Beiträge von anderen zu öffentlicher Infrastruktur und Daseinsvorsorge
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Das nächste Land ist in der Krisenkaskade
Joachim Bischoff: Italien im Abwärtstrend
Seit längerem wird Italien als Schlüsselfaktor in der europäischen Krisenkonstellation betrachtet. Das Land hat zwar eine lange Erfahrung mit Schuldenwirtschaft und die Struktur der öffentlichen Finanzen ist auf die »Kombination aus hohen Schulden und geringem Wachstum« ausgerichtet. Aber jetzt wird der politische Handlungsspielraum eng ...
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Der Protest wurde militärisch besiegt
Linkspolitiker Alexis Tsipras über die Eurokrise und die Zukunft Griechenlands
Alexis Tsipras ist erst 38 Jahre alt und hat doch schon so viel für die Linke in Griechenland erreicht. Bei den Parlamentswahlen am 17. Juni schaffte das Bündnis SYRIZA, dem Tsipras seit 2008 vorsteht, mit fast 27 Prozent der Stimmen einen historischen Erfolg. Trotzdem ist SYRIZA in die Opposition gegangen ...
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Der ESM als europäische Bank oder Anleihen-Käufer
Standpunkt von Suleika Reiners* (WFC)
"Wir können keine Politik gegen die Finanzmärkte machen", so 2003 der grüne Politiker Joschka Fischer. Vielmehr muss es heißen: Wir müssen die Politik unabhängig von den Finanzmärkten machen. Als Ende Juli Stimmen lauter wurden, den Krisenfonds ESM (Europäischen Stabilitätsmechanismus) mit einer Banklizenz auszustatten, klang es beinahe wie ein Durchbruch: Der ESM würde sich unbegrenzt direkt bei der Europäischen Zentralbank (EZB) refinanzieren können ...
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Der Preis der Ungleichheit
Von Joseph E. Stiglitz
Die Vereinigten Staaten sehen sich selbst gern als Land der unbegrenzten Möglichkeiten, und andere sehen sie in einem ganz ähnlichen Licht. Doch obwohl wir uns alle an Beispiele erinnern können, in denen es Amerikaner allein ganz nach oben geschafft haben – was wirklich zählt, ist die Statistik: In welchem Umfang sind die Lebenschancen eines Menschen vom Einkommen und der Bildung seiner Eltern abhängig?
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Peter Grottian an Katja Kipping und Bernd Riexinger: eine Wortmeldung zum Verhältnis Partei und Bewegung
Linke sind bei Lob eher verlegen - aber Euch, Katja und Bernd, muss man einfach danken, dass Ihr meines Wissens erstmals in der Geschichte der Partei Die LINKE soziale Bewegungen, die Partei und die Gewerkschaften zu einem generellen Ratschlag zusammengebracht habt.
Das lechzt nach Verstetigung, zum Beispiel im November klösterlich-köstlich sich für drei Tage mit mehr Basisaktivisten und weniger Promis zu versammeln, um das, was nun zartpflänzig begonnen hat, fortzusetzen ...
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Immer mehr Hartz-IV-Empfänger im Dauerbezug von Leistungen
SABINE ZIMMERMANN
Mittlerweile beziehen bundesweit 60 Prozent (Stand Dezember 2011) aller Hartz-IV-Empfänger und damit 3,65 Millionen die Hilfeleistungen seit 2 Jahren und länger. Ende 2009 betrug der Anteil dieser Dauerbezieher „nur“ 56 Prozent (3,77 Millionen Hilfeempfänger). Mit 63,1 Prozent liegt der Anteil derjenigen, die zwei Jahre und länger Hartz IV beziehen, in Ostdeutschland wesentlich höher als in Westdeutschland mit 58,2 Prozent ...
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Brandbeschleuniger Fiskalpakt: Wie Kürzungspolitik die Eurokrise verschärft!
4-Minuten-Erläuterungsvideo
2008 begann die größte Finanzkrise seit dem Zweiten Weltkrieg. Die Spekulationsblase der internationalen Immobilienmärkte platzte. Viele Banken standen vor dem Bankrott. Die Staaten stützten sie mit milliardenschweren Rettungspaketen. Dies führte zu einem massiven Anstieg der Staatsverschuldung und zu Haushaltsproblemen ...
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AUTOR WILDENHAIN TRITT IN DIE LINKSPARTEI EIN: „Die Grünen sind mir zu bieder“
taz vom 30.7.2012
Zum Beitrag auf taz-Online
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Die Empörung ist noch nicht verraucht
TLG-FAIRWOHNEN-Vorstand Joachim Kadler über die Zukunft der im Bieterverfahren ausgeschiedenen Mieter-Genossenschaft
Herr Kadler, hat sich bei Ihnen als Vorstand der FAIRWOHNEN -Genossenschaft die Enttäuschung über das Aus im Bieterverfahren um die rund 12 000 ostdeutschen Wohnungen der Treuhandliegenschaftsgesellschaft TLG bereits ein wenig gelegt?
Nein, davon kann in meinem Fall noch längst nicht die Rede sein ...
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Studie von Cornelia Heintze: Auf der Highroad – der skandinavische Weg zu einem zeitgemäßen Pflegesystem
Ein Vergleich zwischen fünf nordischen Ländern Ländern und Deutschland
Die Zahlen sprechen für sich. Laut einer Berechnung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) wird die Zahl der Pfl egebedürftigen bis 2050 auf fast fünf Millionen ansteigen, das heißt: Sie wird sich mehr als verdoppeln. Schon heute hat laut Umfragen in Deutschland jede/r Zweite Angst vor Pflegebedürftigkeit im Alter ...
