Beiträge von anderen zu Steuer- und Finanzpolitik
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"Schuldenbremse" ist keine Antwort
Die Konferenz der Fraktionsvorsitzenden der LINKEN im Bundestag
und den Landtagen spricht sich klar gegen eine Schuldenbremse aus, wie
sie derzeit in der Föderalismuskommission II diskutiert wird. In einer
gemeinsamen Erklärung heißt es:"Die LINKE im Bundestag
und in den Landtagen teilt mit der Föderalismus-Kommission die Sorge um
die Verschuldung der öffentlichen Hand ...
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Enteignungsgesetz: Beschränkung auf Hypo Real Estate unsinnig
"Die faktische Beschränkung des Enteignungsgesetzes auf die
Hypo Real Estate ergibt keinen Sinn", sagt Herbert Schui,
wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. "Auch bei
anderen Banken muss die Verwendung von Steuergeldern öffentlich
kontrolliert werden." Schui weiter:"Gut, dass
Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) jetzt bei staatlicher Hilfen auch
öffentliche Kontrolle verlangt ...
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Information zur Umsetzung des Kommunalen Investitionsprogramms im Konjunkturpaket II
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Berlin: Mehr Stellen für den ÖBS
In den letzten Wochen sorgten einige Berichte in der Presse für Verwirrung über die Weiterführung des ÖBS, in dem sie suggerierten, er würde nicht im vereinbarten Umfang weitergeführt werden.
Das Gegenteil ist der Fall:
Der ÖBS wird weitergeführt und wird auch weiter ausgebaut. Im Senat fest vereinbart und finanziert ist der Ausbau auf mindestens 6 ...
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Regierung verzichtet auf Einfluss bei Commerzbank
Der Bund pumpt zwar Milliarden in die Commerzbank, will aber
als künftiger Anteilseigner keinen Einfluss auf die Geschäftspolitik
der Bank nehmen. Das bestätigt die Bundesregierung in ihrer Antwort auf
eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE (BT-Drs. 16/11803). "Diese
Politik ist nicht mehr nur ...
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Tax Justice Network: Volksentscheid gegen die Pauschalbesteuerung für Reiche hat Signalwirkung (Zürich)
Gut gemacht, Zürich!
Herzliche Glückwünsche an die Mehrheit der Stimmenden im Kanton Zürich (und an die Alternative Liste, die diesen Urnengang ermöglichten). Das habt Ihr gut gemacht. Euer Entscheid, die Pauschalbesteuerung für reiche, erwerbslose AusländerInnen abzuschaffen, ist wegweisend!
Gut, dass Ihr Euch von den Argumenten der Gegner nicht habt einlullen lassen! Mit dem Argument, bei der Abschaffung dieses Steuerprivileges würden die Reichen abwandern, wollten sie Euch Angst machen ...
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Union und SPD vergeuden 102 Milliarden für eine Pleitebank* - LINKE will 160 Milliarden zum Wohle aller einnehmen
-------------* Die Münchner Hypo Real Estate hat bereits 102 MilliardenEuro an staatlichen Kapitalhilfen und Garantien erhalten.
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Union und SPD vergeuden 102 Milliarden für eine Pleitebank - LINKE will 160 Milliarden zum Wohle aller einnehmen
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Oskar Lafontaine: Wenn ein Flächenbrand festgestellt wird, dann muss man löschen
-------------Rede auf Youtube.de ansehen
-------------Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Präsident der Deutschen Bundesbank hat auf einer internationalen Konferenz festgestellt: Die Weltwirtschaft befindet sich im freien Fall. Ich benutze heute lieber das Bild des Flächenbrandes ...
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Credit Default Swaps (CDS) gut erklärt
Wetten im Finanzsystem?
Zur Wirkungsweise der CDS als einem Teil der Finanzmarktkrise:http://www.youtube.com/watch?v=joNuc9nHChw
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Die Party ist vorbei
In Irland und Grossbritannien wird die Arbeitslosigkeit in einen gnadenlosen Verdrängungswettbewerb münden, in dem sich die Jungen ganz uncool bis aufs Messer bekriegen
Lesen Sie den Beitrag auf der Internetseite des Freitag -->
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Handelsblatt: "Breite Front gegen Boni für Investmentbanker"
"Hohe Bonuszahlungen an Banker trotz Milliardenverlusten und staatlicher Hilfen sorgen im politischen Berlin für Empörung. Allein bei der Dresdner Bank verlangen Investmentbanker nach der Übernahme durch die Commerzbank zuvor zugesagte Boni in Höhe von 400 Mio. Euro. Politiker aller Parteien wollen das nicht akzeptieren und drohen mit strengeren Regeln ...
