Beiträge von anderen zu Steuer- und Finanzpolitik
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Großbritannien: Versicherung für toxische Kredite
Britische Regierung legt neuen Bankenrettungsplan vor
Die britische Regierung will dem Finanzsektor Staatsgarantien für uneinbringliche Kredite einräumen. Im Gegenzug müssen die Banken ihre wahre Situation offenlegen.Lesen Sie den Artikel im Neuen Deutschland weiter
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Werner Dreibus (DIE LINKE.): Zur Frankfurter Erklärung
Diese Podcast-Datei im mp3-Dateiformat hörenZur Frankfurter Erklärung "Gerechtigkeit durchsetzen" – mit einem neuen Gesellschaftsvertrag für soziale Gerechtigkeit, Demokratie und Ökologie raus aus der Krise Zu den Video- und Audiopodcasts der Linksfraktion
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Reader: Beiträge zur Wirtschaftspolitik
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Schmidtchen Schnauze
Finanzminister Peer Steinbrück sieht sich selbst gern in einer Liga mit dem bewunderten Altkanzler. Seine auffälligste Leistung aber ist bisher die Schuldenflut.
Es muss einem ja schwindlig werden bei all den Elogen. Vom "brillanten Hanseaten", der "die Stunde der größten Verantwortung mit spielerischer Leichtigkeit und Eleganz" meistere, schwärmt die sonst so nüchterne Neue Zürcher Zeitung. Vom Mann "gegen alle Wetter" berichtet der Berliner Tagesspiegel, von seinem "täglichen Heldenkampf" die Frankfurter Allgemeine ...
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Die "Bad Bank" wird kommen, die SPD wird einknicken
Der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE,
Ulrich Maurer, geht davon aus, dass die SPD über kurz oder lang ihren
Widerstand aufgeben und die Bundesregierung dann die Gründung einer so
genannten "Bad Bank" in Angriff nehmen wird:"Die
nächste Krisensitzung des Bundestags ist vorprogrammiert ...
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»Bad Bank« für faule Kredite
Debatte über richtigen Umgang mit dem Giftmüll der Finanzkrise
Immer lauter wird die Forderung erhoben, dass der Bund den Banken nun auch noch die Verluste abnehmen soll.
Josef Ackermann übt sich an einem Spagat: Wir brauchen sie nicht,
aber die anderen, behauptet er. Die Rede ist von einer großen
staatlichen Gesellschaft, die der privaten Kreditwirtschaft
problematische Wertpapiere abkauft ...
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Ulrich Maurer: New Deal für Arbeit und Umwelt sieht anders aus
Die Bundesregierung präsentiert mit großem Tamtam das nächste
Konjunkturpaket. Die erste Version, in der u.a. mit einer
KFZ-Steuerbefreiung von 150 Euro die Menschen zum Autokauf verleitet
werden sollten, war gestern. Sie setzt damit nicht nur ihre planlose
Politik der Feuerwehraktionen fort. Das ...
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Sofortprogramm gegen die Wirtschaftskrise
Die Auseinandersetzung des nächsten Jahres wird von der Finanz- und Wirtschaftskrise bestimmt sein. Der globale Kapitalismus verursacht die schwersten Verwerfungen seit der Weltwirtschaftskrise von 1929.
Ursache der Wirtschaftskrise ist dabei nicht nur die Finanzmarktkrise, erst Recht nicht die Gier von einzelnen Bank- oder Unternehmensmanagern ...
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Konjunkturpaket II: Gewinner sind die Unternehmen
Konjunkturpaket II ignoriert die Nöte der Niedriglohn-Bezieher
Das neue Programm zur Konjunkturankurbelung kennt Gewinner, aber auch Verlierer. Und es wirft ein grelles Licht auf die deutsche Staatsräson.
Mit der Einigung über das Konjunkturpaket II demonstriert die große Koalition Handlungsfähigkeit. Galt sie vor der Krise als zerrüttet, galten ihre Gemeinsamkeiten als verbraucht, so halten sich ihre Spitzen jetzt zugute, das »umfangreichste deutsche Konjunkturprogramm der Nachkriegsgeschichte« in Gang gebracht zu haben ...
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2. Konjunkturprogramm: Regierung verkleckert Konjunkturprogramm und vertieft soziale Schieflage
"Das Konjunkturprogramm der Koalition verdient den Namen nicht.
Die Koalition ergeht sich in Kleinkram und wird den Herausforderungen
der Krise nicht gerecht“, erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE
LINKE, Gregor Gysi, zum so genannten 2. Konjunkturpaket der
Bundesregierung. „Das Hauptproblem ist und bleibt, dass die Finanzkrise
auch von einer gigantischen Umverteilung von unten nach oben, von arm
zu reich verursacht wurde und nicht eine einzige Korrektur vorgenommen
wird ...
