Beiträge von anderen zu öffentlicher Infrastruktur und Daseinsvorsorge
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Soziale Ungleichheit: Deutsche besser dran?
Von Bernhard Müller
Schon vor Ausbruch der Großen Krise 2007ff. wurden in vielen OECD-Ländern Höchstmarken bei den Indizes, die den Grad an sozialer Ungleichheit messen, erreicht. Diese Tendenzen haben sich offenkundig verfestigt, wie aus soeben von der OECD veröffentlichen Daten zur Einkommensverteilung hervorgeht.
Die Daten erfassen den Zeitraum 2007 bis 2010 ...
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Die Troika und der Flächentarifvertrag - Wie durch europäischen Druck nationale Tarifvertragssysteme zerstört werden
Von Dr. Thorsten Schulten
Der Flächentarifvertrag gilt zu Recht als eine der wesentlichen institutionellen Besonderheiten des europäischen Sozialmodells. In keiner anderen Weltregion existieren vergleichbar stark ausgebildete Tarifvertragssysteme mit überbetrieblichen Tarifvereinbarungen auf sektoraler oder sogar nationaler Ebene ...
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"Hier ist Deutschland Schlusslicht"
Interview mit Rosemarie Hein, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Die Fraktion DIE LINKE setzt sich in dieser Woche mit einem Antrag für eine kostenfreie Verpflegung in Schulen und Kindertagesstätten ein. Warum?
Rosemarie Hein: Für eine gesunde Entwicklung brauchen alle Kinder eine gesunde und regelmäßige Ernährung – unabhängig vom Geldbeutel der Eltern oder arbeitstätigen Eltern, denen wenig Zeit fürs Kochen zuhause bleibt ...
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Gysi fordert: TLG-Verkauf rückgängig machen
11.500 bundeseigene Wohnungen: Barclays Bank beriet verkaufendes Finanzministerium – und den Käufer TAG
Berlin (nd). Linksfraktionschef Gregor Gysi hat gefordert, den Verkauf von knapp 11.500 bundeseigenen Wohnungen der TLG an den Immobilienkonzern TAG rückgängig zu machen. Die Bundesregierung müsse »dieses krumme Geschäft« stornieren »und die Treuhandwohnungen neu, für Mieter fair und ohne Schaden für ...
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Merkels Sparkurs spaltet Europa
DGB klartext 17/2013
Es regt sich was in Europa: Nach Spaniens Wirtschaftsminister und EU-Kommissions-Präsident Barroso fordert auch Italiens neuer Präsident Enrico Letta ein Ende der bisherigen Sparpolitik. EU-Sozialkommissar László Andor fordert höhere Löhne in Deutschland. Immer mehr Politiker rebellieren gegen den von Angela Merkel verordneten Kurs ...
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Ein Programm für die Tonne
Von Elmar Altvater
Kann ein Wahlprogramm von Fortschritt künden, wenn es den Slogan einer Leiharbeitsfirma zum Titel wählt und damit eine illusionäre Gemeinsamkeit unterstellt: »Das WIR entscheidet«? Doch wer ist der, die, das WIR? Gemeinwohl soll vor den Profit des Einzelnen gestellt werden, heißt es im Programm. Richtig ...
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RLS Standpunkte: Big Business Emissionshandel
Von Ulrich Brand, Ulla Lötzer, Michael Müller und Michael Popp
Mitte April 2013 endete die Arbeit der Enquete-Kommission des Deutschen Bundestages zum Thema «Wachstum, Wohl-stand, Lebensqualität – Wege zu nachhaltigem Wirtschaften und gesellschaftlichem Fortschritt in der Sozialen Marktwirtschaft». Eine der fünf Projektgruppen der Kommission trug den Titel «Wachstum, Ressourcenverbrauch und technischer Fortschritt – Möglichkeiten und Grenzen der Entkopplung» und untersuchte vor allem sozialökologische Aspekte ...
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Wir sagen Ja zum Euro
Katja Kipping über die Rechtspartei »Alternative« und die Zukunft der gemeinsamen Währung
Die Existenz der neuen Rechtspartei »Alternative für Deutschland« (AfD) ist eine unmittelbare Folge der falschen Euro-Rettungspolitik von Bundeskanzlerin Merkel. Ihre Politik verstärkt den bereits in der Gründung des Euros angelegten Fehler: Eine gemeinsame Währung setzt eine gemeinsame Wirtschafts-, Sozial- und Finanzpolitik voraus ...
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Das Millionen-Denkmal in der Post-Demokratie
Von Joachim Bischoff und Bernhard Müller
Für Ex-Bürgermeister Ole von Beust ist die Elbphilharmonie das »Symbol für eine kulturelle Neuausrichtung«. »Die Elbphilharmonie wird ein Magnet sein und die Menschen in der Welt begeistern«. Sie sei wichtig für die Kultur in Hamburg, für die Architektur und die Menschen in Norddeutschland. Der geplante Bau sei zudem eindrucksvoller Ausdruck hanseatischen Bürgersinns ...
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Keine "Alternative für Deutschland" - Die AfD grenzt sich zwar noch von Rechtsextremisten ab, aber ihr Programm ist gegen die Interessen der Lohnabhängigen, Rentner und Erwerbslosen gerichtet
Von Ulla Jelpke
Mit der Alternative für Deutschland hat sich fünf Monate vor der Bundestagswahl eine Anti-Euro-Partei konstituiert. Die Partei sieht sich als eine Art deutsche Tea-Party-Bewegung, die versucht, die herrschende Unsicherheit und Unzufriedenheit mit der Wirtschafts-und Europapolitik der Bundesregierung in ein rechtsnationales Fahrwasser zu lenken ...
