Beiträge von anderen zu Steuer- und Finanzpolitik
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Für gleichwertige Lebensverhältnisse - Solidarpakt III auflegen!
Pressemitteilung
Mit dem Auslaufen des Solidarpakts II nach 2019 stand auch der davon unabhängige Solidaritätszuschlag zur Einkommensteuer auf dem Prüfstand. In der politischen Diskussion wurden Konzepte zur schrittweisen Abschaffung des Solidaritätszuschlags ab 2020 vorgestellt. Im Ergebnispapier der Bund-Länder-Verhandlungen zum Länderfinanzausgleich findet sich der Vorstoß glücklicherweise nicht wieder ...
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Gesamtkonzernsteuer
Position des Netzwerk Steuergerechtigkeit Deutschland
Das Netzwerk Steuergerechtigkeit Deutschland unterstützt grundsätzlich die Einführung einer Gesamtkonzernsteuer.Bei dieser Steuer werden die Gewinne eines multinationalen Konzerns zusammengefasst („konsolidiert“) und über eine Formel auf alle Länder, in denen der Konzern aktiv ist, verteilt werden ...
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"Der IWF hat zwei Gesichter"
Interview mit Axel Troost
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Griechenland wird weiter erpresst
Von Joachim Bischoff und Björn Radke
Das im Sommer 2015 in einer konfrontativen Auseinandersetzung zwischen den europäischen Gläubigerstaaten sowie den europäischen Institutionen und der griechischen Linkskoalition beschlossene dritte Hilfsprogramm für Griechenland läuft bis zum August 2018. Es legt sogenannte Strukturreformen (Arbeitsmarkt, Besteuerung, öffentliche Ausgaben, Verkauf von öffentlichem Eigentum) fest und sieht Kredithilfen von bis zu 86 Mrd ...
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Die EU muss sozialer werden … oder sie zerfällt
Thomas Händel und Frank Puskarev
Was wir derzeit erleben, sind Resultate einer Politik, deren Gefahren seit Jahren beschrieben worden sind. Die Maastricht-Verträge und die Lissabon-Strategie verpflichten die Europäische Union (EU) auf das neoliberale Dogma. Das Europa der EU erscheint so als ein Konkurrenzeuropa, in dem zwischenstaatliche Solidarität nur noch bei konvergenten Wirtschaftsinteressen oder aber mit mehr oder minder fragwürdigen Deals herzustellen ist ...
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Die Zeichen stehen auf Sturm
Von Otto König und Richard Detje
Mexiko erlebt im neuen Jahr stürmische Tage. Nachdem die Regierung unter Staatspräsident Enrique Peña Nieto zwischen den Jahren eine 20%ige Erhöhung der Benzin- und Dieselpreise ankündigte und damit ihr Versprechen zu Beginn der Amtszeit brach, es werde keine Preiserhöhungen im Strom- oder Treibstoffsektor geben, kam es zu massiven regionalen Protesten gegen den »gasolinazo« (etwa: Benzinkomplott) ...
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Ist die Eurozone vielleicht doch ein "optimaler Währungsraum"?
Eine Analyse von Jan Priewe
Viele Eurokritiker wie Hans-Werner Sinn folgen der „Theorie optimaler Währungsräume“ und meinen, dass die Währungsunion in ihrer heutigen Form aufgelöst werden sollte. Tatsächlich ist die Rettung des Euros keinesfalls „alternativlos“ – wir sollten uns allerdings klarmachen, dass sein Zusammenbruch die schlechteste aller Alternativen wäre ...
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Nachdenken über die gemeinsame Währung, den Euro: "Wer nicht hört, kriegt Trump"
Kommentierte Presseschau von Volker Bahl
Angesichts der Herausforderung durch
US-Präsident Trump: Ist die Eurozone doch ein optimaler
Währungsraum? Gegen einen destruktiv-wirkenden Trump doch noch ein
paar vorwärtsweisende Gedanken für ein doch gemeinsameres Europa –
auch mit Deutschland noch.
(...)Die kommentierte Presseschau finden Sie auf www ...
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Das Riesenrad, das sich nicht dreht
Von Nils Kadritzke
Es ist schwer, die weihnachtliche Szene aus Athen nicht als Illustration der griechischen Misere zu betrachten. Wir sehen ein Riesenrad: ein blitzmodernes, 40 Meter hohes Gerät namens Giant R 40, installiert auf dem Syntagma-Platz im Zentrum der griechischen Hauptstadt. Die Pointe ist, dass sich das Rad nie gedreht hat ...
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"Dumm und brandgefährlich"
Interview mit Rudolf Hickel
Donald Trump gefährdet nicht nur die USA, sondern die gesamte Welt. Er macht wieder Platz für einen sehr aggressiven Finanzkapitalismus, von dem wir gehofft hatten, ihn einigermaßen bewältigt zu haben. Ich sage voraus: Wenn Trump das durchboxen kann, wird er die nächste Finanzmarktkrise produzieren. Und die wird viel schlimmer und nicht mehr zu bewältigen sein ...
