Beiträge von anderen zu Steuer- und Finanzpolitik
-
Großbritannien: Planlos in den harten Brexit
Von Michael R. Krätke
„Brexit heißt Brexit“, punktum. Mit dieser Ansage reiste die frischgebackene britische Premierministerin Theresa May wochenlang durchs Land. Das Erstaunliche daran: Sie kam damit an und sie kam damit durch. Der Spruch wurde ehrfürchtig nachgebetet. Allerdings wurde nicht klarer, welcher Plan sich hinter diesem Mantra verbirgt ...
-
Europa, bitte links abbiegen
Buchbesprechung von Anna Lehmann
Die EU schwächelt, sie bröckelt, überall sind Rechtsnationalisten im Aufwind. Ist Europa noch zu retten? „Europa geht auch solidarisch“, postulieren die Politologin Gesine Schwan, Verdi-Chef Frank Bsirske, Wirtschaftswissenschaftler und führende Finanzpolitiker der Linkspartei und plädieren für eine radikale Reform der EU ...
-
Gegenmacht und linke EU-Kritik statt Exit-Illusionen
Von Bernd Riexinger
Die Auseinandersetzung um die Position der LINKEN zur EU hat durch den »Brexit« neue Nahrung erhalten. Immer wieder wird die Forderung »raus aus der EU« oder die eines Austritts aus dem Euro als eine linke Antwort formuliert. Mittlerweile ist den Meisten klar, dass die Brexit-Kampagne von nationalistischen und rassistischen Tönen dominiert wurde ...
-
Der Charme der Langsamkeit
Ulrike Herrmann über Bundesbankstudie zum Hochfrequenzhandel
Täglich werden Wertpapiere und Derivate im Wert von Billionen Dollar gehandelt. Oft sind gar keine Menschen involviert, sondern Computer sind darauf programmiert, innerhalb von Mikrosekunden kleinste Kursdifferenzen auszunutzen. Dieser „Hochfrequenzhandel“ ist ökonomisch völlig sinnlos. [ ...
-
Brandenburg setzt sich für Abschaffung der Abgeltungsteuer ein
Pressemitteilung Staatskanzlei Brandenburg
Brandenburg wird im Bundesrat eine Gesetzesinitiative zur Abschaffung der Abgeltungssteuer starten. Das hat das Kabinett beschlossen. Ziel ist es, Kapitaleinkünfte nach erfolgter Einführung des internationalen automatischen Informationsaustauschs von Steuerdaten wieder dem persönlichen Einkommensteuersatz zu unterwerfen ...
-
Ungleichheit zwischen Frauen und Männern hat sich vergrößert
Pressemitteilung von Cornelia Möhring
„Gleichstellung im Schneckentempo ist
die Quintessenz des Gender Gap Reports. In Deutschland ist sogar
Rolle rückwärts angesagt – seit 2006 ist Deutschland im
weltweiten Ranking von Platz fünf auf Platz 13 abgerutscht. Das
sollte ein Weckruf sein. Leider ist aus dem Hause Schwesig in dieser
Legislatur nicht mehr viel zu erwarten, Lohngerechtigkeit auf jeden
Fall nicht ...
-
2.087 kleine und große gallische Dörfer
Von Peter Mühlbauer
Im öffentlich-rechtlichen Rundfunk heißt es derzeit, die Wallonie, in der nur 0,7 Prozent der Bürger der EU-Mitgliedsländer lebten, blockiere für alle 510,06 Millionen Einwohner das Freihandelsabkommen CETA. Das kann man so sehen - oder auch nicht. Geht man nämlich nicht nur in Belgien, sondern auch in anderen europäischen Ländern auf die Ebenen unterhalb der Nationalparlamente, dann stellt sich die Situation etwas anders dar
( ...
-
Solidarität mit in Not geratenen Ländern der Europäischen Union: Ergebnisse einer Befragung des Sozio-oekonomischen Panels 2015
Von Holger Lengfeld und Martin Kroh
Als Reaktion auf die europäische Staatsschulden- und Währungskrise hat die EU zumindest für die Eurozone den Weg in Richtung einer fiskalischen Solidargemeinschaft eingeschlagen. Befragungsdaten des Sozio-oekonomischen Panels (SOEP) zeigen, dass knapp die Hälfte aller Erwachsenen in Deutschland Hilfeleistungen für in Finanzierungsschwierigkeiten geratene Länder der EU generell unterstützt ...
-
Melkkuh Autobahnen - Bundesregierung macht aus der Daseinsvorsorge ein Anlageprodukt
Sonderveröffentlichung zur Autobahnprivatisierung von Gemeingut in BürgerInnenhand
Am 14. Oktober haben sich Bundesregierung und MinisterpräsidentInnen darauf geeinigt, eine Infrastrukturgesellschaft des Bundes für alle Autobahnen zu gründen. Das ist der Startschuss für den Einstieg in die Autobahnprivatisierung. Die Gesellschaft soll privatrechtlich organisiert werden, Versicherungen und Banken werden voraussichtlich Anteile davon kaufen können ...
-
Stellungnahme zur Anhörung des Finanzausschusses am 19.10.2016 zum Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung der Änderungen der EU‐Amtshilferichtlinie und von weiteren Maßnahmen gegen Gewinnkürzungen und -verlagerungen
Von WEED - Weltwirtschaft, Ökologie & Entwicklung e.V. und Netzwerk Steuergerechtigkeit Deutschland
Allgemeine VorbemerkungWir begrüßen es, dass die Bundesregierung sich an die Umsetzung der G20‐ und EU‐Beschlüsse macht und so die Transparenz von Unternehmen zumindest für die Behörden stark erhöht. Die Steuervermeidung durch multinationale Unternehmen stellt ein großes Problem für Deutschland dar, aber auch – und noch mehr – für ärmere Länder, die noch stärker von Unternehmenssteuern abhängig sind ...
