Beiträge von anderen zu öffentlicher Infrastruktur und Daseinsvorsorge
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Wider die Kleinstaaterei – Vermögen besteuern
DGB klartext 05/2013
Die Landesregierungen von Bayern und Hessen wollen gegen den Länderfinanzausgleich vor dem Bundesverfassungsgericht klagen. Als Anbeter der Schuldenbremse argumentieren sie: Weil sie Berlin und das Saarland aushalten müssen, laufen die Bundesländer Bayern und Hessen Gefahr, zum Ende des Jahrzehnts gegen das dann geltende Neuverschuldungsverbot zu verstoßen ...
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Die Solidarität der Schlüsseldienste
Von Franziska Frielinghaus
In Pamplona, Spanien, beteiligen sich die Schlüsseldienste nicht mehr an Zwangräumungen. Wie das? Sie weigern sich, Schlösser aufzubrechen.
Alle Schlüsseldienste Pamplonas haben gemeinsam beschlossen, den “Service” Wohnungen zur Räumung aufzubrechen, künftig zu verweigern. Sie reihen sich damit in die wachsende Zahl jener Menschen ein, die eben nicht mehr “ihre Pflicht tun” oder wie solche Entschuldigungen sonst immer lauten (labournet) ...
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Die Büchse der Pandora
Von Gesine Lötzsch, haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Wenn über den Länderfinanzausgleich gesprochen wird, gibt es immer wieder Missverständnisse - um es vorsichtig zu formulieren. So ist es völlig missverständlich, wenn von Geber- und Nehmerländern gesprochen wird.
Das möchte ich gern aufklären. Doch vorab: Die Länder Bayern und Hessen, die jetzt vor dem Bundesverfassungsgericht gegen den Länderfinanzausgleich klagen, haben diesen Ausgleich mit beschlossen ...
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Öffentliche Haushalte im Lot? Teil 2
Von Martin Nees
»Deutschland geht es gut. (…) Die Städte und Gemeinden in ihrer Gesamtheit erwarten im Jahre 2012 eine schwarze Null.« (1) Auf diese Aussage wurde die Jahresbilanz des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB) von den meisten Medien reduziert. Völlig ausgeblendet wird, dass sich die Schere zwischen armen und reichen Kommunen immer weiter öffnet ...
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Soziale Spaltung Europas
Von Joachim Bischoff und Bernhard Müller
»Nach fünf Jahren Wirtschaftskrise und einem erneuten Konjunktureinbruch im Jahr 2012 erreicht die Arbeitslosigkeit Werte, die es seit rund 20 Jahren nicht mehr gegeben hat, die Einkommen der Haushalte sind geschrumpft und Armuts- und Ausgrenzungsrisiko steigen, besonders in den Mitgliedstaaten im Süden und Osten Europas« ...
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Endlose Preisspirale - Über Entwicklung der Bodenpreise in Ostdeutschland
Von Velten Schäfer
Die Zeiten, als im Osten Häuschen mit Grundstück für ein paar tausend Euro verschleudert wurden, als sich die Entwertung des Landes in den Bodenpreisen zu spiegeln schien, sind noch nicht sehr lange vorbei. Doch nun dominiert die gegenteilige Klage: Finanzmarktflüchtlinge und die Expansion der Bioenergie sorgen dafür, dass beinahe jährlich neue Bodenpreisrekorde zu vermelden sind ...
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LINKE fordert Ausstieg aus Niedriglohnpolitik in Sachsen Gebhardt: Sachsen muss Niedriglohn-Politik zu Lasten des einheimischen Mittelstandes beenden
Pressemitteilung von Rico Gebhardt, Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Sächsische Landtag
Anlässlich der von den LINKEN beantragten Aktuellen Debatte „Öffentliche Dienste sind Mehrwert“ erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Rico Gebhardt:
Sachsens Staatsregierung gefällt sich seit vielen Jahren in der Rolle des Lohndrückers im öffentlichen Dienst. Da wird den Polizisten das Weihnachtsgeld geklaut und Lehrkräften die ihnen zustehende Eingruppierung vorenthalten ...
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Enquete-Kommission "Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität"
Bericht der Fraktion Die Linke (Projektgruppe 1 und 2)
Den Bericht der Fraktion Die Linke zur Entwicklung eines ganzheitlichen Wohlstands- bzw. Fortschrittsindikators (Projektgruppe 2) sowie den gemeinsamen Bericht der Fraktionen SPD, Die Linke., Bündnis 90/Die Grünen zum Stellenwert von Wachstum in Wirtschaft und Gesellschaft (Projektgruppe 1) lesen Sie in den nachfolgenden PDF-Dokumenten ...
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Umstrittene EU-Pläne zur Privatisierung der Wasserversorgung - Eine Übersicht zu den Fakten und deren Interpretation
Von Michael Kaczmarek
Die EU-Kommission ist nach heftiger Kritik an ihrem Richtlinienvorschlag über Konzessionen in die Offensive gegangen: "Die vorgeschlagene Richtlinie wird nicht zu einer Zwangsprivatisierung der Wasserversorgung führen. Kommunale Gebietskörperschaften werden jederzeit frei darüber entscheiden können, ob sie diese Dienste selbst erbringen oder damit private Unternehmen beauftragen wollen", stellte die EU-Kommission in einer Stellungnahme am Donnerstag (24 ...
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Zahlenspiel mit Diskobeleuchtung - 20 Indikatoren sollen zukünftig den Wohlstand der Gesellschaft messen
Von Simon Poelchau
Die Enquete-Kommission »Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität« des Bundestags beschloss gestern einen neuen Wohlstandsindex. Grüne und LINKE brachten eigene Alternativen ein.