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Die Verflüssigung der Grünen
Von Albrecht von Lucke
Bereits sein erster Auftritt auf dem internationalen Parkett veranlasste den neuen Bundesumweltminister zu einer erstaunlichen Feststellung. Während die Nichtregierungsorganisationen zu Recht von einem kolossalen Scheitern der UN-Konferenz Rio+20 sprachen, weil die Abschlusserklärung weder konkrete Ziele ...
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Troost und Leutert zum Ausscheiden der Genossenschaft "FairWohnen" aus Bieterverfahren
Pressedienst DIE LINKE. Sachsen
Die Entscheidung, dass die von der LINKEN gegründete Genossenschaft „Fair Wohnen“ nicht zu den Bietern beim Verkauf von 12 000 bundeseigenen Wohnungen der Treuhand-Liegenschaftsgesellschaft (TLG) gehören wird, kommentiert Dr. Axel Troost, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag und selbst Genossenschafter:"Es ist ein Skandal, das jetzt ausschließlich "Heuschrecken" im Bieterverfahren bleiben ...
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Falsche Krisenpolitik- Ein Aufsatz zur Euro-Krise
Von Hans Oette
1. Widersprüchlichkeiten
Es fehlt nicht an Dramatik. Trotz großer Anstrengungen wurde die Euro-Krise bisher nicht gebändigt. Manche Fachleute befürchten eine verheerende Wirtschaftskrise. Demnächst stellen die deutschen Verfassungsrichter die Politik der Rettungsschirme und den von Brüssel zu kontrollierenden Fiskalpakt auf den Prüfstand ...
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Wenn am Ende nichts bleibt
LOTTA 02
Rente mit 67 – seit Januar 2012 ist sie in Kraft. Jahr für Jahr wird das Renteneintrittsalter um einen Monat erhöht. Für viele Frauen ist das die Aussicht auf Armut im Alter.
Zwischen Ute Eichhorn und Elisabeth Schwardt liegen vier Jahrzehnte. Die eine ist
71 Jahre alt, die andere 31. Die Ältere bezieht längst Rente, kann davon aber nicht leben und geht deshalb immer noch arbeiten ...
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Problemfall Steuerhinterziehung
Redaktion Sozialismus: NRW stellt Steuerabkommen mit der Schweiz in Frage
Ohne größere Fahndungsanstrengungen oder gar Einsatz von öffentlichen Mitteln sind in den letzten Tagen der Steuerfahndung Daten von 4.000 deutschen Kunden der Credit Suisse in der Schweiz in die Hände gefallen. Die weiteren Ermittlungen in Sachen Steuerhinterziehungen haben die politischen Behörden in Nordrhein-Westfalen ermutigt, das immer noch nicht ratifizierte Steuerabkommen mit der Schweiz im Bundesrat scheitern zu lassen ...
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Zu den historischen Gründen eines fundamentalen Missverstehens: Die politische Kultur Griechenlands
Heinz A. Richter, Aus: LI-Lettre International
Aus der Einleitung:Realistische, informierte Einschätzungen der Lage in Griechenland gab es kaum. Doch wo liegennun die tatsächlichen Unterschiede zwischen der griechischen und der europäischen politischen Kultur?
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Urlaub mit dem Chef
Von Sabine Zimmermann, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Erholung? Fehlanzeige! Wenn Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit ihren Familien und Freunden in den Urlaub fahren, ist oft der Chef mit dabei. Nach einer aktuellen Umfrage muss jede und jeder dritte Beschäftigte auch im Urlaub für den Chef erreichbar sein. 2011 traf dies nur auf jeden Vierten zu ...
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Beschluß: Mitgliedschaft der Stadt Strausberg in der „TreuhandliegenschaftsGenossenschaft FAIR WOHNEN“
37/454/2012 vom 31.05.2012 der Stadt Strausberg
Daraus:"Die „TreuhandliegenschaftsGenossenschaft FAIR WOHNEN“ wurde am 13.04.2012 gegründet undhat fristgerecht ihr Erwerbsinteresse an dem Gesamtbestand angemeldet. Im Unterschied zu allen anderen Bietern aber nicht, um das große Immobiliengeschäft zu machen, sondern schlicht, um die TLG Wohnungen langfristig und sozial verträglich für die darin lebenden Mieter zu sichern ...
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Mitgliedschaft der Stadt Leipzig in der „TreuhandliegenschaftsGenossenschaft FAIR -WOHNEN“
Antrag der Linksfraktion Leipzig (Antrag Nr. V/A 314 vom 13.06.2012)
Daraus u.a.:"Die Stadt Leipzig leistet mit dieser Mitgliedschaft auf effektive Art und Weise einen wesentlichen Beitrag zu einer sozial begründeten Sicherung von Wohnraum für ca. 200 Einwohner der Stadt."
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Ein Gespräch mit Bernd Riexinger: »Wir werden als Gesprächspartner anerkannt«
Die Spitze der Linkspartei diskutierte bei »Bewegungsratschlag« mit Aktivisten aus vielen sozialen Bereichen.
Bernd Riexinger ist einer der Vorsitzenden der Partei Die Linke
Sie und Ihre Kovorsitzende Katja Kipping hatten zum Wochenende nach Berlin zu einem »Bewegungsratschlag« geladen – gibt es jetzt frischen Wind in der außerparlamentarischen Opposition?Es sind ungefähr 40 Leute aus unterschiedlichen Spektren gekommen ...
Axel Troost
