Beiträge von anderen zu Steuer- und Finanzpolitik
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Linkspartei will Kreative stärken
Neues Deutschland vom 17.10.2012
Mit einem Vorstoß zur Änderung des Urhebervertragsrechts will die Linksfraktion im Bundestag Künstlern, Autoren und anderen Kreativen bei der Durchsetzung ihrer Rechte helfen. Ein Novum: Die Novelle wurde unter Beteiligung der Betroffenen formuliert. Berlin (nd). Die LINKE will die Kreativen stärken: Zehn Jahre nach Inkrafttreten des »Gesetzes zur Stärkung der vertraglichen Stellung von Urhebern und ausübenden Künstlern« schlägt die Bundestagsfraktion der Partei eine durchgreifende Novelle vor ...
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Wohin steuert Europa? Zur Krise in der Euro-Zone
Vortrag von Axel Troost am 17.10.2012 im Wilmersdorfer Rathaus (Berlin)
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Macht "Gelddrucken" Inflation?
Standpunkt von Matthias Kroll (WFC)
Seit der Ankündigung von EZB-Chef Mario Draghi, im Zweifel unbegrenzt Staatsanleihen von Mitgliedsländern des Euroraums am Sekundärmarkt aufzukaufen, um deren Zinssatz auf einem nachhaltigen Niveau zu stabilisieren, hat auch die Inflationsdiskussion eine neue Dimension erreicht.
Wenn die EZB Staatsanleihen kauft, tut sie dies mit neu geschaffenem Geld, und wenn sie dies unbegrenzt macht, schafft sie auch unbegrenzt Geld ...
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Terminhinweis-Berlin: Wohin steuert Europa ? Die Krise in der Euro-Zone
Diskussionsveranstaltung mit Axel Troost
17.10.2012, 19:00 Uhr, BerlinRathaus Wilmersdorf, BVV-Saal, 3. StockFehrbelliner Platz 4(U – Bahnhof Fehrbelliner Platz Linien 3 u. 7) ---
Die Europäische Union und die EU-Staaten der Euro-Zone stecken seit Jahren in einer lang andauernden und sich stetig verschärfenden Krise. Dies bezieht sich sowohl auf alle nationalenÖkonomien und auf die globalen Finanzmärkte als auch auf den sozialen Zusammenhalt der Gesellschaften ...
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Hunger: Die tägliche Katastrophe
Von Niema Movassat, für DIE LINKE Mitglied im Ausschuss für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung des Bundestages
Am Ende des heutigen Welternährungstages (Anm.: 16.10.2012) werden wieder 57 000 Menschen gestorben sein, weil sie zu wenig zu essen haben. Die Teller von über 870 Millionen Menschen werden leer bleiben, weil sie weder über eigenes Land zur Bewirtschaftung noch über ausreichend Geld für den Kauf von Nahrungsmitteln verfügen ...
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Die Energiewende gelingt nur sozial
Von Caren Lay, verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag und stellvertretende Vorsitzende der Partei DIE LINKE
Bezahlbarer Strom wird immer mehr zur sozialen Frage. Vorbei sind die Zeiten, in denen der Strom einfach und günstig für alle Verbraucherinnen und Verbraucher vom örtlichen Versorger kam. Seit dem Jahr 2000 sind die Strompreise um circa 75 Prozent gestiegen. Diese massive Verteuerung erhöht den finanziellen Druck auf die Haushalte ...
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Wie die Energiewende sozial wird
Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag
Der Ausbau erneuerbarer Energien bei gleichzeitig sparsamem und effizientem Umgang mit Energie muss weiter beschleunigt werden. Dies wird nur gelingen, wenn die soziale Frage als integraler Teil des ökologischen Umbaus der Energieversorgung begriffen wird. Die aktuelle Debatte um die Zukunft der EEG-Umlage angesichts steigender Strompreise macht dies überdeutlich ...
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Hartz IV-Sanktionen sind verfassungswidrig
Pressemitteilung von Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE
Die Bundesagentur für Arbeit wird in diesem Jahr erstmalig den traurigen Rekord von rund einer Million Sanktionen gegen Hartz IV-Beziehende erreichen. Dazu erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping:
Hartz IV-Sanktionen sind eine Schande für Deutschland. Die Sanktionen im Hartz IV-System sind verfassungswidrig ...
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Brandbeschleuniger Fiskalpakt: Wie Kürzungspolitik die Eurokrise verschärft!
Video der Linksfraktion
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Die Rettungsinsel
VON MICHAEL KRÄTKE, DER FREITAG
Island Die kleine Republik hat vorgemacht, wie man sich aus dem Schlamassel der Finanzkrise befreit. Europa sollte sich ein Beispiel nehmen
Ganz Europa ächzt unter der Finanzkrise. Nur ein kleines Land im hohen Norden scheint inzwischen Licht am Ende des Tunnels zu sehen und sich zum Vorbild zu entwickeln: Die Isländer sind dem Staatsbankrott entkommen, seit 2011 wächst die Wirtschaft der kleinen Inselrepublik wieder ...
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Welche Auswirkungen hat der Fiskalpakt auf die Haushalte der Kommunen?