-
Kanada sieht derzeit keine Chance für CETA
CETA wackelt: Die kanadische Handelsministerin brach die Gespräche mit der belgischen Region Wallonie ab. Die EU sei derzeit nicht in der Lage, mit Kanada ein Handelsabkommen abzuschließen, sagt sie resigniert - und packte ihre Koffer. Die EU gibt CETA noch nicht verloren.(...)Lesen Sie weiter auf www ...
-
Spardiktat - Belgien vor einer Linkswende?
Von Bernhard Sander
Unbeeindruckt von schlechten Umfragewerten, den Spaltungstendenzen der flämischen Nationaldemokraten (N-VA) und der vierten Massendemonstration der Gewerkschaften Anfang Oktober hat sich die belgische Bundesregierung von Liberalen und flämischen Rechtsparteien auf einen Haushaltsentwurf verständigt, der den Vereinbarungen des Europäischen Fiskalpakts entspricht ...
-
GUE/ NGL investigates the "Panama Papers"
Die Linksfraktion im Europaparlament (GUE/NGL) hat eine Sonderseite veröffentlicht, um die Arbeit im Panama-Untersuchungsausschuss zu dokumentieren. Dafür wird die die Arbeit von acht Abgeordneten der GUE/NGL begleitet. Das neue Info-Portal im Blog-Format wird die Arbeit im Untersuchungsausschuss vielfältig dokumentieren ...
-
Das Ende der Deutschen Bank
Von Rudolf Hickel
Die Deutsche Bank galt einst wegen ihrer abenteuerlichen Spekulationsgeschäfte als „gefährlichste Bank der Welt“. Jetzt wird sie diesem Ruf in ganz anderer Weise gerecht: Sie droht wegen ihrer internationalen Verflechtung und Systemrelevanz zur Gefahr für die Finanzmärkte und die deutsche Wirtschaft zu werden ...
-
Erbschaftsteuer-Reform 2016: Eine Aktualisierung der Fallbeispiele nach dem Kompromiss im Vermittlungsausschuss
Kurzexpertise von Birger Scholz und Achim Truger im Auftrag von Campact
Das Wichtigste vorab
Der Vermittlungsausschuss hat am 22.09.2016 Bundestag und Bundesrat einen
Kompromissvorschlag zur Reform der Erbschaftsteuer empfohlen, der am 29.09.2016
bereits vom Bundestag beschlossen wurde und am 14.10.2016 im Bundesrat zur
endgültigen Abstimmung ansteht.
Der Kompromiss sieht gegenüber dem ursprünglichen vom Bundesrat abgelehnten
Entwurf letztlich eher geringfügige Änderungen vor ...
-
Armut und Reichtum per Gesetz - Die unsozialen Folgen der jüngsten Erbschaftsteuerreform
Von Christoph Butterwegge
Am 17. Dezember 2014 hatte der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts dasErbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz in der bislang gültigen Fassung wegen einer „Überprivilegierung“ der Firmenerben für grundgesetzwidrig erklärt und dem Gesetzgeber eine Frist bis zum 30. Juni 2016 eingeräumt, um eine verfassungskonforme Neuregelung zu treffen ...
-
BMWi-Studie: Öffentliche Investitionen lohnen sich!
DGB klartext 37/2016
Der DGB fordert seit Jahren eine Investitionsoffensive und rechnet vor, dass öffentliche Investitionen sich auch finanziell lohnen. Von positiven Beschäftigungseffekten und Wettbewerbsvorteilen mal abgesehen. Sie sind ökonomisch vernünftig und politisch sinnvoll. Seit einer Woche ist diese Erkenntnis nun auch amtlich ...
-
Spaltet die Deutsche Bank auf!
Von Sahra Wagenknecht und Fabio De Masi
Ist die Deutsche Bank eine kriminelle Vereinigung? Manipulation von Gold- und Silberpreisen, Zinssätzen und Währungen, Umsatzsteuerbetrug mit CO2-Zertifikaten, Geldwäsche und Beihilfe zur Steuerhinterziehung: Überall waren Deutschbanker verwickelt.Ohne den Eingriff der Politik wäre die Bank schon 2008 pleite gewesen ...
-
BGH kassiert Freisprüche für Nonnenmacher & Co
Norddeutsche Rundfunk
Der Prozess um komplizierte Geschäfte
der HSH Nordbank mit einem Millionenschaden wird neu aufgerollt. Der
Bundesgerichtshof (BGH) hat am Mittwoch in einer Revisionsverhandlung
in Leipzig die Freisprüche für hochrangige Manager aufgehoben.
Sechs Vorstandsmitglieder um den ehemaligen Bankchef Dirk Jens
Nonnenmacher waren 2014 vom Verdacht der Untreue und Bilanzfälschung
freigesprochen worden ...
-
Bund-Länder-Finanzen: ver.di warnt vor gefährlichem Kompromiss
Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di)
Im Vorfeld des Treffens von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit den Ministerpräsidentinnen
und -präsidenten der Länder am kommenden Donnerstag (13. Oktober 2016)
warnt die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) bei der Neuregelung der BundLänder-Finanzen
vor einem gefährlichen Kompromiss mit unabsehbaren Folgen ...