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Steuerfahndung Frankfurt: Eiskalt abserviert
"Als Ermittler holten sie für den Staat Millionen, auch bei den großen Banken. Doch plötzlich war Schluss. Plötzlich störten sie die Geschäfte und wurden als Querulanten aus dem Dienst gemobbt. Die Geschichte von Rudolf Schmenger und seinen Kollegen von der Steuerfahndung Frankfurt, die jetzt auf Gerechtigkeit hoffen ...
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Konjunkturpaket: Die Regierung traut sich selbst nicht
Inzwischen ist es unbestritten: Es droht die schwerste Wirtschaftskrise seit 80 Jahren. Da würde man gemeinhin erwarten, dass nun auch das größtmögliche Konjunkturpaket aufgelegt würde. Doch so logisch funktioniert die bundesdeutsche Politik nicht. Zwar klingt es beträchtlich, wenn die Bundesregierung 50 Milliarden Euro ausgeben will, um die Wirtschaft anzukurbeln ...
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Barbara Höll (MdB): Schuldenbremse und Steuersenkungen führen zu mehr Sozialabbau
DIE LINKE fordert seit der Zuspitzung der Finanzkrise im Herbst ein Konjunkturprogramm von 50 Mrd. Euro. Das will jetzt auch die Koalition. Am Mittwoch wird die Kanzlerin in der Regierungserklärung das zweite Konjunkturprogramm vorstellen, aber den meisten Menschen ist bis jetzt nicht klar geworden, ...
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Landesbank im Steuerparadies
HSH mit fragwürdigen Auslandsbeteiligungen / Hickel: »Kein Einzelfall«
Die staatliche HSH Nordbank hat nicht nur kräftig
beim globalen Finanz-Roulette mitgespielt, sie half auch, dem Staat
Steuern zu hinterziehen: Briefkastenfirmen in der Karibik,
Beteiligungen an dubiosen Fonds auf den britischen Kanalinseln und
Tochtergesellschaften in Steuerparadiesen.
Die von ...
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Das Konjunkturpaket der Bundesregierung wird ein Flop
„Obwohl mittlerweile die Lawine des wirtschaftlichen Abschwungs
über den Arbeitsmarkt rollt, ist noch kein einziger Euro zur Stützung
der Realwirtschaft ausgegeben worden“, so Ulla Lötzer, Sprecherin der
Fraktion DIE LINKE für Internationale Wirtschaftspolitik im Vorfeld der
heutigen Beratungen des Koalitionsausschusses über das Konjunkturpaket
II ...
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Hartz IV: Vermurkst
Der Staat hat Murks geliefert. Das bescheinigte ihm jetzt auch in anerkennenswert klaren Worten die Berliner Justizsenatorin. Die Hartz IV-Gesetze seien »so vermurkst«, sagte Gisela von der Aue, dass die enorme Klageflut an den Sozialgerichten nicht abebbe. Die Justiz könne aber nicht der »Reparaturbetrieb für schlechte Gesetze sein« ...
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Das Ergebnis einer "gespaltenen Konjunktur"
"Der Aufschwung ist da", schrieb Heinz-J. Bontrup Anfang 2008 auf economag.de. Dr. rer. pol. Heinz-J. Bontrup ist Professor an der FH Gelsenkirchen, Fachbereich Wirtschaftsrecht. Und er ließ die kluge Frage folgen: " Aber wie lange bleibt er?"Den vollständigen Artikel können sie auf den Seiten der Leipziger Internetzeitung vom 4 ...
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Rettungsschirm: Große Koalition kuriert am Symptom
„Mit ihrer Ankündigung, einen Rettungsschirm für Unternehmen
aufspannen zu wollen, die von den Banken keine Kredite erhalten,
kuriert die große Koalition am Symptom“, kritisiert der Vorsitzende der
Fraktion DIE LINKE, Oskar Lafontaine. „Die eigentliche Ursache für die
Kreditklemme liegt an der fehlerhaften Ausgestaltung des von der
Bundesregierung aufgespannten Rettungsschirms für die Banken ...
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Arbeitsmarkt im Dezember 2008 (Ländervergleich)
Arbeitsmarkt im Dezember 2008 (Ländervergleich):
5,571 Millionen "Arbeitslosengeld-Empfänger/innen" (SGB III und SGB II) (1)
3,102 Millionen registrierte Arbeitslose - 304.000 (8,9%) weniger als im Dezember 2007
Veränderungsraten in den Ländern (Dezember 2007 - Dezember 2008):
Männer ...
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Neoliberale Wirtschaftspolitik - ein Angriff auf die demokratische Gesellschaft?
Das scheiternde Konzept
Der Nobelpreisträger und frühere Chefvolkswirt der Weltbank Joseph Stiglitz beschreibt die bislang herrschende Wirtschaftsideologie, meist „Neoliberalismus“ genannt(1), so (2): „Handels- und Kapitalmarktliberalisierung waren zwei Schlüsselkomponenten eines allgemeinen wirtschaftspolitischen Rahmenkonzepts, das die Strategien bündeln sollte, die Entwicklung am ehesten fördern ...