Beiträge von anderen zu Steuer- und Finanzpolitik
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Stange zu Morlok: Nichts Neues, nichts Konkretes, keine Substanz – und Absteiger bei Nutzung erneuerbarer Energien
MdL Enrico Stange, Sprecher für Verkehrs-, Bau- und Wohnungspolitik der Fraktion DIE LINKE
Erwiderung auf die heutige Fachregierungserklärung des sächsischen Staatsministers für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr, Sven Morlok (FDP), unter dem Titel „Starke Wirtschaft – starkes Sachsen: Mit Tradition und Innovation Sachsen auf eigene Beine stellen“
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Es gilt das gesprochene Wort!
Der Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr hatte eine Fachregierungserklärung angekündigt ...
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"Lobbyismus ist immer ein Geflecht"
Im Interview: Diana Wehlau
Die ARD skandalisiert die Rolle des "Drücker-Königs" Maschmeyer bei der Renten-Privatisierung. Doch an der Riester-Rente haben viele mitgewirkt, so die Ökonomin WehlauLesen Sie den Beitrag im Freitag Online---------
Sehen Sie dazu auch den ARD-exclusiv-Report 'Der Drückerkönig und die Politik'Internetseite ...
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Euro-Rettungsschirm entschlossen ausweiten, Euro-Anleihen einführen
Axel Troost, Pressemitteilung der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
"Es ist kurzfristig richtig, den Euro-Rettungsschirm entschlossen auszuweiten. Das würde das Chaos an den Finanzmärkten dämpfen und die Spekulanten einschüchtern. Diese Entscheidung muss aber jetzt fallen. Ein zäher Kompromiss über eine Ausweitung hingegen ist wertlos, weil das Hin und Her die klare 'Wir stehen zusammen'-Botschaft an die Spekulanten zunichtemacht", erklärt Axel Troost, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zum Treffen der EU-Finanzminister in Brüssel ...
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Growing Unequal? : Income Distribution and Poverty in OECD Countries
COUNTRY NOTE GERMANY (IN GERMAN): DEUTSCHLAND
Seit dem Jahr 2000 haben in Deutschland Einkommensungleichheit und Armut stärker zugenommen als in jedem anderen OECD Land. Der Anstieg zwischen 2000 und 2005 übertraf jenen in den gesamten vorherigen 15 Jahren (1985 – 2000).Link zum PDF: Growing Unequal? : Income Distribution and Poverty in OECD ...
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Kommt die SPD mit einem neuen Leitbegriff aus der Krise?
Joachim Bischoff, Richard Detje, Christoph Lieber, Bernhard Sander
Die anstehenden Landtagswahlen werden zeigen, wie es
um die Krise der Volksparteien bestellt ist. Die spannende Frage
lautet, ob es den Christ- und Sozialdemokraten gelingt, das Misstrauen
breiter Teile der Bevölkerung in das von ihnen beherrschte politische
System zurückzudrängen und so einem weiteren Demokratiezerfall entgegen
zu steuern ...
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Kapitalismus nicht Ende der Geschichte
Gastkolumne von Gesine Lötzsch im ND vom 8.1.2011
Die entscheidende Frage in diesem Jahr ist: Können wir sieben Wahlkämpfe erfolgreich bestreiten und gleichzeitig ein solides Parteiprogramm beschließen? Ja, aber nur, wenn wir viel selbstbewusster werden! Ich wurde gefragt, ob wir uns in diesem Superwahljahr in der Programmdiskussion nicht etwas zurückhalten sollten, um die Menschen nicht zu verschrecken ...
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Jahrzehnt für eine neue Kooperation: Linke und Kleinunternehmer
Neujahrsvortrag von Dr. Diether Dehm* im „Panoramik-Hotel“ Braunlage 31.12.2010 vor Touristik- und Unterhaltungsunternehmern
Leo Tolstoi schrieb in seinem Tagebuch im Februar 1903: "Die Anhänger des Sozialismus sind Menschen, die vorzugsweise die Stadtbevölkerung im Auge haben. Sie wissen weder etwas von der Schönheit, der Poesie des Landlebens noch von seinen Leiden."
Hinter dieser Beobachtung steckt zweierlei:
‐dass die Stadt zwar mehr Menschen vereint, aber nicht unbedingt der menschlichere Ort ist ...
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Veröffentlichung von Spenden, die im Einzelfall die Höhe von 50 000 Euro übersteigen (§ 25 Absatz 3 Satz 3 Parteiengesetz)
Unterrichtung durch den Präsidenten des Deutschen Bundestages
Gemäß § 25 Absatz 3 Satz 2 und 3 des Parteiengesetzes sind Spenden, die im Einzelfall die Höhe von 50.000 Euro übersteigen, dem Präsidenten des Deutschen Bundestages unverzüglich anzuzeigen und von diesem unter Angabe des Zuwenders zeitnah als Bundestagsdrucksache zu veröffentlichen. Am 7. Dezember 2010 ist folgende Zuwendung angezeigt und daraufhin unmittelbar im Internet veröffentlicht worden: Dr ...
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Herausforderungen für die Wirtschaftspolitik 2011 - Der Euroraum in Trümmern?
IMK Report Nr. 59
KurzbeschreibungDie
Wirtschaftspolitik kann noch nicht aufatmen; zu schwer lasten die
Folgeschäden der Krise insbesondere auf der europäischen Wirtschaft.
Soll der Euroraum als Ganzes erhalten bleiben, muss die
Wirtschaftspolitik ihn auch als eine Einheit verstehen und entsprechend
handeln ...
