Beiträge von anderen zu Steuer- und Finanzpolitik
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Die westliche Wende
Gibt es einen singulären Grund, einen Urgrund sozusagen, von dem aus die Vielfalt von Ursachen, Faktoren, Bedingungen, die herumgereicht werden, um die Krise zu erklären, plausibel wird? Gibt es einen Archimedischen Punkt, von dem aus die Krisenursachen ausgehebelt werden könnten?
Es gibt ihn! Nur ...
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Rudolf Hickel (IAW): »Ich rechne mit Einbrüchen bei den Stammbelegschaften«
Rudolf Hickel (67), seit 2001 Direktor des Instituts Arbeit und
Wirtschaft (IAW), fordert im Interview mit Klar die Bundesregierung
auf, in der Wirtschaftskrise die Mitbestimmung in Betrieben auszubauen
und eines von zwei Aufsichtsratsmandaten, die dem Bund bei der
Commerzbank zustehen, den Beschäftigten zu überlassen ...
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Was bringt das Konjunkturprogramm II dem Mittelstand?
Die Bundesregierung gibt vor, mittels ihres Konjunkturprogramms die Risiken der Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise auch für den Mittelstand abzufedern. Es ist jedoch fraglich, ob damit der Mittelstand tatsächlich geschützt und unterstützt wird. Vielmehr ist zu befürchten: Große Unternehmen kommen in den Genuss von Milliardenhilfen, reichen aber ihre Risiken nach unten weiter, und die Politik tut nichts dagegen ...
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Konjunkturpaket II: Bewertung der Einzelmaßnahmen
Dieses Dokument ist nachstehend im Anhang als PDF-Datei verfügbar.Weitere Informationen: IMK Höheres Tempo erforderlich, Zu den Wirkungen des Konjunkturpakets IIJanuar 2009
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Linksfraktion: Vorschläge für eine bedarfsdeckende soziale Mindestsicherung
Ausgangspunkt
Hartz IV muss weg – ohne wenn und aber. Die Abschaffung der vorrangigen Arbeitslosenhilfe, die „Aussteuerung“ der erwerbslosen nach 12 Monaten Erwerbslosigkeit in das neue, repressive Fürsorgesystem des SGB II mit unzureichendem Leistungsniveau bedeutet Armut per Gesetz ...
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Oskar Lafontaine: Verstaatlichung von Großbanken ist überfälliger Schritt
Zu den Meldungen über das Vorhaben der Bundesregierung, Banken nun auch zu verstaatlichen erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Oskar Lafontaine:
„DIE LINKE hat die große Koalition im Deutschen Bundestag aufgefordert, Großbanken zu verstaatlichen. Nachdem die Regierung Merkel der Commerzbank, die an der Börse nur noch rund 4 Mrd. Euro wert war, 18 Milliarden Euro überwiesen hat, ohne sicherzustellen, dass diese Milliarden nicht in Steueroasen versickern, geht sie jetzt den richtigen Weg ...
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Angst vor der Pleitewelle
Finanzinvestoren haben in Deutschland Hunderte Firmen gekauft: Jetzt erwarten Fachleute, dass bis zu ein Viertel der betroffenen deutschen Unternehmen ihre Schulden nicht bedienen können.
Lesen Sie weiter unter "Angst vor der Pleitewelle"www.sueddeutsche.de
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Davos: Gipfel der Hilflosigkeit
Eben waren sie noch Giganten, die den Globus beherrschten und allen das wahre Wirtschaften erklärten. Doch im Jahr der Finanzkrise sieht Davos kleinlaute Manager und Börsengurus. Sie haben keine Lösung parat. Es herrscht Unsicherheit - und Angst vor den sozialen Folgen des Marktversagens.
Aus Davos ...
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Gregor Gysi: "Was Sie Konjunkturprogramm nennen, nenne ich höchstens Krisenpaket."
Debatte zum 2. Konjunkturpaket der Bundesregierung
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe heute schon zwei Sozialdemokraten gehört: Steinbrück und Poß.
(Dr. Guido Westerwelle (FDP): Es waren auch ein paar von der Union dabei! Herr Kampeter hat auch gesprochen!)
Der eine bezeichnete Oskar Lafontaine als Schlaumeier und der andere
als Besserwisser ...
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Wenn Täter zu Therapeuten werden
IM GESPRäCH - Der Ökonom Rudolf Hickel über das Versagen des Bankenrettungsfonds und einen Währungsschnitt als Ultima Ratio
FREITAG: Wann wird die Deutsche Bank verstaatlicht?
RUDOLF HICKEL: Wenn Banken verstaatlich werden, kommt wohl die Deutsche Bank erst ganz zum Schluss dran. Aber eines muss klar sein: Wenn auch diese Bank unter den Schirm des Rettungsfonds geht und zugleich verlangt, dass ihre vergifteten Finanzmarktprodukte, an deren Produktion sie selbst beteiligt war, übernommen werden durch eine Bad Bank, dann ist es höchste Zeit, auch die Deutsche Bank zu verstaatlichen ...
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Wer macht was für wie viel Geld?
Register soll Lobbyismus in Deutschland durchschaubar machen
Die deutsche Politik ist massiv durch Lobbyisten
beeinflusst. Die Nichtregierungsorganisation LobbyControl will deren
Einflussnahme durch ein verpflichtendes Register einschränken und
dadurch für mehr Transparenz in der Politik sorgen.
