Beiträge von anderen zu Steuer- und Finanzpolitik
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Heiner Flassbeck: "Griechenland ist nicht pleite"
Wenn die Euro-Staaten schnell helfen, sei die Krise zu
beherrschen, sagt der Ökonom Heiner Flassbeck, "dieses ganze Gerede vom
Staatsbankrott ist kompletter und gefährlicher Blödsinn".
Den Artikel können Sie in der taz lesen
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Der Umgang mit der Krise um Griechenland – unfassbar verantwortungslos und ignorant (Finanzkrise XXXIX)
Man ist ja schon an vieles gewöhnt. Aber einen so rasanten Verfall der
demokratischen Kultur, der Verantwortung und der Kenntnis und
Wahrnehmung ökonomischer Zusammenhänge hatte ich nicht erwartet. In den
Medien und von Politikern wird gehetzt und die Spekulation angeheizt.
Das ist deshalb wahnsinnig, weil es ja schon lange kein Spiel mehr ist,
sondern sehr ernst werden kann ...
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Einziges Modellprojekt in der Bundesrepublik
Jetzt führt Monika Horn bei GAP Regie
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Öffentliche Aufforderung zur Antragstellung - Beispiele -
GAP-Regiestelle Büstro, Rostock 1999
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MEMORANDUM 2010 – Kurzfassung –
Sozial-ökologische Regulierung statt Sparpolitik und Steuergeschenken
Nur durch eine kurzfristige Abkehr der Wirtschaftspolitik von einer reinen neoliberalen Marktorientierung konnten in Deutschland die Folgen der internationalen Krise abgemildert werden. Die Krisenursachen einer in der Vergangenheit vollzogenen massiven Umverteilung von unten nach oben werden allerdings bis heute weder problematisiert noch sollen sie in Zukunft beseitigt werden - im Gegenteil, die Umverteilungsprofiteure wollen an der verhängnisvollen neoliberalen Wirtschaftspolitik festhalten ...
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Öffentlich geförderte Beschäftigung – Öffentlicher Beschäftigungssektor (ÖBS) – Gemeinwohlorientierte Arbeitsförderprojekte
Woher kommt die Forderung nach 500.000 öffentlich geförderten Arbeitsplätzen? In den Jahren 1999 bis 2001 hat es unter der ersten SPD/PDS-Landesregierung in der Region Rostock /Rostock und die beiden Landkreise Bad Doberan und Güstrow) das Modellprojekt „Gemeinwohlorientierte Arbeitsförderprojekte“ gegeben ...
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Axel Troost im Interview auf DLF zu Griechenland
"Es ist natürlich ein Fehler , daß man sich nicht vorher an einen Tisch gesetzt hat, wie das bei Insolvenzen nun einmal üblich ist und festgestellt hat, wer sind die Gläubiger, also wer hat hier Geld."Hören Sie das Interview hier online
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Präsidentenpoker
In den USA läuft das Spiel mit zweifelhaften Immobilienkrediten wieder an. Den größten Einsatz wagt Barack ObamaLesen Sie den Artikel von Heike Buchter hier auf ZEIT Online.
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Griechisch-deutsche Tragödie
Analyse von MdB Michael Schlecht
„Rente ab 28, Steuerfahnder als Steuerhinterzieher –Stern-Reporter schildern, wie Grie chenland über seine Verhältnisse lebt. Wie viele Euro müssen wir jetzt nach Athen tragen?“ Seit Wochen wettern deutsche Medien gegen „den faulen Griechen“. 70 Prozent der deutschen Bevölkerung sind gegen Hilfen für Griechenland ...
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Aktuelle Entwicklung auf dem US-Gewerbeimmobilienmarkt und Auswirkungen auf Deutschland
Aufzeichnung für Mitglieder des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages
Der kurz nach Ausbruch der Finanzkrise im Frühjahr 2007 einsetzende Wertverlust kommerziell genutzter Immobilien wird - mit der üblichen Zeit Verzögerung - erwartungsgemäß erneut verschärft durch den weltweiten Konjunktur- und Beschäftigungseinbruch.
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Neoliberales Steuer-Chaos
ND-Wirtschaftskolumne von Rudolf Hickel
Ohne Rücksicht auf die Fehlentwicklung in den öffentlichen Haushalten setzt die FDP, ideologisch rechthaberisch, auf eine massive Senkung der Einkommensteuer. Die scheinbar verlockenden Ziele dieser neoliberalen Steuersenkungspolitik: eine individuell nachvollziehbare, einfache Ermittlung der Einkommensteuer, eine gerechtere Lastverteilung sowie ein hohes Maß an Selbstfinanzierung durch Steuermehreinnahmen aus der Stärkung des Wirtschaftswachstums ...
