Beiträge von anderen zu Steuer- und Finanzpolitik
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Mehr Geld für Kommunen
Liebe Leserin, lieber Leser,
das Leben findet in den Kommunen statt. Bürgerinnen und Bürger können aber nur dann ihr Umfeld gestalten, wenn Geld in den Kassen ist. Daran aber hat die Bundesregierung kein Interesse. Das zeigt sich an dem kläglichen Laienspiel der Gemeindefinanzkommission. Gut dass der Vorhang gefallen ist ...
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Der Fiskalvertrag im Detail
Von Anne Karrass (Büro Alexander Ulrich)
"Bei ihrem Treffen am 09.12.2011 haben sich die Staats-und Regierungschefs (mit Ausnahme von Großbritannien) grundsätzlich auf die Schaffung eines neuen, zwischenstaatlichen Vertrags zur Verstärkung der Haushaltsdisziplin und der wirtschaftspolitischen Koordinierung geeinigt. Die Verhandlungen wurden in aller Eile und ohne eine Konsultation der nationalen Parlamente, der Sozialpartner oder der Zivilgesellschaft durchgeführt, sie dauerten nicht einmal zwei Monate ...
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Peter Ehrlich (FTD): Super-Rettungsschirm im Anflug
Europa will eine Brandmauer gegen die Schuldenkrise errichten. Im Sommer könnten 1500 Mrd. Euro für die Währungszone zur Verfügung stehen - als Kombination dreier Rettungsschirme.Lesen Sie den Beitrag auf FTD Online vom 31.1.2012
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Von der Präsidenten- zur Parteiendämmerung
Von Albrecht von Lucke
Als hätte Deutschland, als hätte Europa nicht genug Probleme, wird uns seit Jahresanfang ein Stück wie aus dem Tollhaus vorgeführt. Im Mittelpunkt: ein offensichtlich mit seinem Amt völlig überforderter Bundespräsident. Doch bei aller berechtigten Kritik an einem Mann, der es mit der Wahrheit offensichtlich weit weniger genau nimmt als mit dem moralischen Anspruch an Andere, bekam die Debatte zunehmend etwas Hysterisches ...
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Schuldenbremse: Kein Beitrag zur Vertrauensbildung im Euroraum
IMK: Mehr als 70 Varianten zur Defizitberechnung möglich.
Den Euroländern wird eine Schuldenbremse nach deutschem Vorbild als Weg aus der Krise empfohlen. Dies wäre jedoch gefährlich - für die Konjunktur, die Staatsfinanzen und sogar für die Finanzmärkte. Zu diesem Ergebnis kommt das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) in der Hans-Böckler-Stiftung in einer Detailanalyse der Schuldenbremse ...
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Gestaltungsanfällig und pro-zyklisch: Die deutsche Schuldenbremse in der Detailanalyse **
Working Paper von Achim Truger | Henner Will (†)*
Kurzbeschreibung(Dokument im Anhang als PDF verfügbar)Die deutsche Schuldenbremse scheint derzeit vielen vorbildlich. Im Zuge der Euro-Krise wurde sie schnell zur Ursache für die im internationalen Vergleich sehr erfolgreiche Haushaltskonsolidierung und die günstigen Finanzierungsbedingungen des deutschen Fiskus erklärt ...
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6-Punkte-Plan als Weg aus Euro-Krise
Zu Gast in Iserlohn war am Sonntag Axel Troost, finanzpolitischer Sprecher und Mitglied des Bundesvorstandes der Partei DieLinke. ...
Dokument im Anhang und unter diesem Link:http://www.derwesten.de/staedte/iserlohn/6-punkte-plan-als-weg-aus-euro-krise-id6298690.html
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Europapolitik entscheidet Wahlen
Redaktion Sozialismus: Transaktionssteuer & Sparkommissar zugleich
Europapolitik ist Innenpolitik. Dies gilt besonders für den französischen Präsidenten Sarkozy, dessen politische Zukunft sich Ende April und Anfang Mai entscheiden wird. Drei Monate vor den Präsidentschaftswahlen hat Frankreichs Staatschef die Flucht nach vorn ergriffen und weitere umstrittene wirtschaftspolitische Beschlüsse gefasst ...
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Wissensdurst: Wirtschaftswissenschaften in der Krise?
do1 TV
Die Weltwirtschaft steckt seit Jahren in einer Krise. Was als
verantwortungsloses Zocken einer Banker-Elite begann, hat für Millionen
Menschen rund um den Globus schlimme Folgen. Bislang ist die
Wissenschaft allerdings noch nicht so sehr in die Kritik geraten. Dabei
sagen Einzelkämpfer, dass es gerade ihre fragwürdigen Denkmodelle sind,
die den Crash überhaupt erst ermöglicht haben ...
