Beiträge von anderen zu öffentlicher Infrastruktur und Daseinsvorsorge
-
Prekarisierung ist europäisch - Die aktuellen Arbeitsmarktzahlen
Von Bernhard Müller
Anders als in Deutschland ist die Situation auf den Arbeitsmärkten in vielen europäischen Nachbarstaaten bedrückend. Eurostat schätzt, dass im Januar 2013 in der EU27 insgesamt 26,217 Mio. Männer und Frauen arbeitslos waren, davon 18,998 Mio. im Euroraum. Gegenüber Januar 2012 nahm die Zahl der Arbeitslosen in der EU27 um 1,890 Mio ...
-
Elemente einer neuen Regional- und Strukturpolitik
Das LINKE-Strukturentwicklungsprogramm einer sozial-ökologischen und demokratischen Entwicklungsperspektive der Regionen
"Sozial-ökologische Entwicklung und vielfältige Innovationen erschließen neue Beschäftigungsmöglichkeiten, reduzieren Erwerbslosigkeit. „Gute Arbeit“, die Ankerkennung sehr unterschiedlicher Tätigkeitsformen und soziale Teilhabe durch ein progressives Grundeinkommen sind wichtige Ziele. Dennoch bleiben zunächst die strukturellen Defizite im Arbeitsplatzangebot gerade in den von Prekarisierung bedrohten oder betroffenen Regionen ...
-
"Sparen" als Ideologie
Von Christoph Butterwegge, Professor für Politikwissenschaften an der Uni Köln
Die öffentliche Armut dient im neoliberalen Projekt eines »Um«- beziehungsweise Abbaus des Sozialstaates als Mittel zur Stärkung der Wirtschaft, während der private Reichtum das Lockmittel darstellt, welches die »Leistungsträger« zu besonderen Anstrengungen motivieren soll. Häufig fordern Neoliberale gleichzeitig die Kürzung der Staatsausgaben, eine Senkung der (Gewinn-)Steuern und die Ausweitung der (wirtschaftsnahen) Staatsaufgaben ...
-
Deutsche Zweiheit? Diskussion zur Perspektive Ost
Veranstaltungen im Rahmen der Sachsen-Tour von Dr. Dietmar Bartsch
Im Rahmen der Sachsen-Tour von Dr. Dietmar Bartsch (MdB, stellv. Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag), laden wir
am 5. März um 18:30 Uhr
nach Markkleeberg ins Parkrestaurant im agra-Park.
Dort wollen wir zusammen mit dem Landesverband DIE LINKE. Sachsen eine Podiumsdiskussion veranstalten ...
-
Armut darf keine Ware werden - 20 Jahre Tafeln in Deutschland und die Folgen
Von Stefan Selke
Das Jahr 2013 steht im Zeichen eines merkwürdigen Jubiläums. 1993 wurde in Berlin die erste Lebensmitteltafel Deutschlands gegründet. In der Folge haben sich in den letzten 20 Jahren die Tafeln zu einem privaten System mit monopolistischen Tendenzen entwickelt. Die Idee, Arme mit aussortierten Lebensmitteln zu versorgen, wird vordergründig gerne als „Erfolgsmodell“ tituliert ...
-
Tatsächliche Arbeitslosigkeit im Februar 2013 - Stabile Trennlinie zwischen Ost und West
Von Matthias Höhn
Die Situation auf dem Arbeitsmarkt zeigt nach wie vor eine deutliche höhere Arbeitslosigkeit im Osten. Dazu erklärt der Bundesgeschäftsführer der LINKEN, Matthias Höhn: Erneut hat sich die Lage auf dem Arbeitsmarkt verschlechtert. Die Zahl der Menschen ohne Arbeit stieg gegenüber Januar um 18.000 auf offiziell 3,156 Millionen ...
-
Arbeitszeitverkürzung für ein gutes Leben - Beitrag zur Serie "Was ist systemrelevant?"
