Beiträge von anderen zu Steuer- und Finanzpolitik
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Heute für morgen Zeichen Setzten – Internationaler Frauentag 2015
DGB
Der Internationale Frauentag steht in diesem Jahr ganz im Zeichen des gesetzlichen Mindestlohns in Deutschland. Die Einführung der Lohnuntergrenze von 8,50 Euro bringt jeder vierten Frau eine Lohnerhöhung – denn es sind in Deutschland immer noch vor allem Frauen, die im Niedriglohnsektor arbeiten ...
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"Mietpreisbremse" löst Probleme in Sachsen nicht
Pressmitteilung von Enrico Stange, innenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag
Anlässlich der im Bundestag beschlossenen Mietpreisbremse erklärt der innenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Enrico Stange:
Die Anwendung der gesetzlich beschlossenen „Mietpreisbremse“ für Neuvertragsmieten kann die bislang für Städte wie Leipzig und Dresden hinlänglich bekannten Mietsprünge dämpfen und auf 10 % über dem ortsüblichen Niveau begrenzen ...
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Unterstützung der MEMORANDUM-Kurzfassung
Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik
Die Kurzfassung des MEMORANDUM wird jährlich von über 1.000 Einzelpersonen unterstützt.
Die Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik verschickt die Kurzfassung jedes Jahr Ende Februar und bittet um möglichst breite Unterstützung durch Ihre Unterschrift. Die Kurzfassung wird anschließend zusammen mit der Liste der Unterstützerinnen und Unterstützer in der Ende April erscheinenden Langfassung abgedruckt ...
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Reforming RBS - Local banking for the public good
New Economics Foundation (NEF)
The total price paid by taxpayers for their majority stake in RBS since it was rescued from bankruptcy by a large injection of public funds in 2008 has now exceeded £45.5 billion. With questions over the future of RBS placing the public interest at stake, the persistent assumption that the bank should be returned to the private sector deserves greater consideration, scrutiny, and debate ...
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Newsletter "EU-Finanzreform" Februar 2015
Von weed, world economy, ecology & development
Am Anfang des neuen Jahres sind die Wirtschaftsdaten der EU alles andere als rosig. Die anhaltende Mehrfachkrise, die 2008 mit dem Finanzcrash begann und eine dramatische Krise der öffentlichen Finanzen in den Mittelmeerländern mit immensen humanen Kosten auslöste, wird auch 2015 nicht beendet sein. In seinen jüngsten Konjunkturprognosen vom 20 ...
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"Die Treuhandanstalt hat verbrannte Erde hinterlassen"
Interview mit Rudolf Hickel
Wir schreiben den 1. März 1990. Die DDR steht vor einer Transformation ihres wirtschaftlichen Systems: weg von der sozialistischen Plan- und hin zur Marktwirtschaft nach westdeutschem Vorbild. Für diesen Prozess beauftragte die damalige DDR-Führung eine Treuhandanstalt. Deren Bilanz: tausende abgewickelte Betriebe, hunderttausende Menschen ohne Arbeitsplatz ...
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Plastikmüll im Hering
Von Fabian Lambeck
Plastikmüll ist überall. Selbst am Nordpol fand man bei Bohrungen Mikroplastik im Eis. Nach aktuellen Schätzungen schwimmen mehr als 270 000 Tonnen Kunststoffabfälle als riesige Inseln in den Weltmeeren. (...) Doch auch Bundesbürger tragen ihren Teil bei: Wie Melanie Bergmann betonte, lösen sich bei jedem Waschgang 1000 bis 2000 Kunstfasern aus der Kleidung, die oft aus Polyester oder Polyamid besteht ...
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Buchtipp: Die Emanzipation des Südens
Von Jörg Goldberg
Seit der Krise von 2008, die bis heute nicht überwunden ist, wird die Weltwirtschaft zunehmend beeinflusst von neuen Wirtschaftsmächten im globalen Süden, während die klassischen Industrieländer des Westens zurückfallen. Der Aufstieg der neuen Weltmarktakteure folgt zwar überwiegend kapitalistischen ...
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Athen soll nicht dürfen, was Berlin nie lassen wollte
Von Daniela Trochowski
Griechenland – ein Name, der einem heute auf Schritt und Tritt begegnet. Schneller, als man glaubt, findet man sich in intensiven, ja heftigen Debatten mit unterschiedlichen Diskutanten über das Für und Wider der Schuld am Desaster des Landes und der Austeritätspolitik wider.(...)Den ganzen Artikel finden Sie auf www ...
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Griechenland bekommt Chance auf Politikwechsel
Pressmitteilung von Axel Troost
Die sächsischen Bundestagsabgeordneten der Fraktion DIE LINKE stimmten heute geschlossen für die Verlängerung der griechischen Finanzhilfen. Dazu erklärt Axel Troost, Sprecher der sächsischen Landesgruppe:
"Fünf Jahre lang wurde Griechenland durch die Auflagen der Troika in eine schwere humanitäre Krise gezwungen, ohne die eigentlichen Probleme des Landes zu lösen ...
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Übersetzung der Rede von Yanis Voroufakis am 11.02. 2015 bei der Sitzung der Eurogruppe
"Griechenland sieht sich als Mitglied der Eurozone voll und ganz verpflichtet, in gemeinsamer
Diskussion mit seinen Partnern eine Lösung zu finden, die unsere Währungsunion stärkt.