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Die Zukunft gestalten - Wirtschaftspolitische Herausforderungen 2017
Von Gustav A. Horn, Alexander Herzog-Stein, Katja Rietzler und Silke Tober
Die bedeutsamste wirtschaftspolitische Herausforderung
im Jahr 2017 ist es, die deutsche Wirtschaft
in einen längerfristigen Investitionsmodus
zu bringen. Ein erster Schritt hierzu wurde mit
der spürbaren Ausweitung der öffentlichen Investitionen
getan. Dieser Prozess muss jedoch
intensiviert und verstetigt werden ...
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Finanzinnovationen müssen aufmerksam verfolgt werden
Interview mit Axel Troost
"Unsere zentrale Analyse lautet, dass die Finanzindustrie im Verhältnis zur Realwirtschaft teilweise massiv überbordet, viel zu groß ist und mangels eines vernünftigen Geschäftsmodells – bzw. als gesellschaftlich unvernünftiges Geschäftsmodell – dabei viel zu viele Risiken eingeht. Gemeint ist das Kapitalmarktgeschäft auf eigene Rechnung und mit erheblichem Hebel ...
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Das Milliardengrab
Von Joachim Bischoff und Norbert Weber
In der deutschen Öffentlichkeit bekommen die italienischen Banken und der Finanzsektor Italiens sehr schlechte Noten. In der Tat sind die Sanierung der Bankbilanzen in Italien und eine Redimensionierung des Finanzsektors längst überfällig. Italien verfügt über keine Polster, um externe ökonomische Schocks verarbeiten zu können ...
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EuroMemorandum 2017 - Europäische Ökonomen sehen ernste Gefahren für die europäische Integration
Pressemitteilung EuroMemo Group
Die Arbeitsgruppe Europäische WirtschaftswissenschaftlerInnen für eine andere Wirtschaftspolitik in Europa (EuroMemo Group) veröffentlicht am Dienstag, den 24. Januar 2017, das EuroMemorandum 2017 "The European Union: The Threat of Disintegration." 270 Ökonomen und Sozialwissenschaftler aus ganz Europa fordern darin gemeinsam einen radikalen Kurswechsel in der europäischen Wirtschafts- und Sozialpolitik ...
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Zulassungspflicht für Finanzprodukte schaffen ‒ Finanz-TÜV einführen
Antrag der Fraktion DIE LINKE
Über die Forderung der Fraktion Die Linke, einen Finanz-TÜV einzuführen, hat der Bundestag am Freitag, 20. Januar 2017, erstmals beraten. Der Antrag der Linken (18/9709) wurde zur weiteren Beratung an den federführenden Finanzausschuss überwiesen.(...)Weiter Informationen und Bundestagsreden zum Antrag finden Sie auf www ...
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Mays Zwölf-Punkte-Plan für den "harten" Brexit
Von Matthew Tempest, übersetzt von Jule Zenker
Die britische Premierministerin Theresa May hat die Brexit-Verhandlungen für eröffnet erklärt. In ihrer Rede beschreibt sie die zwölf Brexit-Prioritäten ihres Landes, darunter den Austritt aus dem EU-Binnenmarkt. EurActiv Brüssel berichtet.(...)Lesen Sie weiter auf www.euractiv.de
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Zukunftsinvestitionen - Plädoyer für eine aktive Infrastrukturpolitik und nachhaltige Finanzwirtschaft
Von Alexander Fischer, Benjamin-Immanuel Hoff und Birgit Keller
Seit der Jahrtausendwende bewegt sich
die Investitionsquote in Deutschland konstant, das heißt über alle
Konjunkturzyklen und Krisen hinweg, unter dem Durchschnitt der
OECD-Länder. Die Nettoanlageinvestitionen von Bund, Ländern und
Gemeinden lagen im selben Zeitraum ebenfalls konstant im negativen
Bereich, was nichts anderes heißt, als dass der Staat die
Infrastruktur auf Verschleiß fährt ...
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Der IWF wird in Griechenland nicht gebraucht
Pressemitteilung von Axel Troost
Der IWF wird sich nicht am Griechenland-Programm beteiligen. Das ist kein Schaden: Der IWF beharrt auf marktradikalen Arbeitsmarktreformen, die Europa wesensfremd sind und von niemandem geteilt werden. Der IWF verlangt zu hohe Zinsen. Und die Eurostaaten können die noch ausstehenden Kredite problemlos alleine stemmen ...
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ZDF-Zoom über die Macht der Ratingagenturen
Nach Ausbruch der Krise wurde über die Entmachtung der Ratingagenturen diskutiert. Immer noch dominieren die drei Großen den Markt und auch Interessenkonflikte konnten nicht beseitigt werden. Die ZDF-Sendung Zoom beleuchtet die Reform der Ratingagenturen in Europa. Auch Fabio De Masi kommt zu Wort:
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Bittere Weihnacht
Von Nils Kadritzke
Die folgende Darstellung konzentriert sich auf den Stand der Verhandlungen zwischen Griechenland und dem Quartett seiner Gläubiger. Dabei versuche ich aufzuzeigen, wie sich die Differenzen innerhalb dieses Quartetts auf die Erfolgschancen dieser Verhandlungen und damit auf die wirtschaftlichen Perspektiven Griechenlands auswirken ...