommunalfinanzen, dass Schwarz-Gelb mit dem Versuch gescheitert ist, die Gewerbesteuer abzuschaffen", kommentiert der finanzpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Axel Troost, den heute vorgelegten Bericht der Gemeindefinanzkommission ...
-
Delegationsreise des Finanzausschusses nach China
Pressemitteilung des Deutschen Bundestages
Eine Delegation des Deutschen Bundestages wird vom 14. bis 25. Juni 2011 nach China reisen. Leiter der Delegation ist der Vorsitzende des Finanzausschusses, Dr. Volker Wissing (FDP). Die weiteren Delegationsmitglieder sind Klaus-Peter Flosbach, Dr. h.c. Hans Michelbach und Dr. Mathias Middelberg (alle CDU/CSU), Petra Hinz und Manfred Zöllmer (beide SPD), Dr ...
-
Schuldenschnitt für Griechenland – und dann?
MdB Axel Troost, Pressemitteilung
"Die Euro-Krise sollte auch dem letzten klar gemacht haben, wie tief die neoliberalen Deregulierungsdogmen die Staaten in die Abhängigkeit von den Kapitalmärkten getrieben haben. Wer glaubt, durch eine Teil-Entschuldung Griechenlands allein etwas Positives erreichen zu können, verkennt die Lage", sagt der finanzpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Axel Troost ...
Axel Troost