Wir sind entschlossen, in gutem Glauben mit all unseren europäischen und internationalen
Partnern gleichberechtigt zu verhandeln ...
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Filmtipp: Macht ohne Kontrolle - Die Troika
Von Harald Schumann
Um ihre Notkredite zu erhalten, mussten sich die Krisenstaaten der Eurozone den Vorgaben Beamter beugen, die keinerlei parlamentarischer Kontrolle unterliegen: der Troika. Rekrutiert aus den Institutionen IWF, EZB und Europäischer Kommission forderten sie Einsparungen in verheerendem Ausmaß. Doch die positiven Auswirkungen der Sparpolitik blieben für die meisten aus ...
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Veranstaltungshinweis: Zukunftsstrategien für Sparkassen und Landesbanken
Handelsblatt Jahrestagung am 26. und 27. Februar 2015
Beginn am 26.02.2015, 08:30 UhrOrt: Steigenberger Hotel am KanzleramtElla-Trebe-Straße 510557 Berlin Die Finanzpolitische Runde u.a. mit Dr. Axel Troost zum Thema: "Finanzpolitik und Sparkassen/Landesbanken – Wie sollen Sparkassen und Landesbanken ihren öffentlichen Auftrag erfüllen?", findet am 26 ...
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Razzia bei der Commerzbank
Von Jan Lukas Strozyk
Fahnder haben bundesweit Büros und Privathäuser wegen des Verdachts auf Steuerhinterziehung durchsucht. Nach Recherchen von NDR, WDR und "SZ" steht die Commerzbank im Zentrum der Ermittlungen. Sie soll über ihre Luxemburger Tochter, wie andere Anlageberater auch, Briefkastenfirmen vermittelt haben. Zuvor hatte Luxemburg ein Rechtshilfe-Ersuchen abgelehnt ...
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Griechenland und die neoliberale Sparpolitik
Von Joachim Bischoff und Björn Radke
Griechenlands neue Regierung und die Euro-Mitgliedsländer haben sich im Konflikt über einen Ausstieg aus dem neoliberalen Austeritätsregime der internationalen Troika geeinigt. Wenn Athen bis Montagabend akzeptable Spar- und Reformvorschläge vorlegt, soll das eigentlich Ende Februar auslaufende Hilfsprogramm um weitere vier Monate verlängert werden ...
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Die Bundesregierung verstößt gegen geltendes deutsches und europäisches Recht - ein Aufruf an Juristinnen und Juristen
Von Heiner Flassbeck und Albrecht Müller
Im Gesetz zur Förderung der Stabilität
und des Wachstums der Wirtschaft (StabG) vom 8. Juni 1967 werden die
gesamtwirtschaftlichen Ziele der Bundesrepublik Deutschland
beschrieben. Das Gesetz legt fest, dass der Staat seine Politik an
vier gesamtwirtschaftlichen Zielen auszurichten habe:
Preisniveaustabilität
hoher ...
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Faire Chance für einen Politikwechsel in Griechenland
Beschluss des Parteivorstandes DIE LINKE vom 15. und 16. Februar 2015
Europa leidet unter der Austeritätspolitik, also einer Politik, die die öffentlichen Ausgaben radikal kürzt und gleichzeitig Millionäre steuerlich verschont. Diese Politik und zuvor die Rettung der Banken in der Finanzkrise 2008 haben die Staatsverschuldung in Europa in die Höhe getrieben. Der radikale Sozialabbau (Lohn-, Renten- und Sozialkürzungen) und das Kaputtsparen der öffentlichen Infrastruktur haben in vielen Ländern Europas soziale wie ökonomische Verwerfungen (z ...
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Draghi-Juncker oder Tsipras-Varoufakis: Wer gibt in Europa den Ton an?
Von Ingo Schmidt
Die Hoffnung auf ein Ende
der Troika-Diktatur und ihrer Sparprogramme hat die Wahlen in
Griechenland entschieden. Seit Tsipras und Varoufakis über eine
Streichung oder Umschuldung der griechischen Auslandsschulden
verhandeln, geht in anderen Hauptstädten der Eurozone die Angst um.
Die Regierungen ...
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Brief der Griechischen Regierung und Rede von Alexis Tsipras
Deutsche Übersetzungen des Briefs an den Präsidenten der Euro-Gruppe und der Rede von Alexis Tspras vor seiner Fraktion
Brief an den Präsidenten der Eurogruppe
Formulierungen in [eckigen Klammern] bieten andere mögliche Übersetzungsvarianten bzw. die wörtliche Übertragung. Auch Englisch ist nicht immer eindeutig.
Athen, 18. Februar 2015
Geehrter Präsident der Eurogruppe,
während der letzten fünf Jahre hat das griechische Volk bemerkenswerte Anstrengungen zur wirtschaftlichen Anpassung unternommen ...
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Griechenland: Eine unbequeme Wahrheit
Von Fabio De Masi
Der griechische Finanzminister Yanis Varoufakis hat Recht: Die Deutschen haben bereits zu viel gezahlt. Die Bilanz der Euro-Politik ist vernichtend: Griechenlands Wirtschaftskraft ist um 25 Prozent eingebrochen, die öffentliche Schuldenquote ist trotz oder wegen des härtesten Sparpakets einer Industrienation ...