Beiträge von anderen zu Steuer- und Finanzpolitik
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Transparenz und Steuerung
Von Jürgen Klute, Neues Deutschland
Brüsseler Spitzen
Das Europäische Parlament hat im März mit deutlicher Mehrheit die
Einführung von Eurobonds gefordert. Der zuständige EU-Kommissar Olli
Rehn will bis zum Jahresende entsprechende Vorschläge machen.
Es gibt unterschiedliche Konzepte für Eurobonds. Allen gemeinsam ist
das Zusammenfassen ...
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Die Entzauberung der Grünen
Im Gespräch: Parteienforscher Jürgen W. Falter und Felix Werdermann (Freitag)
Ein Volksentscheid über Stuttgart 21 ist für die Grünen riskant,
sagt Parteienforscher Jürgen W. Falter. Wird Rot-Grün am Streit um den
Tiefbahnhof scheitern?Das Interview lesen Sie hier online auf der Internetseite des Onlinemagazins Freitag
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Corporate Social Responsibility in kommunalen Unternehmen
Wirtschaftliche Betätigung zwischen öffentlichem Auftrag und gesellschaftlicher Verantwortung
Im erwerbswirtschaftlichen Sektor wird die gesellschaftliche Verantwortung von Unternehmen seit einigen Jahren unter Begriffen wie Nachhaltigkeit, Corporate Social Responsibility (CSR) und Corporate Citizenship diskutiert. Diese Diskussion ist auch für die öffentliche Wirtschaft relevant und im Zusammenhang mit der Legitimation öffentlicher Unternehmen von politischem Interesse ...
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Arbeitsmarkt im Juli 2011 (Ländervergleich)
Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe e.V. (BIAJ)
5,355 Millionen "Arbeitslosengeld-Empfänger/innen" (SGB III und SGB II)4,644 Millionen Arbeitslosengeld II-Empfänger/innen – 283.000 (5,7%) weniger als im Juli 201022,939 Millionen registrierte Arbeitslose – 247.000 (7,8%) weniger als im Juli 2010Veränderungsraten (registrierte Arbeitslose) ...
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Zumutbare Arbeit und Sanktionspraxis – Zu den Neuregelungen im SGB II
Von Helga Spindler auf den Nachdenkseiten
Letztlich sind inzwischen die letzten Bezüge zur Arbeitslosenhilfe – der
befristete Zuschlag und die Rentenversicherungspflicht – ganz
abgeschafft. Das Versprechen von der „Zusammenführung von
Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe“ entpuppt sich ganz offen als das, was
von Anfang an geplant war: die Abschaffung der Arbeitslosenhilfe in
Deutschland ...
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Ein Marshallplan für Südeuropa
Von Dierk Hirschel und Klaus Busch
"Der Euro wird jedoch nur überleben, wenn Europa die wirklichen Ursachen der Krise überwindet. Diese liegen in der Fehlkonstruktion des Maastrichter Vertrages, in entfesselten Finanzmärkten und zunehmenden innereuropäischen Ungleichgewichten. Die EU muss daher an Haupt und Gliedern reformiert werden: ...
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Ein Marshallplan für Südeuropa
von Dierk Hirschel und Klaus Busch
Angela Merkel, Nicolas Sarkozy und Kollegen können kurz durchatmen: Giorgos Papandreou hat sein neues Sparpaket durch das griechische Parlament gebracht. Noch ist Athen also nicht pleite, denn Griechenland bekommt jetzt einen zweiten, 120 Mrd. Euro schweren Notkredit.Lesen Sie den gesamten Artikel auf ...
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Ackermanns Erben
Ein Duo steht kurz vor der Machtübernahme in der Bank, die nur noch ein bisschen "die Deutsche" ist.
Josef Ackermann durchläuft derzeit eine seltsame Wandlung. Genauer gesagt: das Bild des Josef Ackermann. Bis vor Kurzem war es im politischen Berlin noch eher unschick, sich mit dem Chef der Deutschen Bank in der Öffentlichkeit zu zeigen.Lesen Sie den gesamten Artikel auf der Homepage der ZEIT
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Was der Euro noch wert ist
Artikel auf freitag.de
Die Gemeinschaftswährung ist in ihrem Bestand gefährdet, aber auch in ideeller Hinsicht erschöpft. Nun rächt sich die Scheu vor einer Politischen Union ohne Wenn und Aber.Lesen Sie den gesamten Artikel auf der Homepage von freitag.de
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Es trifft vor allem die Ärmeren
Leiharbeit und Geringverdienende nehmen zu
Jetzt ist es auch amtlich: Das »German Miracle«, d.h. der beeindruckende Aufstieg aus der schweren Wirtschafts- und Finanzkrise, basiert vor allem auf der Ausweitung prekärer Beschäftigung und weiteren gravierenden Einkommensverlusten der abhängig Beschäftigten.Lesen Sie den gesamten Artikel auf der Homepage von sozialismus ...
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Solidaritätszuschlag: Dauerhafte Einnahmequelle?
