Beiträge von anderen zu Steuer- und Finanzpolitik
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Stadt, Land, Bund. Die Finanz- und Wirtschaftskrise wirkt dort, wo wir leben und arbeiten
Veranstaltung mit Axel Troost am Dienstag, d. 1. Februar 2011, 19.00 Uhr in Hagen
Während im Herbst des Jahres 2010 die medialen Zeichen auf Aufschwung in der Wirtschaft gesetzt werden und sich viele Unternehmen in Partylaune befinden, steigen die Schulden in Bund, Land und in den Gemeinden unaufhörlich weiter. Die Bürger werden immer mehr zu Bürgen für die Verfehlungen der Finanzjongleure und politische Fehlentscheidungen ...
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Wechselwirkungen haushaltspolitischer bzw. haushaltbezogener Entscheidungen auf der Ebene der EU und auf der Ebene der Bundesrepublik Deutschland im Kontext der Interventionen zur Überwindung der Folgen der Wirtschafts- und Finanzkrise 2007-2010.
Studie im Auftrag der Rosa-Luxemburg-Stiftung
Anmerkungen zum AufbauDie Regelungen sind in chronologischer Ordnung aufgeführt. Diskussionen sind ebenfalls chronologisch aufgeführt, bei den deutschen Gesetzen aber noch einmal unterschieden nach Institutionen, so dass zuerst Bewertungen der Bundesregierung aufgeführt werden (in sich wieder chronologisch), danach Bewertungen aus den Bundestagsdebatten (geordnet nach Parteien: CDU/CSU, SPD, FDP, Grüne, Linke) und zuletzt ggf ...
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Etikettenschwindel Euro-Krise
Von Michael R. Krätke
"Alles redet also von der Euro-Krise. Dabei handelt es sich jedoch um
einen Etikettenschwindel erster Güte. Denn der Euro ist weit stärker und
härter als es die D-Mark je war. Anders als die DM ist der Euro nämlich
eine Weltreservewährung, ohne nennenswerte Inflation, ohne wilde Auf-
und Abwertungen ...
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Städte und Gemeinden: der Aufschwung kommt in den Kassen nicht an
WIRTSCHAFTSPOLITISCHE INFORMATIONEN (ver.di Bundesvorstand)
Keine Entwarnung 2010 mussten Städte und Gemeinden mit elf Milliarden Euro ihr bisher mit Abstand größtes Finanzierungsdefizit hinnehmen. Auch für 2011 erwartet der Deutsche Städte- und Gemeindebund ein zweistelliges Milliardendefizit. Die positive wirtschaftliche Entwicklung und Stabilisierung der Steuereinnahmen konnten lediglich verhindern, dass das Defizit nicht noch größer ausfiel – für 2010 war ursprünglich ein Minus von 15 Milliarden Euro erwartet worden ...
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Die Bahn am Wohl der Allgemeinheit ausrichten!
In diesem Reader:-Reden von Gregor Gysi und Sabine Leidig zu Bahnstruktur und Winterchaos;-Den Antrag der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag: „Die Bahn im Einklang mit dem Grundgesetz am Wohl der Allgemeinheit orientieren“ mit ausführlichem Begründungsteil.Mehr unter www.nachhaltig-links.de/index ...
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Klageflut bei Hartz IV hält unvermindert an
MdB Sabine Zimmermann Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag
Die Klageflut vor den Sozialgerichten gegen Entscheidungen der Hartz IV-Träger hält unvermindert an und erreicht neue Rekordhöhen. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine entsprechende Anfrage der arbeitsmarktpolitischen Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE., Sabine Zimmermann, hervor ...
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Die "Hartz-Gesetze", ihre wissenschaftliche Evaluation und deren Verarbeitung
Schlussbericht des Transferprojekts „Monitor Arbeitsmarktpolitik“, Gefördert von der Hans-Böckler-Stiftung und der Otto-Brenner-Stiftung
Auf einen Blick…
Die Ergebnisse eines Transferprojekts, wie es der Monitor Arbeitsmarktpolitik darstellt, lassen sich in zweierlei Hinsicht fassen. Der eine Gesichtspunkt zielt auf eine inhaltliche Bilanz der Arbeitsmarktreformen, welche die Erträge der Evaluations- und Wirkungsforschung für die Arbeitsmarktforschung selbst als auch für den politischen Gestaltungsprozess reflektiert ...
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Prof. Dr. rer. pol. Heinz-J. Bontrup: Anhörungen im Haushalts- und Finanzausschuss zu den Anträgen der Fraktion der CDU im Landtag NRW (Drucksache 15/208 und Drucksache 15/209)
Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik
Anhörungen im Haushalts- und Finanzausschuss zum Antrag der Fraktion der CDU „Empfehlungen des Landesrechnungshofs zügig umsetzen – Umgehung der Schuldenregel des Bundes verhindern“ (Drucksache 15/208) sowie „Erfolgreichen Kurs fortsetzen – Konsolidierung der Landesfinanzen ...
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Streitfrage: Braucht Euro-Land eine Wirtschaftsregierung?
Von Andreas Wehr*, Neues Deutschland
2010 war für die Europäische Union ein Krisen-Jahr: Griechenland und Irland steckten tief in der Rezension. Das Staatsdefizit in Irland war so gewaltig, dass das Land unter den 750-Milliarden-Rettungsschirm der EU kriechen musste. Der Schirm soll nach Vorstellungen der EU-Kommission und einiger Staaten noch aufgestockt werden ...
