Beiträge von anderen zu Steuer- und Finanzpolitik
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Stange: Gesetzentwurf bei interner Anhörung durchgefallen, trotzdem Landtag vorgelegt – Minister arrogant und ignorant
Rede von Enrico Stange (DIE LINKE) zum Gesetzentwurf der Staatsregierung „zur Finanzierung des Ausbildungsverkehrs im Öffentlichen Personennahverkehr“ (Landtags-Drucksache 5/5821)
Es gilt das gesprochene Wort! Mit dem heutigen Plenumstag findet das mehr als ein Jahr dauernde Trauerspiel um die künftige Ausgleichsfinanzierung im Schüler- und Auszubildendenverkehr in Sachsen seinen vorläufigen Abschluss. An diesem Gesetz ist die Staatsregierung mit ihrem Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr im doppelten Sinne gescheitert ...
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MdB Axel Troost: FDP fehlt Konzept für Finanzmarktsteuer
Pressemitteilung, Die Linke. im Bundestag
"Der FDP fehlt ganz offensichtlich ein Konzept, wie die Finanzbranche an den Kosten der Krise beteiligt werden kann. Erst forderte Fraktionschef Rainer Brüderle eine Finanzaktivitätsteuer, dann schlug Parteichef Philipp Rösler eine Börsenumsatzsteuer vor, nun soll es eine Kopie der britischen Stamp Duty sein ...
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„Ich bin in der Hölle eingesetzt“
Die Bundesregierung sieht in ihrer Antwort auf eine Anfrage der Grünen kaum Probleme oder Risiken für Zeitarbeiter – ganz im Gegensatz zu den Betroffenen
Es ist die Geschichte zweier Wirklichkeiten. Die eine sieht so aus: „Zeitarbeit bietet in der Regel voll sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse und damit eine Absicherung wie für alle anderen sozialversicherungspflichtig Beschäftigten“, lobt die Bundesregierung und singt das süße Lied nahender Vollbeschäftigung auf einem wunderbar flexiblen Arbeitsmarkt ...
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Ulla Lötzer, DIE LINKE: Aufschwung durch Niedriglöhne, Leiharbeit und schlechte Arbeitsbedingungen
Deutschland ist keine Insel der Glückseligkeit. Deutschland ist ein Land von dem die OECD feststellt, dass die Schere zwischen arm und reich so groß ist, wie in keinem anderen Industrieland. Diese Verarmung der Gesellschaft will die Bundesregierung jetzt auf ganz Europa ausweiten. Das ist nicht nur unsozial, sondern auch Gift für die wirtschaftliche Entwicklung in Europa ...
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BUCHTIPP: Solidarische Bildung
Crossover: Experimente selbstorganisierter Wissensproduktion
336 Seiten | Januar 2012EUR 22.80 ISBN 978-3-89965-498-1Kurztext: Das bestehende Bildungssystem erhebt zwar den Anspruch demokratischer Bildung – tatsächlich besteht seine Funktion jedoch in der Herstellung und Aufrechterhaltung sozialer Ungleichheiten. Leseprobe:http://www.vsa-verlag.de/uploads/media/www ...
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Die Deutsche Bank – weltweit führend im Rohstoffgeschäft
[ F a c t s h e e t ] MISEREOR, OXFAM, WEED
Die Deutsche Bank ist nicht nur die Nr. 1 in Deutschland, sie gehört auch zu den führenden Banken bzw. Finanzakteuren im globalen Rohstoffhandel. Der von ETF Securities Anfang 2011 erstmals herausgegebene Bericht “Global Commodity ETP Quarterly“ macht deutlich, dass die Deutsche Bank zu den Top 10 im globalen Rohstoffinvestment-Business gehört und im Agrarbereich sogar die Nr ...
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Stellungnahme des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) zu der Konsultation zum Grünbuch mit dem Titel: “Green Paper on the feasibility of Stability Bonds”
Der DGB spricht sich seit langem für die Einführung von gemeinschaftlichen Staatsanleihen in der Eurozone (sog. Eurobonds, im Grünbuch „Stabilitätsbonds“ genannt) aus. Zum einen sind gemeinsame Staatsanleihen logische Folge einer zusammenwachsenden Europäischen Union und eine notwendige Ergänzung der schon bestehenden einheitlichen Geldpolitik im Euroraum ...
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Die Krise kommen gesehen
Von Hermannus Pfeiffer * (ND)
Rudolf Hickel, der die Ökonomie aus dem Elfenbeinturm führte, ist am 17. Januar 70 gewordenJahrelang strahlte mich Rudolf Hickel an, wenn ich unser örtliches Kaufhaus betrat. »Wenn Qualität besteuert würde, wäre ›Frapin‹ unerschwinglich«, wies er mich milde lächelnd auf die Vorzüge des »Premier cru du cognac« hin, auf einem Werbeplakat ...
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»Winterdelle« oder Abwärtsspirale? Regierung senkt Wachstumsprognose
Joachim Bischoff
Die Bundesregierung hat ihre Prognose für das Wirtschaftswachstum 2012 gesenkt. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) werde in diesem Jahr voraussichtlich nur um 0,7% wachsen, sagte Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) bei der Vorstellung des Jahreswirtschaftsberichts. Die deutsche Wirtschaft sei nach wie vor in einer »erfreulich robusten Verfassung« ...
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Unterstütze die „Steuer gegen Armut“ auf der Zielgeraden
Steuer gegen Armut-----
Nach einem langen Weg zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer (FTS) biegen die Regierungen auf die Zielgerade ein. Tempo machen vor allem Frankreich und Deutschland. Sie wollen rasch eine Steuer auf Finanzprodukte einführen, Frankreich notfalls allein und sofort, Deutschland am liebsten mit anderen europäischen Ländern im kommenden Jahr ...
