Beiträge von anderen zu öffentlicher Infrastruktur und Daseinsvorsorge
-
Telekom: Das erdrosselte Internet
Von Julia Eikmann
René Obermann, Vorstandsvorsitzender der Deutschen Telekom, hat nach eigenen Angaben mit Protest gegen die Drosselungspläne seines Unternehmens gerechnet: Fortan ist in DSL-Verträgen der Telekom eine Obergrenze für das enthaltene Datenvolumen festgeschrieben. Sobald diese erreicht wird, reduziert das Unternehmen die Geschwindigkeit des Breitbandanschlusses auf ein Minimum ...
-
CDU/CSU und FDP schaffen "soziale Stadt" ab
Von Katrin Kunert, kommunalpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Kommunen sind die Orte, in denen Menschen arbeiten und leben. Die Bundes- und Landesebene ist für Bürgerinnen und Bürger entbehrlich, Städte und Gemeinden nicht. Wenn eine Bundes- oder Landesbehörde schließt, merkt das kein Mensch. Werden dagegen Theater, Schulen oder Stadien geschlossen, regt sich Protest, denn es geht ein Stück Lebensqualität verloren ...
-
LINKEN-PolitikerInnen im Landkreis: Schädenbegutachtung und Hilfeangebote
Am vergangenen Dienstag waren unsere Abgeordneten Dr. Axel Troost, Heike Werner und Enrico Stange im Landkreis unterwegs, um sich über die Lagebilder in den vom Hochwasser betroffenen und bedrohten Gebieten zu informieren. Unsere Landtagsabgeordnete Kerstin Köditz war derweil in Grimma vor Ort. Dort überschwemmte die Mulde die komplette Innenstadt ...
-
Signale der Solidarität
Führende Gewerkschafter und Wissenschaftler in der BRD haben eine "Sympathie-Erklärung für den europäischen Alternativ-Gipfel in Athen" abgegeben
Die Lage in Europa wird immer beunruhigender. Große Teile unseres Kontinents rutschen zurück in die Rezession, ohne daß die Folgen der Krise von 2008 auch nur im Ansatz überwunden wären. In den von der Krise am stärksten betroffenen Ländern nehmen Arbeitslosigkeit und soziale Verelendung bislang ungekannte Ausmaße an ...
-
ILO warnt vor wachsender Ungleichheit
Presseinformation der Internationalen Arbeitsorganisation
Trotz einer langsamen Erholung der Weltwirtschaft von der Finanzkrise wird die Zahl der Arbeitslosen auf der Welt von derzeit knapp über 200 Millionen auf 208 Millionen im Jahr 2015 steigen. Dies zeigt der neue Bericht der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) über die Welt der Arbeit 2013 (World of Work Report 2013 „Repairing the economic and social fabric“) ...
-
LVZ: Wo das Lernen Spaß macht - Neue Grundschule "Clemens Thieme" wurde gestern offiziell eingeweiht
Von Ekkehard Schulreich
Dass Schule nicht nur ein Lern- sondern vor allem auch ein Lebensort sei, darauf verwies der Linke-Bundestagsabgeordneter Axel Troost, der den Heranwachsenden einen Kirschbaum zum Geschenk machte und ihn nach der Feier mit ihnen gemeinsam eingrub. „Für alle Familien ist es wichtig, dass ihre Kinder nicht viele Kilometer bis zur Schule fahren müssen“, sagte er ...
-
Europäisierung des Sozialstaatsabbaus- Zwei Studien
Neoliberale Modernisierung, das Beispiel Gallois-Bericht (Judith Dellheim und Frieder Otto Wolf) und Vergleich von Agenda 2010 und Gallois-Bericht (Anne Allex und Dietmar Dathe)
Die neoliberale Ausrichtung des Gallois-Berichts ist deutlich: Es geht um einen Gewinn an «globaler Wettbewerbsfähigkeit» (im Sinne von Konkurrenzfähigkeit), um «Handlungsspielraum in Europa und in der Welt» und darum, die «Wachstumsfähigkeit der Wirtschaft» zu verbessern. «Der Exportanstieg» wird als ...
