Beiträge von anderen zu Steuer- und Finanzpolitik
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Stellungnahme des Nell-Breuning Instituts zur Anhörung des Finanzausschusses
Bernhard Emunds und Wolf-Gero Reichert
Dokumentation der Stellungnahme von Bernhard Emunds und Wolf-Gero Reichert, Stellungnahme des Nell-Breuning-Instituts zur Anhörung im Finanzausschuss des Deutschen Bundestags am 4. Juli 2011. Weitere Stellungnahmen zur Anhörung zum Themenkreis "Finanzmärkte" sowie "Finanzmärkte ökologisch, ethisch und sozial neu ausrichten" (Drs ...
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Tatsächliche Arbeitslosigkeit im Juni 2011
Tatsächliche Arbeitslosigkeit im Juni 2011: 3.962.884
Offizielle Arbeitslosigkeit: 2.893.341 Nicht gezählte Arbeitslose: 1.069.543 Nicht gezählte Arbeitslose aufgeschlüsselt:
Älter als 58, beziehen Arbeitslosengeld I und/oder ALG II: 357.448 Ein-Euro-Jobs (Arbeitsgelegenheiten): 203.015 Fremdförderung: 71 ...
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Stellungnahme zum angeblichen „Fachkräftemangel“ und zur Entscheidung der Bundesregierung
Stellungnahme von Prof. Dr. Heinz-Josef Bontrup und Prof. Dr. Mohssen Massarrat
Die Bundesregierung hat wieder einmal
umgesetzt, was ihr neoliberale Propagandisten als unumgänglich
erklärt haben. Um dem angeblichen Fachkräftemangel Herr zu werden,
hat Merkels Kabinett bestehende Hürden zur Beschäftigung der
Fachkräfte aus Staaten außerhalb Deutschlands und der EU beseitigt.
Als Begründung wird die akute Not vieler Unternehmen angeführt, die
angeblich dringend Fachkräfte einstellen wollten, diese jedoch auf
dem nationalen Arbeitsmarkt nicht fänden ...
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Drama um die WestLB
Meike Schreiber und Falk Heunemann für FTD.de
Nach einer banalen parlamentarischen Panne drohte die Abwicklung der WestLB an der Opposition zu scheitern. Erst im zweiten Anlauf stimmte der NRW-Landtag für die Radikalkur der Landesbank - eine Blamage für die rot-grüne Minderheitsregierung.Lesen Sie den ganzen Artikel auf der Seite der Financial Times ...
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Prognose-Update: Deutsche Wirtschaft im Aufschwung!
IMK-Report Nr. 64, Juni 2011
Die deutsche Konjunktur, die bereits seit dem Sommer 2009 auf Erholungskurs gewesen ist, befindet sich seit dem ersten Quartal 2011 nunmehr in einem Aufschwung. Das Vorkrisenniveau der Produktion ist überschritten, und die Wachstumsrate liegt über dem langfristigen Trend. Das Wachstum ist zunehmendbalancierter ...
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Bundesregierung setzt in Griechenland-Krise weiter auf die falschen Rezepte
Pressemitteilung von Axel Troost
"Die Bundesregierung setzt in der Griechenland-Krise auf die falsche Strategie, legt schlechtes Timing an den Tag und ist damit eher Teil des Problems als dass sie zu dessen Lösung beiträgt", sagt Axel Troost. Der finanzpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE erklärt: "Mit der Kompromissformel 'freiwillige Gläubigerbeteiligung' mag die Bundesregierung zwar auf internationalem Parkett ihr Gesicht gewahrt haben, in der Sache aber hat sie weiteres Porzellan zerschlagen ...
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Abgesang auf das einstige Flaggschiff
Joachim Bischoff und Norbert Weber für Sozialismus.de zu WestLB
Bis Ende Juni müssen die WestLB-Eigner der EU-Kommission einen Vorschlag für eine Aufspaltung der Landesbank auf den Tisch legen. Laut NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans ist jetzt eine entsprechende Einigung zwischen dem Bund, dem Land NRW und den Sparkassen als Eigner erzielt worden. „Wir haben in den Verhandlungen ein ausgewogenes Konzept mit einer fairen Lastenverteilung zwischen Sparkassen und Land erreicht, an dem auch der Bund beteiligt ist ...
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Vertrag zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus
Nach dem Willen der EU-Finanzminister soll der neue "Europäischen Stabilitätsmechanismus" ab 2013 den bisherigen Euro Rettungsschirm ablösen. Damit soll zukünftig dauerhaft schwierigen wirtschaftlichen und finanzpolitischen Situationen begegnet werden. Daher soll an dieser Stelle der Entwurf für das Vertragswerk dokumentiert werden ...
