Beiträge von anderen zu Steuer- und Finanzpolitik
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Arbeitsmarktforscher Gerhard Bosch im BZ-Interview: „Ich bin für zwei Mindestlöhne“
Lesen Sie ein Interview der Badischen Zeitung mit Gerhard Bosch, der sich für einen gesetzlichen Mindestlohn und für allgemein verbindliche Tarifverträge einsetzt hier online.
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Soziale Gerechtigkeit: "Die Mittelklasse irrt"
Der britische Sozialforscher Richard Wilkinson in der ZEIT
"Je ungleicher eine reiche Gesellschaft, desto größer ihre sozialen Probleme: Der britische Sozialforscher Richard Wilkinson über die Frage, warum der wachsende Abstand zwischen Arm und Reich schlecht für alle ist."Lesen Sie den Artikel in der ZEIT online
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»Knast und Krematorium. Sonst bleibt nicht viel in meinem Wohngebiet.«
Von Ulla Lötzer und Axel Troost
Museum oder Schwimmbad. Bibliothek oder Sozialstation. Das eine oder das andere. Vor solch absurden Alternativen stehen viele Städte in Deutschland, weil die Einnahmen der Kommunen in dramatischer Weise sinken. Giftlisten kursieren in den Rathäusern. Mit all dem, was demnächst gestrichen oder gekürzt werden soll ...
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Zocker-Banken müssen zahlen und nicht Sparkassen und Volksbanken
Axel Troost, Pressemitteilung
„Mit 1,2 Milliarden Euro, die die Bankenabgabe jährlich einbringen soll, lässt sich keine zukünftige Finanzkrise schultern“, so Axel Troost zur Diskussion um die Ausgestaltung einer Bankenabgabe. Der finanzpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE weiter: „Am Anfang der Bankenabgabe stand das Ziel, sich bei den Banken, die die Krise verursacht haben, einen Teil der Krisenkosten zurück zu holen ...
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"Mit Kopfschütteln haben wir im Laufe dieses Jahrzehntes die Entwicklung am Bankenmarkt betrachtet"
Die Vorstände einer Volksbank schreiben an den Bundesfinanzminister
"Mit Kopfschütteln haben wir im Laufe dieses Jahrzehntes die Entwicklung am Bankenmarkt betrachtet. Unsere Geschäftsphilosophie "Schuster bleib bei deinen Leisten" oder "tue was Du kannst" schien auf einmal ad absurdum. Wir haben die Finanzwelt nicht mehr verstanden. Alle liefen dem Götzen hoher Eigenkapitalrenditen hinterher, also soviel Gewinn wie möglich ...
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Regierungsbericht verharmlost Probleme der Leiharbeit
Arbeitsmarkt aktuell, Nr. 04 / März 2010, DGB Bereich Arbeitsmarktpolitik
"Seit 1972 hat der Deutsche Bundestag die Bundesregierung verpflichtet, regelmäßig über die Erfahrungen mit dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) zu berichten. Am 13.01.2010 hat die Bundesregierung mit halbjährlicher Verspätung den 11. Bericht1 über Erfahrungen mit der Arbeitnehmerüberlassung beschlossen, am Freitag (26 ...
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EU 2020 – besser als die Lissabon-Strategie?
Von Klaus Dräger (Mitarbeiter der Linksfraktion GUE/NGL im EP Ausschuss für Beschäftigung und soziale Fragen)
Die Europäische Kommission hat am 3. März 2010 ihre Vorschläge zur EU 2020 Strategie vorgestellt. EU 2020 soll die Nachfolge der gescheiterten Lissabon-Strategie (2000 – 2010) antreten. Die Staats- und Regierungschefs der EU haben die Grundzüge der neuen Strategie auf ihrem Frühjahrsgipfel am 26 ...
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Wer die Kommunalfinanzen verbessern will, muss bei der Gewerbesteuer ansetzen
Katrin Kunert, Ulla Lötzer, Pressemitteilung
"Die wichtigste kommunale Einnahmequelle ist derzeit immer noch
die Gewerbesteuer. Lösungsansätze zur Verbesserung der Finanzsituation
der Kommunen müssen daher ihren Ausgangspunkt bei der Gewerbesteuer
haben", kommentiert Katrin Kunert, kommunalpolitische Sprecherin der
Fraktion DIE LINKE, die ...
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Westerwelle von CDU widerlegt: Gelogen oder keine Ahnung?
Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesarbeitsministerium, Dr. Ralf Brauksiepe (CDU), widerlegt die Behauptung von Vizekanzler und FDP-Chef Westerwelle, es sei "eine himmelschreiende Ungerechtigkeit", dass eine verheiratete Kellnerin mit zwei Kindern im Durchschnitt 109 Euro weniger verdiene, als wenn sie Hartz IV beziehen würde ...
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Gesine Lötzsch: Kommunen vor dem Ausbluten retten
Rede vom 25.3.2010 im Deutschen Bundestag
Dr. Gesine Lötzsch (DIE LINKE): Vielen Dank. Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die schwäbische Stadt Nürtingen hat für dieses Jahr ihren Bürgern angekündigt, dass die Elternbeiträge für den Hort um 5 Prozent, für die Ferienbetreuung um 12 Prozent und für die Musikschulen um 5 Prozent steigen werden ...
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Kampf gegen Steuerhinterziehung darf nicht dem Zufall überlassen werden!
Rede von Dr. Barbara Höll zum Antrag "Den Kampf gegen Steuerhinterziehung nicht dem Zufall überlassen".