Was ist Wohlstand? Bis jetzt wurde immer das Bruttoinlandsprodukt (BIP) herangezogen, wenn es darum ging, ihn zu messen. Doch alle Parteien im Bundestag sind sich einig, dass diese Kennziffer nicht ausreicht, die vielen verschiedenen Facetten von Wohlstand gleichrangig abzubilden ...
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Wissensarbeit zwischen Autonomie und Burnout
Von Dr. Peter Brödner
In den Debatten über neue gesellschaftliche Entwicklungen wird das Etikett „Wissensgesellschaft“ häufig als ideologischer Kampfbegriff genutzt. Mit ihm soll die Individualisierung und die Vermarktlichung von Bildung und Wissen anmutig verpackt werden, um negative externe Effekte auszublenden ...
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Wasserversorgung muss öffentliche Aufgabe bleiben
Von Caren Lay, verbraucherschutzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Die Privatisierungswelle der letzten 20 Jahre hat den Verbraucherinnen und Verbrauchern regelmäßig Nachteile gebracht und ihre Versprechen nicht eingelöst. Ob bei den Stromnetzen, der Bahn, bei Krankenhäusern oder Wohnungen: Überall, wo Staat und Kommunen sich aus ihren Aufgaben zurückziehen, werden kurz darauf Klagen über Qualitätsverlust bei steigenden Preisen laut, verliert die Öffentlichkeit an Einflussmöglichkeiten ...
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Vom Wasser bis zur Müllabfuhr: Die Renaissance der Kommune
Von Siegfried Broß und Tim Engartner
Es ist paradox: Während in Griechenland radikale Privatisierungsmaßnahmen zur Anwendung kommen – von der Abfallentsorgung bis zur Energieversorgung – leiden deutsche Städte und Gemeinden exakt unter diesen Rezepten der Entstaatlichung. Ihre Finanzlage verschlechtert sich rapide. Laut der Beraterfirma Ernst & Young kann inzwischen jede dritte Kommune ihre Schulden nicht mehr zurückzahlen ...
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Der Hunger aus dem Tank
von Guido Speckmann
Bereits vor einem Jahr analysierte Harald Schumann die dramatischen Preissteigerungen auf dem globalen Lebensmittelmarkt – und zwar speziell die exorbitant gewachsene Spekulation (vgl. „Blätter“ 12/2011 und 1/2012). Der Umwandlung von Nahrung in Biosprit widmet sich im Folgenden der Politikwissenschaftler Guido Speckmann ...
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Deutsche Mythen blockieren Weg aus Euro-Krise
Standpunkt von Suleika Reiners (WFC)
"Deutschland ist ein Musterland." "Die Südländer können nicht mit Geld umgehen." "Das Inflationsgespenst geht um." Diese und weitere Mythen thematisierte Peter Bofinger, Mitglied im Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung (Wirtschaftsweise), vergangenen Mittwoch im Hamburgischen Weltwirtschaftsinstitut (HWWI) ...
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Reichensteuer geht nicht?
ver.di Wirtschaftspolitik Aktuell
Reichensteuer von 75 Prozent für Einkommensmillionäre – so wollte der französische Präsident Hollande soziales Profil zeigen. Doch erst verlassen Reiche wie Schauspieler Depardieu mit großem Getöse das Land. Und dann erklärt der Verfassungsrat den Plan auch noch für verfassungswidrig. Allerdings nicht wegen des hohen Steuersatzes, sondern weil ihn nur Einzelpersonen mit über einer Million Euro Jahreseinkommen zahlen müssten – egal ob allein oder mit Familie ...
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Herausforderungen für die internationale Solidarität
Von: Prof. Dr. Christoph Scherrer
Gegenwehr im Zeitalter der Globalisierung erfordert grenzüberschreitende Solidarität, doch diese stellt sich nicht von selbst ein. Auf allgemeinster Ebene können die Auswirkungen der Globalisierung als eine Verschiebung der Kräfteverhältnisse zu Gunsten der mobileren Elemente in der Gesellschaft gewertet werden ...
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Obama schont Reiche und Konzerne
Von Hans Krause
US-Präsident Obama hätte die drohende Fiskalklippe nutzen können, um Steuern für Reiche und Konzerne zu erhöhen. Stattdessen hat er Beschäftigte und Arme zahlen lassen. Schild während der Occupy-Bewegung 2011 (Foto: Flickr.com/sebastien.barre CC BY-NC-SA)Viel versprochen hatte er im Wahlkampf nicht ...
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Die SPD, DIE LINKE und die Mieten - Alltagssorgen können Gewinnerthemen sein
Von Horst Arenz
Die SPD hat mitten im niedersächsischen Wahlkampf in Hannover ein Fünf-Seiten-Papier zur Wohnungspolitik mit dem Titel »Bezahlbares Wohnen in der Stadt« veröffentlicht. Gegenüber dem Regierungsprogramm zur letzten Bundestagswahl dokumentiert sie damit Lernfähigkeit, hatte sie sich darin doch auf die Forderung beschränkt, bei der energetischen Modernisierung nur die tatsächlichen Kosten auf die Miete umzulegen ...
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Gesellschaftlich notwendige Dienstleistungen
Von: Christoph Peters, Prof. Dr. Marco Leimeister
Gesellschaftlich notwendige Dienstleistungen sind zentral für die nachhaltig erfolgreiche Entwicklung der Gesellschaft. Bisher spielt das Konzept gesellschaftlich notwendiger Dienstleistungen jedoch eine (gemessen an ihrer Bedeutung) stark unterrepräsentierte Rolle.
„Gesellschaftlich notwendig“ ...
Axel Troost
