Beiträge von anderen zu öffentlicher Infrastruktur und Daseinsvorsorge
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Konferenz: Wohlstand – wie anders?
Linke Perspektiven nach der Enquete-Kommission "Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität", am 10.April in Berlin
Die Arbeit der Enquete-Kommission „Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität“ des Deutschen Bundestages beendet ihre Arbeit Mitte April. Dies bietet den Anlass, über linke Positionen und Positionierungen in der Debatte um wirtschaftliches Wachstum und Wohlstand zu diskutieren. In diesem Prozess wurde deutlich, dass es nicht die eine klare linke Position zu diesen Themen gibt ...
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Portal Sozialpolitik: Wirkungsanalyse der "Riester"-Treppe
Von Johannes Steffen
Die "Riester"-Treppe hat die Entwicklung der Renten zwischen 2003 und 2013 um 5,08 Prozentpunkte von der Lohnentwicklung abgekoppelt und ist damit bislang der Hauptverursacher der Rentenniveausenkung. Ginge es - wie bei ihrer Einführung unter Rot-Grün behauptet - tatsächlichen darum, die getätigten Aufwendungen ...
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Hohes Verarmungsrisiko Jugendlicher
DGB arbeitsmark aktuell
Der Rückgang der Jugendarbeitslosigkeit hat bisher nichts daran ändern können, dass Jugendliche ein überdurchschnittliches Verarmungsrisiko haben. Im Dezember 2012 wurden trotz relativ guter Arbeitsmarktsituation über 250.000 arbeitslose Jugendliche im Alter von 15 bis 24 Jahren gezählt, doch auf Hartz IV angewiesen waren etwa drei Mal so viele junge Menschen in dieser Altersgruppe ...
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1,3 Mio. Aufstocker im Jahr 2012: Fast ein Drittel aller erwerbsfähigen ALG II-Empfänger sind erwerbstätig
Sozialpolitik aktuell in Deutschland
Unter den Empfängern von Arbeitslosengeld II (Hartz IV) steigt der Anteil derjenigen, die zugleich erwerbstätig sind, seit Jahren kontinuierlich an.
Waren es 2007 noch 23,1 %, so sind es im Oktober 2012 bereits 30,4 %.
Zwar ist die absolute Zahl der Betroffenen mit etwa 1,33 Mio. in diesem Zeitraum ...
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Mit Peer wird’s schwer
Von Christoph Butterwegge, Professor für Politikwissenschaften an der Uni Köln
Strategie Soziale Gerechtigkeit ist für die SPD das zentrale Wahlkampfthema. Schade nur, dass ihr Spitzenkandidat Peer Steinbrück ganz anders darüber denkt
Peer Steinbrück ist Kanzlerkandidat der SPD geworden, weil diese Partei zum gegenwärtigen Zeitpunkt weder über ein Konzept für einen Politikwechsel in Deutschland und Europa noch über eine charismatische Persönlichkeit verfügt, die Angela Merkel ernsthaft Konkurrenz machen könnte ...
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Ausschreibung: Jörg-Huffschmid-Preis 2013
Bewerbungen bis zum 15. Mai 2013
Der wissenschaftliche Beirat von Attac-Deutschland, die Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik, die EuroMemo Group und die Rosa-Luxemburg-Stiftung schreiben im Gedenken an das wissenschaftliche Werk und das gesellschaftspolitische Engagement von Jörg Huffschmid zum zweiten Mal den Jörg-Huffschmid-Preis aus ...
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Soziale Ungleichheit in der EU
Von Joachim Bischoff und Bernhard Müller
Nach der Verabschiedung des Armuts- und Reichtumsberichts hat die Bundesbank jetzt die im Rahmen einer Untersuchung über die Vermögensverteilung in den 17 Mitgliedern des Euroraums erhobenen Daten für Deutschland veröffentlicht. Sie bestätigen die Daten einer Studie der schweizerischen Credit Suisse aus dem Jahr 2012 ...
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Bertelsmann agitiert mit falschen Zahlen für die Rente ab 69
Von Gerd Bosbach und Jens Jürgen Korff
Zahlen und Statistiken werden häufig eingesetzt, um nicht selber nachdenken und nicht selber, als Kopf und Persönlichkeit, etwas entscheiden zu müssen. Stattdessen dient eine willkürlich ausgewählte und passend zurechtfrisierte Zahl als jener Sachzwang, zu dem es angeblich keine Alternative gibt.
Gerd Bosbach und Jens Jürgen Korff, Autoren des Buches »Lügen mit Zahlen – Wie wir mit Statistiken manipuliert werden«, spießen in diesem neuen Beitrag ein aktuelles Beispiel auf ...
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Niedriglohnfalle Minijob
Millionen Frauen hängen in so genannter geringfügiger Beschäftigung fest. Im Rahmen der Agenda 2010 wurde diese ausgebaut. Zeit für einen Richtungswechsel für mehr gute Arbeit und Gleichstellung mit gleichem Lohn, meint Sabine Zimmermann, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag ...
