Beiträge von anderen zur LINKEN
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Lackmustest Umverteilung
Von Bernd Riexinger
Die Frage »Wer bekommt wieviel vom gesellschaftlichen Reichtum?« sollte für die Gewerkschaften im Zentrum stehen. Anstatt auf eine große Koalition zu spekulieren, könnten sie mit Hilfe der Linkspartei einen Politikwechsel einfordernIn getrennten Interviews plädierten vor wenigen Wochen der DGB-Vorsitzende Michael Sommer und der IG-Metall-Vorsitzende Berthold Huber mehr oder weniger direkt für eine Wiederauflage der großen Koalition ...
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Die Kommunalwahlen in Schleswig-Holstein: Unter dem Diktat der Schuldenbremse
Von Björn Radke
Am 26. Mai finden in Schleswig-Holstein die Kommunalwahlen statt. Ein Jahr nach der Landtagswahl, bei der 892.891 BürgerInnen von ihrem Wahlrecht nicht Gebrauch gemacht und damit die Wahlbeteiligung auf 60,1% gedrückt hatten, ist wiederum eine geringe Wahlbeteiligung zu befürchten. Bei der letzten Kommunalwahl lag die Wahlbeteiligung bei 49,4% (2003: 54,4 %) ...
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2013 – muss Jahr des gesetzlichen Mindestlohns werden!
Pressemitteilung von Dr. Andreas Bernig, arbeitsmarktpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Brandeburger Landtag
Zu den heute veröffentlichten Daten des monatlichen Arbeitsmarktberichtes erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher Dr. Andreas Bernig:
Die für Dezember 2012 geringe Arbeitslosenquote von unter 10 Prozent ist vor allem auf die gute gesamtwirtschaftliche Entwicklung zurückzuführen. Dennoch hat sich die soziale Spaltung in Deutschland vergrößert statt verkleinert, die Armut ist gewachsen ...
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Sparen können wir uns nicht leisten
Pressemitteilung von Matthias Höhn
Zur Lage auf dem deutschen Arbeitsmarkt im Dezember 2012 erklärt der Bundesgeschäftsführer der LINKEN, Matthias Höhn:
2,84 Millionen Menschen waren im Dezember 2012 offiziell arbeitslos. Lässt man jegliche Kosmetik beiseite, waren es sogar 3,692 Millionen Menschen, die das Jahr in Arbeitslosigkeit beschließen mussten ...
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Sozial-ökologischer Umbau und das Institut Solidarische Moderne – Im Gespräch mit Sabine Leidig
Interview in Die Freiheitsliebe
Die Linke wird in Deutschland vor allem mit sozialem Themen assoziiert, der Bereich Ökologie und Umweltschutz eher mit den Grünen. Wir haben mit Sabine Leidig, Bundestagsabgeordnete der Linken und Vorstandssprecherin des “Institut Solidarische Moderne”, über die Verknüpfung sozialer und ökologischer Themen und eine mögliche Rot-Rot-Grüne Regierung gesprochen ...
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Die Zukunft armer Haushalte sieht düster aus - Trotz mehrerer Todesfälle: Bundesregierung ignoriert Bedarf von mehr Schutz vor Stromabschaltungen
Von Rainer Balcerowiak
Bei Strom- und Gasabsperrungen wegen Zahlungsrückständen ist die Bundesrepublik Spitzenreiter in der EU. Trotz einer entsprechenden EU-Richtlinie sieht Schwarz-Gelb keinen Bedarf für besseren Schutz einkommensschwacher Haushalte. Ob Energiekonzern oder Stadtwerk: Wer nicht zahlen kann, bei dem dreht sich nichts mehr ...
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Nach TLG-Verkauf nun Gesetzesänderung mit Folgen - Mieter haben keine Lobby bei Schwarzgelb
Pressemitteilung von Dr. Axel Troost, stellvertretende Bundesvorsitzende der Partei DIE LINKE. und Bundestagsabgeordnete im Landkreis Leipzig
Anlässlich des vom Bundestag verabschiedeten Mietrechts -änderungsgesetzes erklärt der stellvertretende Bundesvorsitzende der Partei DIE LINKE. und Bundestagsabgeordnete im Landkreis Leipzig, Dr. Axel Troost:"Der Bundestag hat vergangene Woche mit den Stimmen von CDU/CSU und FDP einer Änderung des Mietrechts zugestimmt ...