Von Katja Kipping, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag und Parteivorsitzende der Partei DIE LINKE
Ein Mittel, um gesellschaftliche Veränderungen voranzubringen, ist die konsequente Arbeitszeitverkürzung. Der Kampf darum muss vielfältige Formen der Arbeitszeitverkürzung umfassen, weil die Interessen der Menschen und konkrete Umstände auch vielfältig sind. Wir brauchen also sowohl die kollektiv umzusetzende Arbeitszeitverkürzung als auch die Reduktion der Wochenarbeitsstunden und der Lebensarbeitszeit in eigenbestimmten Formen ...
-
Dringender Korrekturbedarf: Ungleiche Verteilung und unterfinanzierte öffentliche Haushalte
Von Kai Eicker-Wolf, Patrick Schreiner Verteilung
Zwei Themen sind Dauerbrenner in den wirtschaftspolitischen Debatten der vergangenen Jahre: Die finanzielle Situation der öffentlichen Haushalte (einschließlich der Staatsverschuldung) auf der einen und die zunehmende Ungleichverteilung von Einkommen und Vermögen auf der anderen Seite. Zwischen beiden besteht ein unmittelbarer Zusammenhang ...
-
Drei Schritte vor, einen wieder zurück - Tempo auf dem Weg zur linken Gestaltungskraft muss erhöht werden
Rico Gebhardt Zu den heutigen Beschlüssen des "Kleinen Parteitags" der sächsischen LINKEN zur Mitwirkung an Änderungen der Landesverfassung
Zu den heutigen Beschlüssen des "Kleinen Parteitags" der sächsischen LINKEN zur Mitwirkung an Änderungen der Landesverfassung erklärt Landesvorsitzender Rico Gebhardt, der auch Fraktionsvorsitzender ist:Mit dem Ergebnis des "Kleinen Parteitages" ist DIE LINKE in Sachsen bei der Diskussion über Änderungen der Landesverfassung insgesamt drei wichtige Schritte nach vorn gegangen - und nun wieder einen zurück ...
-
Sozialausstieg auf Europäisch
Von Olaf Münichsdorfer
In den Medien war es allenfalls eine Randnotiz: Kurz vor Weihnachten ist ein weiterer Versuch, die dringend erforderliche EU-Arbeitszeitrichtlinie zu reformieren, kläglich gescheitert. Während die Staats- und Regierungschefs wieder einmal über die Eurokrise debattierten, konnten die europäischen Sozialpartner, Kapitalbesitzer und Arbeitnehmer, sich auch nach einem Jahr Verhandlungen nicht darüber verständigen, den weitreichenden Ausnahmebestimmungen der bestehenden Richtlinie ein Ende zu setzen ...
-
Mikrokredite und die Entdeckung der Frauen
Von Christa Wichterich
Seit den 1970er Jahren ist in der Entwicklungspolitik von der »Entdeckung der Frauen« die Rede. Die unermüdlichen Hinweise von Feministinnen, dass Frauen und ihre Arbeit gering geschätzt werden, machte sich die Weltbank zu eigen: Die »unsichtbaren Frauen« sollten sichtbar, als »ungenutzte Ressource« in die Entwicklung integriert und ihre »untergenutzte Arbeit« für Märkte und Wachstum mobilisiert werden ...
-
Befreiungen der energieintensiven Industrie in Deutschland von Energieabgaben - Abschätzung für 2013
Von Sarah Rieseberg, Christine Wörlen und Christina Heldwein
"Der hier vorgelegte Bericht ist eine Erweiterung der Überlegungen für das Jahr 2013. Er stellt die zusätzlich im Jahr 2013 hinzu kommenden Umlagen vor, erweitert die ursprüngliche Analyse um einige bestehende Regelungen und berechnet die Gesamtsumme der Subventionierung für 2013. Zur Anpassung an die veränderte Datenlage und politische Diskussion mussten in diesem Bericht einige Annahmen von 2012 anders getroffen werden (z ...