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Politik in Zahlen
Daten und Fakten aus dem Bereich Arbeit und Soziales - Argumentationshilfe für Diskussionen und Publikationen
Inhalt:
1. Wirtschaftliche Entwicklung S.3
1.1 Arbeitsvolumen, Produktivität S.3
1.2 Wirtschaftswachstum S.4
2. Staat und Sozialausgaben S.4
2.1 Sozialbudget S.4
2.2 Steuer- und Abgabenquote S.5
2.3 Steuereinnahmen 2012 S.6
3. Verteilung S.7
3.1 Volkseinkommen, Lohnquote S ...
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Die SPD feiert 10-jähriges Jubiläum der Agenda 2010 - Die „alte Tante“ muss weiter gezüchtigt werden
Von Friedhelm Grützner
Im Bundestagswahlkampf 2005 – noch unter dem frischen Eindruck der Schröderschen „Sozialreformen“ und der Hartz-Gesetzgebung – formulierte der Autor dieser Zeilen: „Die LINKE ist die Rute, mit der die ‚alte Tante‘ SPD für ihre Missetaten gezüchtigt wird“ ...
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Alternativen für eine gerechte und solidarische europäische Wirtschafts- und Finanzpolitik
Positionspapier des Instituts Solidarische Moderne
Es gibt einen gerechten, solidarischen Ausweg aus der europäischen Finanz- und Schuldenkrise. Ein Positionspapier des Instituts Solidarische Moderne zeigt, dass es politische Alternativen zur bisherigen Krisenpolitik gibt. Das Papier benennt konkrete politische Maßnahmen, die sofort umgesetzt werden können ...
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Veranstaltungshinweis: Politik grillt Kommentar - Spart sich Europa die Zukunft kaputt?
Politiker und Gewerkschafterin fragen - Kommentatoren antworten. Reihe: Auswirkungen des EU-Fiskalpakts, Berlin 16. März 2013 um 19 Uhr
Eine Anmeldung ist nicht nötig. Die ursprünglich geplante Konferenz "Auswirkungen des EU-Fiskalpakts. Krisenbewältigung nicht durch Sozialabbau" findet nicht in der geplanten Form statt, das Abschlusspodium aber schon. Der Eintritt ist im Rahmen der LiMA-Arena frei.
Welche Auswirkungen hat der Fiskalpakt ...
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Das neue Elend: Zehn Jahre Hartz-Reformen
von Klaus Dörre
Hartz war die größte Arbeitsmarkt- und Sozialreform der Nachkriegszeit und überaus erfolgreich. Dabei geht es nicht um einzelne Bausteine der vier Gesetze, sondern darum, dass Peter Hartz und der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder die Ersten waren, die offen gesagt haben, dass es mit dem ausufernden Sozialstaat so nicht weitergehen kann ...
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Pakt(e) für Wettbewerbsfähigkeit als nächste Etappe in der Entdemokratisierung der Wirtschaftspolitik?
Von Lukas Oberndorfer
„Austerität und Strukturreformen“ – Eingriffe in die soziale Rechte arbeitender MenschenUnter dem auf den Alltagsverstand zielenden Slogan der „Strukturreformen für mehr Wettbewerbsfähigkeit“ erfolgten vielmehr teils drastische Eingriffen in die Rechte der arbeitenden Menschen ...
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Gerhard Schröders Agenda 2010 - 10 Jahre unsoziale Politik
Von Christoph Butterwegge, Professor für Politikwissenschaften an der Uni Köln
Nachdem die SPD und Bündnis 90/Die Grünen ihre parlamentarische Mehrheit bei der Bundestagswahl am 22. September 2002 mit großer Mühe verteidigt hatten, schien es zumindest für einen Moment, als wollten sie eine wirtschafts-, steuer- und sozialpolitische Kurskorrektur vornehmen. Diskutiert wurde in den ...
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Thesen zum 4. Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung
Von Christoph Butterwegge
1. Nach am 27. Januar 2000 und am 19. Oktober 2001 gefassten Parlamentsbeschlüssen soll die Bundesregierung regelmäßig einen Armuts- und Reichtumsbericht (ARB) vorlegen, und zwar, wie es dort heißt, jeweils zur Mitte einer Legislaturperiode. Unterschiedlich zusammengesetzte Regierungskoalitionen haben dies seit der Jahrtausendwende – wenngleich nicht immer termingerecht – drei Mal getan ...
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Den Trend umkehren
Klaus Ernst und Jan Korte plädieren für eine Erneuerung des Sozialstaats
Bis Juni 2013 soll das Wahlprogramm der Linkspartei stehen – nach breiter Diskussion. Wortmeldungen zum ersten vollständigen Entwurf, vorgelegt am 20. Februar und 87 Seiten dick, gibt es bereits. Ohne direkt auf die Forderungen zur Wahl einzugehen, haben jetzt Klaus Ernst und Jan Korte ein Papier zur Erneuerung des demokratischen Sozialstaates vorgelegt ...
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Wider dem Wettbewerbswahnsinn
Von Heinz-Josef Bontrup und Mohssen Massar
Viel zu lange gibt es in Deutschland Massenarbeitslosigkeit. Seit Gründung der Bundesrepublik waren es nur wenige Vollbeschäftigungsjahre. Die überwiegende Zeit war die bundesdeutsche Volkswirtschaft personell stark unterbeschäftigt. Es hat sich unabhängig von konjunktureller und struktureller Arbeitslosigkeit eine verfestigte "Sockelarbeitslosigkeit" (Fritz Vilmar) aufgebaut ...
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Frauen in der Armutsfalle? Die Folgen der Benachteiligung im Erwerbsleben
Von Mareike Richter
Geht es um die Gleichstellung der Geschlechter, sind sich die meisten einig: Frauen sollen die gleichen Chancen wie Männer haben – ob bei der Berufswahl, der Erwerbskarriere, beim Entgelt oder der Rente. Obwohl bei diesem Thema ein so breiter gesellschaftlicher Konsens herrscht, sind Frauen auf ...
Axel Troost