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Stress lass nach! Für gute Arbeit, soziale Rechte und mehr Mitbestimmung
Fünf-Punkte-Programm zur Reduzierung der psychischen Belastungen in der Arbeitswelt
Psychische Belastungen nehmen in der Arbeitswelt durch steigenden Leistungsdruck und schlechte Arbeitsbedingungen drastisch zu. Immer mehr Arbeit muss in der gleichen Zeit erledigt werden. Arbeit am Abend oder am Wochenende, Überstunden und ständige Erreichbarkeit werden zur Normalität. All das führt zu Stress bei der Arbeit, lässt die Menschen erschöpfen und krank werden ...
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Milliarden bleiben ungenutzt - Mittel zur Unterstützung für Hartz-IV-Bezieher wurden bislang nicht abgerufen
Von Fabian Lambeck
Mehr als zwei Milliarden Euro, die eigentlich für Langzeitarbeitslose gedacht waren, bleiben in diesem Jahr wohl ungenutzt und fließen so zurück in den Bundeshaushalt. Nicht nur die LINKE fordert nun, die Gelder ins neue Jahr zu übertragen.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wird es freuen: Er spart in diesem Jahr etwa 2,2 Milliarden Euro an Eingliederungshilfen für Langzeitarbeitslose, weil die entsprechenden Mittel nicht abgerufen werden ...
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Lösung der Krise wird weiter verschleppt
Gabi Zimmer, Fraktionsvorsitzende der GUE/NGL im Europaparlament, zum Ergebnis des Ratsgipfels der Staats- und Regierungschefs
"Die Regierenden zeigen wieder einmal, dass sie keine wirkliche Vision für die Zukunft Europas haben. Zwar werden endlich wichtige Entscheidungen getroffen, die schon vor Jahren nötig gewesen wären. Dafür wird der angestoßene Prozess weiter verschleppt und nur inkonsequent durchgesetzt."
Eine einheitliche Bankenaufsicht reiche nicht aus, solange "an der Größe, Komplexität und Vernetzung der Banken nichts Grundlegendes geändert wird ...
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Sozialcharta für TLG-Wohnungen
Mit der wohnungspolitischen Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag und Aufsichtsratschefin von FairWohnen, Heidrun Bluhm, sprach Gabriele Oertel
Die 11 500 Treuhand-Wohnungen wurden an die Hamburger TAG Immobilien Aktiengesellschaft verkauft. Die mitbietende, von LINKEN-Politikern gegründete Genossenschaft FairWohnen, die vom Finanzministerium vorzeitig ausgesondert wurde, will dennoch Mieter beraten - und den Fortgang der Wohnungsprivatisierung im Auge behalten ...
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Damit Wohnen bezahlbar bleibt!
Wohnungspolitsische Konferenz
Horrende Mieten und soziale Entmischung werden in immer mehr Städten zum akuten Problem. Vor allem beliebte innerstädtische Wohngegenden sind davon betroffen.DIE LINKE hat das Problem erkannt und diskutiert Lösungswege: Am 15. Dezember 2012 von 11.00 bis 17.00 Uhr in Göttingen beraten interessierte Bürgerinnen und Bürger, Genossinnen und Genossen mit fachkundigen Vertretern aus Politik und Mieterverbänden ...
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WIR VERÄNDERN
Jahresbilanz 2012 der LINKEN Brandenburg
Seit fast zweieinhalb Jahren regiert DIE LINKE in Brandenburg. Und das ist gut so. Denn wir konnten eine Menge von dem durchsetzen, was wir jahrelang in der Opposition gefordert hatten. Wir LINKE haben nicht nur gesagt, dass Bildung und Wissenschaft für uns hohe Priorität haben, sondern wir haben uns auf den Weg gemacht, die Bedingungen für gute Bildung von Anfang zu verbessern ...
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Glänzender Neustart?
