Beiträge von anderen zu öffentlicher Infrastruktur und Daseinsvorsorge
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Gute Zeiten in Schleswig Holstein?
Von Björn Radke
Knapp drei Monate nach den Landtagswahlen hat die erste Dreierkoalition aus SPD, GRÜNE und SSW, von der CDU diffamierend »Dänen-Ampel« genannt, eine »Halbjahresbilanz« vorgelegt. Nun sei »der Rollenwechsel an die Stellschrauben der Macht perfekt. Nun heißt es gestalten – im Rahmen der Schuldenbremse«, so Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) ...
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MdL Pinka: Zwanzig20 ist wohl eher Illusion20 – Fördersumme für Innovation im Osten dürftig, ein Fünftel für den Westen
Presemitteilung der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag
Zum Programm „Zwanzig20 – Partnerschaft für Innovation“, das Bundesforschungsministerin Schavan und die beiden Ministerpräsidenten der Länder Sachsen und Sachsen Anhalt, Stanislaw Tillich und Reiner Haseloff, heute in Dresden vorgestellt haben, erklärt die technologiepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr ...
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Beitragssatzsenkung: Versteckte Wahlkampfsubvention für die FDP bringt mehr Altersarmut für die Versicherten
Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Festsetzung der Beitragssätze in der gesetzlichen Rentenversicherung für das Jahr 2013 (Beitragssatzgesetz 2013)
Weil die Beitragseinnahmen sich unerwartet positiv entwickelt haben, muss laut bestehender Gesetzeslage der Beitragssatz zur gesetzlichen Rentenversicherung gesenkt werden – von 19,6 auf 19 Prozent. So sieht es der Referentenentwurf zum Beitragssatzgesetz 2013 vor. Dies ist für die FDP die letzte Chance vor der Bundestagswahl, ihr Versprechen „Mehr Netto vom Brutto“ einzulösen ...
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BUCHTIPP: Welchen Netzumbau erfordert die Energiewende? Unter Berücksichtigung des Netzentwicklungsplans 2012
Lorenz Jarass und Gustav Obermair
MV-Verlag, Münster, 08/2012ISBN 978-3-86991-641-5, 280 S., 21 EuroAls Teil der Energiewende ist schrittweise ein struktureller und technischer Umbau des gesamten Stromversorgungsystems, also von Stromproduktion und Stromnetzen, erforderlich. Dieses Buch beschreibt Grundlagen und Maßnahmen für einen effizienten und kostengünstigen Netzumbau: Optimierung, Verstärkung und Erweiterung des Stromnetzes ...
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Bündnis UmFAIRteilen
Video
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Musterantrag Dispozinsen bei Sparkassen
(Wuppertal)
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Kinderleicht II: Steuern? Was ist das denn?
Broschüre des brandenburgischen Ministeriums der Finanzen.
Das Thema Steuern anschaulich und jugendgerecht für Schülerinnen und Schüler erklären – das ist das Ziel einer neuen Broschüre des brandenburgischen Ministeriums der Finanzen.
Die Broschüre „Steuern? Was ist das denn?“ tritt in die Fußstapfen der bereits vergriffenen Broschüre zum Landeshaushalt ...
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Oxfam-Kurzfilm: Eine schwere Geburt
Für nur 0,05% Finanztransaktionssteuer
Im neuen Oxfam-Film "Eine schwere Geburt" mit Heike Makatsch, Stephan Grossmann und Mark Waschke erblickt die Finanztransaktionssteuer die Welt - obwohl sich der Banker noch auf dem Weg in den Kreißsaal heftig dagegen wehrt.
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Hartz IV ein Gewinn – Gewinn für wen?
Altkanzler Gerhard Schröder wertet die vor zehn Jahren von ihm aus der Taufe gehobene Einführung von Hartz IV als Gewinn für Deutschland. Es gebe zwei Millionen Arbeitslose weniger im Vergleich zu 2005, sagte Schröder der Bild-Zeitung. Allerdings fragt sich – Gewinn für wen?
Im August 2002 hat die Hartz-Kommission ihren Bericht »Moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt ...
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Wir brauchen eine andere Einstellung zu Steuern!
Von Barbara Höll, steuerpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Beitrag in der Reihe: Was ist systemrelevant?
Das Steuersystem ist ein wichtiger Teil des Gesamtsystems. Sind Steuern systemrelevant? Die Antwort lautet eindeutig ja. Denn sie schaffen die Grundlage unseres öffentlich-rechtlichen Gemeinwesens. Ist diese Grundlage gefährdet, sind zum Beispiel die Steuereinnahmen zu gering oder die Ausgaben zu hoch, dann kann es systemische Krisen geben ...
