Beiträge von anderen zu öffentlicher Infrastruktur und Daseinsvorsorge
-
BANKEN: Denen traut niemand mehr
"Mindestens eine Großbank soll wichtige Zinsen manipuliert haben. Wie konnte das den Kontrolleuren entgehen?"
... schreibt Heike Buchter in der Zeit vom 19.7.2012
-
Sahra Wagenknecht: Krisenländer brauchen nicht unser Steuergeld, sondern einen regulierten Bankensektor und Unabhängigkeit von den Finanzmärkten
Hunderttausende protestierten am 19. Juli in etwa 80 spanischen Städten gegen das gerade beschlossene Kürzungspaket der konservativen Regierung in Höhe von 65 Milliarden Euro. In Berlin machten zeitgleich CDU, CSU, SPD, FDP und Grüne den Weg frei für eine 100 Milliarden Euro schwere Finanzspritze für marode spanische Banken ...
-
ISM trifft Pirat.
Institut Solidarische Moderne (ISM)
Auf unserer Vorstandssitzung am 13. Mai trafen wir uns erstmals mit einem Vertreter der Piraten-Partei. Wir wollten mehr über die junge Partei erfahren und herausfinden, ob sie Teil eines Crossovers für einen sozial-ökologischen Umbau der Gesellschaft sein kann. Das Gespräch mit dem Geschäftsführer der Piraten-Partei, Johannes Ponader, wurde vollständig aufgezeichnet ...
-
Euroland, deine Sternchen
Von Michael Krätke, FREITAG ONLINE
Unterm Schirm: Mit Zypern und Slowenien werden nun auch kleinere Eurostaaten Bekanntschaft mit dem Rettungsfonds schließen
Derzeit haben die Kommunisten in Europa die Macht übernommen. Doch als Dimitris Christofias, Präsident Zyperns und bis 2009 Vorsitzender der eurokommunistischen Partei AKEL, die EU-Präsidentschaft übernahm, blieb der obligate Aufschrei deutscher Medien aus ...
-
Rudolf Hickel: Der Tunnelblick der „Wutökonomen“ (HB ONLINE)
16.07.2012, 07:02 Uhr
Die Verfasser des Ökonomen-Aufrufs gegen die Bankenunion zeigen keine Alternativen auf, kritisiert der Bremer Ökonom Rudolf Hickel im Handelsblatt v. 16.7.2012
Hier online lesen
-
Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft: Lautsprecher des Kapitals
Von Dr. Jürgen Glaubitz, ver.di-BUB
Anfang Juli 2012 konnte Wolfgang Clement nach langer Zeit wieder einmal für eine kleine Schlagzeile sorgen: Er wurde zum Vorsitzenden des Kuratoriums der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft gewählt. Der ehemalige „Superminister“ der rot-grünen Bundesregierung und ehemaliges Mitglied der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands scheint endlich angekommen zu sein ...
-
Ein Bankkonto für jedermann? Weshalb eigentlich?
Gastkommentar von MdEP Jürgen Klute auf Ruhrbarone
Von Verschuldung ist derzeit viel die Rede: von Staatsverschuldung, von Bankenverschuldung. Und von Rettungsschirmen für überschuldete Staaten und Banken. Dass es aber auch Menschen gibt, die privat verschuldet oder vielmehr überschuldet sind, spielt in dieser Debatte keine Rolle. Folglich werden auch keine staatlichen Rettungsschirme für sie aufgespannt ...
-
Bundesvorsitzender der Linken, Bernd Riexinger: Nein zum Fiskalpakt eröffnet neue Chance für Europa
Pressekonferenz vom 10.7.2012 (Video)
Bernd Riexinger begründete in der heutigen Pressekonferenz noch einmal die Ablehnung der LINKEN zum Fiskalpakt und zum ESM. Schuldenbremsen für Europa bedeuten weiteren Demokratie- und Sozialabbau, sie verhindern notwendige Investitionen und heizen den Druck auf Löhne und Sozialleistungen an. Die Klagen ...
-
Troost im Dialog in der Region - Für eine stabile Zukunft unserer Bürger und Unternehmen
LINKEN-Finanzexperte und stellvertretender Bundesvorsitzender, Dr. Axel Troost, zu Besuch in Grimma.
Die parlamentarische Sommerpause bedeutet immer auch, mehr Zeit für Gespräche im eigenen Wahlkreis zu haben. Das nutzt der LINKEN-Bundestagsabgeordnete, Dr. Axel Troost, unverzüglich und verabredete sich für die nächsten Wochen mit interessierten Bürgern, Vereinen, Stadtoberhäuptern und Vertretern der Wirtschaft ...
-
Zum Protestbrief von 172 deutschsprachigen Ökonomen
Von Astrid Kraus, Wolfgang Lindweiler, Alex Recht, Bernhard Sander, Alban Werner
Der Protestbrief, der an den Urängsten der deutschen Bevölkerung vor Inflation und Bankenallmacht anknüpft, führt in die Irre. Seine zentralen Argumente sind falsch. Das Hauptproblem ist auch nicht die Inflation von Güter-und Dienstleistungspreisen, sondern die drohende Rezession.
Im Brief heißt es: „Banken müssen scheitern dürfen ...