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MdL Cornelia Möhring: Vermeintlich gute Lage am Arbeitsmarkt beruht auf Boom von Billigjobs
Audio-Podcast
Mehr Minijobs als Nebenjob / Deutliches Zeichen, dass Menschen von ihrem Haupterwerb nicht leben können / Fiskalpakt wird Eurokrise verschärfenIm Anhang steht die Audiodatei als MP 3 zur Verfügung
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Gier und Menschenrecht
Von Rudolf Hickel, Tageszeitung ND
Die Zukunft Griechenlands und wohl auch des Euro hängt vom freiwilligen Teilverzicht der Gläubiger ab. Auch durch politischen und öffentlichen Druck hatten zumindest die Banken und Versicherungen dies zugesagt. Der Verzicht hat nichts mit einer plötzlich entdeckten Verantwortungsethik zu tun. Vielmehr wissen die Gläubiger genau, dass ihre Verluste bei einer Totalpleite Griechenlands viel höher ausfallen würden ...
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Drei Jahre danach: Zum Stand der Finanzmarktregulierung
VON SAHRA WAGENKNECHT
Vor gut drei Jahren löste die Pleite von Lehman Brothers die größte Finanz- und Wirtschaftskrise seit dem Zweiten Weltkrieg aus. Die Regierungen in den Vereinigten Staaten und in Europa versprachen, die globalisierten Finanzmärkte zu regulieren. Doch bis zum heutigen Tag wurde nicht viel erreicht. Banken – immer noch "too big to fail" "Keine Bank darf so groß sein, dass sie wieder Staaten erpressen darf", stellte Kanzlerin Merkel 2008 fest ...
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NEIN zu "Merkozys" Fiskal-Pakt!
Von Jürgen Klute (MdEP)
VorspannBereits auf dem EU-Gipfel vom März 2011 hat Bundeskanzlerin Angela Merkel einen ersten Anlauf zu einem Fiskal-Pakt genommen. Dieser erste Versuch lief unter dem Stichwort "Euro-Plus-Pakt" und "Stabilitätspakt". Zu einem wirklichen Vertrag zwischen den beteiligten EU-Staaten kam es nach dem März-Gipfel aber noch nicht ...
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Obamenke schlägt Merkozy
Kolumne von Thomas Fricke (FTD)
Die Amerikaner werden für den geduldigen Umgang mit ihren Schulden oft gescholten. Jetzt gibt es plötzlich Anzeichen, dass die USA sich tatsächlich schneller entschulden. Beachtlich.Zum Artikel auf FTD-Online
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Spiegel-Interview mit Joseph Stiglitz: "Occupy hat schon gesiegt"
28.1.2012
http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,811962,00.html
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Hartz IV – Bedürftigkeit von Erwerbstätigen
DGB, Arbeitsmarkt aktuell 1/2012
Aus dem DokumentNiedriglöhne sind nicht nur Zündstoff für den Bund, sondern ebenso für die kommunalen Haushalte, denn Städte und Gemeinden müssen das Gros der Wohnungskosten auch für jene übernehmen, die trotz eines Arbeitsplatzes auf Hartz IV angewiesen sind. Erwerbseinkommen wird zunächst auf die vom Bund finanzierten Regelleistungen zur Sicherung des Existenzminimums angerechnet und erst dann – bei entsprechendem Einkommen – auf die Unterkunftskosten ...
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Wenn die Druckmaschinen rattern
Die Geschichte lehrt die Deutschen das Fürchten vor der Geldentwertung in der Euro-Krise – zu Unrecht, meint Herbert Schui im Freitag
In der Euro-Krise mit ihren Milliarden-Hilfen und Milliarden-Krediten grassiert eine Angst: Inflation. Die Stereotypen sind einprägsam. Wann immer die Europäische Zentralbank Staatsanleihen aufkauft, zeigt das Fernsehen Bilder der ratternden Gelddruckmaschine. Wer da ein paar tausend Euro Ersparnis hat, dem muss es kalt über den Rücken laufen ...
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Tobin geht auch ohne FDP
Von Barbara Höll, Mitglied des Vorstandes, Leiterin des Arbeitskreises Wirtschaft, Finanzen, Steuern, Energie, Umwelt und steuerpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Als vielen Politikern der Begriff Tobin-Steuer, also die Besteuerung von Devisentransaktionen zur Eindämmung von Spekulation, noch ein Fremdwort war, forderten wir diese Steuer bereits: 1999 im Antrag zur "Einführung einer Steuer auf spekulative Devisenumsätze", Drucksache 14/840. Ein Hinweis auf die Werbung mit den Schweizer Kräuterbonbons "Wer hat´s erfunden?" sei hier mal gemacht, aber nicht weiter ausgeführt ...
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Schuldenkrise: IWF warnt Deutschland vor übertriebener Sparsamkeit
Von Wolfgang Proissl, Financial Times Deutschland
Der Währungsfonds wendet sich gegen die Politik von Kanzlerin Merkel. Die Ökonomen fordern von starken Ländern Augenmaß bei der Haushaltskonsolidierung - und korrigieren die Wachstumsaussichten für Deutschland und Europa nach unten.Zum vollständigen Beitrag in der FTD
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Süddeutsche Zeitung: Fehlende Steuereintreiber: Der Zoll, das unfähigste Inkasso-Unternehmen Deutschlands?
Zum Beitrag in der Süddeutschen Zeitung online