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Mit Guter Arbeit aus der Krise
Die Mitglieder der Fraktion DIE LINKE haben am 15. April 2010 auf ihrer Frühjahrsklausur in Dortmund beschlossen, folgenden Antrag in den Bundestag einzubringen.
Antrag der Abgeordneten Klaus Ernst, Jutta Krellmann, Matthias W. Birkwald, Heidrun Dittrich, Diana Golze, Katja Kipping, Cornelia Möhring, Jörn Wunderlich, Sabine Zimmermann und der Fraktion DIE LINKEMit Guter Arbeit aus der Krise Der Bundestag wolle beschließen: I. Der Deutsche Bundestag stellt fest: Der Finanzmarkt-Kapitalismus der letzten Jahre hat die Arbeitswelt nachhaltig verändert ...
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Aufregung in der Eurozone
Kolumne von Christa Luft im Neuen Deutschland
Erstmals sind die Länder der Europäischen Währungsunion (EWU) mit der Rettung eines quasi bankrotten Mitglieds befasst. Ein Insolvenzfall war nicht im Kalkül der Väter des Maastrichtvertrages. Daher fehlen Regeln. Es heißt, schuld am griechischen Desaster seien die Hellenen selbst. Sie hätten so schlecht gewirtschaftet, dass sie in Schulden erstickten und gar die Stabilität des Euro gefährdeten ...
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Erklärung zur Unterstützung Griechenlands durch die Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets
Mitteilung an den Finanzausschuss des Deutschen Bundestages
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FDP-Fallstricke im Kleingedruckten
„Großspurig verspricht die FDP den Bürgerinnen und Bürgern eine steuerliche Entlastung. Erst im Kleingedruckten finden sich die Fallstricke“, erklärt Gesine Lötzsch zum FDP-Steuerkonzept. Die stellvertretende Vorsitzende und haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter: „Die FDP macht es wie ihre Sponsoren aus der Bankenwelt: In großen Buchstaben wird eine Rendite angekündigt, und im Kleingedruckten finden sich die Fallstricke ...
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Das Steuerkonzept der FDP vom 13. April 2010
"Die in den Medien kolportierte Aussage, die FDP entlaste nur zu versteuernde Einkommen bis zu einer Höhe von 53.000 Euro stimmt nicht. Vielmehr wird ab diesem Einkommen der maximale absolute Entlastungsbetrag in Höhe von 1.533,56 Euro erreicht. Dieser Betrag kommt aber auch allen höheren Einkommen zugute ( ...
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Gemeinschaftsdiagnose 2010: Erholung setzt sich fort – Risiken bleiben groß
IMK - Report, Gemeinschaftsdiagnose Frühjahr 2010
Dienstleistungsauftrag des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie Der Projektgruppe Gemeinschaftsdiagnose gehören an:ifo Institut für Wirtschaftsforschung an der Universität München[www.ifo.de]in Kooperation mit:KOF Konjunkturforschungsstelle der ETH Zürich[www.kof.ethz.ch]Institut für Weltwirtschaft an der Universität Kiel[www ...
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Deutscher Städtetag: Information über die konstituierenden Sitzungen der Arbeitsgruppen „AG Kommunalsteuern“, „AG Standards“ und „AG Rechtsetzung“
"Nach der konstituierenden Sitzung der Gemeindefinanzkommission am 4. März 2010 sindzwischenzeitlich die von der Kommission einberufenen Arbeitsgruppen „AG Kommunalsteuern“,„AG Standards“ und „AG Rechtsetzung“ zu ihren konstituierenden Sitzungen zusammengetreten.Nachfolgend möchten wir Sie über deren ersten Ergebnisse informieren ( ...
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Jeanne d' Arc der Spekulanten
Bundeskanzlerin Merkel treibt Griechenland in den Bankrott
"Der Rettungsplan für Griechenland ist eine Farce. Merkel wollte das Griechenland die „marktüblichen“ Wucherzinsen der Finanzhaie bezahlt. Die Zocker feiern daher eine Party: Sie treiben etwa über den Handel mit Kreditausfallversicherungen (CDS: Credit Default Swaps) die Zinsen für Griechenland in die Höhe, ohne überhaupt griechische Anleihen zu besitzen ...
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Die Kapitalmärkte regulieren! Aber was würde welche Regulierung helfen?
Ein Überblick von Philipp Hersel, AG Finanzmärkte von Attac-Deutschland und Attac-Berlin Workshop bei Bankentribunal von Attac-Deutschland und Volksbühne Berlin am 11.4.2010