Beiträge von anderen zu öffentlicher Infrastruktur und Daseinsvorsorge
-
Für eine Verstetigung der Kommunalfinanzen - Die Gewerbesteuer zur Gemeindewirtschaftssteuer weiterentwickeln
Entschließungsantrag der Fraktion DIE LINKE im LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
Die institutionelle Garantie der kommunalen Selbstverwaltung nach Art. 28 II Grundgesetz wird durch die schleichende Aushöhlung der kommunalen Finanzhoheit in Frage gestellt. Die Verschlechterung der finanzpolitischen Lage vieler Kommunen ist zum überwiegenden Teil nicht selbst verschuldet, sondern die Konsequenz des Vollzugs von Bundes- und Landesge-setzen sowie zunehmend auch von Entscheidungen der Europäischen Union ...
-
Finanzmarktregulierung weiter auf Zeit
Axel Troost, Pressemitteilung
"Die Mehrheit der vier 'Finanzmarktarchitekten' hat in der
Vergangenheit an den heutigen Bruchbuden in der internationalen
Finanzlandschaft mitgebaut. Wenn sich die Bundesregierung von so einem
Team beim Hausbau beraten lässt, braucht sie sich nicht zu wundern, wenn
ihr am Ende wieder die Decke auf den Kopf fällt", so Axel Troost zum
heutigen Treffen von Bundeskanzlerin Merkel und Finanzminister Schäuble
mit der Expertengruppe "Neue Finanzmarktarchitektur" ...
-
ÖBS und Bürgerarbeit
Von Carola Bluhm, Elke Breitenbach, Christina Emmrich, Ines Feierabend, Kerstin Liebich, Knut Mildner-Spindler und Dagmar Pohle
Die LINKE auf allen Ebenen versucht seit Jahren, die Idee eines »Öffentlich geförderten Beschäftigungssektors« – ÖBS – Wirklichkeit werden zu lassen.
In Berlin ist es uns gelungen, bis zu 8.000 Arbeitsplätze für Langzeitarbeitslose aufzubauen. Wir haben uns dabei von dem Grundsatz leiten lassen, alle Möglichkeiten und Instrumente zu nutzen, um unsere Vorstellungen vom ÖBS umzusetzen ...
-
Junge Frauen am Arbeitsmarkt: Gut qualifiziert, oft aber schlecht bezahlt
Studie in arbeitsmarktaktuell, DGB
Junge Frauen sind zunehmend berufsorientiert. 71 Prozent der unter 30jährigen Frauen ist beruflicher Erfolg wichtig. Inzwischen unterscheiden sich junge Frauen in der Orientierung auf Beruf und Arbeitswelt kaum noch von den jungen Männern, bei denen 76 Prozent Erfolg im Beruf für wichtig erachten1. Doch viele junge Frauen haben von der Entwicklung am deutschen Arbeitsmarkt in den letzten Jahren nur bedingt profitiert ...
-
Kommunalfinanzen
Aktuelles aus dem Newsletter
Hannover: Eindrucksvolles Signal gegen Abschaffung der Gewerbesteuer
Mehr als 5000 Beschäftigte der Landeshauptstadt und der Region Hannover haben mit einer gemeinsamen Dienst- und Personalversammlung am 28. Oktober 2010 ein eindrucksvolles Signal gegen die Abschaffung der Gewerbesteuer gesetzt ...
-
Vom Krisenherd zum Wunderwerk? Der deutsche Arbeitsmarkt im Wandel
IMK Report Nr. 56 | November 2010
Das vergangene Jahrzehnt war für den Arbeitsmarkt in Deutschland turbulent. Nachdem lange Zeit dessen vermeintliche Rigiditäten für die zähe wirtschaftliche Stagnation nach der Jahrtausendwende und die hohe Arbeitslosigkeit verantwortlich gemacht worden waren, kam es in der größten Wirtschaftskrise seit dem 2 ...
-
Finanztransaktionssteuer einführen
Dringlicher Antrag der Fraktion der SPD und der Linksfraktion - Drucksache 16/3478 vom 22.09.2010 -
Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen: Der Senat wird aufgefordert, im Bundesrat auf die Bundesregierung einzuwirken, dass diese nach dem vorläufigen Scheitern einer globalen Finanztransakti-onssteuer auf dem letzten G8-Gipfel, auf die Einführung einer europäischen Fi-nanztransaktionssteuer auf alle börslichen und außerbörslichen Wertpapierum-sätze, Derivate- und Devisenumsätze hinwirkt ...
-
Europa spricht deutsch
Die Stimmrechts-Pleite lenkt von Angela Merkels wahrem Erfolg ab: Die Kanzlerin hat auf dem Brüssler Gipfel drei Ziele erreicht
Kanzlerin Angela Merkel hat wieder alle an der Nase herumgeführt. Ihre europäische Leitidee: „Wer nicht in die Krise spart, wird bestraft“, war ein geniales Ablenkungsmanöver. Mit ihrer Forderung nach Entzug der Stimmrechte für EU-Staaten die gegen den Stabilitäts- und Wachstumspakt verstoßen, hat sie sich als Staatsanwältin der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler profiliert ...
-
Romero hält an "Aldi"-Persiflage fest
www.evangelisch.de
Die entwicklungspolitische Organisation "Romero" will trotz drohender Strafen an einer Kampagne über den menschen- und arbeitsrechtlichen Umgang des Discounters Aldi mit Arbeitern in Entwicklungsländern festhalten. Trotz einer angedrohten einstweiligen Verfügung der Discountkette seien bislang bundesweit 70 ...