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MdB Axel Troost: Forderung nach einer öffentlichen europäischen Ratingagentur wieder aktuell
Pressemitteilung der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
"Mit der Herabstufung der Bonität des Euro-Rettungsfonds hat Standard & Poors der Bundesregierung einen Knüppel zwischen die Beine geworfen, denn diese hatte bei der Konzeption des EFSF auf ein AAA-Rating gesetzt. Dass zeigt einmal mehr, dass die Dominanz der drei großen US-amerikanischen Ratingagenturen politisch nicht verantwortbar ist", erklärt Axel Troost zur Herabstufung der Bonität des Euro-Rettungsfonds EFSF durch die Ratingagentur Standard & Poors ...
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MdB Axel Troost: Staatsfinanzierung der Willkür der Finanzmärkte entziehen
Pressemitteilung der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
"Mit der Herabstufung Frankreichs und Österreichs schürt Standard & Poors Zweifel daran, dass diese Länder ihre Schulden bedienen werden können. Angesichts der Wirtschaftskraft beider Staaten besteht eigentlich überhaupt kein Anlass dazu. Wenn aber die Investoren dem Urteil der Ratingagentur folgen, besteht aufgrund steigender Zinsen die Gefahr einer sich selbst erfüllenden Prophezeiung ...
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MdB Axel Troost: Europa sollte sich den Sparpakt sparen
Pressemitteilung der Linksfraktion im Deutschen Bundestag
"Kritik am geplanten europäischen Fiskalpakt darf sich nicht auf die Details der jetzt diskutierten Entwürfe beschränken. Schon die Grundintention des Pakts ist falsch. So wie er angelegt ist, wirkt er ökonomisch kontraproduktiv und untergräbt die parlamentarische Demokratie. Diesen reinen Sparpakt sollte sich Europa besser sparen", erklärt der finanzpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Axel Troost ...
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Der neue zwischenstaatliche Fiskal-Vertrag
Anne Karrass (Büro Alexander Ulrich)
HintergrundBei ihrem Treffen am 09.12.2011 haben sich die Staats- und Regierungschefs grundsätzlich aufdie Schaffung eines neuen, zwischenstaatlichen Vertrags zur Verstärkung der Haushaltsdisziplinund der wirtschaftspolitischen Koordinierung geeinigt. Dieser soll bis März 2012 unterschriebensein und bis Juli 2012 in Kraft treten ...
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Das China-Syndrom oder das Märchen von der Bedrohung der ökonomischen und militärischen Hegemonie des Westens durch Chinas wachsende Wirtschafts- und Militärmacht
Von Egbert Scheunemann
Wie hoch ist die Wahrscheinlichkeit, dass China in absehbarer Zukunft den Hamburger Hafen vermint oder Gelsenkirchen bombardiert? Sie lachen? Zu Recht! In meinem Artikel „Die Mär von der Euro-Krise“, in dem ich nachzuweisen versuchte, dass es so etwas wie eine Euro-Krise, es sei denn als ...
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Absturz in die Rezession?
Von Joachim Bischoff / Richard Detje
Die gesamtwirtschaftliche Leistung ist in Deutschland im Jahr 2011 robust gestiegen. Im Gesamtjahr lag die Wachstumsrate des Bruttoinlandsprodukts (BIP) preisbereinigt bei 3%. Damit wuchs die größte europäische Volkswirtschaft doppelt so schnell wie die Wirtschaft des gesamten Euroraums.
Das Wirtschaftswachstum war 2011 fast so stark wie 2010, als es ein Plus von 3,7% gab ...
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Lasst es die Leute selbst entscheiden
Kommentar von Steffen Bockhahn*
Seit Jahren wird in der Bundesrepublik über Mindestlöhne diskutiert. DIE LINKE war die erste Partei, die sich für flächendeckende gesetzliche Mindestlöhne stark gemacht hat. DIE LINKE ist die einzige Fraktion, die im Bundestag wiederholt geschlossen für den Mindestlohn gestimmt hat. Die Mehrheit der Bevölkerung unterstützt diese Forderung inzwischen ...
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MdB Axel Troost: Regierung will vom Gift der Schuldenbremse nicht lassen
Pressemitteilung der Linksfraktion im Deutschen Bundestag
"Die Bundesregierung bekommt in der sich weiter zuspitzenden Finanzkrise vor Augen geführt, welch tödliches Gift Schuldenbremsen sind. Statt die Finger endgültig davon zu lassen, versucht sie die Wirkung des Gifts in die Zukunft zu verschieben und damit künftige Regierungen umso mehr auf eine brutale Sparpolitik zu verpflichten ...
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Richtlinie und Verordnung über Märkte für Finanzinstrumente (MiFID/MiFIR)
weed, Faktenblatt Jan 2012
Die Richtlinie über Märkte für Finanzinstrumente (engl. MiFID) ist eines der vielen Gesetze, mit denen die Europäische Union die Finanzmärkte und die dort aktiven Firmen, Fonds und Banken reguliert. Die MiFID ist dabei eines der wichtigsten Gesetze, da sie sehr allgemein sämtliche Finanzinstrumente und viele Akteure abdeckt ...
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FRANKREICH FORDERT FINANZTRANSAKTIONSSTEUER: Notfalls im Alleingang (taz)
Lesen Sie den Artikel von Rudolf Balmer in der Onlineausgabe der taz