Die Einflussnahme von Branchenverbänden, Transnationalen Konzernen,
Großbanken und Stiftungen auf die Politik ist enorm ...
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Verstaatlichung oder Vergesellschaftung? - Zu linken Debatten über die Finanz- und Bankenkrise
Von der Zerrüttung des Kreditsystems zur Weltwirtschaftskrise
Die
Finanz- und Wirtschaftskrise spitzt sich immer weiter zu. Trotz
staatlicher Rettungsaktionen in bislang unvorstellbarer Größenordnung
in durchweg allen entwickelten kapitalistischen Ländern müssen sowohl
EZB-Präsident Trichet und IWF-Chef Strauss-Kahn Mitte Januar
konstatieren, dass sich der Abschwung weltweit beschleunigt ...
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Zocker im Rathaus - Wie Kommunalpolitik bei uns die Krise verschärft
Können Sie sich einen Geldhaufen von 110 Billionen Euro vorstellen? Nein? Stellen Sie sich einfach vor, jeder der sechs Milliarden Menschen auf Erden hätte etwa das Jahreseinkommen von uns Dortmundern und Dortmunderinnen zur Verfügung: durchschnittlich 17.000 ¤. – Unvorstellbar? Warum eigentlich? Auf 110 Billionen ¤ beläuft sich das Finanzvermögen, mit dem die reiche Oberschicht auf den Finanzmärkten der Welt zockt (Quelle: DGB) ...
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IMK: Stolperfalle Schuldenbremse - Zu den Wirkungen des Konjunkturpakets II
Das zweite Konjunkturpaket der Bundesregierung ist zwar groß genug, um der Wirtschaft nennenswerte Impulse zu geben. Ob es reicht? Das ist mehr als fraglich. Und wenn die Politik zu früh wieder anfängt zu sparen, wirkt das kontraproduktiv, so das IMK.*
Nach den jüngsten Zahlen des Statistischen Bundesamtes ist die Wirtschaftskrise ernster als bislang gedacht ...
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Hunderte von Milliarden für die Spielschulden der Banken!
Eigentlich müsste es einen Aufschrei geben. Warum geschieht das nicht? Eine Hypothese. (Finanzkrise Teil III)
Täglich erreichen uns neue Nachrichten über neuen Bedarf zur Rettung der Banken. Und immer wahrscheinlicher wird es, dass den Banken durch Ausgliederung ihrer faulen Kredite in eine Bad Bank, für die wir Steuerzahler gerade stehen müssen, die Last ihrer riskanten Geschäfte abgenommen wird. Das ist ein ungeheuerlicher Vorgang ...
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Geld, Gewinn, Lottozahlen oder Glaube, Liebe, Hoffnung?
IM GESPRäCH: Margot Käßmann, Landesbischöfin in Hannover , über die Kirchen und die Finanzkrise, die Weltarmut und die Weltunordnung
FREITAG: Frau Käßmann, Sie haben promoviert zum Thema "Die eucharistische Vision. Armut und Reichtum als Anfrage an die Kirche in der Diskussion des ökumenischen Rates". Wie wäre die Anfrage aktuell zu beantworten? Werden die Kirchen der Weltarmut gerecht? MARGOT KÄSSMANN: Die Zahl der Hungernden auf der Welt ist 2008 auf 963 Millionen gestiegen ...
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Kreuz des Südens - Lateinamerikas Kirchen verurteilen den "Geldimperialismus"
Brasilianische Priester aus Hunderten von Basisgemeinden erklärten im Juni 2008 unumwunden, wer den Klimawandel aufhalten wolle, dürfe in Ländern wie ihrem keine Biotreibstoffe fördern, die sich aus Mais, Soja und Palmöl produzieren ließen. Biomasse bleibe unverzichtbar für die Armen der Amazonasregion ...
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Casino muss geschlossen werden: Entschließungsantrag der Fraktion DIE LINKE.
Entschließungsantrag der Abgeordneten Axel Troost, Dr. Barbara Höll, Ulla Lötzer, Dr. Herbert Schui, und der Fraktion DIE LINKE.
Zur Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung zum Jahreswirtschaftsgesetz 2009 der Bundesregierung Konjunkturgerechte Wachstumspolitik Der Bundestag wolle beschließen:Vor dem Hintergrund der im Jahreswirtschaftsbericht 2009 der Bundesregierung erwarteten wirtschaftlichen Entwicklung wird die Bundesregierung aufgefordert, darauf hinzuwirken, dass die G-20-Staaten per Gesetz oder Verordnung die folgenden Maßnahmen einleiten:1 ...
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Statt von "notleidenden Banken" von notleidenden Menschen reden
"Der Begriff "notleidende Banken", der heute zum Unwort des Jahres gekürt wurde, bringt den ganzen Zynismus dieses Gesellschaftssystems anschaulich auf den Punkt", sagt Ulrich Maurer. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE erklärt:"Es verdeutlicht den Substanzverfall der finanzwissenschaftlichen Debatte, dass diese Bezeichnung sich zu einem Standardbegriff entwickelt hat ...
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Finanzmarktkrise – Ursachen, Anti-Krisenpolitik und langfristige Prävention
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