Beiträge von anderen zu Steuer- und Finanzpolitik
-
Wer das Volk finanziell bluten lässt, wird es auch real bluten lassen
Die Erkenntnis, dass die Politik in den Fängen der Finanzwirtschaft ist, verbreitet sich. Ich verweise auf den Aufsehen erregenden Beitrag von Frank Schirrmacher in der Frankfurter Allgemeinen und das dortige Forum, auf den Basisartikel des konservativen Publizisten Moore im britischen Telegraf und auf einen Kommentar von Michael Spreng, früher einmal Berater von Stoiber ...
-
Wie Hedgefonds von der Krise profitieren
Von Rudolf Hickel
"Nach dem Börsencrash 1929 reagierte die Politik mit einer intensiven Regulierung der Finanzmärkte. Die wäre auch heute nötig, um die Spekulation zu bremsen."Rudolf Hickel im Gastbeitrag in der Frankfurter Rundschau
-
Die Jungen empören sich zu Recht!
Globalisierungskritikerin Susan George über Sozialproteste und die Schuldenkrise in Europa
Susan George, Vorstandspräsidentin des Transnational Institutes in Amsterdam und Ehrenpräsidentin von Attac-Frankreich, kritisiert die fehlende Solidarität Deutschlands mit den Krisenländern in der EU. Die europaweite Empörung von unten kann die Politikwissenschaftlerin (geb. 1934) gut verstehen. Susanne Götze sprach mit der wohl bedeutendsten Globalisierungskritikerin auf der Europäischen Netzwerkakademie (ENA) in Freiburg ...
-
Die Underclass rebelliert
Londonriots
Nicht nur London brannte. Will man der politischen
Klasse und der Polizei in Britanniens Metropole Glauben schenken, haben
aufgehetzte jugendliche Krawallmacher ihren Frust in kriminelle Energie
transformiert und ganze Straßenzüge und Quartiere abgefackelt. Die
Realität indes sieht anders aus ...
-
Der rechte Abschied von der Politik
"Mit bisher unbekannter Radikalität bewirtschaftet in den USA eine neue
Rechte die Krise, die sie selbst zu verantworten hat. Das stösst auch
altgediente Konservative ab, für die Reagan ein Idol war." Ein Kommentar von Constantin Seibt auf www.tagesanzeiger.ch
-
SGB II-Leistungsberechtigte im Alter von 15 bis unter 25 Jahren: nicht erwerbsfähig, erwerbsfähig, arbeitslos
Ein Länder- und Kreisvergleich (BIAJ)
"Im April 2011 lebten in der Bundesrepublik Deutschland 9,5 Prozent (866.000) der insgesamt etwa 9,1 Millionen jungen Menschen im Alter von 15 bis unter 25 Jahren in SGB II-Bedarfsgemeinschaften (Hartz IV). Die vom Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe (BIAJ) berechneten Quoten ...
-
The global debt clock
An interactive overview of government debt across the planet
"The clock is ticking. Every second, it seems, someone in the world takes on more debt. The idea of a debt clock for an individual nation is familiar to anyone who has been to Times Square in New York, where the American public shortfall is revealed. Our clock shows the global figure for all (or almost all) government debts in dollar terms ...
-
Mehr Staat mit weniger Geld!
Von Bernd Ulrich und Marc Brost in der Zeit Online vom 4.8.2011
Obamas Niederlage ist ein Menetekel für die europäische Linke. Sie muss lernen: Schulden sind reaktionär.Lesen Sie den Beitrag online auf der Internetseite der Zeit
-
Ratingagenturen und Entwicklungsländer
Franziska Richter (weed-Hintergrund)
Seit dem Ausbruch der globalen Finanzkrise stehen Ratingagenturen wegen der Fehlein-schätzungen von Kreditausfallrisiken massiv in der Kritik. Mit ihren geschönten Ratings haben sie die Finanzkrise mit verursacht. Doch nach wie vor sind private Ratingagenturen machtvolle Akteure. Ihre Noten bestimmen nicht nur über die Finanzierungskosten für Unternehmen oder Staaten, sondern werden darüber hinaus für zahlreiche gesetzgeberische Zwecke als Maßstab verwendet ...
-
Wie Notenbanker gegen den Crash kämpfen
Eine Analyse von Barbara Schäder (FTD)
EZB-Präsident Jean-Claude Trichet bezeichnet die
derzeitige Krise als schlimmste seit dem Zweiten Weltkrieg. Nachdem sein
Haus zum Schutz des Euro schwere Geschütze aufgefahren hat, warten die
Märkte mit Spannung auf die Reaktion der US-Notenbank.Den Beitrag können Sie in der FTD ONLINE lesen
-
"Ein paar Idioten in einer korrupten Organisation"
Michael Burda, Paul Krugman, Gustav Horn und Michael Heise beurteilen die Lage an den Märkten nach der Herabstufung der US-Bonität.