-
Brudertreffen zur Zukunft Europas - Linke deutsche und französische Parlamentarier trafen sich in Paris
Von Ralf Klingsieck
Während die deutschen Sozialdemokraten am Donnerstag den 150. Geburtstag ihrer Partei feierten, besuchten deutsche Abgeordnete der Linkspartei ihre Kollegen im Nachbarland, um über Perspektiven für ein geeintes Europa zu diskutieren.
Da die französischen Sozialisten und die deutschen Sozialdemokraten nicht die Interessen der arbeitenden Menschen in beiden Ländern verteidigen, sondern sich dem Diktat der Finanzwirtschaft beugen, müssen die konsequent linken Kräfte an ihre Stelle treten ...
-
Es ist Zeit für einen neuen, einen solidarischen, gerechten und demokratischen Aufbruch in Europa.
Rede von Thomas Nord zum Kolloquium der französischen und der deutschen Linken am 23.05.2013 in Paris
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
dieses Treffen ist der erste konkrete Schritt zur Umsetzung der Vereinbarung zwischen beiden Parteien und den Fraktionen im Bundestag und in der Assemblee National zum 50. Jahrestag des Elysee-Vertrages. Ziel ist eine strategische Zusammenarbeit zwischen der Front de Gauche und der deutschen LINKEN ...
-
Steuerhochland Deutschland – für wen?
Von Wolfgang Kühn
Eine vom Paritätischen Wohlstandsverband jüngst initiierte Umfrage zeigte, dass die überwältigende Mehrheit der Bevölkerung der Bundesrepublik einem Richtungswechsel in der Steuerpolitik zustimmt. Sie erkennt einen ganz erheblichen Investitionsbedarf im Bildungswesen und im sozialen Bereich und empfindet zugleich die private Vermögensanhäufung in Deutschland als eher ungerecht ...
-
RLS Manuskripte: Wohlstand - Wie anders? Linke Perspektiven
Ulrich Brand, Katharina Pühl, Stefan Thimmel (Hrsg.)
Die vorliegenden Beiträge wurden im Anschluss an die inhaltlich produktive und zudem sehr gut besuchte Konferenz «Wohlstand – wie anders. Linke Perspektiven nach der Enquete-Kommission Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität» im April 2013 in Berlin zusammengestellt. Auf der Tagung haben wir wichtige Anschlüsse und offene Fragen diskutiert ...
-
"Wir sehen uns als eine Art Scharnier"
Gespräch mit Hugo Braun, Mitglied des Koordinierungskreises des globalisierungskritischen Netzwerks ATTAC und Mitorganisator des »Umfairteilen«-Kongresses
Interview: Gitta Düperthal
Am heutigen Freitag soll der »Umfairteilen«-Kongreß in der Technischen Universität in Berlin beginnen. Worum geht es, wenn an diesem Wochenende etwa 800 Teilnehmer in elf Foren und 80 Workshops über Verteilungsgerechtigkeit diskutieren?Wir wollen Alarm schlagen und die Öffentlichkeit auf die wachsenden Ungerechtigkeiten sowie den Trend zu überzogenen Einkommensunterschieden aufmerksam machen ...
-
Finanztransaktionssteuer: hier und weltweit Armut bekämpfen, Klima und Umwelt schützen
Informationsflyer der Kampagne "Steuer gegen Armut"
DER ERSTE ERFOLG: DIE FINANZTRANSAKTIONSSTEUER KOMMT!WAS WURDE ERREICHT?Die Finanztransaktionssteuer kommt! Zunächst elf europäische Länder wollen sie baldmöglichst im Rahmen der Verstärkten Zusammenarbeit einführen. Bevor die Steuer in Kra ft treten kann, müssen sich die elf Staaten auf ein Konzept einigen, welches von den elf Parlamenten akzeptiert wird ...