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Schuldenschnitt für Griechenland – ein gefährlicher Irrweg für den Euroraum
Die Stimmen für eine Umschuldung der griechischen Staatsschulden mehren sich. Die bisherigen Maßnahmen haben in den Augen vieler keinen Erfolg gebracht, zudem wird es als ungerecht angesehen, dass private Gläubiger nicht an den Schuldenlasten beteiligt werden. Um bewerten zu können, welche Maßnahmen tatsächlich sinnvoll sind, soll im Folgenden eine Bestandsaufnahme der aktuellen wirtschaftlichen Lage Griechenlands vorgenommen werden ...
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WIFO-Publikation: Implementation of a General Financial Transactions Tax
Von Stephan Schulmeister
The study summarises the most significant observations about trading behaviour and price dynamics in financial markets. Against this background, the main objections to a general financial transactions tax (FTT) as put forward by the International Monetary Fund and the European Commission are evaluated ...
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Echte Entlastung statt neuer Belastung
Pressemitteilung von Barbara Höll, MdB
"Die Bundesregierung hat schon oft
Entlastungen versprochen und dann Belastungen beschlossen. Wenigstens
dieses eine Mal sollte sie ihre eigenen Ankündigungen ernst nehmen
und eine echte Entlastung unterer und mittlerer Einkommen auf den Weg
bringen. Vorschläge, wie sich beispielsweise der Mittelstandsbauch
im Steuertarif beseitigen lässt, liegen auf dem Tisch", erklärt
die steuerpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Barbara Höll,
zur Debatte über mögliche Steuersenkungen ...
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Finanztransaktionssteuer in China: Befürchtungen vor Ausweichreaktionen nach Asien völlig überzogen
Die Abgeordneten Dr. Gerhard Schick (Grüne), Dr. Axel Troost (Die Linke) und Manfred Zöllmer (SPD), die zurzeit mit einer Delegation des Finanzausschusses China besuchen, erklären zur aktuellen Diskussion um die Einführung einer Finanztransaktionssteuer:„In China wird eine Finanztransaktionssteuer in Höhe von 0,1% erhoben, die ein jährliches Aufkommen von etwa 6 Mrd ...
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Veröffentlichung der Rosa-Luxemburg Stiftung: „Verkauft doch eure Inseln, ihr Pleite-Griechen!“
20 beliebte Irrtümer in der Schuldenkrise
Es ist wieder soweit: Griechenland braucht neue Kredite, und in Europa streiten die Regierungen darüber, ob das nötig ist und wer das zahlen soll. In Deutschland herrscht vielfach die Meinung vor, Griechenland sei selbst schuld an seinem Elend: Erst habe sich das Land in die Euro-Zone gemogelt, dann habe die Regierung zu viel ausgegeben, die Regierten hätten zu wenig gearbeitet ...
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"Finanzautonomie zurückgewinnen!"
Der Workshop Gemeindefinanzen und Entschuldungspakt zeigte auf, dass noch viel zu tun ist. Das bisherige Entschuldungspaket für die Kommunen reicht nicht.
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Zur Krise in der Eurozone - Europa neu justieren
Wachstum fördern, Beschäftigung sichern, Euro stabilisieren
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Finanztransaktionsteuer in Europa einführen – Gesetzesinitiative jetzt vorlegen
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 114. Sitzung
– Drucksache 17/6086 –
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Gemeindefinanzkommission - Ende eines kläglichen Laienspiels
Pressemitteilung von Axel Troost und Katrin Kunert
"Nach mehr als einem Jahr des kläglichen Laienspiels kann man es nur begrüßen, dass der Vorhang für die Gemeindefinanzkommission endlich gefallen ist. Und es ist gut für die Kommunalfinanzen, dass Schwarz-Gelb mit dem Versuch gescheitert ist, die Gewerbesteuer abzuschaffen", kommentiert der finanzpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Axel Troost, den heute vorgelegten Bericht der Gemeindefinanzkommission ...
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Delegationsreise des Finanzausschusses nach China
Pressemitteilung des Deutschen Bundestages
Eine Delegation des Deutschen Bundestages wird vom 14. bis 25. Juni 2011 nach China reisen. Leiter der Delegation ist der Vorsitzende des Finanzausschusses, Dr. Volker Wissing (FDP). Die weiteren Delegationsmitglieder sind Klaus-Peter Flosbach, Dr. h.c. Hans Michelbach und Dr. Mathias Middelberg (alle CDU/CSU), Petra Hinz und Manfred Zöllmer (beide SPD), Dr ...
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Let's change Europe
Ein Richtungswechsel für Europa
www.changeforeurope.eu
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Wir befinden uns mitten in einer Krise mit historischem Ausmaß, die selbst die Existenz des Euros bedroht. Die EU steht vor Entscheidungen, die erhebliche Auswirkungen auf ihre Zukunft und die der europäischen Wirtschaft haben werden. Die von ...
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Was schert uns Amerika?
Die Kolumne von Thomas Fricke in der FTD
Aus den Vereinigten Staaten mehren sich die konjunkturellen
Schwächelsignale. Kein Grund zur Panik. Die US-Wirtschaft wird für die
Weltkonjunktur immer unwichtiger.Lesen Sie die Kolumne von Thomas Fricke auf der Internetseite der FTD