-
»Wenn dieser nach unserer Auffassung falsche Weg gestoppt wird, bauen sich Gefahren für den Euro sogar ab«
Einlassung von Gregor Gysi am 10. Juli 2012 in der mündlichen Verhandlung des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts über mehrere Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 32 BVerfGG.
Die Anträge sind darauf gerichtet, dem Bundespräsidenten bis zur Entscheidung über die jeweilige Hauptsache zu untersagen, die von Bundestag und Bundesrat am 29. Juni 2012 als Maßnahmen zur Bewältigung der Staatsschuldenkrise im Euro-Währungsgebiet beschlossenen Gesetze zu unterzeichnen und auszufertigen ...
-
Green Economy: Der Ausverkauf der Natur?
Von Barbara Unmüßig, Thomas Fatheuer und Wolfgang Sachs
Der große UN-Gipfel in Rio de Janeiro im Jahr 1992 gilt bis heute als Meilenstein für die internationale Umweltpolitik. Doch 20 Jahre danach steckt das Konzept der „nachhaltigen Entwicklung“ – das Schlüsselwort von Rio 1992 – in der Sackgasse.(...)Den Artikel finden Sie unter www ...
-
Gregor Gysi, DIE LINKE: Warum unterzeichnen Sie einen Fiskalvertrag ohne Kündigungsmöglichkeit?
"Frau Bundeskanzlerin, wenn es stimmt, dass Sie bei der FDP-Fraktion gesagt haben, dass - solange Sie leben - es keine Eurobonds gibt, muss ich Sie aufklären: Das Kanzleramt wird nicht auf Lebenszeit vergeben. Da finden immer zwischendurch mal Wahlen statt. Und da kann man auch abgelöst werden."
-
»Der Text ist ein richtiges Ärgernis«
Scharfe Kritik an dem Protestaufruf von 172 Wirtschaftsprofessoren: Unterstes Stammtischniveau. Gespräch mit Rudolf Hickel
Rudolf Hickel ist Professor für Finanzwirtschaft und Forschungsleiter Finanzpolitik am Institut für Arbeit und Wirtschaft (IAW) an der Universität Bremen
Der Protestaufruf von 172 Wirtschaftsprofessoren um den Chef des Münchner IFO-Instituts Hans-Werner Sinn gegen die Zustimmung der Bundeskanzlerin zur sogenannten Bankenunion schlägt hohe Wellen – auch in der Ökonomenzunft ...
-
Fiskalpakt gleich Sozialabbau?
""Future ist just another word for nothing left to believe", würde Janis Joplin heute singen." (...)
Lesen Sie einen interessanten Beitrag von Hermannus Pfeiffer auf Evangelisch.de
-
Infomobil der Linksfraktion in Sachsen: „Auch die Alten sollen sich etwas leisten können“
Von Kerstin Leppich
Markranstädt. „Auf uns rollt eine Welle von Altersarmut zu“, davon ist Axel Troost, Bundestagsabgeordneter der Linken und deren stellvertretender Bundesvorsitzender überzeugt. Deshalb kam er diese Woche mit der Leipziger Bundestagsabgeordneten Barbara Höll und dem Infomobil der Partei auf den Markt in Markranstädt, um mit Bürgern zu diskutieren ...
-
„Auch die Alten sollen sich etwas leisten können“
Von Kerstin Leppich
Markranstädt. „Auf uns rollt eine Welle von Altersarmut zu“, davon ist Axel Troost, Bundestagsabgeordneter der Linken und deren stellvertretender Bundesvorsitzender überzeugt. Deshalb kam er diese Woche mit der Leipziger Bundestagsabgeordneten Barbara Höll und dem Infomobil der Partei auf den Markt in Markranstädt, um mit Bürgern zu diskutieren ...
-
Der Fall von ACTA ist ein Sieg der Demokratie
PRESSEMITTEILUNG: PETRA SITTE, HALINA WAWZYNIAK
"Im Fall ACTA hat die Demokratie über Lobbyinteressen gesiegt. Wir freuen uns sehr, dass einem breiten Bündnis aus Bewegungen und Mitte-Links-Parteien dieser Erfolg gelungen ist. Eins wurde deutlich: Das Internet ist für viele Menschen ein Kulturraum, der gegen Eingriffe von Seiten des Staates oder der ...
-
ÖFFENTLICH-PRIVATE PARTNERSCHAFTEN: Die staatliche Selbstauflösung
Die ÖPP Deutschland AG gehört mehrheitlich dem Staat und berät Kommunen bei Teilprivatisierung. An der Unabhängigkeit der Gesellschaft zweifeln einige Parlamentarier.
schreibt Kai Schlieter in der Taz vom 3.7.2012
-
Verfahren einer einstweiligen Anordnung (§ 32 des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht) zum Hauptsacheverfahren
... wegen Verfassungswidrigkeit der Verträge über den Fiskalpakt, den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) und anderer Regelungen
Auszug aus: A. Normgehalte der angegriffenen Regelungen, I. Stabilitätsvertrag (Fiskalpakt)"Zentraler Regelungsgegenstand der Fiskalpaktes ist die Einführung von neuen Kreditobergrenzen der staatlichen Haushalte bezogen auf das Bruttoinlandsprodukt, die euphemistisch Schuldenbremse genannt werden. Die Kreditaufnahme soll dadurch auf höchstens 0,5 % des BIP begrenzt werden ...
Axel Troost