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Warum wir als LINKE das Modell Sparkasse unterstützen
Positionen zum Sparkassentag 2013
Vom 24. bis 25. April findet im Internationalen Congress Center Dresden der Sparkassentag 2013 statt. Der Sparkassentag, der alle drei Jahre stattfindet, ist die größte Einzelveranstaltung der deutschen Sparkassen mit über 2500 Teilnehmerinnen und Teilnehmern.
Auch Vertreter der Partei DIE LINKE gehören zu den geladenen Gästen ...
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Die Explosion der Ungleichheit
Von Hans-Ulrich Wehler
Die dramatische Zunahme sozialer Ungleichheit stellt die Legitimationsgrundlage unseres politischen Systems grundlegend in Frage. Denn die Glaubwürdigkeit der modernen sozialstaatlichen Massendemokratie beruht vor allem darauf, dass sie eine allzu schroffe Ungleichheit der Lebenslagen erfolgreich bekämpft und die Gleichheitschancen überzeugend vermehrt statt vermindert ...
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Buchtipp: Die Straße des Erfolgs - Rahmenbedingungen, Umfang und Finanzierung kommunaler Dienste im deutsch-skandinavischen Vergleich
Von Dr. Cornelia Heintze
Europa durchläuft eine tiefgehende Krise. Auch wenn die öffentliche Wahrnehmung auf Themen wie die gemeinsame Währung und den Staatsschuldenabbau verengt ist, geht es doch um mehr. Infrage steht der weitere Entwicklungspfad im Verhältnis von Märkten und staatlichen Institutionen, von profi tgetriebener Privatökonomie und der Versorgung des Gemeinwesens mit öffentlichen Diensten ...
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Wer anderen eine Grube gräbt
Von Thomas Nord
Vor zehn Jahren hatten die Defizitsünder Deutschland und Frankreich noch Glück. Nach langwierigen Verhandlungen setzte die EU das Defizitverfahren gegen die beiden größten Volkswirtschaften Europas aus. SPD-Bundeskanzler Gerhard Schröder und Frankreichs Präsident Jacques Chirac hatten es geschafft, die Stabilitätskriterien von Maastricht aufzuweichen ...
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"Hartz IV verletzt Grundrechte"
Interview mit Inge Hannemann
Seit es Hartz IV gibt, ist Inge Hannemann als Arbeitsvermittlerin in einem Jobcenter in Hamburg tätig. In ihrem Blog schildert sie ihren Arbeitsalltag.Warum haben Sie vor einem Jahr begonnen, über Ihre Arbeit im Internet zu berichten?
Inge Hannemann: Jahrelang habe ich versucht, mit meinen Vorgesetzten über die Probleme zu sprechen, die ich täglich erlebe ...
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Buchtipp: Rosa Luxemburgs "Akkumulation des Kapitals"
Ingo Schmidt (Hrsg.)
100 Jahre nach dem Erscheinen von "Akkumulation des Kapitals" erkunden die Autoren, was sich von Rosa Luxemburg über den globalen Kapitalismus der Gegenwart und sozialistische Strategien für die Zukunft lernen lässt.
Rosa Luxemburg gilt vielen als Heldin, aber nur wenigen als theoretische oder strategische Inspiration ...
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Portionierte Armut, Blackbox Reichtum - Die Angst des Journalismus vor der sozialen Kluft
Von Hans-Jürgen Arlt und Wolfgang Storz
Die Studie stellt die Frage nach dem journalistischen Gebrauch der Pressefreiheit im Umgang mit Reichtum und Armut. Die Antwort: Es handelt sich um einen Fall von Pressefeigheit. Eklatant beim Thema Reichtum, der weitgehend als Blackbox behandelt wird. Fahrlässig beim Thema Armut, die zwar mit Sorge registriert, aber in Einzelteile zerlegt und so ihrer gesellschaftlichen Brisanz beraubt wird ...
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Umverteilung statt Sozialabbau
Von Christine Buchholz, friedenspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Am 13. April, dem Aktionstag des Bündnisses "Umfairteilen", werden bundesweit an über 80 Orten Menschen die Forderung nach gerechter Verteilung des Reichtums mit bunten Aktionen auf die Straße tragen. Das ist gut so. Denn in Deutschland und Europa unterstützen die Regierungen die maroden Banken mit Milliarden, ohne sie unter öffentliche Kontrolle zu bringen ...
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Zypernhilfe steht - Euro-Finanzminister verabschieden Rettungspaket trotz weiteren Finanzlochs
Von Hermannus Pfeiffer
Beim Treffen der Finanzminister in Dublin am Freitag sollte es eigentlich nur noch um Einzelheiten des Rettungspakets für Zypern gehen. Doch aus der geplanten Routinesitzung wurde zunächst eine weitere Krisenrunde: Der Inselstaat benötigt nach neuen Angaben 5,5 Milliarden Euro mehr als bisher angenommen ...
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Die doppelte Prekarität - Aufstocker/innen zwischen Erwerbstätigkeit und Hartz IV
Von Dr. Julia Graf
Auseinandersetzungen um Teilhabe und Gerechtigkeit drehen sich aktuell häufig um Verwerfungen auf dem Arbeitsmarkt, die sich unter anderem in prekärer Beschäftigung ausdrücken. Die Bandbreite an unterschiedlichen Erscheinungsformen prekärer Erwerbsarbeit eint dabei, dass sie mit einer niedrigen, existenziellen ...
Axel Troost