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Tatsächliche Arbeitslosigkeit im Dezember 2010 im Dezember 2010
Zeit zu handeln statt zu tricksen
Schlechte Meldungen kann die Bundesregierung nicht gebrauchen. Deshalb bleibt sie dabei, die Arbeitslosenzahlen schön zu rechnen. Arbeitslose, die krank sind, einen Ein-Euro-Job haben oder an Weiterbildungen teilnehmen, werden bereits seit längerem nicht als arbeitslos gezählt. Fast alle Arbeitslosen, die älter als 58 sind, erscheinen nicht in der offiziellen Statistik ...
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Die Scheingewinne der Casino-Banken
Von Heiner Flassbeck, Clara - Ausgabe 18
Durch Spekulationen werden keine Werte geschaffen, aber ganze Volkswirtschaften ruiniert. Es ist höchste Zeit, dass die Politik die richtigen Lehren aus der Finanzkrise zieht, argumentiert der Ökonom Heiner Flassbeck.
Beim Blick auf die Finanzkrise lohnt es, den Fokus auf die Auswirkungen der Finanzmärkte auf die anderen Märkte zu richten ...
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Das Märchen vom Jobwunderland
CLARA Nr.18 online
Am 10. Dezember 2010 ist die aktuelle Ausgabe von clara, dem Magazin der Fraktion DIE LINKE, erschienen. Schwerpunkt dieser Ausgabe: Jobwunder in Deutschland? clara analysiert, wo in den letzten Monaten Arbeitsplätze entstanden sind? Johannes Vogel (FDP) und Sahra Wagenknecht (DIE LINKE) streiten, ob jeder Job besser ist als keiner ...
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Wirtschaft 2011: Politisch-ökonomisch gestalten
Von Rudolf Hickel
Die Konjunkturprognosen der wirtschaftswissenschaftlichen Institute und der Chefökonomien aus der Finanzwirtschaft strotzen nur so von Optimismus für das Neue Jahr. Da will die Bundesregierung nicht nachstehen. Nach dem ökonomischen Absturz in 2009 wird die wirtschaftliche Wachstumsrate für das zu Ende gegangene Jahr durch das Ifo-Institut auf 3,7% geschätzt ...
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Ein verlorenes Jahr im Kampf gegen die Armut
Von Christoph Butterwegge
Obwohl die EU 2010 zum „Europäischen Jahr zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung“ erklärt hatte, gab es in den vergangenen 12 Monaten hierzulande auf diesem Gebiet keinen Durchbruch, sondern fast ausschließlich Rückschläge. Durch ihr „Spar-“ bzw. „Zukunftspaket ...
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Kreisverband Westsachsen:Was 2010 im Kreisverband geschah...
Das Jahr neigt sich dem Ende und nachdem wir bereits das Jahr 2010 an sich kommentierten, möchten wir diesmal zurückblicken und Revue passieren lassen, was in unserem Kreisverband von statten ging.Bereits Anfang 2010 setzten wir VertreterInnen des Bornaer Jugendparlaments in einen Bus und schickten sie auf eine Infofahrt in das Europaparlament – die jugendlichen Parlamentarier waren schwer begeistert ...
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Euro-Krise – wie weiter?
Von Christa Luft, Neues Deutschland
Mit der Vereinigung Deutschlands nahm dessen wirtschaftliches Gewicht in Europa zu. Damit befürchtete Frankreich eine Verschiebung der politischen Kräftebalance. Es verlangte eine Art Kompensation, den Verzicht auf die Deutsche Mark – mit der faktischen Rolle als Leitwährung – zugunsten eines europäischen Gemeinschaftsgeldes ...
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Modellgestützte Simulationsstudien zu den gesamtwirtschaftlichen Auswirkungen der Umsetzung von Varianten einer innovativen Konzeption altersunabhängig geförderter Teilzeit
Simulationsrechnungen von Szenarien geförderter Teilzeit auf der Basis eines Vorschlages der Arbeitnehmerkammer Bremen für ein „Gesetz zur Beschäftigungsförderung durch Arbeitsumverteilung“
KBE Dipl.-Ökonom Klaus Bartsch EconometricsÖkonometrische Prognose- und SimulationsmodelleEconometric Modeling and Research
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Kommunen in Finanznöten: "Das ist das Ende lokaler Demokratie"
Die deutschen Kommunen befinden sich nach Einschätzung des
Städte- und Gemeindebundes in der schwersten Finanzkrise seit Gründung
der Bundesrepublik. Deshalb schlägt die Vereinigung Alarm - und warnt
vor gravierenden Folgen für das Gemeinwohl. Zum Beitrag in der Süddeutschen Zeitung
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Euro-Bonds entlasten Eurostaaten
dgb klartext Nr. 40/2010, 21. Dezember 2010
"Allein die Zinsbelastung, die sich für den Refinanzierungsbedarf 2011 zu den aktuellen Konditionen anhäufen wird, beläuft sich in Griechenland und Portugal auf mehr als 1 % des BIP. Zusammen werden die PIIGS-Staaten 14,5 Milliarden Euro an Zinskosten für ihre nächstjährigen Fälligkeiten aufbringen müssen (siehe Abbildung) ...
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Die vier Szenarien zur Zukunft von Euroland
Financial Times Deutschland
Die Währungsunion steht am Scheideweg: Entweder die
Staaten raufen sich zusammen und bewältigen die Krise - oder sie
scheitern und der Euro verschwindet. FTD.de spielt vier Varianten für
das Jahr 2015 durch und bewertet deren Eintrittswahrscheinlichkeit.Die Europäische Union erlebt einen Absturz in atemberaubendem Tempo:
Nicht einmal ein Jahrzehnt ist vergangen, seit den Bürgern in zwölf
Staaten die Euro-Banknoten und -Münzen ausgehändigt wurden ...