Beiträge von anderen zu Steuer- und Finanzpolitik
-
Griechenland: kein Fass ohne Boden
Von Joachim Bischoff und Björn Radke
Das Parlament in Athen hat den Haushalt für 2017 mit knapper Mehrheit gebilligt. Nach einer fünftägigen Debatte votierten 152 Abgeordnete für den Etat der Koalitionsregierung aus Linken und Rechtspopulisten, 146 stimmten dagegen. Der Etat mit Ausgaben von rund 56 Mrd. Euro setzt auf die Förderung des Wirtschaftswachstums ...
-
Deutschland weiter im Griff des Finanzkapitals: Geldpolitik und Autobahnprivatisierung
Kommentierte Presseschau von Volker Bahl
Nach der neuesten Entscheidung der EZB:
Nur wieder geldpolitischer Populismus – und Schäuble schoss dabei
schon vorher den Vogel ab: www.sueddeutsche.de bleibt wieder allein
die EZB wegen der schandhaft niedrigen Zinsen in der Kritik, weil des
Deutschen Lieblings“tier“ das Sparschwein ist und bleibt www ...
-
Was wird aus der Eurozone?
Von Björn Hacker und Cédric M. Koch
Die Eurokrise hat deutlich gemacht, wie unvollständig und instabil die Architektur der Währungsunion ist. Dennoch kommen institutionelle Reformen nur schleppend voran oder bleiben auf halbem Wege stecken. Verantwortlich hierfür sind die divergierenden Entwicklungsperspektiven der Mitgliedstaaten für die Eurozone ...
-
Autobahnen müssen Gemeineigentum bleiben, keine Privatisierung durch die Hintertür
Presseerklärung von Bodo Ramelow, Anton Hofreiter und Frank Bsirske
In einer gemeinsamen Erklärung sprechen sich der Ministerpräsident des Freistaats Thüringen, Bodo Ramelow, der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Anton Hofreiter und Frank Bsirske, Vorsitzender der Gewerkschaft ver.di für den Verbleib der Autobahnen in öffentlichem Eigentum aus und fordern eine grundgesetzlich verankerte Privatisierungsschranke ...
-
Operation "Verschrottung" gescheitert
Joachim Bischoff über Renzis Niederlage beim Referendum
Der selbsternannte »rottamattore« ( »Verschrotter«) der alten politischen Kaste, Matteo Renzi, hat das Referendum über eine Verfassungsreform eindeutig verloren und wird seinen Platz in der ersten politischen Reihe räumen. Bei hoher Wahlbeteiligung (68%) wurde die Verfassungsreform von ca. 60% der WählerInnen abgelehnt ...
-
Hintergrund zur Finanztransaktionssteuer
Campact
Warum die Steuer auf Börsengeschäfte ein Gewinn für uns alle wäre und wie der Stand der Verhandlungen ist: Hier bekommen Sie weitere Informationen:www.campact.de
-
Finanzmarktreform: Gemeinwohlinteressen stärken
Von Suleika Reiners
In Kanada, den USA und der Schweiz gibt es eine
Schuldenbremse für Banken: Das Bankgeschäft muss zu
mindestens fünf Prozent der risikoungewichteten Bilanzsumme
aus Eigenkapital finanziert sein. Die verbleibenden
95 Prozent dürfen aus Verschuldung stammen. Für
US-Banken erhöht sich die Mindest-Eigenkapitalquote
auf sechs Prozent, wenn sie unter den Schutz der Einlagensicherung fallen ...
-
Weißbuch - Arbeiten 4.0
Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Der vorliegende Diskussionsentwurf für ein Weißbuch Arbeiten 4.0
ist das Ergebnis eines Dialogprozesses, den das Bundesministerium für
Arbeit und Soziales im April 2015 mit der Vorlage eines Grünbuchs begonnen
hat. „Arbeiten 4.0“ ist die notwendige Ergänzung der Diskussion
über die Digitalisierung der Wirtschaft, die in Deutschland vor
allem unter der Überschrift „Industrie 4 ...
-
Verfassungsreferendum in Italien: Renzi hofft, aber die Lega Nord auch
Von Jenny Perelli
Am 4. Dezember wird in Italien per Referendum über eine einschneidende Verfassungsänderung gestimmt. Zum zweiten Mal kündigt Regierungschef Matteo Renzi seinen Rücktritt im Falle einer Niederlage an. Nach dem Brexit stellt das italienische Verfassungsreferendum Europas größtes politisches Risiko dar, denn die Bevölkerung tendiert zum Movimento 5 Stelle und die Euro-Skepsis steigt an, was potentiell auch zu einer Abstimmung gegen die EU, also zu einem Italexit führen könnte ...
-
Autobahnen: Investieren statt privatisieren
DGB klartext 43/2016
Die Verkehrsinfrastruktur in Deutschland ist marode, Straßen mit Schlaglöchern allgegenwärtig, jede zweite Brücke inzwischen unbefahrbar (siehe Abbildung). Die Not ist also groß, der Handlungsdruck steigt. 130 Milliarden Euro sollen in den nächsten 15 Jahren in die Bundesfernstraßen investiert werden ...
-
Fragen über die Schuldenerleichterung an Merkel
Übersetzung aus dem Griechischen
Übersetzung aus dem Griechischen
Die LINKE stellt die Griechenlandfrage in den Mittelpunkt der politischen Debatte in Berlin.
