Beiträge von anderen zu Steuer- und Finanzpolitik
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Das Bankentribunal
Die Eröffnungsrede von Wolfgang Lieb.
Vom 9. bis 11. April 2010 veranstaltete Attac Deutschland in Zusammenarbeit mit der Berliner Volksbühne ein öffentliches Tribunal, das die Ursachen des Finanzcrashs, die Beugung der Demokratie durch fragwürdige Rettungsmaßnahmen und die fahrlässige Vorbereitung neuer Krisen öffentlichkeitswirksam beleuchten soll ...
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Titelthema bei Clara, dem Magazin der Bundestagsfraktion DIE LINKE.: Kahlschlag in den Kommunen verhindern
Vielen Kommunen droht die Entmündigung durch Aufsichtsbehörden, die jede
»freiwillige« Ausgabe genehmigen müssen. Das höhlt die Demokratie aus
und macht das im Grundgesetz verankerte Selbstbestimmungsrecht der
Gemeinden zu Makulatur. Die Lasten der Steuergeschenke an Unternehmen
und Wohlhabende wälzten Bund und Länder in den vergangenen Jahren
systematisch auf die Kommunen ab ...
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DIE LINKE. Fraktion im Sächsischen Landtag: Konzepte statt Streichlisten - Sachsens Zukunft sichern
Eckwertebeschluss zur Haushaltsaufstellung 2011/2012 auf der Fraktionsklausur 22./23. März 2010 in Pirna
"Die Finanz- und Steuerpolitik des Bundes der letzten Jahre hat systematisch zu einer Schwächung der Leistungsfähigkeit der öffentlichen Haushalte geführt. Leidtragende dieser Demontage der Grundlagen des sozialen Zusammenhalts sind zunehmend an den Rand der Gesellschaft gedrängte Menschen, z. B. Arbeitslose, Geringverdienende, Rentnerinnen, Kinder, Kranke und Pflegebedürftige ...
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Ökosozialismus oder »Green New Deal«: Ist ökologisches Wachstum noch möglich?
Es debattieren: Saral Sarkar, 1936 in West-Bengalen (Indien) geboren,
Publizist in Köln und Michael Schlecht, Jahrgang 1951, Chefvolkswirt der
Linksfraktion im Bundestag und Gewerkschaftspolitischer Sprecher im
Parteivorstand der Linkspartei.
Entwicklung statt Wachstum
Saral Sarkar
Foto: Rotpunktverlag
Von Saral Sarkar
Bei der Attac-Diskussion geht es um drei alte Fragen ...
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Live-Streaming des Bankentribunals
Attac Internetseite
Auf diesen Seiten kann das Bankentribunal von Attac Deutschland live verfolgt werden. Attac überträgt die Veranstaltung direkt aus dem großen Saal der Berliner Volksbühne.
Hauptkanal:
http://www.attac.de/aktuell/krisen/bankentribunal/service/streaming
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Woher kommen die Gewinne der Banken?
So funktioniert Kapitalismus
"(...) an den entscheidenden Stellen verfügt die Hochfinanz über den Hebel, um die ökonomische Regulierung durch den Staat zu ihren Gunsten ablaufen zu lassen."schreibt Lucas Zeise im Blog der ZEIT.
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Die Industrie in Ostdeutschland
Situation und Perspektive Autor: R. Kowalski Berlin März 2010
"Allerdings bleiben trotz dieser positiven Entwicklung noch immer wesentliche Fragen offen, auf die gegenwärtig sowohl in politischen als auch wissenschaftlichen Wertungen unterschiedliche Antworten gegeben werden. Da ist zunächst die Frage nach den Ursachen für den hartnäckigen, andauernden Produktivitätsrückstand ...
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The Elephant in the Room: The Need to Deal with What Banks Do
Adrian Blundell-Wignall, Gert Wehinger and Patrick Slovik*
"Contagion risk and counterparty failure have been the main hallmarks of the current crisis. While some large diversified banks that focused mainly on commercial banking survived very well, others suffered crippling losses. Sound corporate governance and strong riskmanagement culture should enable banks to avoid excessive leverage and risk taking ...
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Ressourcen- und Klimaschutz: Ökologischer Imperativ und ökonomischer Megatrend?
Peter Hennicke
"Alternative Wirtschaftspolitik kann sich heute nicht mehr nur auf sozioökonomische Analysen und Programme für einen kurz- und mittelfristigen Politikhorizont beschränken. Spätestens seit dem 4.IPCC-Bericht (2007), dem Stern Report (2006) und der Weltfinanz- und Wirtschaftskrise ist die Verschränkung konjunktureller, ökonomischer Krisen mit säkularen, ökologischen Krisentrends offensichtlich ...
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BUCHTIPP: Der Neue Generationenvertrag
Sozialstaatliche Erneuerung in der Krise
Hans-Jürgen Urban / Christoph Ehlscheid / Axel Gerntke (Hrsg.)Der Neue GenerationenvertragSozialstaatliche Erneuerung in der Krise264 Seiten (2010)EUR 16.80 sFr 29.50ISBN 978-3-89965-369-4
Kurztext: Rentenfachleute aus Gewerkschaften, Wissenschaft, Sozialverbänden und zivilgesellschaftlichen Organisationen erörtern die Zukunftsfragen der Alterssicherung und beschreiben Wege hin zu mehr Solidarität zwischen den Generationen ...
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Ökosteuer: Der naive Glauben an die ökologisch geläuterte Preissteuerung
Von Rudolf Hickel
Der Bundespräsident hat Recht: Wirtschaft und Gesellschaft müssen spürbar auf den ökologischen Umbau ausgerichtet werden. Die brutale Ausbeutung der Natur durch die Wirtschaft, nicht nur die Unternehmen, sondern auch die privaten Haushalte, hat die Natur schon lange aus dem Gleichgewicht gebracht. Deutschland sollte im internationalen Kampf gegen die Klimakatastrophe eine Vorreiterrolle übernehmen ...