Lesen Sie den Beitrag von Moritz Döbler im Tagespiegel vom 7.8.2011 online
-
Protest gegen Steueramnestie-Abkommen mit der Schweiz
Campact-Aktion vor dem Brandenburger Tor / Als Steuersünder verkleidete Aktivisten kaufen sich mit Centbeträgen frei / „Merkel stellt Steuerbetrügern Freibriefe aus“
Berlin, 10.08.2011.
Aktivisten des Kampagnennetzwerkes Campact protestierten heute vor dem Brandenburger Tor gegen das geplante Steueramnestie-Abkommen mit der Schweiz. Eine Darstellerin mit überlebensgroßer Merkel-Maske verteilte gegen Centbeträge „Freibriefe“ für schlangestehende Steuersünder ...
-
Die Hektik auf den Finanzmärkten
Joachim Bischoff: Furcht vor einem Kollaps der Konjunktur
Die Hektik an den internationalen Börsen hält auch nach dem Schuldenabkommen in den USA an. Die gestrigen massiven Kursabschläge haben erneut Medien und die politische Klasse aufgescheucht, nachdem man vor 14 Tagen nach dem Brüsseler Gipfel noch alles in trockenen Tüchern wähnte. Auch wenn die US-Börse heute mit Blick auf die leicht verbesserten amerikanischen Arbeitsmarktdaten wieder positivere Signale sendet, irritieren die »hypernervösen Märkte« (SpiegelOnline) ...
-
Globale Gewichte im Fluss
Kolumne von Christa Luft
Die weltgrößte Volkswirtschaft ist an der Zahlungsunfähigkeit vorbeigeschrammt. Der demokratische US-Präsident und seine republikanischen Widersacher einigten sich auf die Anhebung der Staatsschuldengrenze bis zu einer Höhe, dass die USA »durch das Wahljahr 2012 kommen können«.
Was als Kompromiss verkauft wurde, ist eine fiskalische Bremse, kein Reformprogramm ...
-
6. Juni 2011: ISM-Kuratoriumssprecher Prof. Dr. Stephan Lessenich beantwortet Fragen der Abgeordneten
...
-
»Fürsorge Break-even« der gesetzlichen Rente
Info-Grafik Sozialpolitik
Die über Pflichtbeiträge finanzierte soziale Rentenversicherung und die von Vorleistungen unabhängige, dafür aber an eine Bedürftigkeitsprüfung gekoppelte, Fürsorge stehen in einem Spannungsverhältnis. Langfristig lässt sich eine beitragsfinanzierte Pflichtversicherung nur durchhalten, wenn die Dauer der Beitragszahlung, mit der eine Rente in Höhe der Fürsorge erreicht werden kann, nicht allzu lang ist, bzw ...
-
Umsteuern statt Kürzen – Für eine aktive Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik
Joachim Bischoff /Meinulf Krön
Angesichts der immer noch schwierigen Lage am Arbeitsmarkt müsste bei den politisch Verantwortlichen aktive Arbeitsmarktpolitik einen großen Stellenwert haben. Denn auch in Hamburg ist die Wirtschaftskrise nicht nachhaltig überwunden und die chronische Langzeitarbeitslosigkeit ist nicht verschwunden ...
-
Bagatellisieren der HRE-Verluste muss ein Ende haben
MdB Axel Troost, Pressemitteilung
"Die Taktik der Bundesregierung, die verstaatlichten Verluste der HRE kleinzureden und auf die ,lange Bad Bank´ zu schieben ist nunmehr endgültig gescheitert. Dringend erforderlich ist nun, dass die Bankenabgabe drastisch erhöht und vor allem so ausgestaltet wird, dass mit ihr auch die Verluste ...
-
1,4 Mio. Beschäftigte haben bereits in 2011 Job verloren.
Wilhelm Adamy (DGB-Bundesvorstand),
"Trotz guter Konjunktur verlieren immer noch relativ viele Menschen ihren Job. Auch bei zurückgehender Arbeitslosenzahl sind im ersten Halbjahr 2011 immer noch 1,442 Mio. aus einer Beschäftigung auf dem ersten Arbeitsmarkt (neu) arbeitslos geworden. Die Fluktuation auf dem Arbeitsmarkt ist nach wie vor sehr groß ...
-
Benjamin Mikfeld : Was ist das Gemeinsame?
Überlegungen zu einem hegemonialen Projekt einer pluralen Linken nach der Finanzkrise.
Die Linke geht aus der globalen Wirtschafts- und Finanzkrise nicht gestärkt, sondern geschwächt hervor. In seiner Suche nach den Ursachen der Mobilisierungsschwäche setzt der Sozialwissenschaftler Benjamin Mikfeld auf einen Rückgriff auf Glotz und Gramsci: Denn nur wenn die plurale Linke die gesellschaftliche Hegemonie in den Blick nimmt, kann sie aufklärerische Antworten und neue Strategien formulieren ...