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Die Verflechtung der Politik mit dem Casino-Betrieb der Finanzwirtschaft
Die Verflechtung der Politik mit dem Casino-Betrieb der Finanzwirtschaft ist enger und älter als wir denken - wir zahlen schon seit 2000 für die Wettschulden
Dazu schreibt Albrecht Müller auf den Nachdenkseiten:
"Professor Schmelz, engagiert im Aufspüren der Machenschaften um „innovative Finanzprodukte“, schickte gestern einen neuen und, wie ich finde, aufregenden Fund: einen Artikel aus dem Handelsblatt vom 24 ...
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Und schon wieder versagt die Politik
Mit der Schuldenbremse ist weitere gesellschaftliche Spaltung vorprogrammiert
Nach einer Übergangsphase, die 2011 beginnt, sollen ab 2020 die Haushalte der Bundesländer in „normalen“ Konjunkturzeiten keine Schulden mehr machen dürfen. Für die Übergangszeit von 2011 bis 2020 plant man die Neuverschuldungen stufenweise zurückzuführen. Die armen Bundesländer erhalten zur Begleichung ihrer Altschulden neun Jahre lang Geld aus einem Topf von Bund und reichen Ländern ...
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Axel Troost: Expertengruppe "Neue Finanzarchitektur" präsentiert Altbekanntes
"DIE LINKE fordert seit Langem ein internationales Kreditregister.
Genau diese Forderung haben Bundeskanzlerin Angela Merkel und
Bundesfinanzminister Peer Steinbrück nun als Ergebnis ihrer
Expertengruppe Neue Finanzarchitektur präsentiert. Das ist ein
Armutszeugnis", erklärt der finanzpolitische Sprecher der Fraktion DIE
LINKE, Axel Troost ...
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Es lebe die Bad Bank!
Banken zwangsverstaatlichen? Zur Rettung des Finanzsystems will die Regierung weiter gehen, als sie zugibt
Diese Premiere hätte er sich gern erspart. An diesem Donnerstag verkündet Josef Ackermann in Frankfurt die Geschäftszahlen der Deutschen Bank – und das erste Mal seit dem Zweiten Weltkrieg wird ein Vorstandschef des größten deutschen Geldhauses einen Jahresverlust präsentieren ...
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Gesine Lötzsch: Mit der »Bad Bank« wollen Banken weitermachen wie bisher
Regierung hält linksradikale Reden, anstatt Bankenaufsicht zu regeln
Audiostatement von Gesine Lötzsch (MP3)
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Mogelpackungen: Firmen tricksen mit versteckten Preiserhöhungen
Viele Firmen stecken in der Zwickmühle: Die Rendite schrumpft – aber
die Kunden akzeptieren mitten in der Wirtschaftskrise keine
Preiserhöhungen. Also wenden sie raffinierte Tricks an. Ob Marmelade
oder Taschentücher, plötzlich ist in der Verpackung weniger drin. Auch
Vermieter haben eine neue Masche ...
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Schuldenbremse: Nahles kritisiert Einigung
Der Jubel währte einen Tag - jetzt melden sich die
Kritiker einer Schuldenbremse im Grundgesetz. Die stellvertretende
SPD-Chefin Andrea Nahles fürchtet nun um die Handlungsfähigkeit der
Politik - und auch die Linke in der SPD-Bundestagsfraktion meldet
Diskussionsbedarf an.Lesen Sie den den Beitrag ...
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Historische Systemkrise
Ein Zusammenbruch des Arbeitsmarktes ist denkbar, weil Hilfen des Staates nur die Kernbelegschaften der Großunternehmen erreichen.
Gibt
es eine Weltwirtschaftskrise mit stabilen Arbeitsmärkten? Die
Bundesregierung hofft anscheinend immer noch auf die Quadratur des
Kreises in dieser Hinsicht. Aber pünktlich zum Start des Krisenjahrs
2009 ist die Arbeitslosenzahl innerhalb weniger Wochen um eine halbe
Million gestiegen ...