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Positionspapier (Linksfraktion): Energiewende sozial gestalten
Arbeitskreis II - Wirtschaft, Finanzen, Steuern, Umwelt und Energie
"Kosten-Chaos", "explodierende Strompreise" und "Strompreis-Tsunami". Die Energiewende wird in vielen Medien und weiten Teilen der Politik als Horrorszenario für die Verbraucherinnen und Verbraucher dargestellt. Unerwähnt bleibt dabei meist der gesellschaftliche Nutzen der Umstellung auf erneuerbare Energien ...
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Hartz 10: „Arbeitsministerin für Nachbesserungen“ – eine nette Geste zum 10. Jahrestag!?
BIAJ-Kurzmitteilung
37 Tage vor der Bundestagswahl 2002 (22. September), am 16. August vor genau 10 Jahren, ließ sich Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) im Französischen Dom zu Berlin von Peter Hartz den Bericht der „Kommission zum Abbau der Arbeitslosigkeit und zur Umstrukturierung der Bundesanstalt für Arbeit“ (kurz: „Hartz-Kommission“) übergeben ...
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Schuldenkrise: Bankenkrise erfasst Sloweniens Realwirtschaft (FTD)
Die faulen Kredite in den Bankenbilanzen könnten sich auf ein Viertel der Wirtschaftsleistung summieren. Sloweniens Flucht unter den Euro-Rettungsschirm scheint unvermeidbar. Von Hubert Beyerle, Ljubljana - Beitrag auf FTD Online
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Katja Kipping: Zehn Jahre Hartz-Pakete - Zeit für einen neuen Gesellschaftsvertrag
Pressemitteilung
Die Vorsitzende der LINKEN, Katja Kipping, bekräftigt zehn Jahre nach der Vorstellung des Berichts der Hartz-Kommission die Kritik ihrer Partei an den Hartz-Gesetzen. Katja Kipping verlangt eine ehrliche Bestandsaufnahme und stellt Eckpunkte eines Reformprogramms "für soziale Sicherheit und gerechte Löhne" vor ...
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Düstere Perspektiven: Schwache Finanzkraft und Rückgang der Zuweisungen setzen öffentliche Haushalte in Ostdeutschland unter Druck
Von Kai Eicker-Wolf, WISO-Info 1/2012
Die ostdeutschen Haushalte der Länder und Kommunen stehen angesichts sich abzeichnender Entwicklungen unter einem enormen Kürzungsdruck: Der Rückgang bei den Zuweisungen der Europäischen Union, aber vor allem bei denjenigen des Bundes werden in den kommenden Jahren zu erheblichen Einnahmeeinbußen führen ...
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Das Rentenpaket: Fette Profite für die Versicherungswirtschaft statt guter Rente und gezielter Armutsbekämpfung
Matthias W. Birkwald, MdB Rentenpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE.
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»Regierungswechsel allein ändern nichts«
Attac Frankreich will gegenüber Präsident Hollande als starke soziale Bewegung auftreten
Aurélie Trouvé ist Kopräsidentin von Attac Frankreich. Über die Bedeutung des Politikwechsels in ihrem Heimatland für die sozialen Bewegungen sprach Stephan Lindner mit der 32-jährigen Ökonomin und Hochschuldozentin.
nd: Frankreich hat mit François Hollande einen neuen Präsidenten - nur ein neuer Name oder auch eine gute Nachricht für die sozialen Bewegungen?
Trouvé: Dass Nicolas Sarkozy weg ist, ist natürlich gut ...
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Eurokrise? Deutsche Lohnkrise!
Michael Schlecht, MdB – Gewerkschaftspolitischer Sprecher im Parteivorstand DIE LINKE und Chefvolkswirt der Fraktion
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Reader zur Deutschlandfunk - Sendung Kontrovers : "Reichensteuer und Vermögensabgabe – Sollen Wohlhabende endlich mehr zahlen?"
Dokumente zum politischen Streitgespräch mit Studiogästen und Hörern
Im Anhang finden Sie entsprechende weiterführende Dokumente.Hier geht es zum Mitschnitt der Sendung (alternativ) --- Studiogäste waren: Rainer Holznagel, Präsident des Bundes der SteuerzahlerVolker Finthammer, Wirtschaftsjournalist und früherer Europa-Korrespondent, DeutschlandradioAxel Troost, Finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE ...
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Von der Leyens Rentenpaket: Fette Profite für die Versicherungswirtschaft statt guter Rente und gezielter Armutsbekämpfung
Von Matthias W. Birkwald
Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, hatte knappe drei Tage Zeit für eine Stellungnahme: Am späten Abend des 7. August 2012 hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales den Fraktionen des Bundestages den Referentenentwurf eines "Alterssicherungsstärkungsgesetz" übermittelt, der den bisherigen Entwurf eines "Lebensleistungsanerkennungsgesetzes" als Ergebnis des Regierungsdialogs Rente ablöst ...
Axel Troost
