Beiträge von anderen zu Steuer- und Finanzpolitik
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Freistaat Sachsen wird wort- und vertragsbrüchig – Finanzierungsengpass beim mitteldeutschen S-Bahn-Netz
Pressemitteilung von Dr. Barbara Höll, Leipziger Bundestagsabgeordnete der LINKEN und Enrico Stange, Sprecher für Landesentwicklung und Infrastruktur der Landtagsfraktion der LINKEN in Sachsen
Zu Berichten zur Unterfinanzierung des Mitteldeutschen S-Bahn-Netzes und des ZVNL erklärenEnrico Stange, Sprecher für Landesentwicklung und Infrastruktur der Landtagsfraktion der LINKEN, und Dr. Barbara Höll, Leipziger Bundestagsabgeordnete der LINKEN:
Dr. Höll: „Mit den jetzt bekannt gewordenen ...
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Die besseren Kapitalisten - China Das Wirtschaftsmodell der Volksrepublik hat mit gigantischen Wachstumszahlen beeindruckt. Wann stößt die Staatswirtschaft an ihre Grenzen?
Von Felix Lee
Hoch oben auf dem 72. Stock kreist ein Kran und fährt mit dem Lastzug schweres Werkzeug nach unten. Noch ist das rund 350 Meter hohe Bauwerk in Changsha, einer Zehn-Millionen-Stadt im südlichen Zentralchina, nicht fertig. Dennoch wird bereits das Gerät abtransportiert. Dem Bauherrn ist das Geld ausgegangen ...
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Nötiger Perspektivwechsel
Von Andreas Wehr
Ankaufprogramme der EZB für
Staatsanleihen bieten für linke Politik keinen Ansatz zur Lösung der
Euro-Krise. Vielmehr müssen Pläne der Herrschenden ins Visier genommen
werden, staatsähnliche Strukturen auf europäischer Ebene zu schaffenDie Euro-Krise ist das zentrale Thema des Bundestagswahlkampfes, darin sind sich alle einig ...
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Gut ist, was den Armen hilft
Wirtschaftsnobelpreisträger Joseph Stiglitz über Wege aus der weltweiten Krise
Joseph Stiglitz war Professor für Volkswirtschaft und ist als Autor tätig. In seinem neuen Buch »Der Preis der Ungleichheit. Wie die Spaltung der Gesellschaft unsere Zukunft bedroht« (Siedler Verlag, 24,99 Euro) widmet sich der Ökonom der größer werdenden Schere zwischen Arm und Reich. Im Berliner Hotel de Rome stellte er sein Buch dieser Tage vor ...
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141 Millionen von den Reichen - Finanzministerium betreibt die Wiederbelebung der Vermögensteuer
Von Andreas Fritsche
»Fällt der Landesregierung mal was Neues ein, muss es wohl 'ne Steuer sein«, reimt die oppositionelle Landtagsabgeordnete Marion Vogdt (FDP) mit offensichtlich dürftigem Talent für Verse. Liberale haben traditionell etwas gegen zu viel Staat und Steuern. Ihnen passt genauso wenig eine Pferdesteuer wie eine Tourismusabgabe ...
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Jede/r Fünfte in Deutschland von Armut oder sozialer Ausgrenzung betroffen
Pressemitteilung des Statistischen Bundesamts
WIESBADEN – Etwa jede/r Fünfte (19,9 %) in Deutschland – das sind rund 16 Millionen Menschen – war 2011 von Armut oder sozialer Ausgrenzung betroffen (2010: 19,7 %). Dieser Indikator ist neben der Armutsgefährdungsquote ein weiteres wichtiges Ergebnis der Erhebung LEBEN IN EUROPA 2011, wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt ...
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Wie Schäuble tickt. Zu Lust und Risiken des Kapitalverkehrs
Von Lucas Zeise
Kann mir jemand erklären, was im Kopf dieses Finanzministers vorgeht? Oder noch rätselhafter: Wie kann es sein, daß Herrn Schäubles wilde Meinungsschwankungen als Äußerungen eines besonnenen und erfahrenen Politikers akzeptiert werden? Nehmen wir zum Beispiel die Misere in Griechenland. Seit Monaten ...
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LINKE Strategien gegen die Eurokrise
Veranstaltungszusammenfassung von Effi Böhlke, Lucia Schnell, Björn Aust
Unter diesem Motto fand am Abend des 19. Oktober im DGB-Haus in Frankfurt am Main eine Fraktion vor Ort-Veranstaltung statt. Gut 80 Personen waren gekommen, um den Schilderungen der Gäste aus Griechenland, Spanien und Frankreich über die Situation in ihren Ländern zuzuhören und über Auswege aus der Krise zu diskutieren, die ganz Europa betrifft ...
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Retten, was zu retten ist - Ex-Deutsche-Bank-Controller soll die HSH Nordbank vor dem Untergang bewahren
Von Hermannus Pfeiffer
In Hamburg und Schleswig-Holstein wächst die Furcht vor einer Pleite der Landesbank HSH. Diese versinkt immer tiefer im Schlamassel. Der überraschende Ausstieg des bisherigen Vorstandsvorsitzenden Paul Lerbinger wird im Norden als schrilles Alarmsignal gewertet. HSH-Logo über dem Eingang der Zentrale in Hamburg ...
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Vorstandsvergütung
Bremsen für Top-Bezüge greifen nicht
Nach wie vor hängen die Gehälter von DAX- Managern vor allem vom Gewinn ihres Unternehmens ab. Weil wirksame Obergrenzen fehlen, wurden 2011 zum Teil Rekordwerte erreicht.