-
FES: Expertisen und Dokumentationen zur Wirtschafts- und Sozialpolitik
Bedarfsbemessung bei Hartz IV, Zur Ableitung von Regelleistungen auf der Basis des „Hartz-IV-Urteils“ des Bundesverfassungsgerichts
Diskussionspapier im Auftrag des Gesprächskreises Arbeit und Qualifizierung der Friedrich-Ebert-StiftungDas Dokument steht im Anhang und unter http://library.fes.de/pdf-files/wiso/07530.pdf zum Download zur Verfügung.
-
Matthias W. Birkwald, DIE LINKE: Bundesregierung zerstört Gebäude der sozialen Sicherheit
DIE LINKE will ein Gebäude sozialer Sicherheit errichten, das im Alter den einmal erreichten Lebensstandard sichert und vor Armut schützt. Ich bin der Meinung: Niemand soll im Alter von weniger als 900 Euro leben müssen!Video hier sehen:
-
Die zyklische Krise 2009 in Ost- und Westdeutschland
Ein empirischer Überblick von Reinhold Kowalski
Die letzte zyklische Abschwächung vor dem Krisenjahr 2009, erfasste die Bundesrepublik in den Jahren 2002 / 03. Damals ging das BIP, (...) nur geringfügig zurück und zudem auch nur im früheren Bundesgebiet. Die neuen Länder befanden sich zu diesem Zeitpunkt noch in einer Aufschwungs- und Aufholphase, die durch den Transformationsprozess (ab 1990) ausgelöst worden war ...
-
Gefährlicher Wachstumstaumel
Kolumne von Christa Luft
Die deutsche Wirtschaft wächst so stark wie keine andere in Europa, die Arbeitslosigkeit erreicht einen Tiefstand, die Steuerquellen sprudeln, und der Export boomt. Die Bundesregierung habe also bei der Krisenbewältigung alles richtig gemacht, verkündet sie stolz.
Abgesehen davon, dass sich in ihrer Bilanz auch statistische Tricks verbergen, geht der unerwartete Aufwärtstrend nur zum geringen Teil auf das Konto der deutschen Politik ...
-
»Wir sehen uns in Gorleben vorm Castor!«
Von Eva Bulling-Schröter, Vorsitzende des Umweltausschusses des Bundestages und umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINE
Der letzte Donnerstag war ein schwarzer Tag für die Bundesrepublik. Mit der beschlossenen Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke treten Union und FDP nun eine energiepolitische Reise in die Vergangenheit an. Eine Reise, die den Ausbau erneuerbarer Energien behindern und verteuern wird. Eine Reise, mit der Atomkonzerne dutzende Milliarden verdienen werden ...
-
Fakten zum Beschäftigungswunder Deutschland
Von Wolfgang Kühn
Seit mehr als drei Jahrzehnten herrscht in Deutschland permanent Massenarbeitslosigkeit. Trotz statistischer Tricks existiert eine sich verfestigende Sockelarbeitslosigkeit von etwa drei Millionen registrierten Arbeitslosen. Bei einem derartigen Sachverhalt grenzt es schon an Komik, unentwegt zu behaupten, dass der Bundesrepublik seit mehreren Monaten ein Beschäftigungswunder beschert wurde ...
-
Wasserverträge Berlin: Vertragsoffenlegung bestätigt DIE LINKE
Anlässlich der Veröffentlichung der Verträge über die Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe in der »Tageszeitung« erklärt der Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE, Berlin, Klaus Lederer:
DIE LINKE begrüßt, dass durch die Veröffentlichung der Verträge über die Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe endlich eine Diskussion über deren Inhalte ohne Mythenbildung und Mutmaßungen möglich wird. Die groben Inhalte der Verträge sind jedoch, ungeachtet dieser Veröffentlichung, seit Jahren bekannt und nicht zuletzt durch die Partei DIE LINKE ...
-
Die räuberische Wasser-Privatisierung
VON SEBASTIAN HEISER
Geheime Verträge zeigen: Berlin hat bei der Privatisierung seiner Wasserbetriebe den Käufern hohe Gewinne garantiert – auf Kosten der Verbraucher. Die taz stellt die Verträge ins Netz.Den Beitrag in der taz lesen
-
Dossier zur Offenlegung der Privatisierungsverträge der Berliner Wasserbetriebe
Internetseite von Benjamin Hoff
Am 30. Oktober 2010 veröffentlichte die taz die Verträge des Landes Berlin, die im Rahmen der Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe BWB, mit den privaten Eigentümern geschlossen wurden. Durch die Veröffentlichung der Verträge über die Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe wird endlich eine Diskussion über deren Inhalte ohne Mythenbildung und Mutmaßungen möglich ...
-
Arbeitslose im Oktober 2010: 4,1 Millionen
Zeit zu handeln statt zu tricksen.
Schlechte Meldungen kann die Bundesregierung nicht gebrauchen. Deshalb bleibt sie wie die vorherige dabei, die Arbeitslosenzahlen schön zu rechnen. Arbeitslose, die krank sind, einen Ein-Euro-Job haben oder an Weiterbildungen teilnehmen, werden bereits seit längerem nicht als arbeitslos gezählt. Fast alle Arbeitslosen, die älter als 58 sind, erscheinen nicht in der offiziellen Statistik ...
-
G20 muss in Sachen Finanztransaktionssteuern aktiv werden
Erklärung der internationalen Zivilgesellschaft anlässlich des G20-Gipfels in Seoul
Wir, die unterzeichneten zivilgesellschaftlichen Organisationen aus 23 Ländern, fordern die Spitzen der G20 dringend auf, sich bei ihrem anstehenden Gipfel in Seoul auf konkrete Fortschritte bei der Einführung einer international abgestimmten Finanztransaktionssteuer zu verständigen.
Unsere Organisationen ...
Axel Troost
