Beiträge von anderen zu Steuer- und Finanzpolitik
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Unerträgliches Gezerre um Jobcenter
"Das ewige Hin- und Her zwischen Union und SPD bezüglich der Jobcenter ist nicht mehr zu ertragen“, erklärt Sabine Zimmermann anlässlich der jüngsten Berichte über den anscheinend ungeklärten Erhalt der Jobcenter. Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter: „6,5 Millionen Hartz IV-Beziehende warten seit über zwei Jahren vergebens auf eine ordentliche Reform der Arbeitsverwaltung ...
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Es geht um mehr als nur um Gier - Die sozialen Ursachen der Finanzkrise
Sendung auf SWR2 vom 24.5.2010
"Wenn über die Ursachen der Finanzkrise geredet wird, dominieren zwei Erklärungsmuster: Einmal geht es um die Gier als anthropologische Konstante, zum anderen um das System des Kapitalismus. Auf soziale Interessen und gesellschaftliche Kräfte wird dagegen so gut wie nicht eingegangen."Zum Text- und Audiobeitrag ...
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Interview der Woche mit Axel Troost und Kathrin Kunert: Kommunalfinanzen: Lösung jetzt, oder es droht der große Crash
Der finanzpolitische Sprecher und die kommunalpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE zeichnen Wege aus der Finanzkrise der Kommunen auf.
In diesem Jahr droht den Kommunen in Deutschland ein Rekorddefizit von rund 15 Milliarden Euro. Worin liegen die Ursachen, und was ist momentan das größte Problem der Kommunen?
Katrin Kunert: Kommunen haben ein Einnahme- und ein Ausgabeproblem. Die Verantwortung für dieses Rekorddefizit tragen in erster Linie Bund und Länder ...
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Antrag der Linksfraktion: Wiederherstellung der Handlungsfähigkeit von Städten, Gemeinden und Landkreisen
Drucksache 17/1744
Das Kommunale Defizit für das Jahr 2010 wird in einer aktuellen Meldung des Deutschen Städtetages mittlerweile auf 15 Milliarden Euro geschätzt. Der Antrag enthält kurz- und langfristige Vorschläge zur Wiederherstellung der finanziellen Handlungsfähigkeit der Kommunen (z.B. Weiterentwicklung der Gewerbesteuer, Neuverteilung des Steueraufkommen zwischen Bund und Kommunen, kommunale Investitionspauschale, Entschuldungsfonds) ...
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Antrag der Linksfraktion: Kreditausfallversicherungen (CDS) und deren Handel vollständig verbieten
Drucksache 17/1733
Kreditausfallversicherungen (CDS) sind reines Spekulationsinstrument. Bei einem Verbot von CDS ist es nicht länger möglich mit diesem Instrument gegen die Zahlungsfähigkeit von Staaten und anderen Schuldnern zu spekulieren.
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Gemeindefinanzen verstetigen statt aushöhlen!
Rede von Dr. Axel Troost zum Antrag der Bundestagsfraktion DIE LINKE, Für eine Verstetigung der Kommunalfinanzen – Die Gewerbesteuer zur Gemeindewirtschaftsteuer weiterentwickeln
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Die Videoaufzeichnung der Rede sehen Sie hier auf der Internetseite des Bundestages
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Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn im Hinblick auf die vorliegenden Anträge von Schnellschüssen die Rede ist, ist diese Aussage sehr stark zu relativieren. Die Diskussion über die Gewerbesteuer ist sehr alt ...
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Kommunen werden kämpfen
Gastkolumne von Angelika Gramkow im Neuen Deutschland
"Wer die gegenwärtige Situation der Kommunen ernsthaft verbessern will,
muss die Gewerbesteuer wieder stärken und dafür sorgen, dass zum
Beispiel Selbstständige genauso wie das Handwerk diese Steuer zahlen.
Eine Entkopplung der Kommunen von der wirtschaftlichen Basis ist nicht
zu akzeptieren ...
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WELT ONLINE: "Darum kämpfen unsere Politiker gegen Hedgefonds"
WELT ONLINE fragt acht Finanzexperten der Fraktionen, was sie über Hedgefonds wissen und warum sie diese an die Kette legen wollen.
Philipp Brandenbusch sprach mit Axel Troost, dem finanzpolitischen Sprecher der Fraktion DIE LINKE.
Hier geht es zum Interview auf WELT ONLINE----------------Den vollständigen Bericht mit der Auswahl der Finanzexperten aller Fraktionen finden Sie hier.(Quelle: WELT ONLINE vom 20.5.2010, Berliner Morgenpost vom 22 ...
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Finanzmärkte ziehen Kanzlerin am Nasenring durch die Manege
Gregor Gysi in der Debatte über den von CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen Stabilisierungsmechanismus------------
Herr Präsident!
Meine Damen und Herren! Herr Altmaier, ich habe Ihnen sehr genau zugehört und war einigermaßen erstaunt ...
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Warten auf den Vorreiter Deutschland
Von Marian Krüger, Neues Deutschland
Was lange nur Thema linker Globalisierungskritiker war, ist im
politischen Mainstream angekommen – die Finanztransaktionssteuer. Was
sie an Einnahmen bringen könnte, zeigt unterdessen eine Studie aus
Aachen.Den Artikel auf der Internetseite des ND lesen
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Position zur Ausweitung der Optionskommunen
Union, FDP und SPD wollen die Betreuung und Vermittlung von Erwerbslosen stärker den Kommunen übertragen. Warum DIE LINKE. dagegen ist.