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Niedergang oder Comeback der Gewerkschaften?
In einem Essay für die Zeitschrift "Aus Politik und Zeitgeschichte"
(Ausgabe 13-14/2010) beschreibt Hans Jürgen Urban die Aufgaben der Gewerkschaften als
"konstruktive Vetospieler".Zum Essay auf der Internetseite von Hans Jürgen Urban (PDF)
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Einseitige Exportorientierung belastet Wachstum – Frankreich besser als Deutschland
IMK - Policy Brief 3/2010, Gustav Horn, Heike Joebges, Rudolf Zwiener
"Die Vorwürfe der französischen Finanzministerin Christine Lagarde, Deutschland fördere seine Exporte durch geringe Lohnzuwächse auf Kosten der anderen Länder des Euroraumes, wurden in Deutschland weitgehend mit Empörung aufgenommen. Lagardes Forderung, die binnenwirtschaftliche Dynamik zu stärken, um insbesondere den Defizitländern des Euroraumes höhere Exporte nach Deutschland zu ermöglichen, stößt auf starken Widerspruch von Politik und Medien, die die Gefahr von Wachstumsverlusten sehen ...
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Inflation? Die Geldmenge fällt und keiner schaut hin
Von Heiner Flassbeck
Wie sich die Zeiten doch ändern! Noch vor zwei oder drei Jahren war es in Deutschland ganz selbstverständlich, dass verantwortungsvolle Volkswirte jederzeit auf die von der Deutschen Bundesbank veröffentlichten Zahlen zur Entwicklung der Geldmenge schauten und sofort laut Inflationsalarm auslösten, wenn diese ein wenig über den Werten lagen, die man für stabilitätskonform hielt ...
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DIE LINKE: Antwort auf den finanzmarktgetriebenen Kapitalismus
Auf dem Weg zu einem modernen sozialistischen Grundsatzprogramm
Das Programm der Partei DIE LINKE. finden Sie hier:http://die-linke.de/programm/programmentwurf---------------Drei Jahre nach dem Zusammenschluss von WASG und PDS, komplizierten gegenseitigen Findungsprozessen und den Herausforderungen bei Landtagswahlkämpfen und der Bundestagswahl im Herbst 2009 liegt der erste Entwurf eines Grundsatzprogramms vor ...
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Die Rückkehr der ''Angebotsidioten''
oder: ''Wenn die Nacht am schwärzesten ist, ist der Morgen schon wieder nah'' (H.W. Sinn)
Für eine kurze Zeit schien es so zu sein, als hätten die neoklassischen
oder angebotsorientierten Ökonomen nach der Finanzmarkt- und Bankenkrise
nichts mehr zu sagen. Zumindest hielten sie sich bei der Verteidigung
ihrer in die Kritik geratenen Theorien einigermaßen zurück.
Eine
Ausnahme machte ...
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"Die öffentlichen Haushalte stehen vor dem Zusammenbruch"
Erklärung der Haushalts- und Finanzpolitischen Sprecherinnen und –Sprecher der Bundestagsfraktion und der Landtagsfraktionen der Partei DIE LINKE.
Bund und Länder müssen Mehreinnahmen erzielen!Anlässlich der neuen Zahlen des Statistischen Bundesamtes zur Entwicklung der öffentlichen Haushalte erklären die Haushalts- und Finanzpolitischen Sprecherinnen und –Sprecher der Bundestagsfraktion und der Landtagsfraktionen der Partei DIE LINKE: Die Klage über klamme Kassen ist so alt, dass man sie schon nicht mehr hören kann ...
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Auswirkungen der Wirtschafts- und Finanzkrise auf die Kommunen – Worin liegt die Verantwortung des Bundes?
Vortrag von Axel Troost in Essen am 27.3.2010
Die LINKE will die Handlungsfähigkeit der Kommunen durch eine umfassende staatliche Finanzreform, eine Neuaufteilung des Steueraufkommens und weitreichende Mitbestimmungsrechte gegenüber den übergeordneten staatlichen Ebenen wiederherstellen und für die Zukunft sichern. Aus anderen Parteien, den Gewerkschaften und anderen sozialen Bewegungen kommen gleiche oder ähnliche Forderungen ...
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Finanznot der Kommunen ist nicht hausgemacht! Bund und Länder tragen Hauptverantwortung für sinkende Einnahmen und steigende Ausgaben!
Erklärung der Teilnehmerinnen und Teilnehmer der kommunalpolitischen Konferenz „Zukunft der Kommunalen Selbstverwaltung“ am 27./28. März 2010 in Essen
Die Finanzlage vieler Städte, Gemeinden und Landkreise ist alarmierend. Viele Kommunen befinden sich am Rande des Bankrotts. Das Fundament des Staates gerät ins Wanken, wenn sich an der Finanzausstattung der Kommunen nicht grundlegend etwas ändert. Angesichts der milliardenschweren Bankenrettung durch ...
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Rettet unsere Städte und Gemeinden in NRW - Programm zur Wiedergewinnung ihrer finanziellen Handlungsfähigkeit
ver.di - Landesbezirk Nordrhein-Westfalen
Bürgerschaftlich verwaltete Städte, Gemeinden und Kreise sind das Fundament des demokratischen Rechtsstaates. Die kommunale Ebene ist verantwortlich für die öffentliche Gestaltung von „Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft“ (Art 78 LVerf/Art 28 Abs. 2 GG). "Die Kommunen organisieren, entscheiden und sichern die lokalen Lebensbedingungen ...