Das 2009 verabschiedete Gesetz zur Angemessenheit der Vorstandsvergütung sollte für mehr Transparenz und Nachhaltigkeit sorgen ...
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Inflationsangst unbegründet
DGB klartext 35/2012
Von Finanzminister Schäuble über Bundesbankpräsident Weidmann bis zum „Spiegel“: Alle sind sich einig, dass unser Geld bald weniger wert ist. Die Europäische Zentralbank (EZB) drucke Geld zur Krisenbekämpfung. Die größere Geldmenge führe dann zu Inflation.
Doch das ist Panikmache: Zum einen steigt die Geldmenge gar nicht besonders schnell ...
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Proteste erfolgreich: Extremismusklausel im Jahressteuergesetz 2013 vom Tisch
Presseerklärung: Juliane Nagel, Dr. Axel Troost (MdB)
Vereine, die in einem Verfassungsschutzbericht der Länder oder des Bundes erwähnt werden, sollten nach Ansicht der Bundesregierung ihre Gemeinnützigkeit verlieren. Das wäre auch dann der Fall gewesen, wenn diese Vereine überhaupt keinen extremistischen Hintergrund hätten. Eine einfache Erwähnung im Bericht hätte gereicht ...
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Deutsche Banken - Krisenbranche?
Von Mark Roach
„Deutsche Banken sehr krisenanfällig“, oder „Düsterer Ausblick für die deutschen Banken“ – so konnte man es erst heute wieder inder Presse lesen. Aber stimmt das? Und wenn es stimmen sollte, trifft es auf alle Banken und Bankengruppen zu? Die Bundesbank sagt Ende September in ihrem Monatsbericht: „In der Gesamtbetrachtung war ein markanter Anstieg des Jahresüberschusses zu verzeichnen“ ...
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Das infernalische Dreieck - Wie Staatsschuldenkrise, Bankenkrise und Rezession den Euroraum gefährden
Von Peter Bofinger
Als Mario Draghi, der Chef der Europäischen Zentralbank, am 6. September ankündigte, dass die EZB ab jetzt unlimitiert Staatsanleihen von Euro-Krisenländern aufkaufen werde, brach speziell in Deutschland umgehend ein Proteststurm über ihn herein. Dabei hatte Draghi das einzig Richtige unternommen: Würde die EZB jetzt nicht aktiv werden und Anleihen aufkaufen, drohte das Auseinanderbrechen der Eurozone ...
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Marode HSH Nordbank braucht neue »Retter«
Von Joachim Bischoff und Norbert Weber
Bis vor kurzem war der Chef der HSH Nordbank, Paul Lerbinger, noch der Garant für das neue Geschäftsmodell der Landesbank. Jetzt geht er zum Monatsende – wie es hanseatisch vornehm heißt – »von Bord«. Er hatte den Übergang von der gescheiterten Kapitalmarktbank zur einer »Regionalbank« mit ...
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Basel III: Nur Reform statt Systemwechsel
Rede von Axel Troost zur Umsetzung von Basel III in nationales Recht (CRD IV-Umsetzungsgesetz)
Die Aufzeichnung dieser Rede können Sie auf der Internetseite des Bundestages oder nachstehend sehen---
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Diese
Beratung hat schon eine gewisse Komik. Das ist schon deutlich geworden,
sowohl durch die Rede von Staatssekretär Koschyk als auch vom Kollegen
Zöllmer von der SPD ...
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Neuordnung der föderalen Finanzverfassung Deutschlands ab 2020 unter besonderer Berücksichtigung der Kommunen
Studie
"Die Finanzverfassung bildet ein wesentliches Element der durch das Grundgesetz konstituierten bundesstaatlichen Ordnung. Die derzeit gültige Finanzverfassung der Bundesrepublik Deutschland wurde 1969 konzipiert. In Anbetracht der stark geänderten Rahmenbedingungen bedarf sie nach über vierzig Jahren einer grundlegenden Reform ...
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Schleswig-Holstein: »ehrlicher und solider Politikwechsel«?
Von Björn Radke, Sozialismus Aktuell
Schleswig-Holsteins Landesregierung hat ihren Haushaltsentwurf für das kommenden Jahr beschlossen. Die Haushaltsberatungen im Kieler Landtag sind für den 15. November angesetzt. Der »Sparhaushalt« der »Dänen-Ampel« steht unter dem selbst gesetzten Diktat der »Schuldenbremse«. Im Kern soll an dem von der schwarz-gelben Vorgängerregierung verfolgten Haushaltskonsolidierungspfad festgehalten werden ...
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Wege aus der Eurokrise - Gewerkschaftsnahe Ökonomen stellen mögliche Schritte aus der Rezession in Europa vor
Von Simon Poelchau, Neues Deutschland v. 19.10.2012
Um den Krisenländern Linderung zu verschaffen, fordert das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) eine zeitliche Streckung der Sparmaßnahmen.
Es habe einen erstaunlichen Kurswechsel der Bundesregierung seit dem Ausbruch der Eurokrise 2009 gegeben, meint Gustav Horn, Direktor des gewerkschaftsnahen Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) ...
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Perspektivwechsel auf das Ganze der Arbeit nötig
Interview mit Professor Adelheid Biesecker
Die Zukunft der Arbeit vor dem Hintergrund nachhaltigen Wirtschaftens war das Thema der 22. Sitzung der Enquete-Kommission „Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität“ am 15. Oktober 2011. Adelheid Biesecker, emeritierte Wirtschaftsprofessorin der Universität Bremen, hat dazu als externe Sachverständige für die Enquete-Kommission referiert ...