Dr. Barbara Höll (DIE LINKE):
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Bekämpfung von Steuerflucht funktioniert in Deutschland letztendlich nur noch über den Ankauf von illegal beschafften Steuersünder-CDs. Damit wird offenkundig der Teufel mit dem Beelzebub ausgetrieben ...
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Informationsbrief des Netzwerks Steuergerechtigkeit Deutschland, 12/2009: Vereinbarungen zum Austausch von Steuerinformationen
"Seit März 2009 haben viele Staaten, die zuvor als Steuer- bzw. Verdunkelungsoasen (Secrecy Jurisdictions) 1 ausgewiesen wurden, unter internationalem öffentlichen Druck plötzlich begonnen, sich zu mehr Austausch von Steuerinformationen zu verpflichten. Das vorliegende Informationsblatt möchtezum einen die bereits existierenden Vereinbarungen und Standards in diesem Bereich zusammenfassenund erläutern ...
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Lost in Translation
Hallo Berlin, hören Sie uns? Verzweifelt versucht Europa, mit Deutschland in einen volkswirtschaftlichen Dialog zu treten. Doch dort versteht man immer nur BWL
"Das ist das Problem mit den deutschen Ökonomen – die haben Mühe, zwischen Betriebswirtschaft und Volkswirtschaft zu unterscheiden.“ Peter Bofinger weiß, wovon er spricht. Der Würzburger Professor sitzt seit 2004 im fünfköpfigen „Sachverständigenrat“ und muss dort seine volkswirtschaftlichen Argumente per inzwischen schon rituellem Minderheitsvotum loswerden ...
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Eine Bankenabgabe reicht nicht
Axel Troost in der FTD zur Finanztransaktionssteuer und zur Bankenabgabe (Kurz- und Langfassung)
Auszug aus der Kurzfassung (als PDF im Anhang):
Axel Troost, Financial Times Deutschland vom 23.3.2010
"Wer es ernst meint mit der Bankenregulierung muss die zweckgebundene Abgabe mit einer Steuer auf Finanzgeschäfte kombinieren
Die Banken sollen für die von ihnen verursachte Krise zahlen ...
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VERANSTALTUNGSTIPP: Gegen Finanzkollaps der Kommunen - Kommunalfinanzierung auf eine neue Grundlage stellen
Veranstaltung zur Vortragsreihe mit Dr. Axel Troost, OSPA Rostock am 24.3.2010
mit:
Dr. Axel Troost, MdB
Termin:
24.03.10 17:00
Ort: OSPA Rostock, Raum "Güstrow", Am Vögenteich 23, 18055 Rostock
Region: Mecklenburg-Vorpommern
Kategorie(n):
Kommunales
Kontakt:
mv@rosalux.de, Tel:0381 4900450, Fax:0381 4900451
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Zur Lage der Kommunen: "Bürger müssen mitbestimmen können."
Interview der Woche mit Ulla Lötzer und Axel Troost
Ulla Lötzer, Sprecherin für internationale Wirtschaftspolitik und Globalisierung, und Axel Troost, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion, werben dafür, dass Güter und Leistungen zurück in öffentliche Hand übertragen und die Kommunen dazu langfristig stabil mit den nötigen Finanzen ausgestattet werden ...
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Schwerpunktvorhaben der Bundestagsfraktion DIE LINKE. auf kommunalpolitischem Gebiet für die 17. Wahlperiode
- B e s c h l us s v o m 1 5 . M ä r z 2010 -
Die Fraktion DIE LINKE will Kommunalpolitik wieder stärker in den Fokus der politischen Auseinandersetzungen rücken. Kommunale Selbstverwaltung darf nicht weiter ausgehöhlt werden. Städte, Gemeinden und Landkreise müssen für eine an den Interessen der Bürgerinnen und Bürger orientierte Politik wieder Handlungs- und Gestaltungsspielräume erhalten ...
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Ein Programm für die Partei DIE LINKE.
- Programmentwurf der Programmkommission im Auftrag des Parteivorstandes -
"DIE LINKE steht für Alternativen, für eine bessere Zukunft. Wir sind und werden nicht wie jene Parteien, die sich devot den Wünschen der Wirtschaftsmächtigen unterwerfen und gerade deshalb kaum noch voneinander unterscheidbar sind. Wir verfolgen ein konkretes Ziel: Wir kämpfen für eine Gesellschaft, in der kein Kind in Armut aufwachsen muss, in der alle Menschen in Frieden, Würde und sozialer Sicherheit leben und die gesellschaftlichen Verhältnisse demokratisch gestalten können ...
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"Mehr Haushaltsnotstand geht nicht."
Bundestagsrede von Gesine Lötzsch am 19. März 2010
Die Rede von Gesine Lötzsch können Sie hier lesen.Das Video der Rede im Deutschen Bundestag können Sie nachfolgend anklicken.
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Der Haushalt 2010 ist kein Kunstwerk!
Rede von Barbara Höll zur dritten Beratung des Haushaltsgesetzes 2010
Dr. Barbara Höll (DIE LINKE):
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Barthle, vorneweg eine Bemerkung: Diesen Haushalt als Kunstwerk zu bezeichnen, ist eine Beleidigung der Kunst.
(Beifall bei der LINKEN – Norbert Barthle (CDU/CSU): Im Gegenteil!)
Die Bundeskanzlerin nannte am Mittwoch hinsichtlich der Verschuldung zwar Zahlen ...