Union, FDP und SPD haben sich zusammen gefunden um mit der sogenannten Jobcenter-Reform für alle Hartz IV-Betroffene die Arbeitsverwaltung neu zu regeln (SGB-IIOrganisationsreform). Ein entsprechender Gesetzentwurf ist in den Bundestag eingebracht worden und soll bis zur Sommerpause verabschiedet werden ...
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»Spekulanten sind vom Prinzip her asozial«
Die Regierungsbeschlüsse zur Finanzmarktkontrolle sind ohne praktischen Wert. Ein Gespräch mit Rudolf Hickel
"(...) Ordnungspolitisch kommt man nur weiter, wenn man Verbote
ausspricht. Man kann nicht auf die rationale Einsicht von
Spekulanten hoffen, die sind vom Prinzip her asozial."Lesen Sie das Gespräch zwischen Rudolf Hickel und Ralf Wurzbacher auf der Internetseite der jungen Welt
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Eine internationale Steuer gegen Spekulation – Der Bundestag hat es in der Hand!
MdB Axel Troost, Pressemitteilung vom 17.5.2010
Während der heutigen Bundestagsanhörung zur Einführung einer Finanztransaktionsteuer (FTS) verwies der Vertreter des österreichischen Finanzministeriums darauf, dass ein Beschluss des deutschen Parlaments zur Einführung der FTS zugleich auch das ausschlaggebende Signal zur Einführung dieser Antispekulationssteuer in Europa wäre ...
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Axel Troost: Steuer auf Finanztransaktionen allein verhindern noch nicht die Zockerei
Zum
Audiostatement
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Kontrovers: Regulierung, Transaktionssteuer oder eisernes Sparen - Was hilft gegen die Euro-Krise?
Deutschlandradio, Journal am Vormittag
Studiogäste: - Prof. em. Juergen B. Donges, ehem. Vorsitzender des Sachverständigenrates - Florian Toncar, FDP-MdB, Mitglied Haushaltsausschuss - Axel Troost, Die Linke-MdB, finanzpolitischer Sprecher der BundestagsfraktionAufzeichnung des Gesprächs mit Sylvia Engels beim DLR (MP3, ca.30 MB)
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Prof. Rudolf Hickel: "Bändigung des Kasinokapitalismus mit einer Finanztransaktionssteuer: ökonomisch notwendig , politisch implementierbar."
Stellungnahme zur „Öffentlichen Anhörung zur Finanztransaktionssteuer“/ 17. 5. 2010 in Berlin
"Im Unterschied zur Besteuerung nur spezieller Finanzvermögen (Aktien, Devisen) bezieht die Finanztransaktionssteuer (FTT) alle auf den Finanzmärkten gehandelten Vermögenswerte (Assets Markets) ein. Dadurch werden die hoch flexiblen Substitutionsmöglichkeiten zwischen Finanzmarktaktiva ausgeschlossen und Netzwerkexternalitäten genutzt ...
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Rainer Einenkel im Gespräch mit Dietmar Düe: „Jetzt wird’s ernst – jetzt geht’s um’s Überleben.“
Abwehrkämpfe und Perspektiven bei Opel
Rainer Einenkel, Betriebsratsvorsitzender der Bochumer Opel-Werke, nahm gegenüber der Z-Redaktion kurz vor Ostern Stellung zu den einleitend darge-stellten Entwicklungen. Darüber hinaus benannte er Probleme der Entwick-lung von Gegenwehr und skizzierte Ansatzpunkte für eine zukunftsorientierte Betriebspolitik bei Opel und GM-Europa ...
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Euro in Gefahr
"Der Euro steht vor einer Bewährungsprobe. Italien, Irland,
Portugal und Spanien sind Wackelkandidaten. Ob das Hilfspaket für
Griechenland wirkt, ist ungewiss. Was passiert, falls...?"Lesen Sie den Artikel von Harald Schumann zur Lage der Eurozone im Tagesspiegel Online
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Gebhardt: Fünf Sächsische Mitglieder im Parteivorstand der LINKEN
PM 56/2010, DIE LINKE. Sachsen
Zum Bundesparteitag der Partei DIE LINKE wurde am 15./16. Mai 2010 ein
neuer Parteivorstand gewählt.
Dazu erklärt der Landesvorsitzender der LINKEN Sachsen, Rico Gebhardt:
"Nachdem mit Katja Kipping (Stellv. Parteivorsitzende) und Caren Lay
(Bundesgeschäftsführerin)
zwei Sächsinnen in die ...
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Frontal21-Interview mit Finanzwissenschaftler Rudolf Hickel: "Die Profiteure sind Banken"
vom 11.5.2010
Professor Rudolph Hickel: "Es ist eine absolut neue Form, vielleicht auch eine aggressive Form der Sozialisierung von Verlusten. In diesem Fall erstmals übernimmt die Sozialisierung der Verluste nicht der Staat, sondern die EZB. Die Verlierer können am Ende dann diejenigen sein, die etwa von einem Vertrauensverlust der EZB betroffen sind ...