Eine Klarstellung von Rudolf Hickel
Der Solidaritätszuschlag ist eine Ergänzungsabgabe auf die Einkommensteuer, die Abgeltungsteuer für Kapitaleinkünfte sowie die Gewinne, die der Körperschaftsteuer unterliegen. Umgangssprachlich wird diese Soli genannt. Das Aufkommen aus dieser Ergänzungsabgabe steht ausschließlich dem Bund zu (Art. 106, Abs ...
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Sanierungsverfahren statt Strafkolonie
Pressemitteilung von Axel Troost
"Mit Strafzinsen und drakonischen Sparauflagen ist das Schuldenproblem Griechenlands nicht zu lösen. Der Zug für Abschreckungsmaßnahmen ist längst abgefahren", erklärt der finanzpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Axel Troost, zu den Verhandlungen über ein weiteres Rettungspaket für Griechenland ...
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Soli-Zuschlag ade!??
ver.di Wirtschaftspolitik aktuell 13/2011
20 Jahre nach der deutschen Einheit immer noch Solidaritätszuschlag zahlen? Wenn schon keine richtige Steuersenkung, dann zumindest weg mit dem Soli! So klingt der neue Vers für die alte Leier vom „mehr netto“. Das ist populär, aber sinnvoll ist es nicht, im Gegenteil. Denn alleinstehende Beschäftigte ohne Kinder mit einem Jahresbrutto unter 17 ...
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Entwicklung und Perspektiven der Kommunalfinanzen in Nordrhein-Westfalen
Eine Studie im Auftrag von ver.di NRW, Landesfachbereich Gemeinden
Die Hiobsbotschaften zum Thema Gemeindefinanzen nehmen kein Ende. Auf Basis der Mai- Steuerschätzung rechnet der Deutsche Städtetag mit einer Einnahmelücke von 15 Mrd. Euro bundesweit. Die von der rot-grünen Landesregierung in Nordrhein-Westfalen vorgelegten Pläne zu Entlastung und Entschuldung der Kommunen – so begrüßenswert diese auch sind – werden alleine nicht ausreichen, um eine grundsätzliche Kurskorrektur einzuleiten ...
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Ökonomie der Sicherheit
Kolumne von Christa Luft
Mit dem freigegebenen 12 Mrd. Euro-Kredit scheint die Pleite Griechenlands bis zum Herbst abgewendet. Nun stufen Ratingagenturen portugiesische Staatsanleihen auf Ramschniveau herab. Weitere Rettungsaktivitäten werden also in der Eurozone folgen, um schuldengeplagte Länder vor der Zahlungsunfähigkeit zu bewahren ...
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Eurozone vor Spekulationsattacken schützen
Pressemitteilung von Axel Troost
"Die Forderung nach einer Gläubigerbeteiligung ist im Fall Griechenlands zwar prinzipiell richtig. Von einem Schuldenschnitt ist unter den gegebenen Umständen jedoch abzuraten", erklärt der finanzpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Axel Troost, angesichts der neu aufgeflammten Debatte um einen Schuldenschnitt für Griechenland ...
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Griechenland in Schuldknechtschaft
Michael R. Krätke (aus: »Blätter« 7/2011, Seite 12-15)
Griechenland und kein Ende: Vor einem Jahr wurde das Land vor der Pleite gerettet, jetzt steht es schon wieder davor. Dass es so weit kam, hat einen einfachen Grund: Den Kredit bekamen die Griechen, ebenso wie die Iren und die Portugiesen, die nach ihnen unter das Joch des „Rettungsschirms“ gezwungen wurden, nur unter der Bedingung, eine knallharte Sparpolitik zu betreiben, um das Defizit im Eiltempo zu drücken ...
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Übersicht Bankenrettungsmittel des Bundes (Soffin)
Stand: Juli 2011
Eine kurze Übersicht über die im Rahmen der Bankenrettung eingesetzten Mittel des Bundes mit Stand Juli 2011.Das ganze Dokument als PDF im Anhang.
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Instrumente zur Absicherung von Beschäftigungszeiten mit Niedriglohn in der gesetzlichen Rentenversicherung
Arbeitnehmerkammer Bremen 07/2011
Jeder fünfte Beschäftigte in Deutschland arbeitet mittlerweile für einen Niedriglohn. Niedriglöhne sind spätestens seit der »Hartz«- und »Agenda-2010«-Gesetzgebung der seinerzeit rot-grünen Regierungskoalition im Bund zu einem festen Bestandteil des deutschen Arbeitsmarktes geworden. Löhne, die nicht ...
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Mechanismen der Postdemokratie
Bernhard Sander: Schuldenbremsen unterminieren Institutionen
Auf den verschiedenen Ebenen
staatlichen Handelns sind mittlerweile Strukturen entwickelt worden,
die dem direkten Zugriff der gewählten parlamentarischen
Vertretungen entzogen sind. Die Krise der Repräsentanz beschreibt
daher nicht nur einen Vertrauensentzug durch die WählerInnen, die
sich vom ...