Redaktion Sozialismus: Die SPD im Peer-Rausch
Peer Steinbrück will Bundeskanzler werden. Seine Partei, die SPD hat ihn mit einem herausragenden Wahlergebnis darin bestärkt, einen politischen Wechsel in der Berliner Republik im Herbst 2013 herbeizuführen. Die Parteitagsdelegierten sind dem Kanzlerkandidat gefolgt – trotz Nebeneinkünfte-Debatte und manch anderer Ungeschicklichkeiten der letzten Monate ...
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Linke fordert faire Löhne
Bürgermeisterkandidat unterstützt Plakataktion gestern Nachmittag in Naunhof
Naunhof (rd). "Ihnen ein frohes Fest! Der Verkäuferin einen guten Lohn" - das rote Plakat mit weißer Schrift konnte am gestrigen Nachmittag niemand übersehen, der in Naunhof seine Wochenendeinkäufe erledigte. Mit der Aktion will die Linke in den kommenden Wochen in ganz Sachsen auf die Problematik des Lohngefälles zwischen alten und neuen Bundesländern im Allgemeinen und der Situation im Einzelhandel im Besonderen aufmerksam machen ...
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Rentenkonzepte untauglich gegen Altersarmut - Verband kritisiert Pläne der Parteien als Schwächung des Rentensystems
Von Rainer Balcerowiak
Der Bundesverband der Rentenberater fordert die Wiedereinführung von Mindestentgeltpunkten und eine Abkehr von der geförderten Zusatzvorsorge, um Altersarmut vorzubeugen.
Der Bundesverband der Rentenberater sieht weder in den Plänen der Regierungskoalition noch in den Vorschlägen der SPD tragfähige Lösungsansätze, um die strukturelle Krise der Altersversorgung in Deutschland zu überwinden und massenhafte Altersarmut zu vermeiden ...
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Immer mehr Leiharbeit in Sachsen – Beschäftigte gleichstellen!
Pressemitteilung von Dr. Dietmar Pellmann sozialpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE in Sachsen
Zur Antwort der Staatsregierung auf die Kleine Anfrage „Leiharbeit in Sachsen“ (Landtags-Drucksache 5/10491) erklärt der Fragesteller und sozialpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Dietmar Pellmann:
Am 30. Juni 2012 waren in Sachsen 48.500 Personen durch so genannte Leiharbeitsunternehmen vermittelt ...
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Lese- & Diskussionstour mit Klaus Ernst
Klaus Ernst, Sabine Zimmermann & Axel Troost: WASG – Was war? Was bleibt?
Klaus Ernst, bis zum Juni 2012 Vorsitzender der Partei DIE LINKE, stellt gemeinsam mit Sabine Zimmermann und Axel Troost das von ihm zusammen mit Thomas Händel und Katja Zimmermann herausgegebene Buch Was war? Was bleibt? Wege in die WASG, Wege in DIE LINKE vor. Anhand des Buches soll auch darüber diskutiert werden, wie DIE LINKE für GewerkschafterInnen und für ArbeitnehmerInnen wahrnehmbarer werden kann ...
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Wahlkampf-Auftakt in Naunhof: LINKE Plakataktion mit Axel Troost und Torsten Wanke
Am kommenden Freitag erwartet Torsten Wanke, der auf Vorschlag der LINKEN erneut als Bürgermeisterkandidat für Naunhof ins Rennen geht, den stellvertretenden Bundesvorsitzenden der LINKEN, Dr. Axel Troost. Geplant ist an diesem Tag eine gemeinsame Vorweihnachtsaktion mit zwei politischen Schwergewichten und einem übergroßen Transparent ...
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Genossen setzen wieder auf Axel Troost - Nominierungsveranstaltung der Linken: Finanzfachmann holt 97,3 Prozent der Stimmen und zieht 2013 in den Bundestagswahlkampf
Von Ulrike Witt
Markkleeberg. Die Wahlkreisversammlung der Linken hat am Sonnabend im Großen Lindensaal in Markkleeberg ihren Bewerber für die Bundestagswahl 2013 nominiert. Wie erwartet, zieht der Wahl-Sachse Axel Troost für den Wahlkreis 154 (Landkreis Leipzig) ins Rennen. Der 58 Jahre alte Finanz- und Wirtschaftsfachmann, der seit 2006 im Bundestag sitzt, war der einzige Kandidat und holte 97,6 Prozent der Stimmen ...