Antwort der Niedersächsischen Landesregierung auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Hans-Jürgen Klein (GRÜNE)
Der fiskalpolitische Pakt vom 2. März 2012 bindet die Bundesrepublik Deutschland als Gesamtstaat auf europäischer Ebene in eine striktere Haushaltsdisziplin ein. Hierzu werden die Verpflichtungen Deutschlands aus dem Europäischen Stabilitäts-und Wachstumspakt (ESWP) ergänzend und verschärfend dahin gehend ...
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Gregor Gysi, DIE LINKE: »Wir stehen am Scheideweg der Energiewende«
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Rentner verlieren massiv Kaufkraft
Osten besonders betroffen / Linksparteichef Riexinger prophezeit „Aufstand der grauen Köpfe“
In den vergangenen Jahren haben die Rentner etwa ein Fünftel ihrer Kaufkraft eingebüßt - vor allem im Osten. „Die neuen Zahlen sind eine Bankrottbilanz für die Rentenpolitik aller Kabinette seit der Jahrtausendwende“, sagte LINKEN-Chef Bernd Riexinger und sprach von einer "stillen sozialen Katastrophe" Berlin (nd) ...
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Europa in der Krise: Elemente einer LINKEN Gegenstrategie
Von Alexander Recht
In einer Parteitagsresolution der LINKEN steht: „Mit der Erweiterung des Eurorettungsschirms auf 780 Milliarden Euro sollen (…) durch eine Aufblähung (‚Hebelung‘) des Betrags weitere finanzielle Risiken zu Lasten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler in Europa eingegangen werden ...
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Beitrag zur Serie »Was ist systemrelevant?«: Bildung gehört den 99 Prozent!
Von Nicole Gohlke, hochschulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Ministerin Annette Schavan (CDU) spricht oft und gern davon. Mehr Bildungsgerechtigkeit will sie schaffen. Das klingt gut, die Sache hat nur einen Haken – kosten darf das bei Ministerin Schavan nichts. Da die wechselnden Bundesregierungen der vergangenen Jahre ihren politischen Hauptschwerpunkt auf die Entlastung der Vermögenden und Konzerne und die Rettung der Banken gelegt haben, fehlt es auch bei der Bildung an allen Ecken und Enden ...
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Krise kostete mindestens 30 Millionen Jobs
ILO-Generaldirektor Guy Ryder ruft Industrie- und Schwellenländer zu gemeinsamen Maßnahmen gegen die Beschäftigungskrise auf
Guy Ryder, neuer Generaldirektor der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO), hat die in der G20 zusammengeschlossenen Industrie- und Schwellenländer zu dringenden Maßnahmen gegen die Beschäftigungskrise aufgerufen. Er erinnerte die Regierungen der G20-Nationen an ihr auf ihrem letzten Gipfel in Mexiko gemachtes Versprechen, entsprechende Schritte zu ergreifen, sollte sich die globale Wirtschaftslage weiter verschlechtern ...
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Annotazioni: „Wachstumskritik“ – Gedanken zu einer seltsamen Debatte
Von Patrick Schreiner
"Letztlich wird man die Frage einer ökologisch nachhaltigeren Produktion und die Frage der sozialen Umverteilung nicht voneinander trennen können. Pauschale und undifferenzierte „Wachstumskritik“ ist allerdings das Letzte, was es bei der sozialen und ökologischen Umgestaltung unserer Gesellschaften braucht: Diese Kritik vermag weder die ökologische noch die soziale Problematik zu erfassen, mit der wir konfrontiert sind ...
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Stellungnahme Tax Justice Network zum Fachgespräch im Finanzausschuss des Deutschen Bundestags ym 16.10.2012 : Ein Doppelbesteuerungsabkommen mit Liechtenstein wäre ein fiskalpolitisches Eigentor für Deutschland
Von Markus Meinzer (TJN International Secretariat), Markus Henn (WEED)
Stellungnahme von Tax Justice Network / Netzwerk Steuergerechtigkeit für das Fachgespräch im Finanzausschuss des Deutschen Bundestags zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Abkommen vom 17. November 2011 mit dem Fürstentum Liechtenstein zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (17/10753) am 16 ...
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Studie: Arme Kinder – arme Eltern. Zahlen, Daten, Fakten
Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband Gesamtverband e. V
Auszug aus dem Vorwort:"In den Nachrichten fiel kein einziges Mal das Wort „Demografie“. Haben wir in Deutschland nicht seitJahren eine Diskussion unter dem Oberbegriff „Demografischer Wandel“? Ist es nicht so, dass der Rückgang der Geburten beklagt wird? Wenn so unbekümmert – auch seitens der Politik – „Erfolgsmeldungen” in die Welt gesetzt werden, so ist es höchste Zeit, mit den statistischen Fehlschlüssen aufzuräumen ...
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Ursula von der Leyen oder: Die Wiederentdeckung der Altersarmut
Von Christoph Butterwegge, (aus: »Blätter« 10/2012)
Jahrzehntelang war Altersarmut in Deutschland ein Tabuthema, das gern verdrängt wurde, weil viele Menschen unterschwellig Angst hatten, im Rentenalter womöglich selbst davon betroffen zu sein.[1] Anfang September 2012 avancierte das Problem allerdings quasi über Nacht zum Topthema in den Medien und zur größten sozialpolitischen Herausforderung der Bundesregierung ...