-
Bau auf, bau ab
Von Gregor Gysi
SPD 150 Jahre Sozialdemokratie: Wenn es sie nicht gäbe, müsste man sie erfinden. Aber der Mut zur Veränderung ist ihr unterwegs verloren gegangen
Viel ist über die deutsche Sozialdemokratie gesagt und geschrieben worden, Gehässiges und Lobendes, Zutreffendes und Verfehltes. Insgesamt gibt es zu viele Urteile über diese Partei, als dass sie hier einzeln gewürdigt werden könnten – schließlich gibt es die SPD schon 150 Jahre lang ...
-
"Die Alternative zur EU ist nicht ihre Auflösung"
Interview mit Gabriele Zimmer
Zwischen dem 22. und 25. Mai 2014 werden die Wahlen zum Europäischen Parlament stattfinden. An der heutigen Zustimmung der EU-Abgeordneten zum Vorschlag der Regierungen, damit den Termin um einen Monat vorzuziehen, gibt es kaum Zweifel. Verhindert wird so, dass die Abstimmung auf Pfingsten fällt – und die Beteiligung noch niedriger als im Juni 2009 liegen könnte ...
-
Vermögen fair teilen - in Europa und in Deutschland
Durch die Presse ging: die Deutschen sind unter den Ärmsten in Europa. Die Menschen in Zypern oder Griechenland scheinen um ein Vielfaches reicher zu sein als die Deutschen. Hilfspakete wirken da fehl am Platz. Die Aussagen gehen auf eine Studie der Europäischen Zentralbank (EZB) zur Verteilung von Vermögen in Europa zurück ...
-
Ohne Umfairteilen kein Politikwechsel! Ein Bündnis, ein Kongress und Aufgaben für die Gewerkschaften
Von Ralf Krämer
Vor gut einem Jahr, am 10. Mai 2012, wurde in Berlin das bundesweite Bündnis "Umfairteilen - Reichtum besteuern"gegründet. Erstmals verbünden sich hier große Sozialverbände, Gewerkschaften, Attac, Campact, migrantische Organisationen, Jugendorganisationen, und weitere Initiativen (z.B. Vermögende für eine Vermögensabgabe) ...
-
Gerechtigkeit in Deutschland: Einstellungen der Bevölkerung zu Fragen der Verteilungsgerechtigkeit und Steuerpolitik
Aktuelle Meinungsumfrage im Auftrag des Paritätischen Gesamtverbandes
Die Finanznot der öffentlichen Haushalte stellt mittlerweile nicht nur theoretisch, sondern ganz praktisch eine Bedrohung unseres Sozialstaates dar: Nicht nur, dass vielerorts immer mehr Schulen, Sporthallen oder Parks in marodem Zustand sind und Schwimm bäder oder Kultureinrichtungen geschlossen werden ...
-
Der große Raub - Landnahme im 21. Jahrhundert
Von Fred Pearce
In die Höhe schießende Getreidepreise und Ängste vor einer Nahrungsmittelknappheit haben weltweit einen Run auf Land ausgelöst. Scheichs vom Golf, chinesische Staatskonzerne, Spekulanten von der Wall Street, russische Oligarchen, indische Mikrochip-Milliardäre, Weltuntergangsfatalisten, Missionare aus ...
-
Keine Mehrheiten für gespaltenes Europa
Von Richard Detje
Das Projekt Europa – gibt es das eigentlich noch? Keine rhetorische Frage. Ökonomisch ist die Europäische Union und ihr Kern, der Euro-Club, tief gespalten. Und politisch hat die EU keine Mehrheit mehr hinter sich. Nur 45% der Bevölkerung aus acht Mitgliedstaaten stehen dem Projekt heute noch positiv gegenüber ...
Axel Troost