Der Zeitung der Redakteure liegt eine Anfrage von Abgeordneten der LINKEN vor.Die LINKE stellt die griechischen Schulden, die Perspektiven ihrer Erleichterung sowie
die Rolle und die Positionen der deutschen Regierung in den Mittelpunkt der politischen
Debatte in Berlin – im Bemühung, die Geschehnisse positiv zu beeinflussen ...
-
Schäuble will Banken schonen
Pia Dangelmayer, Arne Meyer-Fünffinger und Wolfgang Kerler über Cum/Cum-Aktiendeals
Mit umstrittenen Cum/Cum-Aktiendeals brachten vor allem Banken den Fiskus um Steuereinnahmen in Milliardenhöhe. Trotzdem will Finanzminister Schäuble die Institute schonen – und das verlorene Geld nicht zurückholen. Das haben BR Recherche, report München und Handelsblatt recherchiert. Ein Veto aus Nordrhein-Westfalen ignorierte die Bundesregierung ...
-
Goodbye, Mary Jo White
Von Ingo Arzt
Mary Jo White ist jetzt als Chefin der Börsenaufsicht zurückgetreten, was ein deutliches Zeichen dafür ist, dass der neue US-Präsident genau das tut, was er angekündigt hat: sämtliche Finanzmarktreformen von Barack Obama zurücknehmen. White war eine der zentralen Figuren bei deren Umsetzung.(...)Lesen Sie weiter auf www ...
-
Übernahmeschlacht im Einzelhandel
Von Otto König und Richard Detje
Die Suche nach einer Lösung für Kaiser's Tengelmann entwickelt sich zur Hängepartie. Noch immer feilschen die Konkurrenten Edeka und Rewe um eine Einigung. Währenddessen müssen die rund 15.000 Beschäftigten der Supermarktkette weiter um ihre Arbeitsplätze bangen.(...)Lesen Sie weiter auf www.sozialismus ...
-
Das europäische Schattenbankensystem: Bestandsaufnahme und gegenwärtige Entwicklungen
Von Karl Beyer und Lars Bräutigam
Europäische Schattenbankenstrukturen,
von welchen erhebliche Risiken für die Finanzstabilität ausgehen
können, konzentrieren sich mehrheitlich auf nur wenige Staaten.
Obgleich ihre Regulierung in Gefolge der Finanzkrise in ihrer
Reichweite begrenzt blieb bzw. noch nicht abgeschlossen ist, werden
im Rahmen der geplanten Kapitalmarktunion Schattenbankenaktivitäten
zur Lösung gegenwärtiger Problemlagen schon wieder gefördert ...
-
"Ein neoliberales Beraterkartell"
Interview mit Heinz-J. Bontrup über die Ratschläge der Wirtschaftsweisen und Alternativen dazu
Das Interview ist zuerst erschienen in:
Frankfurter Rundschau, 3.11.2016
______________
Herr Bontrup, wie jedes Jahr hat der
Sachverständigenrat (SVR) sein Jahresgutachten vorgelegt. Bringen
diese umfangreichen Werke neue Erkenntnisse?
Dafür sind die Positionen des
Sachverständigenrates zu berechenbar ...
-
Schäuble immer weiter isoliert
Von Eric Bonse
Nach der Kabinettsumbildung in Griechenland steigt der Druck auf Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, dem hochverschuldeten Land entgegenzukommen. Schäuble müsse endlich den Weg für Schuldenerleichterungen frei machen, hieß es am Rande eines Treffens der Eurogruppe in Brüssel. Der CDU-Politiker lehnt das bisher strikt ab – doch er wirkt zunehmend isoliert ...
-
Neue Vorschläge der Regierung gegen Steuerhinterziehung - positiv trotz Lücken
Von Markus Henn
Die Anzeigepflicht für Steuerpflichtige über den Erwerb von qualifizierten Beteiligungen an ausländischen Gesellschaften soll vereinheitlicht und erweitert werden, in Zukunft sollen auch Geschäftsbeziehungen zu beherrschten „Drittstaat-Gesellschaft“ angezeigt werden, egal ob man daran formal beteiligt ist oder nicht ...
-
HSH Nordbank: Die endlose Geschichte einer gigantischen Verschwendung
Von Joachim Bischoff und Norbert Weber
Anfang Oktober konnte man die Einzelheiten eines sensationellen Deals betrachten: Die Nordländer Hamburg und Schleswig-Holstein haben der HSH Nordbank für ein notleidenes Portfolio knapp fünf Mrd. Euro bezahlt. Damit wurde nicht nur der gutachterlich festgestellte Marktpreis bezahlt (2,4 Mrd. Euro), sondern darüber hinaus auch noch die Differenz zwischen dem Buchwert der Bank und dem geringeren Marktpreis erstattet ...
-
"Die Mentalität muss sich wandeln"
DGB, Gewerkschaftlicher Info-Service
Das ist ein Riesenhieb“, stellt der ver.di-Finanzexperte Mark Roach klar. Als Mitglied im Aufsichtsrat der Commerzbank betont er: „Es sind 9600 Vollzeitjobs, die wegfallen. Deshalb sind wahrscheinlich weitaus mehr Menschen betroffen – sogar bis zu 12 000.“Für ver.di ist die Commerzbank kein einfaches Feld: Wie in den meisten Banken ist nur ein relativ kleiner Teil der Bank-Beschäftigten gewerkschaftlich organisiert ...