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Zwei Seiten einer Euro-Medaille
Von Alexis Passadakis*, Neues Deutschland
Seit dem Beginn der Euro-Krise im Mai 2010 erleben wir eine neue dramatische Dynamik der EU-Integration. Dies ist durchaus überraschend. Zur Erinnerung: Die sogenannte EU-Verfassung scheiterte bei dem Referendum in den Niederlanden und mit dem »Non!« in Frankreich im Jahre 2005 spektakulär. Anschließend konnte der an sie angelehnte Vertrag von Lissabon nur nach der Wiederholung eines zuvor gescheiterten Referendums in Irland Ende 2009 in Kraft treten ...
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Vormarsch der Neosozis
Hintergrund. Der Aufstieg Sarrazins ist symptomatisch für den Niedergang der SPD
Wie hält es die SPD mit Thilo Sarrazin? Zunächst schien
die Angelegenheit klar. Die Parteiführung distanzierte sich
deutlich von den Thesen ihres Parteigenossen. Der Vorsitzende
Sigmar Gabriel höchstpersönlich erklärte in einem
Zeit-Artikel vom 16. September 2010, warum der in Teilen der Partei
seit langem unbeliebte Autor mit seinem Buch »Deutschland
schafft sich ab« (München 2010) nicht mehr auf dem Boden
sozialdemokratischer Grundüberzeugungen stehe ...
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Gabriels Einladung, der Spagat der SPD und ein Lafontaine von 1985
Tom Strohschneider, Freitag vom 23.1.2010
Der Vorsitzende der SPD ist ein Mann der sportlichen Vergleiche: Die Linke, hat Sigmar Gabriel dem Hamburger Abendblatt erklärt, sei in Wahrheit „zwei Parteien“ und stehe im „Spagat“ zwischen „einer pragmatischen“ Richtung „und einer, die ein gestörtes Verhältnis zur Demokratie und zu Menschenrechten hat“ ...
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Deutschland: Extraprofite dank Euro
DGB klartext
Die europäische Wirtschafts- und Währungsunion durchläuft eine tiefe Krise. Die Zweifel der Menschen an Sinn und Zweck des Euro stiegen im letzten Jahr insbe-sondere hierzulande. Vielerorts heißt es, Deutschland sei der Leidtragende Europas und müsse für die in Saus und Braus lebenden Griechen, Iren und Portugiesen mit kräftigen Finanzspritzen in die Bresche springen ...
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Übersicht: Bankenrettungsmittel des Bundes (Soffin)
Stand: Januar 2011
• Summe der aktuellen Kapitalhilfen: 29,3 Mrd. ¤• Summe der aktuellen Garantien: 55,61 Mrd. ¤• Summe Engagement in Abwicklungsanstalten: 50,93 Mrd. ¤-----------Die Einzelaufschlüsselung erhalten Sie im PDF-Anhang
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Die WestLB und die Zukunft der Landesbanken
Von Stefan Maas, Brigitte Scholtes und Michael Braun, Deutschlandfunk
Wuchtig erhebt sich das Gebäude der WestLB in der Düsseldorfer
Innenstadt. Und nicht nur von außen ist die Landesbank von
Nordrhein-Westfalen ein Riese. Mit einer Bilanzsumme von über 251
Milliarden Euro und etwa 5000 Mitarbeitern ist das Unternehmen die
drittgrößte Landesbank Deutschlands. Doch der äußere Eindruck der Größe
und Stärke täuscht ...
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Wirtschaftsdemokratie neu denken – Eine Herausforderung angesichts der neuen Weltwirtschaftskrise
Helmut Martens, Dieter Scholz
Der folgende Text ist entstanden in Anknüpfung an vielfältige aktuelle Debatten im Rahmen des Forums Neue Politik der Arbeit (www.FNPA.de). Ganz im Sinne dieses Dialogprojekts zwischen gewerkschaftsnaher Wissenschaft und außerwissenschaftlicher gewerkschaftlicher Praxis haben wir uns in gemeinsamer Autorenschaft darum bemüht, die Unterschiede des Zugriffs auf einen gemeinsam Gegenstand politischer und theoretischer Praxis produktiv zur Reibung zu bringen ...
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Verdampfung des belgischen Staates?
Seit fast einem drei Viertel Jahr verfügt das Königreich Belgien über keine legitimierte Bundesregierung. Faktisch regiert seit einem Jahr die gescheiterte Koalition unter Ministerpräsident Leterme, übt für ein halbes Jahr die EU-Ratspräsidentschaft aus, tritt dem EU-Rettungsschirm bei und gibt Geld anteilig nach einem Haushaltsplan aus, der 2009 beschlossen wurde ...
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Gute Beziehungen: Schröder-Köpf und die Hannover-Connection
"Doris Schröder-Köpf, die Frau von Ex-Kanzler Gerhard Schröder, rückt bei Karstadt in den Aufsichtsrat. Solange es inhaltlich noch wenig Neues über das Warenhaus zu berichten gibt, lassen sich so wenigstens die Personalienspalten füllen. Und obendrein bedeutet das Engagement der gelernten Journalistin einen weiteren Punkt für die Hannover-Connection ...
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Haushalt verboten – Regierung geplatzt?
Die Verfassungsgerichtsentscheidung in NRW
Der Landesverfassungsgerichtshof hat per
einstweiliger Anordnung die Durchführung des Nachtragshaushalts 2010 der
rot-grünen Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen gestoppt, da die
Kreditaufnahme die investiven Ausgaben übersteigt. Dies ist insofern
ein Novum, weil die Anordnung vor dem Vollzug ergangen ist ...
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Euro Krise: Warum ein Schuldenschnitt falsch wäre
Kommentar von Gustav Horn und Silke Tober in der FTD Online
Eine Umschuldung klingt gerecht, würde aber die wahren
Verursacher der Euro-Krise schonen. Aus der Krise hilft nur ein
Politikwechsel - und eine Garantie für Staatspapiere.Zum Kommentar auf der Internetseite der FTD