-
BUCHTIPP: Ein Plädoyer für Gerechtigkeit
Texte zur politischen, wirtschaftlichen und sozialen Lage in Deutschland 2008 – 2012
Autor: Lutz HaussteinTitel: Ein Plädoyer für GerechtigkeitUntertitel: Texte zur politischen, wirtschaftlichen und sozialen Lage in Deutschland 2008 – 2012Erscheinungsjahr: 2013, 1. AuflageSeitenzahl: 120Agentur: Edition BildsteinISBN: 978-3-8423-2878-5Spiegelfechter schreibt dazu:“[...] Hausstein erlaubt sich nur einen Querschnitt durch diese Republik, deren res publica es ist, öffentlich so zu tun, als seien Arbeitgeberwünsche und Konzernvorlieben in unser aller Interesse ...
-
Abrupt abgehängt
Von Lukas Grasberger
Pol Alonso wusste, dass es der erdenklich schlechteste Zeitpunkt war, sein Studium zu beenden. Gerade hatte die spanische Regierung milliardenschwere Kürzungen bei Schulen und Unis beschlossen, da bewarb sich der frischgebackene Mikrobiologe bei Hochschulen. Bald weitete er seine Suche auf Unternehmen aus ...
-
Gier, Pech oder arglistige Täuschung? Die Leipziger Wasserwerke und die Folgen riskanter Finanzspekulationen
Von Harald Lachmann
Leipzigs Kommunale Wasserwerke (KWL) sind eigentlich ein wirtschaftlich gesunder Betrieb. Das Unternehmen setzt im Jahr rund 130 Millionen Euro um. Rechnet man die Kosten ab, bleibt ein Gewinn um die 18 Millionen Euro. Doch diese Zahlen verdeutlichen zugleich die Dimension der Klagen, die drei Großbanken in London und Leipzig gegen die KWL eingereicht haben ...
-
Gerechtigkeit für die Menschen in Deutschland
Erklärung der Fraktionsvorsitzenden-Konferenz am 7. und 8. Februar 2013 in Magdeburg
Die Landtagsfraktionen der LINKEN in West und Ost treten ein für Gerechtigkeit für die Menschen in Deutschland - deshalb Löhne und Renten jetzt angleichen!Ziel linker Politik in den Parlamenten ist es, die soziale und ökonomische Spaltung Deutschlands in Ost und West zu überwinden. Wir wollen den Auftrag des Grundgesetzes und des Einigungsvertrages endlich Wirklichkeit werden lassen ...
-
Industrialisierung und Konzentration
Die Analyse eines Zusammenhangs am Beispiel des Saatgutmarktes von Barbara Brandl
Auf dem Saatgutsektor vollzog sich in den letzen 20 Jahren ein gravierender Wandel, an dessen Ende die Konzentration des globalen Saatgutmarktes mit einer Dominanz der agrochemischen Industrie steht: Hatten 1985 die zehn größten Saatgutkonzerne zusammen einen Anteil von unter 12,5 % am globalen Saatgutmarkt, waren es im Jahr 2007 bereits 67% ...
-
Psychische Gesundheit in der Arbeitswelt - Über eine Tagung bei der Bundesarbeitsministerin
Von Georges Hallermayer
„Politiker ticken wie Verkehrsplaner!“ meint meine Kollegin Marie-Paul de B. von der Lehrergewerkschaft FEN. „Dort, wo gehäuft Unfälle passieren, wird Statistik geführt, aber erst dann, wenn jemand stirbt, wird was gemacht.“
Noch wird Statistik geführt. Die Probleme, Daten und Fakten sind bekannt und weitgehend unbestritten ...
-
jw: Angriff aufs Streikrecht - Griechische Regierung beendet Ausstand der Seeleute durch Zwangsdienstverpflichtung
Von Thomas Eipeldauer
Den Artikel finden Sie unter www.jungewelt.de
-
Die neue Wohnungsfrage
Von Barbara Schönig
"Wer hätte das gedacht: In deutschen Medien wird wieder über das Thema Wohnen diskutiert. Dabei galt die „Wohnungsfrage“ hierzulande jahrelang als „erledigt“, zumindest war sie im politischen Alltag nicht präsent. Doch im vergangenen Jahr geriet das Thema endlich ins Zentrum der bundesweiten Öffentlichkeit – nicht zuletzt infolge der studentischen Proteste gegen Wohnungsmangel und hohe Mieten ...